Schlagwort: NPD

Am Sam­stagabend ver­anstal­tete eine kleine Gruppe Neon­azis einen spon­ta­nen Auf­marsch im Stadt­ge­bi­et von Rathenow. Diese Ver­samm­lung fand zunächst unangemeldet statt. Später soll sich ein 35 Jähriger aus Magde­burg als Ver­samm­lungsleit­er zu erken­nen gegeben haben. Aus dem Aufzug sollen, laut Märkisch­er All­ge­mein­er Zeitung (MAZ), unter Beru­fung auf Angaben der Polizei, außer­dem einzelne Straftat­en verübt wor­den sein. Die Ver­samm­lung sei später sog­ar aufgelöst worden.
Aus Videomitschnit­ten, die im Inter­net kur­sieren, und zuge­spiel­tem Foto­ma­te­r­i­al soll das Ereig­nis nach­fol­gend rekon­stru­iert und analysiert wer­den. Ein großer Teil des Mate­ri­als wurde durch den so genan­nten „Patri­oten Kanal“, ein­er recht­en Inter­net­seite, in die Öffentlichkeit lanciert. Sie ver­mit­telt einen sehr nahen, jedoch auch deut­lich pro­pa­gan­dis­tisch wirk­enden  Ein­blick in das Ver­samm­lungs­geschehen und doku­men­tiert zugle­ich auch mut­maßliche Straftat­en. Fotos und Videos von dis­tanzierten Pas­san­ten zeigen hinge­gen er einen unbe­deu­tend klein wirk­enden Haufen Neonazis.
Rekon­struk­tion des Aufmarsches

Der Aufzug fand in der Zeit zwis­chen 20.00 und 21.00 Uhr statt. Er begann in der Nähe eines bekan­nten Tre­ff­punk­tes von „Autonomen Nation­al­is­ten“ in Rathenow, am Kreisverkehr Große Milow­er Straße, Aus­fahrt Heidefeldstraße.
Ange­führt von einem Ver­mummten, der ein Megaphon in der Hand hielt, bewegte sich, gemäß Videomitschnitt des „Patri­oten Kanals“, von dort aus eine etwa 15 köp­fige Gruppe zunächst in die Hei­de­feld­straße. Der ver­mummte Mann, bei dem es sich mut­maßlich um den Rathenow­er Neon­azi Eric U. han­delte, trat dabei offen­bar als Rädels­führer in Erschei­n­ung. Er begann durch sein Megaphon, so ist es jeden­falls auf einem Video zu sehen und zu hören, die Parole „Autonom und Mil­i­tant – Nationaler Wider­stand“ zu skandieren. Der große Teil der beglei­t­en­den Per­so­n­en wieder­holte dann die Parole.
Kurze Zeit später ist im Video zu sehen, wie ein weit­er­er Neon­azi aus Rathenow ein Ban­ner mit der Auf­schrift: „N.S Havel­land – Frei, Sozial, Nation­al“ aus einem Ruck­sack holte, um es dann offen­bar mit weit­eren Teil­nehmenden des Aufzuges als Front­ban­ner zu tragen.
Der spon­tane Aufzug formierte sich dann endgültig zu einem Klein-Auf­marsch. Im Videomitschnitt des „Patri­oten Kanals“ ist dann das Skandieren weit­ere neon­azis­tis­che Parolen zu hören: „Wir sind Frei, Sozial und Nation­al“, „Das Sys­tem ist am Ende, wir sind die Wende“, „Nationaler Sozial­is­mus jet­zt – denn wir kämpfen: frei, sozial, nation­al“, „Wider­stand“, „Deutsch­land den Deutschen – Aus­län­der raus“, „Hier marschiert der nationale Wider­stand“, „Krim­inelle Aus­län­der raus – und die Merkel hin­ter­her“ und „Ob Ost, ob West – nieder mit der roten Pest“.
Von der Hei­de­feld­straße führte der Auf­marsch dann links ab in die Wolzen­straße und dann noch ein­mal links ab, in den Grü­nauer Weg bis in die Großen Milow­er Straße. Während des Zuges durch die let­zt genan­nten Straßen, ist in den Videomitschnit­ten immer wieder das Skandieren von neon­azis­tis­chen Parolen zu hören. Beim Passieren ein­er Geflüchtete­nun­terkun­ft sind in einem Video des „Patri­oten Kanals“ausländerfeindliche Sprüche zu hören.
