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Rathenow: Extrem rechte Propaganda nach Auseinandersetzungen im Stadtzentrum

Propaganda der extrem rechten „Identitären Bewegung“, die Freitagfrüh in Rathenow festgestellt worden sein soll
Pro­pa­gan­da der extrem recht­en „Iden­titären Bewe­gung“, die Fre­itagfrüh in Rathenow fest­gestellt wor­den sein soll

Am Don­ner­stagabend soll es, Polizeiangaben zu Folge, auf und um den Märkischen Platz zu mehreren straf­be­wehrten Hand­lun­gen zwis­chen Jugendlichen und Gästen eines Restau­rants gekom­men sein. Hin­ter­grund ist offen­bar ein Missver­ständ­nis, dass sich zu ein­er hand­festen Auseinan­der­set­zung entwick­elte. Außer­dem soll aus einem Fahrzeug, welch­es auf den Märkischen Platz gefahren war, min­destens eine Flasche in Rich­tung der Jugendlichen gewor­fen wor­den sein. Das Auto habe zudem offen­bar ver­sucht in die Gruppe hineinzufahren.
Wenig später veröf­fentlichte das extrem rechte „Bürg­er­bünd­nis Havel­land eV“ ein State­ment zu den Vor­fällen, dem­nach es sich in seinem (asylfeindlichen) Wirken bestätigt fühlte, da es sich bei den Jugendlichen ange­blich um „Einige von denen, die noch nicht lange hier leben“, wom­it offen­bar Geflüchtete gemeint waren, han­deln soll. Am frühen Fre­itag­mor­gen lagen dann plöt­zlich dutzende Fly­er, der eben­falls extrem recht­en Vere­ini­gung „Iden­titäre Bewe­gung“, auf dem Märkischen Platz aus.
Die Auseinan­der­set­zun­gen nach Darstel­lung der Polizei
Für den Don­ner­stagabend lagen der Polizei­press­es­telle offen­bar zwei Sachver­halte vor, die im Zusam­men­hang mit den Auseinan­der­set­zun­gen zur Anzeige gebracht wurden.
Zunächst ermit­teln die Beamten wegen ein­er „gefährlichen Kör­per­ver­let­zung“ im Bere­ich eines Restau­rants. Als Tatverdächtiger gilt ein 14 jähriger Jugendlich­er, der mit einem Gür­tel zugeschla­gen haben soll.
Die Sit­u­a­tion hat­te sich gegen 21.05 Uhr möglicher­weise aus einem Missver­ständ­nis her­aus hochgeschaukelt. Laut Polizeiangaben „fühlte sich“ eine 25 jähriger Restau­rant­gast von einem außer­halb der Gast­stätte ste­hen­den Jugendlichen „belästigt“. Der 14 Jährige soll den Mann bzw dessen an einem Tisch sitzende Fam­i­lie „stur“ angeschaut haben. Eine Auf­forderung dies zu unter­lassen soll der Jugendliche nicht nachgekom­men sein. Der 14 Jährige soll lediglich angegeben haben, auf jeman­den zu warten. Der 25 jährige Mann habe daraufhin den Wartenden zur Seite geschoben. Dies sollen wiederum andere Jugendliche auf dem Märkischen Platz mit­bekom­men haben und zur Gast­stätte geeilt sein. Ein weit­er­er 14 Jähriger habe daraufhin einen Gür­tel aus sein­er Hose geholt und dann auf den Tisch, an dem der 25 Jährige inzwis­chen wieder Platz genom­men hat­te, eingeschla­gen haben. Dabei soll die drei­jährige Tochter des Mannes gestrif­f­en wor­den sein, blieb aber unver­let­zt. Der 25 Jährige stand dann auf, schub­ste den 14 jähri­gen Tatverdächti­gen weg und ver­langte von ihm in Ruhe gelassen zu wer­den. Die Jugendlichen ver­schwan­den dann in Rich­tung Märkisch­er Platz.
Wenig später kam es in räum­lich­er Nähe dann zu einem zweit­en Vor­fall. Hier ermit­telt die Polizei nun wegen schw­eren Ein­griffs in den Straßenverkehr.
Dem­nach sei der Fahrer eines mattschwarzen Fahrzeuges, möglicher­weise ein Trans­porter, auf den Märkischen Platz gefahren. Zeu­ge­nangaben, die der Polizei vor­liegen, zu Folge soll das Auto dort zwei Per­so­n­en abge­holt haben. Beim Ver­lassen des Platzes sei dann eine Flasche in Rich­tung der Jugendlichen gewor­fen wor­den. Außer­dem soll der Fahrer ziel­gerichtet auf die Gruppe zuge­fahren sein. Die Jugendlichen bemerk­ten dies aber und sprangen rechtzeit­ig zur Seite. Ein 14 Jähriger soll aber, laut Polizei, eine leichte Prel­lung am Knöchel erlit­ten haben.
Der Fahrzeugführer sei daraufhin mit „qui­etschen­den Reifen“ geflo­hen. Er wird von Zeu­gen als kor­pu­lent, tätowiert und glatzköp­fig beschrieben.
Extreme Rechte ver­sucht Vor­fall zu instrumentalisieren
Einige Akteure des extrem rechten „Bürgerbündnisses Havelland“ sympathisieren offen mit den „Identitären“ (Archivbild, Mai 2017)
Einige Akteure des extrem recht­en „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ sym­pa­thisieren offen mit den „Iden­titären“ (Archiv­bild, Mai 2017)

