1. Juni 2016 · Quelle: Presseservice

Dallgow-Döberitz: Geplante rechte Tumulte gegen SPD Veranstaltung verpufften wirkungslos

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An Aktio­nen des recht­en „Bürg­er­bünd­niss­es Deutsch­land“ gegen eine Podi­umsver­anstal­tung der SPD zum The­ma Flucht und Inte­gra­tion haben sich am Dien­stagabend unge­fähr 30 Per­so­n­en beteiligt. Die Aktivist_innen hat­ten sich dazu aufgeteilt und an ver­schiede­nen Punk­ten am und im Tagungs­ge­bäude Stör­manöver durchge­führt. Zunächst hat­ten sich u.a. mehrere Per­so­n­en am Ein­gangs­bere­ich postiert, darunter ein­er mit ein­er Lenin-Maske ver­mummter Stör­er sowie ein Mann, der Flug­blät­ter der extrem recht­en „Jun­gen Frei­heit“ verteilte. Wenig später ver­sam­melten sich dann unge­fähr zwölf Anhänger_innen des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ sowie mehrere später zugestoßene Sympathisant_innen aus dem Land­kreis Ober­hav­el vor dem Ver­anstal­tung­sort und demon­stri­erten mit Schildern und Ban­nern gegen den auf dem Podi­um der SPD Ver­anstal­tung erwarteten Jus­tizmin­is­ter Heiko Maas (SPD) und gegen eine ver­meintliche „Asylflut“. Des Weit­eren zeigten bekan­nten Aktivist_innen von „Asyl­hütte in Pots­dam? Kannste Knick­en“ und „Asyl­hütte in Ket­zin? Kannste Knick­en“ ein Ban­ner der so genan­nten „Ein­prozent-Kam­pagne“, dass sich eben­falls expliz­it gegen den Min­is­ter richtete. An der Ver­anstal­tung sel­ber nah­men unge­fähr zehn weit­ere Störer_innen teil, die der PEGIDA Havel­land und der extrem recht­en „Iden­titären Bewe­gung“ zuzuord­nen waren. Diese waren offen­bar einem Aufruf auf der Social­me­dia-Seite des recht­en „Bürg­er­bünd­niss­es Deutsch­land“ gefol­gt, in dem sich fast alle vor genan­nten Vere­ini­gun­gen zusam­mengeschlossen hat­ten. Als Anführer dieser ver­meintlich „besorgten Bürger_innen“ gilt der Landin­er Nico Tews, der eben­falls kurzzeit­ig anwe­send war. Trotz der teil­weise laut­starken Stör­manöver ließen sich jedoch wed­er die Gäste der SPD Ver­anstal­tung, noch Jus­tizmin­is­ter Maas, der haupt­säch­lich ange­fein­det wurde, beir­ren. Statt „lauf Heiko lauf“, dem für die Störak­tion aus­gegebe­nen Mot­to des „Bürg­er­bünd­niss­es“ mit Bezug­nahme auf eine ähn­liche Vorge­hensweise „besorgter Bürger_innen“ am 1. Mai 2016 in Zwick­au, hieß es dann eher „Lebe­wohl“ für die unverbesser­lichen Störer_innen. Nach dem diese mehrfach Rede­beiträge laut­stark gestört hat­ten, wur­den sie des Saales ver­wiesen. Eine Eskala­tion der Lage, ähn­lich wie bei der Stadtverord­neten­ver­samm­lung im Feb­ru­ar 2015 in Nauen blieb aus. Auch weil die Mehrheit der anwe­senden Teilnehmer_innen, es waren unge­fähr 100 Men­schne gekom­men, offen­bar tat­säch­lich deshalb da waren, um sach­lich zu disku­tieren. Nun ver­sucht­en einige offen­sichtliche Sympathisant_innen des „Bürg­er­bünd­niss­es“ und eine bekan­nte Per­son der „Iden­titären Bewe­gung Berlin-Bran­den­burg“ durch Worter­grei­fung intellek­tuell in die Diskus­sion, die auf dem Podi­um übri­gens haupt­säch­lich zwis­chen SPD Poli­tik­ern, Vertretern des Land­kreis­es und ein­er Vertreterin ein­er Willkom­mensini­tia­tive geführt wurde, einzu­greifen. Ins­beson­dere Bun­desjus­tizmin­is­ter Maas, Haupt­gast der Ver­anstal­tung in Dall­gow ließ es sich, hochmo­tiviert, daraufhin nicht nehmen, sel­ber die am Abend ent­ge­genge­bracht­en Vorurteile zu entkräften und sich als dialog­bere­it­en, kom­pe­ten­ten und let­z­tendlich auch selb­st­be­wussten Ansprech­part­ner für die Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit anzu­bi­eten. Damit war die Verun­sicherungsstrate­gie des „Bürg­er­bünd­niss­es“ und sein­er Kom­pagnons endgültig gescheitert.
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