Der 20-jährige Robert Timm als Teilnehmer eines “Pick-Up”-Seminars (Still aus “Die Verführungskünstler”) Robert Timm erzählt 2016 von seiner “linken” Vergangenheit (Screenshot Youtube) INFORIOT Der in Cottbus lebende Robert Timm ist Anführer der extrem rechten “Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg”. Sehr gern berichtet der Architekturstudent darüber, wie er den Weg in die Reihen der “Identitären Bewegung” gefunden habe. In einem Interview mit dem österreichischen “Identitären” Martin Sellner erklärt er 2016 beispielsweise, dass er in Berlin in einem linksliberalen Elternhaus aufgewachsen sei. Er habe an “Multi-Kulti” geglaubt, sei in linken Kreisen unterwegs gewesen. Auch an Anti-Nazi-Protesten habe er teilgenommen und sogar zwei Mal an Demonstrationen zum “revolutionären ersten Mai in Kreuzberg”. Doch dann, so erzählt es Timm, sei er mit der “Realität” konfrontiert worden. Als “linker Aktivist” habe er einsehen müssen, dass “Multikulti und Links-Sein” Fehler seien.
Linke Illusionen — dann Aufwachen — dann “identitärer Aktivismus”: Robert Timms Biographie ist nicht so geradlinig, wie er sie darstellt. Tatsächlich war Robert Timm zwischenzeitlich in der “Pick-Up-Szene” aktiv — also in Kreisen, die alles andere als “links” sind. Als “Pick-Up”-Szene werden Zusammenschlüsse von Männern bezeichnet, deren Ziel es ist, über die Anwendung psychologischer Tricks Frauen “verführen” zu lernen. Dazu gehört unvermeidbar der sexistische Anspruch, dass “der” Mann über “die” Frau bestimmen solle — in Extremfällen werden in der “Pick-Up”-Szene sogar Vergewaltigungen legitimiert.
2013 erschien ein Dokumentarfilm mit dem Titel “Die Verführungskünstler” (Trailer hier, Facebookpräsenz), der unter anderem Robert Timm in der Zeit der Dreharbeiten im Jahr 2011 porträtiert. Schon der damals 20-jährige Timm ist offenkundig kein “linker Aktivist”, sondern damit beschäftigt zu lernen, wie man “Frauen flachlegt”. Inszenierung des “Identitären”-Funktionärs Robert Timm 2017 Der 20-jährige Robert Timm im Gespräch mit seiner Mutter (Still aus “Die Verführungskünstler”) Der 20-jährige Robert Timm (Still aus “Die Verführungskünstler”) Der 20-jährige Robert Timm (Still aus “Die Verführungskünstler”) Der 20-jährige Robert Timm (Still aus “Die Verführungskünstler”)
Wie man sich Frauen zur Beute macht, lässt sich Timm bei Seminaren und auf Veranstaltungen wie der “Pick Up Con” beibringen. Im Film stellt er die Entdeckung von “Pick Up” als biografischen Einschnitt dar — zuvor habe er kein soziales Renomee gehabt und keine sexuellen Erfahrungen gemacht: “Ich habe mich vorher nichts getraut. Vorher hatte ich null Erfahrungen mit Mädchen. Nichts nennenswertes, kein Kuss, kein gar nichts. Freunde auch eher wenig. Und dann kam Pick Up und alles hat sich zum Guten gewendet.”
Selbstverständlich haben viele Menschen Probleme im Umgang mit anderen Menschen, vor allem Heranwachsende, gerade auch Bereich der Sexualität. Bemerkenswert ist nur, dass Timm sich entschied, zu versuchen, diese Probleme über den Besuch von “Pick-Up”-Seminaren zu lösen. Der Blick auf Frauen in der “Pick Up Szene” ist eben einschlägig — sie gelten als Objekt, sollen durch eine möglichst maskuline Selbstpräsentation des Mannes überwältigt werden. Der Mann soll Jäger sein und möglichst viel Beute machen. “Pick Up” ist ein Euphemismus für psychische und physische Manipulationstechniken, die männliche Durchsetzungsfähigkeit und Dominanz stärken sollen.
