AfD-Seminar mit Neonazi-Referent

INFORIOT Dank ihrer Wahler­folge wird die Bun­des-AfD bald eine parteina­he Stiftung ein­richt­en und dafür Staats­gelder in Anspruch nehmen kön­nen. Etliche AfD-Leute  wollen dabei sein, wenn eine solche, auch finanziell lukra­tive Stiftung etabliert wird. Dementsprechend gibt es Stre­it: Gle­ich drei AfD-Vere­ine liegen miteinan­der im Clinch und beanspruchen jew­eils den Stiftungssta­tus für sich.
AfD-Stiftungsvere­in mit Räu­men in Falkensee
Neben der “Desiderius-Eras­mus-Stiftung” gilt ins­beson­dere die “Akademis­che Eras­muss­tiftung” mit Adresse in Falkensee als aus­sicht­sre­iche Kan­di­datin. Über die Grün­dung, die im Juni 2017 in Berlin erfol­gte, informierte die Stiftung, die als Sitz Pots­dam angibt, erst im Sep­tem­ber. Vor­standsvor­sitzende ist Vic­to­ria Tuschik, Jus­tiziarin der AfD-Land­tags­frak­tion in Sach­sen-Anhalt. Als Schatzmeis­ter fungiert der bran­den­bur­gis­che AfD-Land­stagsab­ge­ord­nete Rain­er van Raem­don­ck. Als bran­den­bur­gis­che Vor­stands­beisitzer wer­den der AfD-Land­tagsab­ge­ord­nete Thomas Jung sowie Lena Duggen genannt.

Eine “Eras­mus-Stiftung Bran­den­burg”, offenkundig als Unter­gliederung konzip­iert, grün­dete sich bere­its im Juli 2017. Hier ist van Raem­don­ck Vor­standsvor­sitzen­der. Als Anschrift dient dieselbe Adresse in Falkensee wie die der bun­desweit­en “Akademis­chen Eras­muss­tiftung” — bei Google wird diese Adresse als Ferien­woh­nung von van Raem­don­ck aus­gewiesen. Ehren­vor­sitzen­der ist Kon­rad Adam. Ver­schiedene bran­den­bur­gis­che AfD-Poli­tik­erIn­nen haben weit­ere Funk­tio­nen inne: Lena Duggen ist “Gen­er­alsekretärin”, stel­lvertre­tende Vor­sitzende sind Franz Wiese und Detlev Frye.

Extrem­is­mu­s­ex­perten und lib­erale Geister

Die Stiftung will entsprechend der eige­nen Überzeu­gun­gen auf die poli­tis­che Bil­dung in Bran­den­burg Ein­fluss nehmen — man sei “lib­er­al und kon­ser­v­a­tive”. Über den Stiftungs-Namensge­ber wird geschrieben: “Eras­mus war ein Geg­n­er von Dog­men und ein Anwalt der Frei­heit. Er war ein Mann, der in wirren Zeit­en einen klaren Kopf behielt; den brauchen wir auch.”
An der Stiftungsadresse in Falkensee soll offen­bar Infra­struk­tur aufge­baut wer­den. Derzeit wird dort ein “Geschäftsstel­len­man­ag­er” in Vol­lzeit gesucht. Auch “Ref­er­enten auf Hon­o­rar­ba­sis” sollen sich melden. Als mögliche The­men­felder wer­den beispiel­sweise vorgeschla­gen: “Islam (Gefahr für die Nicht-Islamis­chen-Län­der), Koransuren, Scharia in Deutsch­land u.a.)” sowie “Extrem­is­mus in Brandenburg”.

Einige Ver­anstal­tun­gen hat die bran­den­bur­gis­che AfD-Stiftung bere­its real­isiert. Der “Link­sex­trem­is­mus- und Islam­ex­perte Stef­fen Kotre” — mit­tler­weile über die Bran­den­burg­er Lan­desliste gewählter Bun­destagsab­ge­ord­neter — referierte am 20. April über das The­ma “Gehört der Islam zu Deutsch­land”. Bei ein­er Fach­ta­gung beleuchtete ein James Edward Gay unter dem Mot­to “Great Again” den “Ein­fluss von Don­ald Trump auf die Poli­tik in Bran­den­burg”. Bei einem “Human Rights Con­gress” Anfang Okto­ber sprach dann der emer­i­tierte Staat­srechtler und neurechte Aktivist Karl Albrecht Schachtschnei­der — ein Intimus der recht­sradikalen Pub­lizis­ten Götz Kubitschek und Jür­gen Elsäss­er und gewohn­heitsmäßiger Ein­re­ich­er von Ver­fas­sungs­beschw­er­den. Über die Ver­anstal­tung wurde auf der Inter­net­seite der Bun­dess­tiftung berichtet und als Aus­tra­gung­sort das “Haus der Bran­den­bur­gisch-Preußis­chen Geschichte” in Pots­dam benannt.
Sem­i­nar mit recht­sex­tremem Referenten
Beson­ders eine Ver­anstal­tung vom 21. Sep­tem­ber illus­tri­ert, mit welchen “lib­eralen und kon­ser­v­a­tiv­en” Inhal­ten bei ein­er AfD-Stiftung zu rech­nen ist. In den Räu­men der Stiftung in Falkensee hielt der Diplom­poli­tologe Michael Schäfer ein Sem­i­nar über “Wahlrecht in Deutsch­land (Wahlbeobach­tung)” ab. Der gle­iche Ref­er­ent redete zum The­ma Wahlbeobach­tung genau in diesem Zeitraum bei mehreren Ver­anstal­tun­gen für eine entsprechende Kam­pagne der recht­sradikalen Organ­i­sa­tion “Ein­Prozent”. Grundgedanke war das Hirnge­spinst, das bei den Bun­destagswahlen mit einem mas­siv­en, von oben gestreuerten Wahlbe­trug zuun­gun­sten der AfD zu rech­nen sei.

Zur AfD und ihrer Parteis­tiftung mag deren Ref­er­ent Michael Schäfer passen, es darf aber get­rost infrage gestellt wer­den, dass er ein lib­eraler Geist und ein “Anwalt der Frei­heit” ist: Der Mann war bis vor kurzem knall­har­ter Neon­azi und ist weit­er­hin in recht­sex­tremen Kreisen unter­wegs. 2015 teilte er mit, kein Mit­glied ein­er poli­tis­chen Partei mehr zu sein. Vorher war er langjähriger Funk­tionär der NPD und unter anderem von 2007 bis 2012 Bun­desvor­sitzen­der der beson­ders mil­i­tan­ten NPD-Jugen­dor­gan­i­sa­tion “Junge Nation­aldemokrat­en”. Noch im April 2017 besuchte er einen Faschis­tenkongress in Italien.