Bere­its eine Stunde nach den Vor­fällen veröf­fentlichte die extrem rechte Vere­ini­gung „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ im Inter­net ein State­ment, in dem zunächst Bezug auf die Auseinan­der­set­zung genom­men wird. Gle­ichzeit­ig sah sich der Vere­in offen­bar in seinem Wirken, regelmäßig asylfeindliche Ver­samm­lun­gen, wie erst am ver­gan­genen Dien­stag, durchzuführen bestätigt, da an den Vor­fällen ange­blich „Einige von denen, die noch nicht lange hier leben“ – eine offen­sichtliche Verk­lausulierung für die min­der­jähri­gen Geflüchteten, die sich zeitweise auf dem Märkischen Platz tre­f­fen – beteiligt gewe­sen sein sollen.
In einem weit­eren, später veröf­fentlichtem State­ment behauptet das extrem rechte „Bürg­er­bünd­nis“ ent­ge­gen der Pressemit­teilung der Polizei, dass sich einige „ille­gale Merkel Gäste“ mut­maßlich „in die Haare bekom­men“ hät­ten. Fern­er wird offen­bar fälschlich bekräftigt, dass „männliche Aus­län­der“ ange­blich „weib­liche Gäste“ des Lokals gegenüber dem Märkischen Platz belästigt haben sollen.
Am Fre­itag­mor­gen stellte dann ein Pas­sant, gemäß Recherche von Press­eser­vice Rathenow, dutzende Fly­er der extrem recht­en Vere­ini­gung „Iden­titäre Bewe­gung“ fest. Unge­fähr 80 Flug­blät­ter hät­ten Unbekan­nte dem­nach offen­bar ziel­gerichtet auf den Bänken des Märkischen Platzes abgelegt. Dabei han­delte es sich offen­bar um eine Werbeschrift der „Iden­titären Bewegung“.
„Glob­al­isierung, Massenein­wan­derung und Kul­turver­fall wer­den unseren Kon­ti­nent zer­stören, wenn wir nichts dage­gen tun“, so die Ansage der extrem recht­en, auch im Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzbericht 2016 aus­führlich erwäh­n­ten Vere­ini­gung, auf den Flugblättern.
Die regionale „Iden­titäre Bewe­gung“ hat ihren Hauptwirkungsraum allerd­ings haupt­säch­lich im nahen Berlin, bildet jedoch mit Bran­den­burg zusam­men einen gemein­samen Lan­desver­band. Einzelne Mit­glieder des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“  sym­pa­thisieren mit­tler­weile offen mit dieser völkisch ori­en­tierten Vereinigung.
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Land Brandenburg: NPD sucht Auswege aus politischer Bedeutungslosigkeit

