19. Oktober 2017 · Quelle: Braune Soß aus Nordbayern

Ein Neonazi war ein Jahr lang Richter in Oberfranken

Die Kan­zlei von MAIK BUNZEL, einem jun­gen Recht­san­walt, befind­et sich im bran­den­bur­gis­chen Cot­tbus. Auf ein­er Home­page wird für seine Exper­tise im Straf- und Verkehrsrecht gewor­ben. In einem kurz gefassten Lebenslauf wird unter anderem auf seine ein­jährige Tätigkeit als Richter am Amts­gericht im ober­fränkischen Licht­en­fels hingewiesen. Wie kon­nte es dazu kom­men, dass ein Neon­azi ein Jahr lang ungestört als Richter in Ober­franken arbeit­ete?
Ein bay­erisch­er Richter mit Recht­srock-Ver­gan­gen­heit und guten Kon­tak­ten zur Neon­azi-Szene
MAIK BUNZEL ver­legte im Okto­ber 2013 seinen Erst­wohn­sitz nach Bay­ern, und zwar ins ober­fränkische Main­leus. Von da an arbeit­ete er als Amt­srichter in Licht­en­fels, zuständig vor allem für Zivil­stre­it­igkeit­en. Am 26. Feb­ru­ar 2014 teilte der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz, der den Umzug BUNZELS offen­sichtlich reg­istri­ert hat­te, dem bay­erischen Ver­fas­sungss­chutz seine Erken­nt­nisse über die extrem rechte Kar­riere des Mannes mit. Die bay­erische Polizei wurde seit­ens des Polizeiprä­sid­i­ums Eber­swalde eben­falls entsprechend informiert. BUNZEL lan­dete somit in den entsprechen­den Staatss­chutz-Dateien.
In der geheim­di­en­stlichen „Erken­nt­nis­mit­teilung“ aus Bran­den­burg wur­den BUNZELS Aktiv­itäten in der extrem recht­en Szene beschrieben: Seine Mit­glied­schaft in der mit­tler­weile ver­bote­nen neon­azis­tis­chen WIDERSTANDSBEWEGUNG SÜDBRANDENBURG, seine „Kon­tak­te in die nationale und inter­na­tionale recht­sex­treme Szene“. Mit sein­er Band HASSGESANG war er auf ver­schiede­nen neon­azis­tis­chen Schul­hof-CDs vertreten gewe­sen. Entsprechende extrem rechte Ton­träger seien im Juni 2007 in Wun­siedel sowie in Cham, im Sep­tem­ber 2009 in Kro­nach sowie im Feb­ru­ar 2013 in Hös­bach verteilt wor­den.
In Bran­den­burg war die Nazi-Band HASSGESANG mit ihrem Front­mann MAIK BUNZEL den Behör­den wohl bekan­nt. Entsprechende Ein­träge find­en sich in den dor­ti­gen Ver­fas­sungss­chutz-Bericht­en von 2006 bis 2013. Gegen „den Urhe­ber“ der Has­s­ge­sang-CD „Bis zum let­zten Tropfen Blut“ ist im Jahr 2008 ein Urteil des Amts­gerichts Cot­tbus wegen öffentlich­er Auf­forderung zu Straftat­en und Volksver­het­zung in Höhe ein­er Geld­strafe von 60 Tagessätzen ergan­gen. Dazu passt: Noch im Jahr 2013 wurde die „Hassgesang“-CD „Gen­er­a­tion, die sich wehrt“ in den Teil A der Indizierungs-Liste der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en aufgenom­men.
Der bay­erische Ver­fas­sungss­chutz fand nichts her­aus, obwohl der volle Name seit Okto­ber 2013 im Inter­net stand
Von einem Juras­tudi­um und ein­er entsprechen­den Kar­riere BUNZELS im Jus­tizsek­tor war in der „Erken­nt­nis­mit­teilung“ aus Bran­den­burg ange­blich nicht die Rede. Der bay­erische Innenge­heim­di­enst habe nun nach neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten BUNZELS in Bay­ern recher­chiert, habe jedoch nichts gefun­den, so der bay­erische Innen­min­is­ter Her­rmann.
