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Neuruppin: Proteste gegen AfD-Kundgebung mit Björn Höcke

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Am Don­ner­stagabend protestierten unge­fähr 100 Men­schen in Hör- und Sichtweite gegen eine Kundge­bung der ver­meintlichen „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD) in Neu­rup­pin (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin). Die Proteste wur­den vor allem von der regionalen Zivilge­sellschaft getra­gen. Ver­anstal­ter war die Ini­tia­tive „Neu­rup­pin bleibt bunt“, unter­stützt vom „Aktions­bünd­nis Bran­den­burg“. Auch Mit­glieder von „Bünd­nis 90 – Die Grü­nen“ und der Partei „DIE.LINKE“, darunter die Bun­destag­sor­d­nete und Bran­den­burg­er stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitze Dr. Kirsten Tack­mann. Die recht­spop­ulis­tis­che „Alter­na­tive für Deutsch­land“ hat­te ihrer­seits unge­fähr 110 Sym­pa­thisierende nach Neu­rup­pin mobil­isiert, davon allein ca. 40 Per­so­n­en aus dem benach­barten Land­kreis Havel­land. Grund für die, für Neu­rup­pin­er Ver­hält­nisse, starke Fre­quen­tierung ein­er Ver­samm­lung der blauen Partei, war ver­mut­lich der angekündigte Auftritt des umstrit­te­nen Thüringis­chen AfD-Frak­tionsvor­sitzen­den Björn Höcke. Darüber hin­aus nutzte aber auch der lokale Partei­funk­tionär Michael Nehls die Ver­samm­lung, um für seine Bun­destagskan­di­datur zu werben. 
Wahlkampf mit dumpfen Parolen

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Michael Nehls wirbt auf seinen Wahlplakat­en auch mit Slo­gans, die an NPD Forderun­gen erinnern

Auch wenn sich die AfD im All­ge­meinen als „bürg­er­lich“ sieht oder gegebe­nen­falls als „bürg­er­lich patri­o­tisch“, wie Björn Höcke am Don­ner­stagabend in Neu­rup­pin, nutzen einzelne Funk­tionäre immer wieder Slo­gans, die neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen, wie der NPD, ähneln. 
Michael Nehls forderte beispiel­sweise während seines Rede­beitrages u.a. „Deutsch­land den Deutschen“ und lehnte sich dabei möglicher­weise an die „nation­aldemokratis­che“ Parole „Deutsch­land uns Deutschen“ an. Eine Vari­ante dieses Slo­gans hat übri­gens auch die Partei „Die Rechte“ im Pro­gramm. Dort heißt es: „Deutsch­land den Deutschen – Aus­län­der raus“. Die Wort­gruppe in let­zt genan­nter Form wurde übri­gens auch von einem ras­sis­tis­chen Mob ver­wen­det, der vor fast auf den Tag genau vor 25 Jahren in Ros­tock-Licht­en­hagen pogro­mar­tige Auss­chre­itun­gen gegen eine Unterkun­ft für Asyl­suchende entzün­dete. Auch Nehls macht aus sein­er Abnei­gung gegen „Geflüchtete“ keinen Hehl, nen­nt sie in sein­er Rede „Asylschmarotzer“ oder beze­ich­net sie auf seinen Wahlplakat­en als „Asyl­be­trüger“.
Allein als Ein-The­men-Partei, sah sich die AfD jedoch nicht, und posi­tion­ierte sich am Don­ner­stagabend auch zur so genan­nten „Früh­sex­u­al­isierung“, zum Islam, für mehr Volk­sentschei­de und natür­lich gegen ihr Liebling­shas­sob­jekt: Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel (CDU).
Für Björn Höcke gab es anscheinend auch erhe­bliche Zweifel am derzeit­i­gen funk­tion­ieren des demokratis­chen Grun­dauf­baus der Bun­desre­pub­lik. „Diese Demokratie ist im let­zten Degen­er­a­tionssta­di­um“, so der Thüringer AfD Frak­tionsvor­sitzende. Sein­er Ansicht nach, han­dele es sich bei der jet­zi­gen Herrschafts­form um eine „Ochlokratie“ und bezog sich dabei, ganz der Lehrer, auf den griechis­chen His­torik­er Poly­bios. Offen­sichtliche Anknüp­fungsmuster an extrem rechte Ide­olo­giefrag­mente, wie etwa bei sein­er Dres­den­er Rede im Jan­u­ar 2017, als er das Mah­n­mal für die ermorde­ten Juden Europas als „Denkmal der Schande“ beze­ich­nete, ver­mied Höcke, aber. Den­noch wurde sein Rede­beitrag von seinen „Fans“ begeis­tert aufgenommen. 
Gas­tred­ner Höcke zog vor allem extrem rechte Sym­pa­thisierende der AfD
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Björn Höcke (AfD, auf dem Podi­um) polarisiert.

Zugereist waren vor allem Mit­glieder und Sym­pa­thisierende der extrem recht­en und im Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzbericht 2016 namentlich erwäh­n­ten Vere­ini­gun­gen oder vere­in­sähn­lichen Struk­turen „Bürg­er­bünd­nis Havel­land eV“ und „PEGIDA Havel­land – Bürg­erini­tia­tive iG“. Dabei han­delte es sich um unge­fähr 20–30 Per­so­n­en. Bei­de Organ­i­sa­tio­nen pfle­gen enge Kon­tak­te zu lokalen Struk­turen der „Alter­na­tive für Deutsch­land“ im Land­kreis Havel­land. Der derzeit­ige havel­ländis­che AfD-Kreistagsab­ge­ord­nete Ger­ald Hüb­n­er aus Schön­walde-Glien, der am Don­ner­stagabend eben­falls in Neu­rup­pin anwe­send war, trat beispiel­sweise mehrfach bei Ver­samm­lun­gen der „PEGIDA Havel­land“ als Red­ner auf. Auf­grund sein­er dor­ti­gen Aus­führun­gen wurde der Krim­inal­tech­niker u.a. durch seinen Arbeit­ge­ber, dem LKA Berlin, abgemah­nt. Allerd­ings hat­te die Abmah­nung nur bis Mai 2017 bestand, da seine Äußerun­gen, laut ein­er Gütev­er­hand­lung am Arbeits­gericht Berlin, keine straf­baren Inhalte hat­ten. Unbe­strit­ten bleibt jedoch, dass „PEGIDA Havel­land“ während ihrer drei bish­eri­gen öffentlichen Ver­anstal­tun­gen in Schön­walde-Glien zu einem nicht gerin­gen Teil extrem rechte und neon­azis­tis­che Klien­tel aus „Iden­titär­er Bewe­gung“, „Freien Kräften“ und NPD anzog. 
Neben extrem recht­en Havel­län­der Sym­pa­thisieren­den der AfD reiste zur Kundge­bung am Don­ner­stagabend in Neu­rup­pin auch eine 15-köp­fige Berlin­er Del­e­ga­tion an, die regelmäßig an Ver­samm­lun­gen der islam- und asylfeindlichen Vere­ini­gung „Bärgi­da eV“ sowie der extrem recht­en „Bürg­er­be­we­gung Pro Deutsch­land“ nahe ste­hen­den Ini­tia­tive „Wir für Deutsch­land“ teilnimmt. 
Vere­inzelt gaben sich auch jugendliche Neon­azis durch entsprechen­des Out­fit, so genan­nte „Beken­ner­shirts“ oder szene­typ­is­che Mode­marken, sowie durch ein­schlägige Sym­bo­l­ik, wie beispiel­sweise „Schwarze Sonne“-Tattoos zu erken­nen. Zwei Per­so­n­en präsen­tierten auch die Schwarz-Weiß-Rote Reichs­fahne. Ver­botene Kennze­ichen wur­den allerd­ings nicht gezeigt. 
Kraftvoller Protest
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Der Protest war nicht zu über­hören: Pfiffe gegen Höcke und die AfD

Die Ankündi­gung ein­er Kundge­bung mit Björn Höcke als Red­ner hat­te jedoch nicht nur Fre­unde der AfD auf den Neu­rup­pin­er Schulplatz mobil­isiert. Auch die lokale Zivilge­sellschaft, die sich unter dem Label „Neu­rup­pin bleibt bunt“ engagiert, hat­te sich angekündigt. Ihr waren die Annäherungsver­suche des AfD Poli­tik­ers an extrem rechte Posi­tio­nen nicht ent­gan­gen. „Neu­rup­pin bleibt bunt“ bzw. dessen Sprech­er Mar­tin Osin­s­ki hat­te deshalb bere­its im Vor­feld angekündigt, es „nicht unkom­men­tiert (zu zu)lassen, wenn Bernd Höcke wieder (bis) an die Gren­ze zur Volksver­het­zung geht“. Wobei der Aus­tausch des Vor­na­mens, offen­bar beab­sichtigt war. Über „Bernd“ statt „Björn“ Höcke zu schreiben oder zu sprechen, hat sich mit­tler­weile zu einem medi­alen Run­ning Gag entwick­elt. Den­noch sollte mit dem Protest auch ein ern­sthaftes Anliegen zum Aus­druck gebracht wer­den. „Wer Mei­n­ungs­mache auf Kosten von Men­schen treibt, dem zeigen wir die Rote Karte“, stellte Karo­line Waack, Flüchtlingsko­or­di­na­torin des Ev. Kirchenkreis­es Witt­stock-Rup­pin, bere­its eben­falls im Vor­feld klar. Abge­tren­nt durch eine Polizeiab­sper­rung, aber den­noch in Hör- und Sichtweite, gaben die Sym­pa­thisieren­den von „Neu­rup­pin bleibt bunt“ sehr laut und deut­lich, mit­tels Trillerpfeifen oder Plakate mit Auf­schriften, wie „Bunt statt Grauland“ oder „Die Linke – Entsch­ieden gegen rechte Het­ze“, ihre Mei­n­ung zur AfD und ihre Funk­tionäre kund. Weit­er­hin wur­den mehrere Trans­par­ente mit den Auf­schriften: „Refugees Wel­come“ und „Ekel­hAfD“ gezeigt. Ein weit­eres Trans­par­ent mit dem Slo­gan: „Neu­rup­pin bleibt bunt – Schluss mit dem recht­en Spuk“ war zudem in Blick­rich­tung der AfD Sym­pa­thisieren­den an einem Gebäude angebracht.
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Berlin/Brandenburg: Die Neonazi-Aufmärsche zum Heß-Todestag aus Brandenburger Sicht