Nach ein­er Zeit der rel­a­tiv­en Ruhep­hase sind in der Region Berlin-Bran­den­burg wieder ver­mehrte Aktiv­itäten der neon­azis­tis­chen NPD wahrnehm­bar. Hin­ter­grund kön­nte die am 24. Sep­tem­ber 2017 anste­hende Bun­destagswahl sein. Hier­für zeigte die NPD, gemein­sam mit 62 anderen Parteien und poli­tis­chen Vere­ini­gun­gen, unlängst ihre Teil­nahme beim Bun­deswahlleit­er an.
Da die neon­azis­tis­che Partei aber wed­er im Bun­destag vertreten ist, noch eine Frak­tion in einem Par­la­ment der Län­der bildet, hat sie die Auflage Unter­schriften für die Bestä­ti­gung ihrer Lan­desliste zu sam­meln. Allein in Bran­den­burg müsste die NPD, nach Auskun­ft des Bun­deswahlleit­ers, unge­fähr 2.000 Unter­stützung­sun­ter­schriften sam­meln. In Berlin übri­gens eben­so. Möchte die Partei flächen­deck­end bun­desweit antreten, würde sie ins­ge­samt 27.678 gültige Unter­schriften benötigen.
Die Lage der NPD ist allerd­ings derzeit des­o­lat. Das Ver­botsver­fahren, Miss­man­age­ment und die Diskus­sion um die kün­ftige strate­gis­che Aus­rich­tung führten zu Parteiaus­trit­ten und einem Aus­dün­nen der unter­stützen­den Struk­turen. Zudem hat die Partei zurzeit starke Konkur­renz vor allem am gemäßigten recht­en Rand der Gesellschaft. Gle­ich­falls hat die NPD auch im Bere­ich der extremen Recht­en wichtige Unter­stützende verloren.
Ander­er­seits ver­fügt die Partei allerd­ings ins­beson­dere in eini­gen Regio­nen in Bran­den­burg noch über ein gewiss­es Aktiven­reser­voir, das dur­chaus fähig sein kön­nte, die notwendi­gen Unter­stützung­sun­ter­schriften zu akquirieren.
Für die näch­sten Wochen sind deshalb im Land ver­mehrt Info­tis­che oder Ver­samm­lun­gen der NPD erwartbar.
Aktion­is­mus gegen die poli­tis­che Bedeutungslosigkeit

2017-06-20-bad-belzig-npd-infotisch
Info­tisch in Bad Belzig: Warten auf Unterstützende

Bere­its am ver­gan­genen Woch­enende sollen die „Nation­aldemokrat­en“, gemäß eigen­er Auskun­ft, in mehreren Orten in Bran­den­burg Präsenz gezeigt haben. Der Orts­bere­ich Cot­tbus habe in Schmell­witz und Sandow Info­tis­che abge­hal­ten, der Kreisver­band Ober­hav­el in Vel­ten und Hen­nigs­dorf. Weit­er­hin zeigte die NPD Barn­im bere­its in der ver­gan­genen Woche bei ein­er Demon­stra­tion gegen eine Moschee in Bernau Präsenz.
Am Dien­sta­gnach­mit­tag set­zte die NPD nun im Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark ihre Aktiv­itäten fort. In der Kreis­stadt Bad Belzig führten der örtliche Stadtverord­nete der Partei sowie eine langjährige Aktivistin u.a. einen Info­tisch im Wohnge­bi­et Klinken­grund fort. Zuvor hat­te die Parteisek­tion „NPD Pots­dam-Mit­tel­mark“ im Inter­net alle Inter­essierten um Unter­stützung­sun­ter­schriften für den Antritt der Mut­ter­partei zur Bun­destagswahl gebeten.
Aus­lo­tung neuer Ressourcen
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NPD Lan­des­or­gan­i­sa­tions­beauf­tragter Robert Wolin­s­ki (rechts, mit Bart) und Ex-NPD BuVo Andy Knape (links, mit Base­cap und blauen Pullover) während eines Auf­marsches der „Iden­titären Bewe­gung“ am 17. Juni 2017 in Berlin