Im Juni 2014 half dann der Zufall: BUNZEL wurde als Zeuge zu einem Dieb­stahl in einem Fit­nessstu­dio ver­nom­men. Hier­bei habe er seinen Beruf – Richter – genan­nt. Der polizeiliche Staatss­chutz brauchte jedoch trotz ein­er Tre­f­fer­anzeige im polizei­in­ter­nen Daten­sys­tem noch weit­ere drei Monate, bis die Erken­nt­nis reifte, dass es sich bei BUNZEL um einen Mann mit neon­azis­tis­ch­er Vorgeschichte im Richter­amt han­delte. Die Fol­gen – der frei­willige Rück­tritt des recht­en Richters und die Ent­las­sung im Okto­ber 2014 – sind bekan­nt.
Pikant ist, dass der volle Name von MAIK BUNZEL in Kom­bi­na­tion mit sein­er Tätigkeit als Richter seit dem 30. Okto­ber 2013 im Inter­net stand. Laut MdL Ulrike Gote habe BUNZEL während sein­er Zeit als Amt­srichter zudem unter seinem Namen eine Face­book-Seite für seine Nazi-Band HASSGESANG betrieben. Eine sim­ple Inter­net-Recherche hätte also genügt, um Neon­azi BUNZEL und Richter BUNZEL zu kom­binieren.
Epi­log: Die weit­ere Kar­riere des Rechts-Anwalts
Auf der Face­book-Seite der Bran­den­burg­er Recht­san­walts-Kan­zlei BUNZELS find­et man neben Beiträ­gen zu ver­schiede­nen Rechts­fra­gen einen loben­den Kom­men­tar von PHILIPP HASSELBACH: „Danke für diese gute Zusam­men­fas­sung“. HASSELBACH ist seit langem aktiv­er Neon­azi. Am 7. August 2016 teilte BUNZEL einen Face­book-Beitrag der Recht­san­walt­skan­zlei STEFFEN W. HAMMER („Bun­des­gericht­shof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im AN Göp­pin­gen-Ver­fahren auf“). Die
AUTONOMEN NATIONALISTEN GÖPPINGEN sind Neon­azis. Anwalt STEFFEN HAMMER war Lead­sänger der Recht­srock-Band NOIE WERTE, deren Songs eine frühe Ver­sion der Beken­ner-CD des NATIONALSOZIALISTISCHEN UNTERGRUNDES unter­mal­ten. Er gilt als Szene-Anwalt.
Neben der Nieder­las­sung in sein­er Cot­tbuser Kan­zlei bemühte sich BUNZEL auch um einen guten Abschluss sein­er akademis­chen Kar­riere. Dies gelang schließlich mit der Pro­mo­tion an der Uni­ver­sität Greif­swald. Der dor­tige Jura-Pro­fes­sor RALPH WEBER hat­te offen­sichtlich trotz öffentlich­er Proteste kein Prob­lem mit seinem Zögling, sitzt seit Sep­tem­ber 2016 für die AFD im meck­len­burgvor­pom­mer­schen Lan­despar­la­ment und gilt selb­st inner­halb dieser Partei als Recht­saußen.
Wie wird die beru­fliche Lauf­bahn BUNZELS nach sein­er ver­gle­ich­sweise ungestörten Zeit in Bay­ern weit­erge­hen? Einiges deutet auf eine Kar­riere als Szene-Anwalt hin: BUNZEL lan­dete erneut in den Schlagzeilen, als er einen der Stam­mvertei­di­ger des Neon­azis RALF WOHLLEBEN im Münch­n­er NSUProzess
ver­trat. Zudem war er zeitweise als Vertre­tung im so genan­nten Ball­städt-Prozess tätig, in dem gegen vierzehn Män­ner und eine Frau aus der recht­en Szene ver­han­delt wurde, die im Feb­ru­ar 2014 eine Kirmes­ge­sellschaft u?berfallen und dabei zehn Men­schen zum Teil schw­er ver­let­zt haben sollen.
Der Artikel erschien 2017 in der Broschüre “Braune Soße aus Nord­bay­ern”. Bestel­lun­gen kön­nen an argu­ment e.V. gerichtet wer­den.

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