Ab dem Über­gang Große Milow­er Straße zur Bran­den­burg­er Straße hat­te der spon­tane Aufzug dann offen­bar, so zeigen es zuge­spielte Fotoauf­nah­men, Polizeibegleitung, durch einzelne Streifen­wa­gen. Über einen konkreten Polizeiein­satz gegen die bis dahin unangemeldete Ver­samm­lung ist jedoch nichts bekannt.
Offen­bar von einem Dachbo­den aus gefilmtes und anonym ins Inter­net gestelltes Video­ma­te­r­i­al zeigt jeden­falls nur eine recht klein und ver­loren wirk­ende Neon­az­itruppe, welche die Große Milow­er Straße in Rich­tung Bran­den­burg­er Straße „marschiert“.
Da der Auf­marsch anscheinend dort nicht durch die Polizei aufge­hal­ten wurde, set­zte sich der Aufzug so dann über die Bran­den­burg­er Straße bis zum Kreisverkehr fort, bog dann rechts in die Berlin­er Straße ab und führte schließlich bis zum Märkischen Platz.
Dort ver­weilte die Kle­in­gruppe „Marschieren­der“, gemäß Web­cam, offen­bar kurz. Begab sich dann aber anschließend wieder in Marschfor­ma­tion zurück auf die Berlin­er Straße. Dort set­zt sich die Berichter­stat­tung des „Patri­oten Kanals“ mit einem weit­eren Videomitschnitt fort.
Im Video ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter sowie einige offen­sichtlich betagte und fül­lige Kol­le­gen am Kreisverkehr in den Berlin­er Straße Ecke Mit­tel­straße verge­blich ver­suchen den Auf­marsch aufzuhal­ten. Der offen­bar lei­t­ende Beamte gibt, gemäß Videomitschnitt, laut und deut­lich bekan­nt, dass die Ver­samm­lung aufgelöst sei. Außer­dem forderte der Polizist die Teil­nehmenden zum Halt auf. Die bedanken sich allerd­ings zunächst nur bei der Polizei, skandieren dann: „Polizei und Demokratie – unsere Ket­ten brecht ihr nie“ und laufen ein­fach weiter.
Erst in der Großen Milow­er Straße Höhe Kreisverkehr Rich­tung Hei­de­feld­straße, nach etwa 2,7 km Lauf­strecke scheint der Aufzug been­det. Die Polizei hat­te sich offen­bar ver­stärkt und schien die Auflö­sung der Ver­samm­lung nun durch­set­zen zu können.
In einem Videomitschnitt des „Patri­oten Kanals“ erk­lärte Eric U, der offen­bar die Ver­mum­mung abgelegt hat­te, dass die Spon­tande­mo sowohl (polizeilich) aufgelöst sei als auch von ihm selb­st been­det wurde. Weit­er­hin ist im Video zu sehen, wie offen­bar die Per­son­alien aufgenom­men und end­los erscheinen­den Diskus­sio­nen über Medi­en­auf­nah­men folgen.
Polizeiliche Zwangs­maß­nah­men oder Inge­wahrsam­nah­men sind im Videomitschnitt des „Patri­oten Kanals“ nichts zuse­hen. Auch aus der Berichter­stat­tung der MAZ, die auf ein­er Mit­teilung der Polizei beruht, ist dies­bezüglich nichts zu ent­nehmen und erscheint somit als unwahrschein­lich. Zumal einige Teil­nehmende anschließend offen­bar noch das Dorffest im Rathenow­er Ort­steil Sem­lin besucht­en, dort Self­ies von sich macht­en und diese anschließend im Social­me­dia präsentierten.
Gegen einzelne Ver­samm­lung­steil­nehmer werde dann aber offen­bar doch noch wegen des Zeigen des „Hit­ler­grußes“ und des Mit­führens von „Pyrotech­nik“ ermittelt.