Neben den Bemühun­gen sich aus eigen­er Kraft der poli­tis­chen Bedeu­tungslosigkeit zu entziehen, scheinen Partei­funk­tionäre auch ver­mehrt in Mis­chszenen präsent zu sein. Mehrfach wurde Kad­er der Partei beispiel­sweise bei PEGI­DA-ähn­lichen Ver­samm­lun­gen in Berlin und Bran­den­burg beobachtet. Doch auch hier ist die Konkur­renz gegenüber anderen extrem recht­en Vere­ini­gun­gen groß und die Klien­tel entspricht nicht immer den völkischen Ide­alvorstel­lun­gen der „Nation­aldemokrat­en“.
Ein deut­lich­es Inter­esse scheint aber mit­tler­weile an der so genan­nten „Iden­titären Bewe­gung“ zu beste­hen. Ins­beson­dere die inhaltliche Aus­rich­tung, die sich sehr an die Pro­gram­matik der „Neuen Recht­en“ sowie völkischen Weltan­schau­un­gen ori­en­tiert, dürften der NPD Schnittstellen bieten. Gle­ich­es kön­nte für den Aktion­is­mus der IB, der doch stark an frühere Kam­pag­nen aus dem Spek­trum der nation­aldemokratis­chen Jugen­dor­gan­i­sa­tion JN erin­nert, gel­ten.  Zudem ist es kein Geheim­nis, dass Akteure der „Iden­titären Bewe­gung“ ein­st­mals in der NPD Jugend aktiv waren.
Insofern erscheint es nachvol­lziehbar, dass einzelne Ver­bände der „Nation­aldemokrat­en“ zur Beteili­gung am zen­tralen Auf­marsch der IB am 17. Juni 2017 in Berlin aufriefen. „Da die Erhal­tung der europäis­chen Völk­er“ ein „gemein­sames Ziel“ sei  „und für Abgren­zun­gen und Spal­tereien keine Zeit mehr“ wäre, würde die Ver­anstal­tung „trotz einiger merk­würdi­ger For­mulierun­gen“ unter­stützt wer­den, so beispiel­sweise der NPD Kreisver­band Marzahn-Hellers­dorf im Vor­feld des „Identitären“-Aufzuges.
Tat­säch­lich nah­men am ver­gan­genen Sam­stag mehrere bekan­nte Akteure aus NPD, JN und Parteina­hen Struk­turen an der IB-Ver­samm­lung in Berlin Teil. Eine Abor­d­nung des Kreisver­ban­des Ober­hav­el um den Bran­den­burg­er Lan­des­or­gan­i­sa­tions­beauf­tragten Robert Wolinksi aus Vel­ten erschien beispiel­sweise mit dem Magde­burg­er Andy Knape, der zeitweise im Bun­desvor­stand der „Nation­aldemokrat­en“ saß.
Im Nach­hinein bew­ertete der NPD Lan­desver­band Berlin den Marsch der „Iden­titären Bewe­gung“  trotz „nicht geräumter link­er Block­aden“ sowie vere­inzel­ten inhaltlichen Dif­feren­zen als Erfolg. Die Parteisek­tion sah sich u.a. in eini­gen Forderun­gen der Sprechchöre bestätigt und begrüßte das Flagge-zeigen in einem ver­meintlich „über­fremde­ten Berlin­er Stadtbezirk“.
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Potsdam: Rechtsrock-Konzert in Bornstedt