Im Film wird die Radikalisierung von Robert Timm abgebildet. Anfangs sieht man einen einsamen jungen Mann, der bei seinen Eltern wohnt. Die Mutter begrüßt beim Heimkommen die Hauskatzen deutlich herzlicher als ihren eigenen Sohn, der im Kinderzimmer hockt und nur gefragt wird, ob er die Wohnung gesaugt habe. Es entsteht der Eindruck, dass der schüchterne Timm nach Wegen sucht, selbstbewusster zu werden.
Wenig später hat Timm die Haltung und das Vokabular von “Pick Up” übernommen. Stolz und fast arrogant referiert er, dass ein dominanter Mann ein “Alpha” sei und der durch “Pick Up” erreichte Sex als “FC” (“Fuck Close”) bezeichnet wird. Andere Filmprotagonisten äußern im Verlauf der Dokumentation in Anbetracht des frauenfeindlichen Menschenbilds im “Pick Up” durchaus Skrupel. Robert Timm hat hingegen vor allem Bedenken, wenn die “Pick-Up”-Sprüche zu flach oder die überteuerten “Pick-Up”-Seminare zu kommerziell sind.
Der Blick auf die alten Filmaufnahmen zeigt: Die Selbstpräsentation von Robert Timm als geläutertem Linken ist so nicht richtig. Sollte er sich “links” gefühlt haben, dann vor seiner Zeit in der “Pick-Up”-Szene. Sein biografischer Bruch läge dann in der Hinwendung zum “Pick Up” (so, wie er es im Film selbst schildert). In den jüngeren Interviews hingegen erzählt er von einer Abwendung von der “Multi-Kulti”-Linken hin zur Erkenntnis einer überwältigend negativen “Multi-Kulti”-Realität, die ihn schließlich zu den “Identitären” brachte. Das Zwischenstück “Pick Up” lässt er aus. Dabei folgt der Weg von den sexistischen Seminaren zu den “Identitären” einer inneren Logik: die männerbündische, kämpferische Selbstinszenierung der “Identiären Bewegung” und ihre antifeministischen Inhalte sind in hohem Maß übereinstimmend mit den in der “Pick-Up”-Szene verbreiteten Ansichten. Kontinuität des Sexismus in aktuellen Twitter-Nachrichten von Robert Timm: “Kritik” über Äußeres und Porno-Anspielungen
INFORIOT Dank ihrer Wahlerfolge wird die Bundes-AfD bald eine parteinahe Stiftung einrichten und dafür Staatsgelder in Anspruch nehmen können. Etliche AfD-Leute wollen dabei sein, wenn eine solche, auch finanziell lukrative Stiftung etabliert wird. Dementsprechend gibt es Streit: Gleich drei AfD-Vereine liegen miteinander im Clinch und beanspruchen jeweils den Stiftungsstatus für sich. AfD-Stiftungsverein mit Räumen in Falkensee
Neben der “Desiderius-Erasmus-Stiftung” gilt insbesondere die “Akademische Erasmusstiftung” mit Adresse in Falkensee als aussichtsreiche Kandidatin. Über die Gründung, die im Juni 2017 in Berlin erfolgte, informierte die Stiftung, die als Sitz Potsdam angibt, erst im September. Vorstandsvorsitzende ist Victoria Tuschik, Justiziarin der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Als Schatzmeister fungiert der brandenburgische AfD-Landstagsabgeordnete Rainer van Raemdonck. Als brandenburgische Vorstandsbeisitzer werden der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Jung sowie Lena Duggen genannt.
