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Antifaschismus

Prozess gegen bekannten Neonazi aus Spremberg

G. ist angeklagt wegen der Beteili­gung an einem gewalt­täti­gen Über­griff auf einen Jugendlichen mit rumänis­chem Migra­tionsh­in­ter­grund im Jahr 2012 und einem ras­sis­tisch motivierten Angriff auf einen Jugendlichen im Jahr 2013. In Sprem­berg ist G. berüchtigt und gefürchtet wegen sein­er bru­tal­en, von ras­sis­tis­chen und recht­en Motiv­en getra­ge­nen Angriffe v.a. auf nicht-rechte Jugendliche. Damit ist er ein­er der Pro­tag­o­nis­ten, die das in Sprem­berg herrschende Kli­ma der Gewalt und Ein­schüchterung zu ver­ant­worten haben. Der erste Ver­hand­lungstag gegen G. und zwei weit­ere Beschuldigte, am 19. Juni 2014, zeigte ein­drück­lich wie dieses Kli­ma der Angst bis in den Gerichtssaal nach Cot­tbus hinein­wirkt. So wur­den die Zeug­In­nen im vorn­here­in durch Mar­tin G. per SMS bedro­ht keine belas­ten­den Aus­sagen zu täti­gen. Die Dro­hun­gen wirken auf die Zeug­In­nen u.a. deshalb beson­ders glaub­haft, weil diese alltäglich erleben, dass staatliche Insti­tu­tio­nen ihnen keinen Schutz bieten und die Täter nur sel­ten bestraft wer­den. Wie das Gericht mit dieser Erken­nt­nis umge­hen wird, ist noch offen. Neben diesen Dro­hun­gen wer­den die Betrof­fe­nen und Zeug­In­nen durch die lan­gen Wartezeit­en auf die Prozesse verun­sichert und belastet. Diese erschw­eren die Rekon­struk­tion der Angriffe und die Aufk­lärung der Tat­en. Für die Betrof­fe­nen bedeutet die lan­gen Wartezeit­en, dass sie nicht mit dem Angriff abschließen kön­nen und auch nach Jahren noch unter den psy­chis­chen Fol­gen der Tat lei­den. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive wird das Ver­fahren weit­er beobacht­en und die Betrof­fe­nen unter­stützen, in der Hoff­nung, dass die Jus­tiz in Süd­bran­den­burg endlich einen adäquat­en Umgang mit neon­azis­tis­chen Inten­sivtätern find­et. Das wäre ein nötiger Schritt um die Atmo­sphäre der Angst und Ein­schüchterung in Süd­bran­den­burg aufzubrechen. Für die Betrof­fe­nen von rechter und ras­sis­tis­ch­er Gewalt wäre es das nötige Zeichen, dass diese men­schen­ver­ach­t­en­den Gewalt­tat­en nicht geduldet werden. 

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