Die Ehrung des vor 30 Jahren aus dem Leben geschiede­nen NS Ver­brech­ers Rudolf Heß hat im neon­azis­tis­chen Milieu immer noch einen gewis­sen Stel­len­wert. Wahlweise wird er als ange­blich­er „Friedens­flieger“, so genan­nter „Mär­tyr­er des Friedens“ oder ver­meintlich unbeugsamer Kämpfer der Bewe­gung verehrt. Vor allem seine Schluss­worte im Nürn­berg­er Kriegsver­brecher­prozess: „Ich bereue nichts“ scheinen für das heutige Neon­azi-Milieu immer noch eine starke Fasz­i­na­tion auszuüben. Zumin­d­est zierte die Wort­gruppe das Front­ban­ner des zen­tralen Heß-Gedenkens am ver­gan­genen Sam­stag in Berlin. An dieser angemelde­ten Ver­samm­lung beteiligten sich unge­fähr 850 Neon­azis aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et sowie offen­bar auch aus Öster­re­ich, Ungarn, Schwe­den, Finn­land, Frankre­ich und Groß Britannien.
Offiziell stand die offen­sichtliche Heß-Glo­ri­fizierung in Berlin jedoch unter dem Mot­to: „Gebt die Akten frei“. Eine offene Ver­her­rlichung der nation­al­sozial­is­tis­chen Gewalt- und Willkürherrschaft bzw. eines ihrer Haup­trepräsen­tan­ten tang­iert in der Bun­desre­pub­lik näm­lich den Straftatbe­stand der Volksver­het­zung. Laut Tagesspiegel, wurde den Neon­azis deshalb u.a. die polizeiliche Auflage erteilt Heß wed­er „in Wort, Schrift oder Bild“ zu ver­her­rlichen. Ein Gericht soll die Polizeiau­flage schließlich, nach ein­er Klage der Ver­anstal­tenden, bestätigt haben.
Daran gehal­ten wurde sich jedoch den­noch nicht. Bere­its während ein­er „Zwis­chenkundge­bung“ laß Red­ner Sebas­t­ian Schmid­ke (NPD) aus dem Tage­buch von Abdal­lah Melaouhi vor. Der Tune­si­er war im Kriegsver­brecherge­fäng­nis in Span­dau let­zter Pfleger von Rudolf Heß. In seinem Buch, das er zusam­men mit NPD Poli­tik­er Olaf Rose, der am ver­gan­genen Sam­stag eben­falls Red­ner auf­trat, veröf­fentlichte, wird der NS Ver­brech­er pos­i­tiv aufgew­ertet, weswe­gen Melaouhi, laut Infor­ma­tio­nen der Zeitung „Die Welt“ aus dem Jahr 2008, mehrfach bei Ver­anstal­tun­gen der Nation­aldemokrat­en auf­trat und deswe­gen let­z­tendlich auch aus dem Berlin­er Migra­tions- und Inte­gra­tionsrat flog. Der britis­che „His­torik­er“ Peter Rush­ton bezog sich in sein­er Rede eben­falls auf das Tage­buch des tune­sis­chen Pflegers und nan­nte Heß auch beim Namen. Zuvor hat­te Sebas­t­ian Schmid­ke kurz vor Ende des Auf­marsches bere­its laut­stark die Parole: „Rudolf Heß – das war Mord“ skandiert, die auch von einem Teil der Teil­nehmenden wieder­holt wurde.
Ins­ge­samt blieb die Anzahl der teil­nehmenden Neon­azis, für einen inter­na­tion­al bewor­be­nen Auf­marsch, jedoch deut­lich unter dem möglichen Poten­tial. Zum Ver­gle­ich: Das Recht­srock Event am 15. Juli 2017 im thüringis­chen The­mar mobil­isierte unge­fähr 6.000 Per­so­n­en aus dem neon­azis­tis­chen Milieu.
Bran­den­burg­er Neon­azis in Berlin

Politisch rechts außen, auf dem Foto in der Mitte: Robert Wolinski (NPD Landesvorstand, Stadtverordneter und aktueller Bürgermeisterkandidat für Velten) während des Marsches für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Berlin-Spandau
Poli­tisch rechts außen, auf dem Foto in der Mitte: Robert Wolin­s­ki (NPD Lan­desvor­stand, Stadtverord­neter und aktueller Bürg­er­meis­terkan­di­dat für Vel­ten) während des Marsches für Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Heß in Berlin-Spandau

Den­noch zog der Heß-Marsch auch einige Bran­den­burg­er Neon­azis in den Berlin­er Bezirk Span­dau. Vor allem die „nation­aldemokratis­chen“ Struk­turen waren der Mobil­isierung für den Aufzug gefol­gt. Aus dem Land­kreis Ober­hav­el war beispiel­sweise der Vel­tener Bürg­er­meis­terkan­di­dat, Stadtverord­nete und NPD Lan­desvor­stand Robert Wolin­s­ki mit ein­er größere Gruppe angereist, aus Spreen­hagen die Gemein­de­v­ertreterin Manuela Kokott samt ihrem Lebens­ge­fährten aus Fürstenwalde/Spree (Land­kreis Oder-Spree). Weit­ere NPD Klien­tel reis­ten u.a. aus dem Land­kreis Spree-Neiße an.
Der III. Weg war durch dessen „Gebi­et­sleit­er Mit­ter“, Matthias Fis­ch­er aus Anger­münde (Land­kreis Uck­er­mark), sowie Einzelper­so­n­en aus dem Raum Pots­dam vertreten.
Aus dem Raum Rathenow/Premnitz (Land­kreis Havel­land) reiste eine Gruppe von Akteuren aus oder dem Umfeld der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ an, die heute den Ham­mer­skins nahe ste­hen sollen.
Aus Wittstock/Dosse (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin) waren einzelne „Autonome Nation­al­is­ten“ sowie „Freier Kräfte“ angereist. Unter ihnen auch der Organ­isator mehrerer asylfeindlich­er Ver­samm­lun­gen, Ron­ny S. Er gilt als ein­er der führen­den Köpfe der Witt­stock­er Neon­aziszene. Er beteiligte sich bere­its im Jahre 2004 an einem „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ in Wittstock/Dosse.
Aus Ost­bran­den­burg waren zudem einzelne Akteure der so genan­nten „Freien Kam­er­ad­schaft MOL“ angereist.
Spon­tan­marsch in Falkensee
Spontaner Heß-Aufmarsch in Falkensee (Landkreis Havelland)
Spon­tan­er Heß-Auf­marsch in Falkensee (Land­kreis Havelland)

Allerd­ings erre­icht­en nicht alle Bran­den­burg­er Neon­azis das „Heß-Gedenken“ in Berlin-Spandau.
In Rathenow sollen beispiel­sweise zwei Aktivis­ten, die auf dem Weg dor­thin waren, von ein­er Gruppe von mehreren Per­so­n­en am Rathenow­er Bahn­hof zusam­mengeschla­gen wor­den sein. Bei den Ange­grif­f­e­nen soll es sich, unbestätigten Infor­ma­tio­nen zu Folge, um Akteure des „N.S Havel­land“ gehan­delt haben. Allerd­ings hät­ten diese ohne­hin nicht den Ver­anstal­tung­sort erre­icht, da der Zugverkehr nach Berlin durch einen Bran­dan­schlag auf eine Sig­nal­s­teuerung von Unbekan­nten voll­ständig zum Erliegen kam.
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Dave Trick (Stadtverord­neter, NPD Neu­rup­pin, Freie Kräfte Neu­rup­pin-Osthavel­land) während des Spon­ta­nen Heß-Marsches in Falkensee (Foto: Fabi­an Schumann)

Ähn­lich ver­hielt es sich im Bere­ich der Bahn­lin­ie des RE2 zwis­chen Nauen und Berlin-Span­dau. Dort war der Zugverkehr eben­falls durch einen Bran­dan­schlag gestört. Eine Gruppe Anreisender Neon­azis, die Polizei sprach später von 120, war daraufhin in Briese­lang aus dem Zug gestiegen und hat­te sich spon­tan und zu Fuß in Rich­tung Span­dau gelaufen. Gegen 13.30 Uhr hat­ten sie dann in Marschfor­ma­tion und Ban­nern Falkensee erre­icht. Dort sollen sie sich dann später mit den Insassen von zwei Bussen, die eben­falls am „Heß-Gedenken“ in Berlin-Span­dau teil­nehmen woll­ten, vere­inigt haben und laut Polizei, gegen 17.00 Uhr einen Auf­marsch unter dem Mot­to „Mord ver­jährt nicht – Gebt die Akten frei“ angemeldet haben. An dem Aufzug in Falkensee, der gemäß Polizei auf nun­mehr 250 Teil­nehmende gewachen war, waren vor allem Neon­azis aus Nor­drhein-West­falen, Nieder­sach­sen und Ham­burg beteiligt. Aus Bran­den­burg nahm eine mehrköp­fige Gruppe um den Neu­rup­pin­er NPD Stadtverord­neten Dave Trick teil, die auch als „Freie Kräfte Neu­rup­pin-Osthavel­land“ in Erschei­n­ung tritt. Außer­dem beteiligte sich ein Akteur des III. Weges aus dem Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark an dem Auf­marsch in Falkensee.
Fotos aus Berlin: hier
Fotos aus Falkensee: hier und hier
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Rathenow: Extrem rechte Propaganda nach Auseinandersetzungen im Stadtzentrum

Propaganda der extrem rechten „Identitären Bewegung“, die Freitagfrüh in Rathenow festgestellt worden sein soll
Pro­pa­gan­da der extrem recht­en „Iden­titären Bewe­gung“, die Fre­itagfrüh in Rathenow fest­gestellt wor­den sein soll