Rainer van Raemdonck (links im Bild) bei einer AfD-Kundgebung mit Björn Höcke im September in Potsdam — AfD-Landtagsabgeordneter, Schatzmeister der “Akademischen Erasmusstiftung” sowie Vorstansvorsitzender der “Erasmus-Stiftung Brandenburg”
Eine “Erasmus-Stiftung Brandenburg”, offenkundig als Untergliederung konzipiert, gründete sich bereits im Juli 2017. Hier ist van Raemdonck Vorstandsvorsitzender. Als Anschrift dient dieselbe Adresse in Falkensee wie die der bundesweiten “Akademischen Erasmusstiftung” — bei Google wird diese Adresse als Ferienwohnung von van Raemdonck ausgewiesen. Ehrenvorsitzender ist Konrad Adam. Verschiedene brandenburgische AfD-PolitikerInnen haben weitere Funktionen inne: Lena Duggen ist “Generalsekretärin”, stellvertretende Vorsitzende sind Franz Wiese und Detlev Frye. Steffen Kotré (4. v.l., brandenburgisches AfD-Bundestagsmitglied und “Extremismusexperte”) und Lena Duggen, (Generalsekretärin der “Erasmus-Stiftung Brandenburg”) bei einer AfD-Kundgebung mit Björn Höcke im September in Potsdam Extremismusexperten und liberale Geister
Die Stiftung will entsprechend der eigenen Überzeugungen auf die politische Bildung in Brandenburg Einfluss nehmen — man sei “liberal und konservative”. Über den Stiftungs-Namensgeber wird geschrieben: “Erasmus war ein Gegner von Dogmen und ein Anwalt der Freiheit. Er war ein Mann, der in wirren Zeiten einen klaren Kopf behielt; den brauchen wir auch.”
An der Stiftungsadresse in Falkensee soll offenbar Infrastruktur aufgebaut werden. Derzeit wird dort ein “Geschäftsstellenmanager” in Vollzeit gesucht. Auch “Referenten auf Honorarbasis” sollen sich melden. Als mögliche Themenfelder werden beispielsweise vorgeschlagen: “Islam (Gefahr für die Nicht-Islamischen-Länder), Koransuren, Scharia in Deutschland u.a.)” sowie “Extremismus in Brandenburg”. Screenshot: Bericht der “Akademischen Erasmusstiftung” über Veranstaltung in Potsdam Screenshot: Seminarprogramm der Brandenburger AfD-Stiftung
Einige Veranstaltungen hat die brandenburgische AfD-Stiftung bereits realisiert. Der “Linksextremismus- und Islamexperte Steffen Kotre” — mittlerweile über die Brandenburger Landesliste gewählter Bundestagsabgeordneter — referierte am 20. April über das Thema “Gehört der Islam zu Deutschland”. Bei einer Fachtagung beleuchtete ein James Edward Gay unter dem Motto “Great Again” den “Einfluss von Donald Trump auf die Politik in Brandenburg”. Bei einem “Human Rights Congress” Anfang Oktober sprach dann der emeritierte Staatsrechtler und neurechte Aktivist Karl Albrecht Schachtschneider — ein Intimus der rechtsradikalen Publizisten Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer und gewohnheitsmäßiger Einreicher von Verfassungsbeschwerden. Über die Veranstaltung wurde auf der Internetseite der Bundesstiftung berichtet und als Austragungsort das “Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte” in Potsdam benannt. Seminar mit rechtsextremem Referenten
Besonders eine Veranstaltung vom 21. September illustriert, mit welchen “liberalen und konservativen” Inhalten bei einer AfD-Stiftung zu rechnen ist. In den Räumen der Stiftung in Falkensee hielt der Diplompolitologe Michael Schäfer ein Seminar über “Wahlrecht in Deutschland (Wahlbeobachtung)” ab. Der gleiche Referent redete zum Thema Wahlbeobachtung genau in diesem Zeitraum bei mehreren Veranstaltungen für eine entsprechende Kampagne der rechtsradikalen Organisation “EinProzent”. Grundgedanke war das Hirngespinst, das bei den Bundestagswahlen mit einem massiven, von oben gestreuerten Wahlbetrug zuungunsten der AfD zu rechnen sei. Michael Schäfer bei einer “EinProzent”-Veranstaltung zur Wahlbeobachtungs-Kampagne im September in Lauchhammer (Screenshot von fuxenrot.noblogs.org) Neonazi-Aktivist Michael Schäfer 2012 (rechts im Bild, Screenshot von lsa-rechtsaussen.net)
Zur AfD und ihrer Parteistiftung mag deren Referent Michael Schäfer passen, es darf aber getrost infrage gestellt werden, dass er ein liberaler Geist und ein “Anwalt der Freiheit” ist: Der Mann war bis vor kurzem knallharter Neonazi und ist weiterhin in rechtsextremen Kreisen unterwegs. 2015 teilte er mit, kein Mitglied einer politischen Partei mehr zu sein. Vorher war er langjähriger Funktionär der NPD und unter anderem von 2007 bis 2012 Bundesvorsitzender der besonders militanten NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten”. Noch im April 2017 besuchte er einen Faschistenkongress in Italien.