Organ­isierung des Aufmarsches

Der spon­tane Auf­marsch scheint im Wesentlichen durch Rathenow­er Neon­azis organ­isiert wor­den sein. Dies wird zum einen durch den Start­punkt des Aufzuges, in der Nähe eines bekan­nten Tre­ff­punk­tes lokaler „Autonomer Nation­al­is­ten“, und durch die mut­maßliche Rädels­führerschaft des Eric U, der den Auf­marsch anfangs durch seine Megapho­nansagen forcierte, deutlich.
U hat in einem Teil des neon­azis­tis­chen Milieus dur­chaus eine Schlüs­sel­funk­tion. Er gilt als Scharnier zwis­chen dem mit­tler­weile extrem rechts auftre­tenden PEGI­DA-Ableger „Bürg­er­bünd­nis Havel­land eV“ und über­re­gion­al aktiv­en Neon­azis aus Sach­sen-Anhalt und (Ost)brandenburg.
Seit 2015 ist U als poli­tisch inter­essiert bekan­nt. Seit Sep­tem­ber 2015 nahm er regelmäßig an Ver­samm­lun­gen des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“, die sich zunehmend als „asylfeindlich“ darstell­ten, teil. Zuvor ist über U nur bekan­nt, dass gegen ihn mehrfach wegen Brand­s­tiftun­gen polizeilich ermit­telt wurde.
Im Rah­men seines Engage­ments für das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“, bei dem er oft als Ord­ner einge­set­zt war, fol­gte eine stetige Radikalisierung. Zunächst trat U und seine Lebens­ge­fährtin im Früh­jahr 2016 als „Bürg­er­wehr Rathenow“ auf, einige Monate später als „Autonome Nation­al­is­ten Rathenow“. Ab Dezem­ber 2016 nan­nte sich die Truppe dann „N.S Havel­land“. Ein entsprechen­des Ban­ner wurde dann im Jan­u­ar 2017 bei einem extrem recht­en Aufzug in gezeigt. Dort und bei ähn­lichen Aufzü­gen scheinen sich dann auch die Kon­tak­te U.s ins über­re­gionale neon­azis­tis­che Milieu ver­fes­tigt zu haben.
In Rathenow scheint „N.S Havel­land“ jedoch weit­ge­hend isoliert, so dass der Truppe momen­tan kaum mehr als fünf Per­so­n­en zuge­ord­net wer­den kön­nen. Während des Auf­marsches am Sam­stagabend nahm sog­ar nur eine weit­ere Per­son aus U.s direk­tem Umfeld teil. Eine weit­ere Per­son aus Rathenow, die am Anfang der Spon­tande­mo auf einem Videomitschnitt des „Patri­oten Kanals“ zu erken­nen ist, gehört zum harten Kern der mit dem „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ Sympathisierenden.
Bei den anderen Teil­nehmenden des sam­stäglichen Aben­dauf­marsches han­delte es sich haupt­säch­lich um Zugereiste, die über­wiegend aus Sach­sen-Anhalt kamen. Die Per­so­n­en kön­nen dem NPD nahen MAGIDA Umfeld bzw der „Brigade Magde­burg“, aus dem sich mut­maßlich auch der Ver­samm­lungslei­t­ende zur Ver­fü­gung stellte, sowie der „Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“, als auch der „Freiko­rps Heimatschutz­di­vi­sion 2016“ zuge­ord­net wer­den. Zwei weit­ere Per­so­n­en kamen aus dem Osten Bran­den­burgs und sollen der „Kam­er­ad­schaft Märkisch-Oder­land“ angehören.
Nahezu alle Teil­nehmenden hat­ten sich vor der Spon­tande­mo am Sam­stagabend bere­its an ein­er Ver­samm­lung der extrem recht­en Vere­ini­gung „Bürg­er­bünd­nis Havel­land eV“ beteiligt. Lediglich U war von der angemelde­ten Ver­anstal­tung aus­geschlossen wor­den, weil er dort ver­mummt auftrat.
Drei Teil­nehmende des spon­ta­nen Abend­marsches hat­ten zudem auf der Kundge­bung des „Bürg­er­bünd­nis Havel­land eV“ Rede­beiträge gehal­ten. Ein­er, ein Mann aus Magde­burg, hat­te dort sog­ar zur Stim­ma­b­gabe für die NPD bei der kom­menden Bun­destagswahl aufgerufen.