Am Don­ner­stagabend soll es, Polizeiangaben zu Folge, auf und um den Märkischen Platz zu mehreren straf­be­wehrten Hand­lun­gen zwis­chen Jugendlichen und Gästen eines Restau­rants gekom­men sein. Hin­ter­grund ist offen­bar ein Missver­ständ­nis, dass sich zu ein­er hand­festen Auseinan­der­set­zung entwick­elte. Außer­dem soll aus einem Fahrzeug, welch­es auf den Märkischen Platz gefahren war, min­destens eine Flasche in Rich­tung der Jugendlichen gewor­fen wor­den sein. Das Auto habe zudem offen­bar ver­sucht in die Gruppe hineinzufahren.
Wenig später veröf­fentlichte das extrem rechte „Bürg­er­bünd­nis Havel­land eV“ ein State­ment zu den Vor­fällen, dem­nach es sich in seinem (asylfeindlichen) Wirken bestätigt fühlte, da es sich bei den Jugendlichen ange­blich um „Einige von denen, die noch nicht lange hier leben“, wom­it offen­bar Geflüchtete gemeint waren, han­deln soll. Am frühen Fre­itag­mor­gen lagen dann plöt­zlich dutzende Fly­er, der eben­falls extrem recht­en Vere­ini­gung „Iden­titäre Bewe­gung“, auf dem Märkischen Platz aus.
Die Auseinan­der­set­zun­gen nach Darstel­lung der Polizei
Für den Don­ner­stagabend lagen der Polizei­press­es­telle offen­bar zwei Sachver­halte vor, die im Zusam­men­hang mit den Auseinan­der­set­zun­gen zur Anzeige gebracht wurden.
Zunächst ermit­teln die Beamten wegen ein­er „gefährlichen Kör­per­ver­let­zung“ im Bere­ich eines Restau­rants. Als Tatverdächtiger gilt ein 14 jähriger Jugendlich­er, der mit einem Gür­tel zugeschla­gen haben soll.
Die Sit­u­a­tion hat­te sich gegen 21.05 Uhr möglicher­weise aus einem Missver­ständ­nis her­aus hochgeschaukelt. Laut Polizeiangaben „fühlte sich“ eine 25 jähriger Restau­rant­gast von einem außer­halb der Gast­stätte ste­hen­den Jugendlichen „belästigt“. Der 14 Jährige soll den Mann bzw dessen an einem Tisch sitzende Fam­i­lie „stur“ angeschaut haben. Eine Auf­forderung dies zu unter­lassen soll der Jugendliche nicht nachgekom­men sein. Der 14 Jährige soll lediglich angegeben haben, auf jeman­den zu warten. Der 25 jährige Mann habe daraufhin den Wartenden zur Seite geschoben. Dies sollen wiederum andere Jugendliche auf dem Märkischen Platz mit­bekom­men haben und zur Gast­stätte geeilt sein. Ein weit­er­er 14 Jähriger habe daraufhin einen Gür­tel aus sein­er Hose geholt und dann auf den Tisch, an dem der 25 Jährige inzwis­chen wieder Platz genom­men hat­te, eingeschla­gen haben. Dabei soll die drei­jährige Tochter des Mannes gestrif­f­en wor­den sein, blieb aber unver­let­zt. Der 25 Jährige stand dann auf, schub­ste den 14 jähri­gen Tatverdächti­gen weg und ver­langte von ihm in Ruhe gelassen zu wer­den. Die Jugendlichen ver­schwan­den dann in Rich­tung Märkisch­er Platz.
Wenig später kam es in räum­lich­er Nähe dann zu einem zweit­en Vor­fall. Hier ermit­telt die Polizei nun wegen schw­eren Ein­griffs in den Straßenverkehr.
Dem­nach sei der Fahrer eines mattschwarzen Fahrzeuges, möglicher­weise ein Trans­porter, auf den Märkischen Platz gefahren. Zeu­ge­nangaben, die der Polizei vor­liegen, zu Folge soll das Auto dort zwei Per­so­n­en abge­holt haben. Beim Ver­lassen des Platzes sei dann eine Flasche in Rich­tung der Jugendlichen gewor­fen wor­den. Außer­dem soll der Fahrer ziel­gerichtet auf die Gruppe zuge­fahren sein. Die Jugendlichen bemerk­ten dies aber und sprangen rechtzeit­ig zur Seite. Ein 14 Jähriger soll aber, laut Polizei, eine leichte Prel­lung am Knöchel erlit­ten haben.
Der Fahrzeugführer sei daraufhin mit „qui­etschen­den Reifen“ geflo­hen. Er wird von Zeu­gen als kor­pu­lent, tätowiert und glatzköp­fig beschrieben.
Extreme Rechte ver­sucht Vor­fall zu instrumentalisieren
Einige Akteure des extrem rechten „Bürgerbündnisses Havelland“ sympathisieren offen mit den „Identitären“ (Archivbild, Mai 2017)
Einige Akteure des extrem recht­en „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ sym­pa­thisieren offen mit den „Iden­titären“ (Archiv­bild, Mai 2017)

Bere­its eine Stunde nach den Vor­fällen veröf­fentlichte die extrem rechte Vere­ini­gung „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ im Inter­net ein State­ment, in dem zunächst Bezug auf die Auseinan­der­set­zung genom­men wird. Gle­ichzeit­ig sah sich der Vere­in offen­bar in seinem Wirken, regelmäßig asylfeindliche Ver­samm­lun­gen, wie erst am ver­gan­genen Dien­stag, durchzuführen bestätigt, da an den Vor­fällen ange­blich „Einige von denen, die noch nicht lange hier leben“ – eine offen­sichtliche Verk­lausulierung für die min­der­jähri­gen Geflüchteten, die sich zeitweise auf dem Märkischen Platz tre­f­fen – beteiligt gewe­sen sein sollen.
In einem weit­eren, später veröf­fentlichtem State­ment behauptet das extrem rechte „Bürg­er­bünd­nis“ ent­ge­gen der Pressemit­teilung der Polizei, dass sich einige „ille­gale Merkel Gäste“ mut­maßlich „in die Haare bekom­men“ hät­ten. Fern­er wird offen­bar fälschlich bekräftigt, dass „männliche Aus­län­der“ ange­blich „weib­liche Gäste“ des Lokals gegenüber dem Märkischen Platz belästigt haben sollen.
Am Fre­itag­mor­gen stellte dann ein Pas­sant, gemäß Recherche von Press­eser­vice Rathenow, dutzende Fly­er der extrem recht­en Vere­ini­gung „Iden­titäre Bewe­gung“ fest. Unge­fähr 80 Flug­blät­ter hät­ten Unbekan­nte dem­nach offen­bar ziel­gerichtet auf den Bänken des Märkischen Platzes abgelegt. Dabei han­delte es sich offen­bar um eine Werbeschrift der „Iden­titären Bewegung“.
„Glob­al­isierung, Massenein­wan­derung und Kul­turver­fall wer­den unseren Kon­ti­nent zer­stören, wenn wir nichts dage­gen tun“, so die Ansage der extrem recht­en, auch im Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzbericht 2016 aus­führlich erwäh­n­ten Vere­ini­gung, auf den Flugblättern.
Die regionale „Iden­titäre Bewe­gung“ hat ihren Hauptwirkungsraum allerd­ings haupt­säch­lich im nahen Berlin, bildet jedoch mit Bran­den­burg zusam­men einen gemein­samen Lan­desver­band. Einzelne Mit­glieder des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“  sym­pa­thisieren mit­tler­weile offen mit dieser völkisch ori­en­tierten Vereinigung.
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Aufgeklärt: Die neonazistische Spontandemo am 29.07.2017 in Rathenow

Am Sam­stagabend ver­anstal­tete eine kleine Gruppe Neon­azis einen spon­ta­nen Auf­marsch im Stadt­ge­bi­et von Rathenow. Diese Ver­samm­lung fand zunächst unangemeldet statt. Später soll sich ein 35 Jähriger aus Magde­burg als Ver­samm­lungsleit­er zu erken­nen gegeben haben. Aus dem Aufzug sollen, laut Märkisch­er All­ge­mein­er Zeitung (MAZ), unter Beru­fung auf Angaben der Polizei, außer­dem einzelne Straftat­en verübt wor­den sein. Die Ver­samm­lung sei später sog­ar aufgelöst worden.
Aus Videomitschnit­ten, die im Inter­net kur­sieren, und zuge­spiel­tem Foto­ma­te­r­i­al soll das Ereig­nis nach­fol­gend rekon­stru­iert und analysiert wer­den. Ein großer Teil des Mate­ri­als wurde durch den so genan­nten „Patri­oten Kanal“, ein­er recht­en Inter­net­seite, in die Öffentlichkeit lanciert. Sie ver­mit­telt einen sehr nahen, jedoch auch deut­lich pro­pa­gan­dis­tisch wirk­enden  Ein­blick in das Ver­samm­lungs­geschehen und doku­men­tiert zugle­ich auch mut­maßliche Straftat­en. Fotos und Videos von dis­tanzierten Pas­san­ten zeigen hinge­gen er einen unbe­deu­tend klein wirk­enden Haufen Neonazis.
Rekon­struk­tion des Aufmarsches

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Route des spon­ta­nen Neon­azi­auf­marsches am Samstagabend. 

Der Aufzug fand in der Zeit zwis­chen 20.00 und 21.00 Uhr statt. Er begann in der Nähe eines bekan­nten Tre­ff­punk­tes von „Autonomen Nation­al­is­ten“ in Rathenow, am Kreisverkehr Große Milow­er Straße, Aus­fahrt Heidefeldstraße.
Ange­führt von einem Ver­mummten, der ein Megaphon in der Hand hielt, bewegte sich, gemäß Videomitschnitt des „Patri­oten Kanals“, von dort aus eine etwa 15 köp­fige Gruppe zunächst in die Hei­de­feld­straße. Der ver­mummte Mann, bei dem es sich mut­maßlich um den Rathenow­er Neon­azi Eric U. han­delte, trat dabei offen­bar als Rädels­führer in Erschei­n­ung. Er begann durch sein Megaphon, so ist es jeden­falls auf einem Video zu sehen und zu hören, die Parole „Autonom und Mil­i­tant – Nationaler Wider­stand“ zu skandieren. Der große Teil der beglei­t­en­den Per­so­n­en wieder­holte dann die Parole.
Kurze Zeit später ist im Video zu sehen, wie ein weit­er­er Neon­azi aus Rathenow ein Ban­ner mit der Auf­schrift: „N.S Havel­land – Frei, Sozial, Nation­al“ aus einem Ruck­sack holte, um es dann offen­bar mit weit­eren Teil­nehmenden des Aufzuges als Front­ban­ner zu tragen.
Der spon­tane Aufzug formierte sich dann endgültig zu einem Klein-Auf­marsch. Im Videomitschnitt des „Patri­oten Kanals“ ist dann das Skandieren weit­ere neon­azis­tis­che Parolen zu hören: „Wir sind Frei, Sozial und Nation­al“, „Das Sys­tem ist am Ende, wir sind die Wende“, „Nationaler Sozial­is­mus jet­zt – denn wir kämpfen: frei, sozial, nation­al“, „Wider­stand“, „Deutsch­land den Deutschen – Aus­län­der raus“, „Hier marschiert der nationale Wider­stand“, „Krim­inelle Aus­län­der raus – und die Merkel hin­ter­her“ und „Ob Ost, ob West – nieder mit der roten Pest“.
Von der Hei­de­feld­straße führte der Auf­marsch dann links ab in die Wolzen­straße und dann noch ein­mal links ab, in den Grü­nauer Weg bis in die Großen Milow­er Straße. Während des Zuges durch die let­zt genan­nten Straßen, ist in den Videomitschnit­ten immer wieder das Skandieren von neon­azis­tis­chen Parolen zu hören. Beim Passieren ein­er Geflüchtete­nun­terkun­ft sind in einem Video des „Patri­oten Kanals“ausländerfeindliche Sprüche zu hören.
Ab dem Über­gang Große Milow­er Straße zur Bran­den­burg­er Straße hat­te der spon­tane Aufzug dann offen­bar, so zeigen es zuge­spielte Fotoauf­nah­men, Polizeibegleitung, durch einzelne Streifen­wa­gen. Über einen konkreten Polizeiein­satz gegen die bis dahin unangemeldete Ver­samm­lung ist jedoch nichts bekannt.
Offen­bar von einem Dachbo­den aus gefilmtes und anonym ins Inter­net gestelltes Video­ma­te­r­i­al zeigt jeden­falls nur eine recht klein und ver­loren wirk­ende Neon­az­itruppe, welche die Große Milow­er Straße in Rich­tung Bran­den­burg­er Straße „marschiert“.
Da der Auf­marsch anscheinend dort nicht durch die Polizei aufge­hal­ten wurde, set­zte sich der Aufzug so dann über die Bran­den­burg­er Straße bis zum Kreisverkehr fort, bog dann rechts in die Berlin­er Straße ab und führte schließlich bis zum Märkischen Platz.
Dort ver­weilte die Kle­in­gruppe „Marschieren­der“, gemäß Web­cam, offen­bar kurz. Begab sich dann aber anschließend wieder in Marschfor­ma­tion zurück auf die Berlin­er Straße. Dort set­zt sich die Berichter­stat­tung des „Patri­oten Kanals“ mit einem weit­eren Videomitschnitt fort.
Im Video ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter sowie einige offen­sichtlich betagte und fül­lige Kol­le­gen am Kreisverkehr in den Berlin­er Straße Ecke Mit­tel­straße verge­blich ver­suchen den Auf­marsch aufzuhal­ten. Der offen­bar lei­t­ende Beamte gibt, gemäß Videomitschnitt, laut und deut­lich bekan­nt, dass die Ver­samm­lung aufgelöst sei. Außer­dem forderte der Polizist die Teil­nehmenden zum Halt auf. Die bedanken sich allerd­ings zunächst nur bei der Polizei, skandieren dann: „Polizei und Demokratie – unsere Ket­ten brecht ihr nie“ und laufen ein­fach weiter.
Erst in der Großen Milow­er Straße Höhe Kreisverkehr Rich­tung Hei­de­feld­straße, nach etwa 2,7 km Lauf­strecke scheint der Aufzug been­det. Die Polizei hat­te sich offen­bar ver­stärkt und schien die Auflö­sung der Ver­samm­lung nun durch­set­zen zu können.
In einem Videomitschnitt des „Patri­oten Kanals“ erk­lärte Eric U, der offen­bar die Ver­mum­mung abgelegt hat­te, dass die Spon­tande­mo sowohl (polizeilich) aufgelöst sei als auch von ihm selb­st been­det wurde. Weit­er­hin ist im Video zu sehen, wie offen­bar die Per­son­alien aufgenom­men und end­los erscheinen­den Diskus­sio­nen über Medi­en­auf­nah­men folgen.
Polizeiliche Zwangs­maß­nah­men oder Inge­wahrsam­nah­men sind im Videomitschnitt des „Patri­oten Kanals“ nichts zuse­hen. Auch aus der Berichter­stat­tung der MAZ, die auf ein­er Mit­teilung der Polizei beruht, ist dies­bezüglich nichts zu ent­nehmen und erscheint somit als unwahrschein­lich. Zumal einige Teil­nehmende anschließend offen­bar noch das Dorffest im Rathenow­er Ort­steil Sem­lin besucht­en, dort Self­ies von sich macht­en und diese anschließend im Social­me­dia präsentierten.
Gegen einzelne Ver­samm­lung­steil­nehmer werde dann aber offen­bar doch noch wegen des Zeigen des „Hit­ler­grußes“ und des Mit­führens von „Pyrotech­nik“ ermittelt.
Organ­isierung des Aufmarsches
Mini-Aufmarsch des „N.S Havelland“
Mini-Auf­marsch des „N.S Havel­land“. Weit­ere Fotos hier