Kurz und Knapp
Anfang 2016 im Raum Cottbus von Neonazis gegründet, vertreibt die Marke Streetwear-Klamotten mit zum Teil unverfänglichen Designs. Andere Shirt-Motive zeigen dagegen eindeutige Bezüge zur Neonazi-Szene und zum historischen Nationalsozialismus. So nutzen sie u.a. ein Original-Zitat von Adolf Hitler oder eine Textzeile der RechtsRock-Band „Störkraft“ als T‑Shirt-Motiv.
Die Marke richtet sich an die rechte Kampf- und Kraftsportszene, trat mehrmals als Sponsor für das rechte Kampfsport-Event „Kampf der Nibelungen“ auf und stellte dort ein eigenes Team.
Der Vertrieb erfolgt hauptsächlich über ihren Webshop, sowie über das Neonazi-Ladengeschäft „The Devils Right Hand/Rebel Records“ in Cottbus. Motive und Designs
Das Logo der Marke stellt einen brüllenden Bären dar, darunter der Schriftzug „BLKLGN“. Ein zusätzlich verwendetes Logo zeigt in geschwungener Schrift die Zeichen „2L“. Die „2“ steht für den zweiten Buchstaben im Alphabet, das „B“ („Black“), während das „L“ für „Legion“ steht.
Mit dem Markennamen „Black Legion“ werden klare rassistische und faschistische Bezüge hergestellt. Zum einen wird auf die in den 30er Jahren agierende Gruppierung „Black Legion“ angespielt, die sich vom „Ku-Klux-Klan“ abspaltete und mit über 20.000 Mitgliedern in Amerika bewaffnet für die „Weiße Vorherrschaft“ kämpfte. Zum anderen war die „Schwarze Legion“ eine kroatische Elite-Einheit, die in den 40er Jahren unter dem Motto „Für den Führer und die Heimat bereit!“ zahlreiche Verbrechen an Sinti, Roma, Juden und Serben beging. Die Einheit war dabei Teil der faschistischen Ustascha-Miliz, die in der Zeit des Krieges in Bosnien bis 1945 vielfache Kriegsverbrechen gegen die serbischen Milizen begingen.
Die Zweitbezeichnung „Iron Youth Division“ lässt weiteren Interpretationsspielraum offen. So könnte sich das „Iron“ sicherlich auf das gestemmte Eisen im Gym beziehen, kann aber auch als Verweis zum Idealbild der „deutschen Jugend“ im Dritten Reich dienen. Hitler beschrieb diese 1936 als „Hart wie Kruppstahl“ – eine Zuschreibung auf die sich Neonazis auch heute beziehen, wenn es um das Selbstbild des „wehrhaften Deutschen“ geht.
In ihrer Selbstbeschreibung verweisen die Label-Verantwortlichen ganz deutlich auf ihre extrem rechte Gesinnung und Motivation, warum sie die Marke ins Leben gerufen haben: “Das Volk wird belogen, betrogen, kriminelle Banden regieren ganze Stadtviertel und die überwiegende Volksmasse ist ertränkt in erbarmungsloser imperialistischer Lethargie. Diese Zustände sind in unseren Augen nicht mehr hinnehmbar. Daher reifte in uns der Gedanke etwas entstehen zu lassen – das war die Geburt von Black Legion!“
Auf den T‑Shirts knüpft die Marke mit Slogans wie „Defend Europe – Folk, Family, Fatherland“ (dt. „Verteidige Europa – Volk, Familie, Vaterland“) an diese Motivation an.
Mit modernen Stilmitteln, wie dem Weglassen von Vokalen („BLKLGN“), und mit an den Straight-Edge-Lifestyle angelehnten Inhalten, dargestellt mit Messern und dem Slogan „Drug Free“ („frei von Drogen“), wird sich betont modern und jugendkulturell gegeben.
