20. Juni 2017 · Quelle: Presseservice Rathenow

Land Brandenburg: NPD sucht Auswege aus politischer Bedeutungslosigkeit

Nach ein­er Zeit der rel­a­tiv­en Ruhep­hase sind in der Region Berlin-Bran­den­burg wieder ver­mehrte Aktiv­itäten der neon­azis­tis­chen NPD wahrnehm­bar. Hin­ter­grund kön­nte die am 24. Sep­tem­ber 2017 anste­hende Bun­destagswahl sein. Hier­für zeigte die NPD, gemein­sam mit 62 anderen Parteien und poli­tis­chen Vere­ini­gun­gen, unlängst ihre Teil­nahme beim Bun­deswahlleit­er an.
Da die neon­azis­tis­che Partei aber wed­er im Bun­destag vertreten ist, noch eine Frak­tion in einem Par­la­ment der Län­der bildet, hat sie die Auflage Unter­schriften für die Bestä­ti­gung ihrer Lan­desliste zu sam­meln. Allein in Bran­den­burg müsste die NPD, nach Auskun­ft des Bun­deswahlleit­ers, unge­fähr 2.000 Unter­stützung­sun­ter­schriften sam­meln. In Berlin übri­gens eben­so. Möchte die Partei flächen­deck­end bun­desweit antreten, würde sie ins­ge­samt 27.678 gültige Unter­schriften benöti­gen.
Die Lage der NPD ist allerd­ings derzeit des­o­lat. Das Ver­botsver­fahren, Miss­man­age­ment und die Diskus­sion um die kün­ftige strate­gis­che Aus­rich­tung führten zu Parteiaus­trit­ten und einem Aus­dün­nen der unter­stützen­den Struk­turen. Zudem hat die Partei zurzeit starke Konkur­renz vor allem am gemäßigten recht­en Rand der Gesellschaft. Gle­ich­falls hat die NPD auch im Bere­ich der extremen Recht­en wichtige Unter­stützende ver­loren.
Ander­er­seits ver­fügt die Partei allerd­ings ins­beson­dere in eini­gen Regio­nen in Bran­den­burg noch über ein gewiss­es Aktiven­reser­voir, das dur­chaus fähig sein kön­nte, die notwendi­gen Unter­stützung­sun­ter­schriften zu akquiri­eren.
Für die näch­sten Wochen sind deshalb im Land ver­mehrt Info­tis­che oder Ver­samm­lun­gen der NPD erwart­bar.
Aktion­is­mus gegen die poli­tis­che Bedeu­tungslosigkeit

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Info­tisch in Bad Belzig: Warten auf Unter­stützende


Bere­its am ver­gan­genen Woch­enende sollen die „Nation­aldemokrat­en“, gemäß eigen­er Auskun­ft, in mehreren Orten in Bran­den­burg Präsenz gezeigt haben. Der Orts­bere­ich Cot­tbus habe in Schmell­witz und Sandow Info­tis­che abge­hal­ten, der Kreisver­band Ober­hav­el in Vel­ten und Hen­nigs­dorf. Weit­er­hin zeigte die NPD Barn­im bere­its in der ver­gan­genen Woche bei ein­er Demon­stra­tion gegen eine Moschee in Bernau Präsenz.
Am Dien­sta­gnach­mit­tag set­zte die NPD nun im Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark ihre Aktiv­itäten fort. In der Kreis­stadt Bad Belzig führten der örtliche Stadtverord­nete der Partei sowie eine langjährige Aktivistin u.a. einen Info­tisch im Wohnge­bi­et Klinken­grund fort. Zuvor hat­te die Parteisek­tion „NPD Pots­dam-Mit­tel­mark“ im Inter­net alle Inter­essierten um Unter­stützung­sun­ter­schriften für den Antritt der Mut­ter­partei zur Bun­destagswahl gebeten.
Aus­lo­tung neuer Ressourcen
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NPD Lan­des­or­gan­i­sa­tions­beauf­tragter Robert Wolin­s­ki (rechts, mit Bart) und Ex-NPD BuVo Andy Knape (links, mit Base­cap und blauen Pullover) während eines Auf­marsches der „Iden­titären Bewe­gung“ am 17. Juni 2017 in Berlin


Neben den Bemühun­gen sich aus eigen­er Kraft der poli­tis­chen Bedeu­tungslosigkeit zu entziehen, scheinen Partei­funk­tionäre auch ver­mehrt in Mis­chszenen präsent zu sein. Mehrfach wurde Kad­er der Partei beispiel­sweise bei PEGI­DA-ähn­lichen Ver­samm­lun­gen in Berlin und Bran­den­burg beobachtet. Doch auch hier ist die Konkur­renz gegenüber anderen extrem recht­en Vere­ini­gun­gen groß und die Klien­tel entspricht nicht immer den völkischen Ide­alvorstel­lun­gen der „Nation­aldemokrat­en“.
Ein deut­lich­es Inter­esse scheint aber mit­tler­weile an der so genan­nten „Iden­titären Bewe­gung“ zu beste­hen. Ins­beson­dere die inhaltliche Aus­rich­tung, die sich sehr an die Pro­gram­matik der „Neuen Recht­en“ sowie völkischen Weltan­schau­un­gen ori­en­tiert, dürften der NPD Schnittstellen bieten. Gle­ich­es kön­nte für den Aktion­is­mus der IB, der doch stark an frühere Kam­pag­nen aus dem Spek­trum der nation­aldemokratis­chen Jugen­dor­gan­i­sa­tion JN erin­nert, gel­ten.  Zudem ist es kein Geheim­nis, dass Akteure der „Iden­titären Bewe­gung“ ein­st­mals in der NPD Jugend aktiv waren.
Insofern erscheint es nachvol­lziehbar, dass einzelne Ver­bände der „Nation­aldemokrat­en“ zur Beteili­gung am zen­tralen Auf­marsch der IB am 17. Juni 2017 in Berlin aufriefen. „Da die Erhal­tung der europäis­chen Völk­er“ ein „gemein­sames Ziel“ sei  „und für Abgren­zun­gen und Spal­tereien keine Zeit mehr“ wäre, würde die Ver­anstal­tung „trotz einiger merk­würdi­ger For­mulierun­gen“ unter­stützt wer­den, so beispiel­sweise der NPD Kreisver­band Marzahn-Hellers­dorf im Vor­feld des „Identitären“-Aufzuges.
Tat­säch­lich nah­men am ver­gan­genen Sam­stag mehrere bekan­nte Akteure aus NPD, JN und Parteina­hen Struk­turen an der IB-Ver­samm­lung in Berlin Teil. Eine Abor­d­nung des Kreisver­ban­des Ober­hav­el um den Bran­den­burg­er Lan­des­or­gan­i­sa­tions­beauf­tragten Robert Wolinksi aus Vel­ten erschien beispiel­sweise mit dem Magde­burg­er Andy Knape, der zeitweise im Bun­desvor­stand der „Nation­aldemokrat­en“ saß.
Im Nach­hinein bew­ertete der NPD Lan­desver­band Berlin den Marsch der „Iden­titären Bewe­gung“  trotz „nicht geräumter link­er Block­aden“ sowie vere­inzel­ten inhaltlichen Dif­feren­zen als Erfolg. Die Parteisek­tion sah sich u.a. in eini­gen Forderun­gen der Sprechchöre bestätigt und begrüßte das Flagge-zeigen in einem ver­meintlich „über­fremde­ten Berlin­er Stadt­bezirk“.

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