Der spon­tane Auf­marsch scheint im Wesentlichen durch Rathenow­er Neon­azis organ­isiert wor­den sein. Dies wird zum einen durch den Start­punkt des Aufzuges, in der Nähe eines bekan­nten Tre­ff­punk­tes lokaler „Autonomer Nation­al­is­ten“, und durch die mut­maßliche Rädels­führerschaft des Eric U, der den Auf­marsch anfangs durch seine Megapho­nansagen forcierte, deutlich.
U hat in einem Teil des neon­azis­tis­chen Milieus dur­chaus eine Schlüs­sel­funk­tion. Er gilt als Scharnier zwis­chen dem mit­tler­weile extrem rechts auftre­tenden PEGI­DA-Ableger „Bürg­er­bünd­nis Havel­land eV“ und über­re­gion­al aktiv­en Neon­azis aus Sach­sen-Anhalt und (Ost)brandenburg.
Seit 2015 ist U als poli­tisch inter­essiert bekan­nt. Seit Sep­tem­ber 2015 nahm er regelmäßig an Ver­samm­lun­gen des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“, die sich zunehmend als „asylfeindlich“ darstell­ten, teil. Zuvor ist über U nur bekan­nt, dass gegen ihn mehrfach wegen Brand­s­tiftun­gen polizeilich ermit­telt wurde.
Im Rah­men seines Engage­ments für das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“, bei dem er oft als Ord­ner einge­set­zt war, fol­gte eine stetige Radikalisierung. Zunächst trat U und seine Lebens­ge­fährtin im Früh­jahr 2016 als „Bürg­er­wehr Rathenow“ auf, einige Monate später als „Autonome Nation­al­is­ten Rathenow“. Ab Dezem­ber 2016 nan­nte sich die Truppe dann „N.S Havel­land“. Ein entsprechen­des Ban­ner wurde dann im Jan­u­ar 2017 bei einem extrem recht­en Aufzug in gezeigt. Dort und bei ähn­lichen Aufzü­gen scheinen sich dann auch die Kon­tak­te U.s ins über­re­gionale neon­azis­tis­che Milieu ver­fes­tigt zu haben.
In Rathenow scheint „N.S Havel­land“ jedoch weit­ge­hend isoliert, so dass der Truppe momen­tan kaum mehr als fünf Per­so­n­en zuge­ord­net wer­den kön­nen. Während des Auf­marsches am Sam­stagabend nahm sog­ar nur eine weit­ere Per­son aus U.s direk­tem Umfeld teil. Eine weit­ere Per­son aus Rathenow, die am Anfang der Spon­tande­mo auf einem Videomitschnitt des „Patri­oten Kanals“ zu erken­nen ist, gehört zum harten Kern der mit dem „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ Sympathisierenden.
Bei den anderen Teil­nehmenden des sam­stäglichen Aben­dauf­marsches han­delte es sich haupt­säch­lich um Zugereiste, die über­wiegend aus Sach­sen-Anhalt kamen. Die Per­so­n­en kön­nen dem NPD nahen MAGIDA Umfeld bzw der „Brigade Magde­burg“, aus dem sich mut­maßlich auch der Ver­samm­lungslei­t­ende zur Ver­fü­gung stellte, sowie der „Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“, als auch der „Freiko­rps Heimatschutz­di­vi­sion 2016“ zuge­ord­net wer­den. Zwei weit­ere Per­so­n­en kamen aus dem Osten Bran­den­burgs und sollen der „Kam­er­ad­schaft Märkisch-Oder­land“ angehören.
Nahezu alle Teil­nehmenden hat­ten sich vor der Spon­tande­mo am Sam­stagabend bere­its an ein­er Ver­samm­lung der extrem recht­en Vere­ini­gung „Bürg­er­bünd­nis Havel­land eV“ beteiligt. Lediglich U war von der angemelde­ten Ver­anstal­tung aus­geschlossen wor­den, weil er dort ver­mummt auftrat.
Drei Teil­nehmende des spon­ta­nen Abend­marsches hat­ten zudem auf der Kundge­bung des „Bürg­er­bünd­nis Havel­land eV“ Rede­beiträge gehal­ten. Ein­er, ein Mann aus Magde­burg, hat­te dort sog­ar zur Stim­ma­b­gabe für die NPD bei der kom­menden Bun­destagswahl aufgerufen.
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Rathenow: Extrem rechtes “Bürgerbündnis” marschierte wieder