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Am Sam­stagabend protestierten unge­fähr 50 Men­schen gegen eine Recht­srock-Ver­anstal­tung im Pots­damer Stadt­teil Born­st­edt. Die Protestver­samm­lung richtete sich gegen ein Konz­ert rechter Musik­er in der Gast­stätte „Vik­to­ria Eck“. An der höch­s­tum­strit­te­nen Konz­ertver­anstal­tung nah­men schätzungsweise eben­falls 50 Per­so­n­en teil. Bere­its im Vor­feld sei es laut PNN, die sich auf Polizeiquellen beruft, zu einem Far­ban­schlag auf den Ver­anstal­tung­sort gekom­men sein.
Far­ban­schlag auf Veranstaltungsort 
Gemäß ein­er mut­maßlichen Selb­st­bezich­ti­gung „Pots­damer Antifas“ auf einem freizugänglichen Inter­net­por­tal soll bere­its in der Nacht vom 27. zum 28. April 2017 die Fas­sade des Ver­anstal­tung­sortes „Vik­to­ria Eck“ mit der „braunen Scheiße markiert“ wor­den sein, die „sich hier am Wochenende“treffe. Außer­dem wurde im Beken­ner­schreiben zu weit­eren Aktio­nen „gegen das Recht­srock­konz­ert“ aufgerufen.
Der Far­ban­schlag scheint sich inzwis­chen bestätigt zu haben. Laut Infor­ma­tio­nen der PNN, die sich auf einen Polizeis­prech­er beruft, soll sich der Angriff auf die Gast­stätte am frühen Fre­itag­mor­gen, zwis­chen 00.30 und 01.15 Uhr zuge­tra­gen haben. Dabei sollen eine „hand­voll“ Farbbeu­tel einge­set­zt wor­den sein. Tatverdächtige kon­nte die Polizei jedoch nicht ermit­teln. Die Spuren des mut­maßlichen Anschlags waren am Sam­stagabend noch erkennbar.
Gegenkundge­bung am Samstagabend
In unmit­tel­bar­er Nähe zum Beginn des Recht­srock-Konz­ertes gab es indes eine weit­ere Protes­tak­tion. In der Zeit von 18.45 bis ca. 20.30 Uhr führte die Land­tagsab­ge­ord­nete Isabell Van­dré (LINKE) eine ver­samm­lungsrechtlich angemeldete Kundge­bung in Hör- und Sichtweite zum „Vik­to­ria Eck“ durch. Diese Ver­anstal­tung trug das Mot­to „Recht­srock­ern die Show stehlen“. Bei­de Ver­samm­lun­gen hat­te die Bere­itschaft­spolizei durch Absper­r­git­ter voneinan­der abge­tren­nt. Zu polizeilichen Maß­nah­men kam es jedoch, soweit bekan­nt, nur gegen eine Per­son.  Laut Angaben eines Twit­ter-Tweet des „Tick­er Pots­dam“ soll es sich dabei um einen mut­maßlichen „Neon­azi“ gehan­delt haben. Die Polizei war mit unge­fähr 100 Ein­satzkräften aus Bran­den­burg und Berlin vor Ort.
Konz­ert rechter Mischszene
Die Konz­ertver­anstal­tung fand übri­gens wie geplant in der Gast­stätte „Vik­to­ria Eck“ statt. Haup­tact soll der Tel­tow­er Recht­srock­er Sacha Korn gewe­sen sein. Dieser gibt sich jedoch wesentlich unver­fänglich­er und beze­ich­net seinen Stil sel­ber als „Neue Deutsche Härte“. Seine Lieder waren allerd­ings auch auf ein­er so genan­nten „Schul­hof CD“ der NPD vertreten und unter­mal­ten darüber hin­aus einen Wahlwerbespott dieser Partei. Offiziell dis­tanziert sich der Musik­er jedoch in einem Inter­view auf sein­er Social­me­dia-Seite von „Extrem­is­mus und Gewalt“ sowie „sämtlich­er Ide­olo­gien“. Für die Veröf­fentlichun­gen bei der NPD machte Korn auss­chließlich sein aus­ländis­ches Man­age­ment ver­ant­wortlich. Den­noch sollen weit­er­hin Kon­tak­te zu Fig­uren des extrem recht­en Milieus beste­hen. Am Sam­stagabend reiste zumin­d­est ein ehe­ma­liger Bezirksverord­neter der Berlin­er NPD an. Weit­ere Konz­ert­gäste zeigten sich in recht­en Mode­marken oder milieu­typ­is­ch­er Klei­dung gewan­det. Eine Per­son trug ein Shirt mit einem Slo­gan und dem Sym­bol der extrem recht­en „Iden­titären Bewe­gung“. Andere waren als Rock­er oder Fans eines Berlin­er Fußball­cubs zu erkennen.
Die Ein­nah­men des Konz­ertes von Sacha Korn sollen in Teilen übri­gens an die „Ban­di­dos“ geflossen sein. Ein Sprech­er dieser Rock­ervere­ini­gung teilte allerd­ings den PNN mit, dass das Geld für die Eltern eines im März 2017 ermorde­ten Neun­jähri­gen in Nor­drhein-West­falen bes­timmt sei. Ein Eltern­teil des Ermorde­ten soll Mit­glied der „Ban­di­dos“ sein.
Fotos: hier

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