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Am Sam­sta­gnach­mit­tag ver­anstalte die extrem rechte Vere­ini­gung „Bürg­er­bünd­nis Havel­land e.V.“ erst­mals seit drei Monat­en wieder eine größere Ver­samm­lung auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Die Ver­anstal­tung wurde als Kundge­bung mit anschließen­dem Marsch durch die Stadt durchgeführt.
Der öffentlich im Inter­net ver­bre­it­eten Ein­ladung zur der Ver­samm­lung waren unge­fähr 50 Per­so­n­en, die über­wiegend aus Bran­den­burg, Berlin und Sach­sen-Anhalt anreis­ten, gefol­gt. Einzelper­so­n­en sollen aber auch aus Thürin­gen gekom­men sein. Aus Rathenow und Umge­bung sel­ber nah­men nur unge­fähr 15 Per­so­n­en teil.
Die Ver­samm­lung wurde unter dem Mot­to: „Wehr Dich Deutsch­er“ bzw. „Deutsch­er wehr Dich“ bewor­ben und in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr durchgeführt.
Es wur­den mehrere „Rede­beiträge“ gehal­ten und sich zu den üblichen The­men geäußert. Allerd­ings han­delte es sich bei den Äußerun­gen der Reden­den nicht um klar struk­turi­erte Vorträge, son­dern in erster Lin­ie um Kom­mentare zu gesellschaft­spoli­tis­chen The­men. Deut­lich erkennbar waren jedoch recht­spop­ulis­tis­che bis extrem rechte Aus­drucks­for­men. Zudem wur­den auch wieder Einzelper­so­n­en und bes­timmte Per­so­n­en­grup­pen her­aus­gestellt und dif­famiert. Anwe­sende und nicht anwe­sende Presse wurde beschimpft oder verunglimpft. Während des Aufzuges wur­den zudem Geflüchtete ver­bal angepö­belt, die aus ihrem Wohn­raum hin­aus, neugierig auf die Straße sahen. Das gle­iche passierte beim Vor­beizug der Demon­stra­tion an einem ara­bis­chen Geschäft. Eine Zwis­chenkundge­bung vor dem Laden hat­te die Ver­samm­lungs­be­hörde jedoch offen­bar untersagt.
Extrem rechte Versammlung
Der Rechts­drall ist beim „Bürg­er­bünd­nis Havel­land e.V.“ aktuell so offen­sichtlich, dass die Vere­ini­gung mit­tler­weile im aktuellen Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzbericht zum Jahr 2016 (veröf­fentlicht am 21. Juli 2017) im Phänomen­bere­ich „Recht­sex­trem­is­mus“ Erwäh­nung find­et. Ver­anstal­tun­gen des „Bürg­er­bünd­niss­es“ wer­den darin als „asylfeindlich“ benan­nt. Im Vor­jahr (2015) galt der Vere­in lediglich als „asylkri­tisch“ und wurde nicht im Ver­fas­sungss­chutzbericht erwäh­nt. Die Nen­nung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land e.V.“ im aktuellen Bericht des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes erfol­gte jedoch offen­bar vor allem wegen der Unter­stützung durch die regionale NPD. Die in Rathenow über Organ­i­sa­tion­sstruk­turen ver­fü­gende neon­azis­tis­che Partei hat­te 2016 beispiel­sweise zur Teil­nahme an den Ver­samm­lun­gen der extrem recht­en Vere­ini­gung aufgerufen. Außer­dem hät­ten, laut dem Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzbericht 2016, auch „zahlre­iche Recht­sex­trem­is­ten“ die Ver­anstal­tun­gen des „Bürg­er­bünd­niss­es“ unter­stützt. Diese Unter­stützung durch die NPD war auch in den ver­gan­genen Monat­en des Jahres 2017 noch erkennbar, auch wenn kaum noch lokale Funk­tionäre dieser Partei den Ver­samm­lun­gen bei­wohn­ten. Stattdessen reis­ten vor allem Parteim­it­glieder und Parteisym­pa­thisierende aus Berlin und Sach­sen-Anhalt zu den Ver­anstal­tun­gen des „Bürg­er­bünd­niss­es“ an.
Auch am Sam­sta­gnach­mit­tag war dies wieder erkennbar. Eine Gruppe Teil­nehmende aus Magde­burg (Sach­sen-Anhalt), die auch dem dor­ti­gen PEGI­DA-Ableger „MAGIDA“ nah­este­ht oder in Teilen als „Brigade Magde­burg“ auftritt, nahm beispiel­sweise erst am ver­gan­genen Woch­enende an ein­er über­re­gionalen Saalver­anstal­tung der NPD im säch­sis­chen Riesa teil. Darunter auch der Magde­burg­er Ulrich Neu­mann, der am Sam­sta­gnach­mit­tag beim „Bürg­er­bünd­nis“ auf dem Podi­um sprach und dort im Zusam­men­hang mit den Bun­destagswahlen im Sep­tem­ber 2017 offen zur Wahl der NPD aufrief.
Weit­ere Teil­nehmende aus Sach­sen-Anhalt, die in der Regel unter der Beze­ich­nung „Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“ und „Freiko­rps Heimatschutz­di­vi­sion Sek­tion Sach­sen-Anhalt“ auftreten, gel­ten als Sym­pa­thisierende der Vere­ini­gung „THÜGIDA“. Dieser Vere­in wird im thüringis­chen Ver­fas­sungss­chutzbericht 2014/15 als „recht­sex­trem­istisch geprägte Ini­tia­tive gegen Flüchtlinge“ namentlich benan­nt. Erst im März 2017 organ­isierten Bekan­nte Akteure der „Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“ einen Aufzug für THÜGIDA in Sten­dal (Sach­sen-Anhalt). Die „Freiko­rps Heimatschutz­di­vi­sion Sek­tion Sach­sen-Anhalt“ waren dabei u.a. als Ord­ner eingesetzt.
Weit­ere Einzelper­so­n­en, die am Sam­sta­gnach­mit­tag aus Berlin zu der Ver­samm­lung des „Bürg­er­bünd­niss­es“  anreis­ten, sym­pa­thisieren mit den im aktuellen Ver­fas­sungss­chutzbericht des dor­ti­gen Lan­desamtes zum Jahr 2016 genan­nten Organ­i­sa­tio­nen „Bärgi­da“, „Bürg­er­be­we­gung Pro Deutsch­land“ und „Iden­titäre Bewe­gung Berlin-Bran­den­burg“. Die Berliner­in Elke Met­zn­er bezog sich in ihrem Rede­beitrag pos­i­tiv auf den so genan­nten „völkischen Geist“.
Ein ander­er, aus Ost­bran­den­burg zugereis­ter Red­ner, der sich als „Ste­fan Schu­mann“ von der „Kam­er­ad­schaft Märkisch-Oder­land“ vorstellte, sprach in seinem Beitrag, in dem er die derzeit­ige Bun­de­spoli­tik neg­a­tiv kom­men­tierte, von „jüdis­chen Poli­tik­ern“. Während des anschließen­den Marsches durch Rathenow skandierte der Ost­bran­den­burg­er zu dem neon­azis­tis­che Parolen wie „Nationaler Sozial­is­mus jet­zt“ und „Frei, Sozial, National“.
Ein Vertreter der Rathenow­er Neon­azi-Truppe „N.S Havel­land“ erschien zu dem ver­mummt auf der Ver­samm­lung und wurde anschließend offen­bar der Ver­anstal­tung verwiesen.
Spon­tan­er Neon­azi­auf­marsch am Abend
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Gegen 20.30 Uhr wurde bekan­nt, dass sich unge­fähr 15 ehe­ma­li­gen Ver­samm­lung­steil­nehmende der Ver­anstal­tung „Wehr Dich Deutsch­er“ bzw. „Deutsch­er wehr Dich“ spon­tan sam­melten und mit einem Ban­ner, auf dem die Auf­schrift: „N.S Havel­land“ deut­lich erkennbar war, an ein­er Geflüchtete­nun­terkun­ft in Rathenow vorbeizogen.
Später soll der mut­maßlich unangemeldete Aufzug auch durch Teile der Rathenow­er Innen­stadt gezo­gen sein und Parolen wie „krim­inelle Aus­län­der raus“ , „Frei, Sozial, Nation­al“ oder „Nationaler Sozial­is­mus Jet­zt“ skandiert haben.
Die Teil­nehmenden des Spon­tan­marsches kön­nen den Grup­pierun­gen „N.S Havel­land“, „Kam­er­ad­schaft MOL“, „Brigade Magde­burg“, „Freiko­rps Heimatschutz Divi­sion Sach­sen-Anhalt“, „Berserk­er Deutsch­land – Divi­sion Thürin­gen“ und „Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“ zuge­ord­net werden.
Die Polizei war zunächst nur mit einzel­nen Streifen­wa­gen präsent und soll den mut­maßlich unangemelde­ten Aufzug erst nach dem Ein­tr­e­f­fen von Ver­stärkung in der Großen Milow­er Straße Ecke Hei­de­feld­straße gestoppt haben.
Fotos zur Ver­samm­lung „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“: hier

Fotos zur Ver­samm­lung „N.S Havel­land“: hier

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Themar (TH): Konsolodierung durch Musik — das Neonazi-Konzert aus Brandenburger Perspektive

Einchecken in Themar: Auch Brandenburger, wie NPD Landesorganisationsleiter Michel Müller (Mitte, mit Sonnenbrille), nahmen Rechtsrock-Großevent teil (Foto: Lukas Beyer)
Eincheck­en in The­mar: Auch Bran­den­burg­er, wie NPD Lan­des­or­gan­i­sa­tion­sleit­er Michel Müller (Mitte, mit Son­nen­brille), nah­men Recht­srock-Großevent teil (Foto: Lukas Beyer)

 
Am ver­gan­genen Sam­stag fand im thüringis­chen The­mar ein Tre­f­fen von unge­fähr 6.000 Neon­azis statt. Die Ver­anstal­tung war von einem lokalen NPD Funk­tionär als öffentliche Ver­samm­lung angemeldet wor­den, hat­te aber, wie das Mot­to: „Rock gegen Über­frem­dung II“ schon offen­bart, eher den Charak­ter eines Szenekonz­ertes.  Zwar sollen auch mehrere „Poli­tik­er“ ver­schieden­er Neon­azi-Parteien auch Rede­beiträge gehal­ten haben, jedoch dürfte der größte Teil des Pub­likums wegen den angekündigten Auftrit­ten szenebekan­nter Recht­srock Bands, darunter „Stahlge­wit­ter“, „Lunikoff Ver­schwörung“, „Sleip­nir“ und „Uwocaust“, angereist sein.
Neon­azis­tis­ches Milieu aus Bran­den­burg vertreten
Die Teil­nehmenden kamen aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et und aus dem nahen europäis­chen Aus­land. Unter den Ver­samm­lungs­gästen waren auch viele Neon­azis aus Bran­den­burg. Auf Fotos von Beobach­t­en­den sind vor allem bekan­nte Szene-Akteure aus den kre­is­freien Städten Pots­dam und Bran­den­burg an der Hav­el sowie den Land­kreisen Prig­nitz, Ost­prig­nitz-Rup­pin, Havel­land, Pots­dam-Mit­tel­mark, Elbe-Elster und Spree-Neiße erkennbar. Der Großteil dieser Per­so­n­en gilt als Sym­pa­thisierende der NPD und ihr naher Label, wie den „Freien Kräften Prig­nitz“ oder den „Freien Kräften Neu­rup­pin-Osthavel­land“. Auf­fäl­lig war auch eine größere Gruppe Neon­azis, die  T‑Shirts mit dem Bran­den­burg­er Ort­sna­men „Fin­ster­walde“ tru­gen, wobei die Buch­staben „NS“ beson­ders her­vorge­hoben waren.
Bemerkenswertester Teil­nehmer aus Bran­den­burg war aber der erst­mals seit März 2016 wieder öffentlich aktive Rathenow­er Michel Müller, der im Lan­desvor­stand der NPD für den Bere­ich Organ­i­sa­tion zuständig ist. Er war mit drei weit­eren Per­so­n­en aus Rathenow, Nennhausen und dem Prem­nitzer OT Döberitz angereist, die, laut einem Schreiben des Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­ums, der offiziell „aufgelösten“ Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ (Vere­insver­bot April 2005) ange­hörten. Müller gehörte, laut Min­is­teri­um, eben­falls dieser Organ­i­sa­tion an. Aktuell nimmt er, neben sein­er NPD inter­nen Funk­tion, auch zwei Man­date in Kom­mu­nal­par­la­menten in der Stadt Rathenow und im Land­kreis Havel­land war.
Eine ähn­liche kom­mu­nalpoli­tis­che Funk­tion hat der  Belziger André Schär, der am Sam­sta­gnach­mit­tag eben­falls in The­mar zu sehen war. Der NPD Funk­tionär ist Stad­trat in Bad Belzig und Kreis­rat im Land­kreis Potsdam-Mittelmark.
Weit­ere bekan­nte Poli­tak­teure, die am Konz­ert in The­mar teil­nah­men waren Markus N. aus Guben (ehe­ma­liger NPD Kom­mu­nalpoli­tik­er), der Witt­stock­er Ron­ny S. (Ver­anstal­ter mehrerer Aufmärsche im Raum Witt­stock-Pritzwalk) und Pad­dy B. aus Pots­dam (Sym­pa­thisant freier Kräfte sowie des „III. Weges“). Zudem soll Matthias Fis­ch­er aus Tem­plin („Gebi­et­sleit­er Mitte“ vom „III. Weg“) als Red­ner aufge­treten sein.
Außer­dem in The­mar anwe­send: Sascha L. aus Bran­den­burg an der Hav­el. Der Neon­azi saß sieben Jahre wegen Totschlag im Gefäng­nis. Er hat­te im Feb­ru­ar 1996 einen Punk in Bran­den­burg an der Hav­el zu Tode geprügelt.
Aus der neon­azis­tis­chen Musik­machen­den­szene war darüber hin­aus der Rathenow­er Lie­der­ma­ch­er Thomas Lange alias „Toiton­i­cus“ anwe­send. Außer­dem trat die Pots­damer Band „Uwocaust“ mit Sänger Uwe Men­zel, einem Haup­tak­teur der Bran­den­burg­er Recht­srock Szene, in The­mar auf.
Recht­srock als gemein­same Schnittstelle und Finanzspritze
Die deut­liche Präsenz Bran­den­burg­er Neon­azis auf der Konz­ertver­anstal­tung am 15. Juli 2017 in Thürin­gen scheint Annah­men zu bestäti­gen, dass sich die Szene in Bran­den­burg durch Recht­srock­events wieder kon­so­li­diert. Dafür spricht ein hoher Anteil von Konz­ert­teil­nehmenden, die zum Teil seit Jahren an der Organ­i­sa­tion von poli­tis­chen Ver­samm­lun­gen, ins­beson­dere im West­en Bran­den­burgs beteiligt waren. Diese Per­so­n­en bzw deren Struk­turen waren in den Vor­monat­en weit­ge­hend inaktiv.
Hin­ter­grund der zeitweisen Inak­tiv­ität kön­nten die Verurteilun­gen einiger bedeu­ten­der Aktive, beispiel­sweise der „Nauen­er Zelle“, und das Ver­bot der „Weisse Wölfe Ter­ror­crew“, aber auch die zeitweise starke Zugkraft von rechtsmo­tivierten Ver­samm­lun­gen der Bran­den­burg­er AfD oder PEGI­DA-ähn­liche Organ­i­sa­tio­nen im Land sein. Darüber hin­aus spiegel­ten sich im neon­azis­tis­chen Milieu aber auch die bun­desweit spür­baren Spal­ter­schei­n­un­gen, im Zuge des NPD Ver­botsver­fahrens sowie in der Mil­i­tanzde­bat­te wider. Neue Neon­azi-Parteien, wie „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ trat­en in Konkur­renz zu den bish­er dominieren­den Nation­aldemokrat­en auf. Des Weit­eren reor­gan­isierte sich mit dem „Antikap­i­tal­is­tis­chen Kollek­tiv“ eine Struk­tur „Autonomer Nation­al­is­ten“, die durch kämpferische Aktio­nen auf Ver­samm­lun­gen eben­falls für Spal­tungs­de­bat­ten sorgten.
In The­mar trat das bun­desweit aktive neon­azis­tis­che Milieu am ver­gan­genen Woch­enende allerd­ings wieder erstaunlich geschlossen und kon­so­li­diert auf. Hochrangige Funk­tionäre oder Akteure aus NPD, „Die Rechte“, „Der III. Weg“, aus dem „antikap­i­tal­is­tis­chen Kollek­tiv“ sowie dem Thüringer PEGI­DA-Ableger THÜGIDA sollen, gemäß Pro­gramm, Rede­beiträ­gen auf ein­er gemein­samen Bühne gehal­ten haben. Sie alle einte offen­bar die Iden­ti­fizierung mit dem vielfach als „sub­kul­turell“ ver­harm­losten Recht­srock. Ein­er Par­al­lel­welt, dessen frühere Akteure, maßge­blich den „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grund“ (NSU) durch Logis­tik und Finanzen, die sie mut­maßlich aus ihren Ressourcen: Konz­erte, Ton­trägerver­trieb, Mer­chan­dise oder der Verteil­er­struk­tur schöpften, unter­stützt hatten.
Auch heute dürfte es im Recht­srock vor allem um die Akquirierung von Finanzmit­teln zu gehen, auch über das pri­vate Geschäftsin­ter­esse hin­aus. Soll­ten die Geset­ze näm­lich tat­säch­lich dahinge­hend geän­dert wer­den, dass Parteien mit erwiesen ver­fas­sungs­feindlich­er Pro­gram­matik keine staatlichen Finanzmit­tel mehr zu Gute kom­men, wer­den Konz­erte, wie in The­mar, wahrschein­lich die einzige Ein­nah­me­quelle für neon­azis­tis­che Parteien sein. Insofern ist bun­desweit mit ein­er Etablierung oder Steigerung solch­er Ver­anstal­tun­gen zu rechnen.
Beispiele für Bran­den­burg­er Neon­azis in The­mar (Fotos von Beobachtenden):
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Oranienburg: Lebendiges Erinnern an Erich Mühsam

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Am Sam­sta­gnach­mit­tag erin­nerten unge­fähr 40 Men­schen aus Bran­den­burg und Berlin im Rah­men ein­er Demon­stra­tion in Oranien­burg an Erich Müh­sam. Der anar­chis­tis­che Schrift­steller war am 10. Juli 1934 in einem frühen SA-Konzen­tra­tionslager in der Stadt von den Nazis ermordet worden.
Die in der Aktions­form eines „lebendi­gen Gedenkens“ gestal­tete Demon­stra­tion war von ein­er Pri­vat­per­son  für die Linksju­gend SOLID Ober­hav­el und die Oranien­burg­er Antifa  angemeldet wor­den. Sie führte von der Bahn­hal­testelle „Oranien­burg“ in die Innen­stadt und dort an ver­schiede­nen Gedenko­rten für Opfer des Nation­al­sozial­is­mus vor­bei. Während des Aufzuges gab es zwei Zwis­chenkundge­bun­gen mit mehreren Rede­beiträ­gen von Schü­lerin­nen, ein­er Del­e­ga­tion der Gedenkstätte Sach­sen­hausen und der  lokalen Antifa sowie am End­punkt eine Kranznieder­legung mit Schweigeminute am Gedenkstein für Erich Mühsam.
Im Vor­feld wurde die Gedenkdemon­stra­tion jedoch haupt­säch­lich durch die Antifa Oranien­burg, mit­tels Fly­er und im Inter­net, beworben.
Lebendi­ges Erin­nern als Aus­druck gegen das Vergessen
Die Oranien­burg­er Antifa sieht sich offen­bar in beson­der­er Verpflich­tung des Gedenkens an Erich Müh­sam. Bere­its in ihrem Aufruf zur Demon­stra­tion unter dem Mot­to: „Damals wie heute: Faschis­ten bekämpfen“ skizziert sie den Schrift­steller als stand­haften Geg­n­er des Nation­al­sozial­is­mus, der schließlich auf­grund sein­er Überzeu­gung im KZ Oranien­burg ermordet wurde.„Auch nach 17 Monat­en Folter gelang es den Nazis bis zulet­zt nicht, seinen Willen zu brechen“, so die Antifa Oranienburg.
Darüber hin­aus würdigte die Oranien­burg­er Antifa, in ihrem Aufruf zur Gedenkdemon­stra­tion, Erich Müh­sam als viel­seit­i­gen Men­schen, als „Rev­o­lu­tionär, Utopist, Frei­denker, Anar­chist, Antifaschist, Syn­dikalist“, und deutete damit auch seine poli­tis­che Vor­bild­funk­tion bis in die heutige Zeit an.
An der Erin­nerungsver­anstal­tung am Sam­sta­gnach­mit­tag beteiligten sich so vere­inzelt auch Sym­pa­thisierende der anar­chosyn­dikalis­tis­chen Gew­erkschafts­föder­a­tion „Freien Arbei­t­erin­nen- und Arbeit­er-Union (FAU).
Das Andenken an den 1878 gebore­nen Erich Müh­sam wird­aber darüber hin­aus nicht nur durch das „lebendi­ge Erin­nern“ im Rah­men der Gedenkdemon­stra­tion wachge­hal­ten. Allein im Land Bran­den­burg sind in min­destens sechs Gemein­den Straßen nach ihm benan­nt, darunter eine in Oranien­burg. In der Stadt München, in der er 1918 dem rev­o­lu­tionären Sol­daten­rat ange­hörte und zu den Anführern der bayrischen Rätere­pub­lik gehörte, gibt es einen nach ihm benan­nten Platz. In Lübeck, dem Ort sein­er Schul­jahre, gibt es neben einem Erich-Müh­sam-Weg auch einen ihm gewid­me­ten Stolper­stein vor dem Bud­den­brookhaus sowie eine Gedenk­tafel an der his­torischen Löwe­napotheke. In seinem Geburt­sort Berlin gibt es eine weit­ere nach ihm benan­nte Straße im Stadt­teil Friedrichshain sowie eine Gedenk­tafel in Char­lot­ten­burg, einen Gedenkstein in Neukölln und ein Ehren­grab auf dem Wald­fried­hof in Dahlem, in dem er 1934 ermordete beige­set­zt wurde.
Allerd­ings befürchtet die „Antifa Oranien­burg“ durch die über­wiegend stumme Art der Erin­nerung, einen „Schlussstrich“ in der Geschichte und let­z­tendlich ein „Vergessen“.
Posi­tion­ierung gegen extrem rechte Aktivitäten
Die Erin­nerung an die Opfer des Naziregimes hat jedoch für die Oranien­burg­er Antifa offen­bar auch einen mah­nen­den Charak­ter und scheint, angesichts des von der Gruppe beschriebe­nen, ver­meintlich wach­senden Zus­pruch­es „recht­spop­ulis­tis­che® und extrem rechte® Parteien“, der Zunahme „ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Über­griffe“ und den Mor­den der neon­azis­tis­chen Vere­ini­gung „NSU“, zugle­ich ein gesellschaft­spoli­tis­ches State­ment zu sein.
So gäbe es im Land­kreis Ober­hav­el, laut Erken­nt­nisse der „Antifa Oranien­burg“, schon seit Jahren „eine starke, organ­isierte Neon­azi-Szene“. In ihr sei die „lokale NPD-Struk­tur mit dem Kreisver­band Ober­hav­el“, die in diesem Gebi­et immer­hin neun Man­date in Kom­mu­nal­par­la­menten innehat, „fed­er­führend“. In keinem anderen Land­kreis im Land Bran­den­burg seien die Nation­aldemokrat­en dem­nach kom­mu­nal­par­la­men­tarisch bre­it­er aufgestellt.
Eine Schlüs­sel­rolle in der lokalen NPD Struk­tur spielt offen­bar der Vel­tener Stadtverord­nete Robert Wolin­s­ki, den die „Antifa Oranien­burg“, als rel­a­tive Per­son der Zeit­geschichte, auch namentlich benen­nt. Er sei nicht nur für die NPD aktiv son­dern wird auch mit den „Märkischen Skin­heads 88 (MS88)“ und der Organ­isierung von Recht­srock Konz­erten im Nor­den Bran­den­burgs und in Meck­len­burg-Vor­pom­mern in Verbindung gebracht.
Darüber hin­aus gehört Wolin­s­ki dem Lan­desvor­stand der Bran­den­burg­er NPD an und wird dort als Ver­ant­wortlich­er für die „Organ­i­sa­tion“ benan­nt. Am 17. Juni 2017 nahm er zudem an einem Auf­marsch der extrem recht­en „Iden­titären Bewe­gung“ in Berlin teil.
Lokal scheint Wolin­s­ki hinge­gen aber eher an ein­er Ein­flussnahme auf bre­ite gesellschaftliche Schicht­en inter­essiert zu sein, gehörte in der Ver­gan­gen­heit beispiel­sweise zu den bekan­nten Gesichtern der pegi­da-ähn­lich insze­nierten „Abendspaziergänge“ im Land­kreis Ober­hav­el, die in den Jahren 2014 bis 2016 regelmäßig auch ein augen­schein­lich bürg­er­lich­es Pub­likum anlockten.
Ziel ein­er solchen Unter­wan­derung scheinen darüber hin­aus auch lokale Vere­ine oder Ver­anstal­tun­gen, beispiel­sweise das Drachen­bootren­nen der „Touris­mus und Kul­tur GmbH“, zu sein, wie die „Antifa Oranien­burg“ berichtet.
„Der Kampf gegen den Faschis­mus heute“ sei deshalb, so die Antifa­gruppe weit­er, „ notwendig (…) wie eh und je“ und eine „antifaschis­tis­che Wider­stand­kul­tur zu etablieren“ das Ziel.
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Uckermark/Templin: III. Weg markierte Revier

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Der bun­desweit aktive, neon­azis­tis­che „dritte Weg“ führte am Sam­stag mehrere Aktio­nen im nord­bran­den­bur­gis­chen Land­kreis Uck­er­mark durch. Schw­er­punkt der Aktiv­itäten des dor­ti­gen Parteistützpunk­tes war ein Auf­marsch in der Kle­in­stadt Tem­plin. Weit­ere Aktio­nen soll es, Polizeiangaben zu folge, auch in Pren­zlau, Schwedt und Anger­münde gegeben haben.
Auf­marsch in Templin
An der Demon­stra­tion des „drit­ten Weges“ in Tem­plin beteiligten sich unge­fähr 40 Per­so­n­en, die größ­ten­teils aus Bay­ern und Sach­sen sowie vere­inzelt aus Berlin und augen­schein­lich auch aus Rhein­land-Pfalz zugereist waren. Von den bekan­nten Bran­den­burg­er Funk­tionären der Partei war jedoch lediglich der so genan­nte „Gebi­et­sleit­er Mitte“, Matthias Fis­ch­er, vor Ort.
Der Aufzug des „III. Weges“ startete gegen 15.10 Uhr vor den Toren der mit­te­lal­ter­lichen Stadt­be­fes­ti­gung Tem­plins, auf einem Park­platz in der Oberen Müh­len­straße Ecke Heines­traße,  und führte zum barock­en Mark­tensem­ble in der Innen­stadt. Dort hielt die Partei eine Zwis­chenkundge­bung mit zwei Rede­beiträ­gen vor dem his­torischen Rathaus der Stadt ab. Die Reden wur­den von Matthias Fis­ch­er und dem „stel­lvertrete­nen Gebi­et­sleit­er Mitte“, Toni Gentsch aus Plauen, gehalten.
Bei der Gestal­tung ihres Auf­marsches legte der „dritte Weg“ offen­bar vor allem auf einen rel­a­tiv straff organ­isierten, pathetisch insze­nierten Auftritt wert. So zogen die Teil­nehmenden der Ver­samm­lung in Zweier­rei­hen sowie etlichen Fah­nen und Plakat­en durch die Stadt.
Entsprechend dem Ver­anstal­tungsmot­to: „Über­frem­dung stop­pen – Heimat bewahren“ posi­tion­ierte sich der „III. Weg“ haupt­säch­lich zum The­ma: „Asyl“. Während der Zwis­chenkundge­bung auf dem Mark­t­platz wurde aber auch wieder ein Plakat mit der Parole: „Arbeit adelt“ gezeigt. Diesen Slo­gan benutzte u.a. auch der seit 1945 ver­botene, nation­al­sozial­is­tis­che  „Reich­sar­beits­di­enst (RAD)“ als Erkennungszeichen.
Pro­fil­ierung gegen die Konkur­renz im eige­nen Milieu
Die Stadt Tem­plin scheint für den III. Weg von beson­derem Inter­esse zu sein. Möglicher­weise nicht nur weil dessen „Gebi­et­sleit­er Mitte“ dort geboren wurde, son­dern möglicher­weise weil dort auch die Konkur­renz von der NPD um Anhänger­schaft buhlt. Bere­its im März des ver­gan­genen Jahres sollen die neon­azis­tis­chen „Nation­aldemokrat­en“  beispiel­sweise eine Kundge­bung mit 60 Sym­pa­thisieren­den in der uck­er­märkischen Kle­in­stadt durchge­führt haben. Der „III. Weg“ kam eine Woche später „lediglich“ auf eine Per­so­n­en­stärke zwis­chen 40 und 50.
Anders nun die Sit­u­a­tion in 2017. In diesem Jahr sagte die NPD eine zunächst für den 16. Juni 2017 geplante Kundge­bung ersat­z­los ab, so dass sich der „III. Weg“ im lokalen, milieuin­ter­nen Rank­ing nun schein­bar deut­lich­er pro­fil­ieren kon­nte. Allerd­ings aber eben nur mit der mas­siv­en Unter­stützung aus anderen Bundesländern.
Über­re­gion­al spielte die 40 köp­fige Demon­stra­tion des drit­ten Weges in Tem­plin am Sam­stag jedoch inner­halb des neon­azis­tis­chen Milieus so gut wie keine Rolle. Die Haup­tat­trak­tion für Neon­azis war an diesem Tag ver­mut­lich eher das NPD-nahe Recht­srock-Event „Rock für Deutsch­land“ in Gera (Thürin­gen). An dieser Konz­ertver­anstal­tung sollen bis zu 800 Per­so­n­en teilgenom­men haben. Des weit­eren führte das „Pro Deutschland“-nahe extrem rechte Aktions­bünd­nis „Wir für Deutsch­land“ in Berlin einen Aufzug mit unge­fähr 500 Teil­nehmenden durch.
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Neuruppin: Gedenken zum 25. Todestag von Emil Wendland

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Schweigeminute an der Gedenk­tafel im Neu­rup­pin­er Rosengarten

Mit ein­er Ver­anstal­tungsserie erin­nerte das Jugend­wohn­pro­jekt (JWP) Mit­ten­drin in den ver­gan­genen Wochen an den gewalt­samen Tod des ehe­ma­li­gen Lehrers Emil Wend­land vor 25 Jahren. Der zum Tatzeit­punkt Woh­nungslose war in der Nacht vom 30. Juni zum 1. Juli 1992 im Neu­rup­pin­er Rosen­garten von Nazi-Skins zunächst über­fall­en und dann bru­tal zu Tode mal­trätiert wor­den. Obwohl die Tat­beteiligten später gefasst und verurteilt wur­den, blieb ein Gedenken an Wend­land lange aus. Die Tat sel­ber wurde seit­ens der Bun­desregierung sog­ar zeitweise nicht als extrem recht­es Tötungs­de­likt eingestuft.
Erst die Erin­nerungsar­beit des JWP Mit­ten­drin führte auch zu einem offiziellen Gedenken an Emil Wend­land. Seit 2012 erin­nert beispiel­sweise eine Gedenk­tafel am Tatort an den Getöteten und seit 2015 taucht die Tat auch wieder in den staatlichen Sta­tis­tiken extrem rechter Tötungs­de­lik­te auf.
Im Jahr 2017 rief das JWP Mit­ten­drin eben­falls zum Gedenken an Emil Wend­land auf und organ­isierte bere­its im Mai und Juni mehrere Ver­anstal­tun­gen die sich mit dem gesellschaft­spoli­tis­chen Hin­ter­grund der Tat auseinan­der­set­zten und einen Ein­blick in die Gesellschaft der 1990er Jahre boten.
Den Abschluss dieser Kam­pagne bildete die Gedenkdemon­stra­tion am Sam­sta­gnach­mit­tag in Neu­rup­pin, zu der neben dem JWP Mit­ten­drin auch die „Ini­tia­tive Neu­rup­pin­er Antifaschist_innen“ aufrief. An diesem Demon­stra­tionszug, der von ein­er Pri­vat­per­son angemeldet wurde und von der Bahn­hal­testelle „West­bahn­hof“ bis zum Schulplatz führte, beteiligten sich unge­fähr 30 Men­schen. In der Nähe der Gedenk­tafel für Emil Wend­land wur­den zwei Rede­beiträge, darunter ein Gast­beitrag des Vere­ins „Opfer­per­spek­tive“ aus Pots­dam, gehal­ten und eine Gedenkminute für den vor 25 Jahren Getöteten eingelegt.
Kri­tik an den gesellschaftlichen Ver­hält­nis­sen und Gegenentwurf
Zusät­zlich zur Erin­nerung an Emil Wend­land, dessen Tod offen­sichtlich die Folge grausamer Men­schen­ver­ach­tung war, übten die Ver­anstal­tenden auch Kri­tik an den gesellschaftlichen Ver­hält­nis­sen, die solche Tat­en mut­maßlich erst ermöglichen.
Im Aufruf zur Gedenkdemon­stra­tion, der auch auf der Inter­net­seite des JWP Mit­ten­drin nachzule­sen ist, wird dabei vor allem ein „zutief­st verin­ner­licht­es, kap­i­tal­is­tis­ches Konkur­ren­z­denken“ oder „eine generelle Ver­ach­tung, die Men­schen erfahren, die nicht zur ´Mehrheits­ge­sellschaft´ gehören“ kri­tisiert. „Men­schen, welche diesem täglichen Wahnsinn nicht stand­hal­ten oder deren Leben durch pri­vate Erleb­nisse aus den Fugen gerät, laufen Gefahr, bis ans Ende der ´sozialen Leit­er´ durchgere­icht zu wer­den“, wo es nahezu unmöglich sei „aus eigen­er Kraft wieder ´auf die Beine´ zu kom­men“,  so die Aufrufend­en weiter.
Als Antwort darauf bietet das JWP Mit­ten­drin den Ver­such eines soziokul­turellen Gege­nen­twurfs, dessen Schw­er­punkt in einem sozialen Miteinan­der, beispiel­sweise im gemein­samen Wohnen, liegt. Als Jugend­wohn­pro­jekt wen­det sich das Mit­ten­drin, gemäß eigen­er Konzep­tion, aber auch an Jugendliche aus Neu­rup­pin und Umge­bung, die in ihrer Entwick­lung ins­beson­dere hin­sichtlich der Diskussions‑, Kri­tik- und Entschei­dungs­fähigkeit gefördert sowie in Kom­pro­miss­bere­itschaft und Eigen­ver­ant­wortlichkeit geschult wer­den sollen, um let­z­tendlich ihr Selb­st­be­wusst­sein zu stärken.
Eine Möglichkeit dafür bietet Pro­jek­tar­beit, die sich unter anderem in der Aufar­beitung der jün­geren Geschichte Neu­rup­pins, beispiel­sweise in der Erin­nerung an die Tötung Emil Wend­lands unter Berück­sich­ti­gung des gesellschaftlichen Kon­textes, aus­drückt und somit sowohl Selb­stfind­ung als auch gesellschaft­spoli­tis­che Mei­n­ungskundgabe in Einem bietet.
Neon­azis ver­sucht­en Gedenken für sich zu reklamieren
Neben dem jährlichen Gedenken an Emil Wend­land durch das JWP Mit­ten­drin, hat sich seit 2014 durch das lokale neon­azis­tis­che Milieu bzw. dessen derzeit­i­gen medi­alen Sprachrohr, den eng mit der NPD ver­wobe­nen „Freien Kräfte Neu­rup­pin – Osthavel­land“, auch ein recht eigen­williges Erin­nern an den bru­tal Getöteten etabliert. Dabei wird immer wieder behauptet (zulet­zt 2016), dass der Tod des Woh­nungslosen lediglich in „sub­kul­tureller Per­spek­tivlosigkeit“ begrün­det liege. Gle­ichzeit­ig wird der von Nazi-Skins grausam zu Tode gebrachte im typ­is­chen NS-Jar­gon selb­st zum „deutschen Volksgenossen“ erhoben und somit das Andenken an den Ver­stor­be­nen möglicher­weise verunglimpft. Anlass zu Ermit­tlun­gen seit­ens der Strafver­fol­gungs­be­hör­den hat­te dieses bizarre „Gedenken“ jedoch bish­er nicht gegeben. Auch die Ver­samm­lungs­be­hör­den sahen in den dies­bezüglich 2014 bis 2016 durchge­führten Kundge­bun­gen der „Freien Kräfte Neu­rup­pin – Osthavel­land“ offen­bar nur eine Mei­n­ungskundgabe und sprachen bish­er keine Ver­samm­lungsver­bote aus.
Geschützt vom Ver­samm­lungsrecht und unlängst durch eine Flug­blat­tak­tion unter­stell­ten die Neon­azis ihrer­seits der „anti­deutschen Seite“, also in verächtlich­er Form indi­rekt dem JWP Mit­ten­drin als Ideengeben­den und bish­eri­gen Haupt­tra­gen­den des Erin­nerns an Emil Wend­land , den ange­blichen Miss­brauch des Getöteten für den „Kampf gegen Rechts“ und Heuchelei. Dem ent­ge­genge­set­zt präsen­tieren sich die „Freien Kräfte Neu­rup­pin – Osthavel­land“ im Inter­net durch eine medi­al auf­bere­it­ete, ver­meintliche Spenden­samm­lung im Rah­men der „Obdachlosen­hil­fe“ als eigentliche Wohltuende. Allerd­ings blieben die Neon­azis dabei, soweit bekan­nt, weit­ge­hend unter sich.
Auf ein­er Ver­samm­lung in der Nähe der Gedenk­tafel wurde im Jahr 2017, nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen, aber verzichtet.
Stattdessen störten zwei betrunk­ene, bish­er nicht in Erschei­n­ung getretene, aber offen­sichtlich extrem rechts gesin­nte Jugendliche die antifaschis­tisch ori­en­tierte Gedenkdemon­stra­tion des JWP Mit­ten­drin mit Neonaziparolen.
Update 02.07.2017, 11:27 Uhr:
In einem State­ment bekan­nten sich die „Freien Kräfte Neu­rup­pin – Osthavel­land“ jet­zt zu ein­er Aktion an der Gedenk­tafel von Emil Wend­land.  Dem Social­me­di­a­beitrag zu Folge sollen sich die Neon­azis bere­its am Fre­itagabend ver­sam­melt und min­destens ein Ban­ner mit The­men­bezug aus­ge­bre­it­et haben. Eine Anmel­dung dieser Ver­samm­lung lag, so weit bekan­nt, nicht vor. Gemäß der von den „Freien Kräfte Neu­rup­pin – Osthavel­land“ in dem Social­me­di­a­beitrag veröf­fentlicht­en Beken­ner­fo­tos waren min­destens drei Per­son an der Aktion beteiligt.
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Land Brandenburg: NPD sucht Auswege aus politischer Bedeutungslosigkeit

Nach ein­er Zeit der rel­a­tiv­en Ruhep­hase sind in der Region Berlin-Bran­den­burg wieder ver­mehrte Aktiv­itäten der neon­azis­tis­chen NPD wahrnehm­bar. Hin­ter­grund kön­nte die am 24. Sep­tem­ber 2017 anste­hende Bun­destagswahl sein. Hier­für zeigte die NPD, gemein­sam mit 62 anderen Parteien und poli­tis­chen Vere­ini­gun­gen, unlängst ihre Teil­nahme beim Bun­deswahlleit­er an.
Da die neon­azis­tis­che Partei aber wed­er im Bun­destag vertreten ist, noch eine Frak­tion in einem Par­la­ment der Län­der bildet, hat sie die Auflage Unter­schriften für die Bestä­ti­gung ihrer Lan­desliste zu sam­meln. Allein in Bran­den­burg müsste die NPD, nach Auskun­ft des Bun­deswahlleit­ers, unge­fähr 2.000 Unter­stützung­sun­ter­schriften sam­meln. In Berlin übri­gens eben­so. Möchte die Partei flächen­deck­end bun­desweit antreten, würde sie ins­ge­samt 27.678 gültige Unter­schriften benötigen.
Die Lage der NPD ist allerd­ings derzeit des­o­lat. Das Ver­botsver­fahren, Miss­man­age­ment und die Diskus­sion um die kün­ftige strate­gis­che Aus­rich­tung führten zu Parteiaus­trit­ten und einem Aus­dün­nen der unter­stützen­den Struk­turen. Zudem hat die Partei zurzeit starke Konkur­renz vor allem am gemäßigten recht­en Rand der Gesellschaft. Gle­ich­falls hat die NPD auch im Bere­ich der extremen Recht­en wichtige Unter­stützende verloren.
Ander­er­seits ver­fügt die Partei allerd­ings ins­beson­dere in eini­gen Regio­nen in Bran­den­burg noch über ein gewiss­es Aktiven­reser­voir, das dur­chaus fähig sein kön­nte, die notwendi­gen Unter­stützung­sun­ter­schriften zu akquirieren.
Für die näch­sten Wochen sind deshalb im Land ver­mehrt Info­tis­che oder Ver­samm­lun­gen der NPD erwartbar.
Aktion­is­mus gegen die poli­tis­che Bedeutungslosigkeit

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Info­tisch in Bad Belzig: Warten auf Unterstützende

Bere­its am ver­gan­genen Woch­enende sollen die „Nation­aldemokrat­en“, gemäß eigen­er Auskun­ft, in mehreren Orten in Bran­den­burg Präsenz gezeigt haben. Der Orts­bere­ich Cot­tbus habe in Schmell­witz und Sandow Info­tis­che abge­hal­ten, der Kreisver­band Ober­hav­el in Vel­ten und Hen­nigs­dorf. Weit­er­hin zeigte die NPD Barn­im bere­its in der ver­gan­genen Woche bei ein­er Demon­stra­tion gegen eine Moschee in Bernau Präsenz.
Am Dien­sta­gnach­mit­tag set­zte die NPD nun im Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark ihre Aktiv­itäten fort. In der Kreis­stadt Bad Belzig führten der örtliche Stadtverord­nete der Partei sowie eine langjährige Aktivistin u.a. einen Info­tisch im Wohnge­bi­et Klinken­grund fort. Zuvor hat­te die Parteisek­tion „NPD Pots­dam-Mit­tel­mark“ im Inter­net alle Inter­essierten um Unter­stützung­sun­ter­schriften für den Antritt der Mut­ter­partei zur Bun­destagswahl gebeten.
Aus­lo­tung neuer Ressourcen
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NPD Lan­des­or­gan­i­sa­tions­beauf­tragter Robert Wolin­s­ki (rechts, mit Bart) und Ex-NPD BuVo Andy Knape (links, mit Base­cap und blauen Pullover) während eines Auf­marsches der „Iden­titären Bewe­gung“ am 17. Juni 2017 in Berlin

Neben den Bemühun­gen sich aus eigen­er Kraft der poli­tis­chen Bedeu­tungslosigkeit zu entziehen, scheinen Partei­funk­tionäre auch ver­mehrt in Mis­chszenen präsent zu sein. Mehrfach wurde Kad­er der Partei beispiel­sweise bei PEGI­DA-ähn­lichen Ver­samm­lun­gen in Berlin und Bran­den­burg beobachtet. Doch auch hier ist die Konkur­renz gegenüber anderen extrem recht­en Vere­ini­gun­gen groß und die Klien­tel entspricht nicht immer den völkischen Ide­alvorstel­lun­gen der „Nation­aldemokrat­en“.
Ein deut­lich­es Inter­esse scheint aber mit­tler­weile an der so genan­nten „Iden­titären Bewe­gung“ zu beste­hen. Ins­beson­dere die inhaltliche Aus­rich­tung, die sich sehr an die Pro­gram­matik der „Neuen Recht­en“ sowie völkischen Weltan­schau­un­gen ori­en­tiert, dürften der NPD Schnittstellen bieten. Gle­ich­es kön­nte für den Aktion­is­mus der IB, der doch stark an frühere Kam­pag­nen aus dem Spek­trum der nation­aldemokratis­chen Jugen­dor­gan­i­sa­tion JN erin­nert, gel­ten.  Zudem ist es kein Geheim­nis, dass Akteure der „Iden­titären Bewe­gung“ ein­st­mals in der NPD Jugend aktiv waren.
Insofern erscheint es nachvol­lziehbar, dass einzelne Ver­bände der „Nation­aldemokrat­en“ zur Beteili­gung am zen­tralen Auf­marsch der IB am 17. Juni 2017 in Berlin aufriefen. „Da die Erhal­tung der europäis­chen Völk­er“ ein „gemein­sames Ziel“ sei  „und für Abgren­zun­gen und Spal­tereien keine Zeit mehr“ wäre, würde die Ver­anstal­tung „trotz einiger merk­würdi­ger For­mulierun­gen“ unter­stützt wer­den, so beispiel­sweise der NPD Kreisver­band Marzahn-Hellers­dorf im Vor­feld des „Identitären“-Aufzuges.
Tat­säch­lich nah­men am ver­gan­genen Sam­stag mehrere bekan­nte Akteure aus NPD, JN und Parteina­hen Struk­turen an der IB-Ver­samm­lung in Berlin Teil. Eine Abor­d­nung des Kreisver­ban­des Ober­hav­el um den Bran­den­burg­er Lan­des­or­gan­i­sa­tions­beauf­tragten Robert Wolinksi aus Vel­ten erschien beispiel­sweise mit dem Magde­burg­er Andy Knape, der zeitweise im Bun­desvor­stand der „Nation­aldemokrat­en“ saß.
Im Nach­hinein bew­ertete der NPD Lan­desver­band Berlin den Marsch der „Iden­titären Bewe­gung“  trotz „nicht geräumter link­er Block­aden“ sowie vere­inzel­ten inhaltlichen Dif­feren­zen als Erfolg. Die Parteisek­tion sah sich u.a. in eini­gen Forderun­gen der Sprechchöre bestätigt und begrüßte das Flagge-zeigen in einem ver­meintlich „über­fremde­ten Berlin­er Stadtbezirk“.
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