Ein anderes Motiv zeigt einen MMA-Kämpfer, den der Schriftzug „fight for your right“ („kämpfe für dein Recht“) umgibt. Im Hintergrund die Zahl „88“, ein in der Neonazi-Szene verwendeter Zahlencode für „Heil Hitler“. Damit soll offensichtlich die extrem rechte Kampfsportszene angesprochen werden, während das Motiv „Rowdytum“ eine rechte Hooligan- und Ultra-Szene als potentielle Käuferschaft umwirbt. Das Motiv zeigt dabei nicht nur Bilder von Fußballkrawallen, sondern auch den Schriftzug „Rowdytum und Sadismus, Massenkrawall und Vandalismus“. Diese Zeile entstammt dem Refrain des Songs „Hooligans“ der RechtsRock-Band „Störkraft“ – eine der wichtigsten Neonazi-Bands der 80er und 90er Jahre.
Hitler-Zitat auf Black-Legion-Shirt Hitler-Zitat auf Black-Legion-Shirt
Auf anderen T‑Shirts bezieht sich „Black Legion“ auf den historischen Nationalsozialismus. „Lieber das Leben als die Treue opfern“ ist, sowohl inhaltlich wie auch grafisch, eins zu eins aus den von der NSDAP produzierten Wochensprüchen von 1940 entnommen wurden. Ein anderes T‑Shirt mit dem Rückendruck „Ein Mann ist nur der, der als Mann sich auch wehrt und verteidigt“ ist ein Original-Zitat Adolf Hitlers. Auch dieses Zitat entnahm „Black Legion“ den NSDAP-Wochensprüchen von 1940.
Die Kleidung richtet sich klar an Neonazis aus dem Kraft- und Kampfsportbereich, die sie zu „volkssozialistischen Preisen“ verkaufen, wie selbst schreiben. Wen sie mit ihren Klamotten erreichen wollen, ist für die Macher der Marke klar:
„… alle Menschen die sich ihrer Identität bewusst sind und ihrem Vaterland die Treue halten. Die, die auch das Große ganze sehen, einer Vision eines Europas der Vaterländer.“ Sponsoring
„Black Legion“ sponserte bereits 2016 das Neonazi-Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“ in Hessen, schickte dort sogar einen eigenen Kämpfer in den Ring. In 2017 wurde das Event ebenfalls von der Marke unterstützt. Darüber hinaus trat im August 2016 ein „Team Black Legion“ beim „6. Germanischen Achtkampf“ in Brandenburg an. Einer der Hauptakteure dieses Teams ist der Neonazi Lucien Schönbach aus Lübben/Spreewald. Der aktive MMA-Kämpfer nimmt nicht nur an kommerziellen Veranstaltungen teil, sondern kämpfte bereits bei einem der extrem rechten Kampfsport-Events namens „Day of Glory“ in Frankreich.
Beim RechtsRock-Festival „Rock für Deutschland“ 2017 in Gera war „Black Legion“ zudem mit einem eigenen Verkaufsstand vertreten. Der Neonazi Lucien Schönbach (rechts) im „Team Black Legion“ für das neonazistische Kampfsport-Event „6. Germanischer Achtkampf“ im August 2016 „Black Legion“ präsentiert einen Kämpfer für das Neonazi-Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“ 2016 „Black Legion“ mit eigenem Team beim „6. Germanischen Achtkampf“ in Brandenburg im August 2016
Der extrem rechte Verein „Zukunft Heimat“ kommt aus dem ländlichen Dahme-Spreewald-Kreis und veranstaltet seit Wochen eine Demonstrationskampagne in Cottbus, 80 Autokilometer vom heimischen Golßen entfernt. Das wiederkehrende Motto: „Grenzen ziehen“. Den Aufrufen folgten jeweils 350 bis 450 Teilnehmende; darunter AfD-Funktionäre, NPD-Leute, Identitäre, das Umfeld der Rechtsrock-Band Frontalkraft und die Fußballschläger von Inferno Cottbus. Die nächste Demonstration ist für den 18. Juli angekündigt.
NPDler Ronny Zasowk bei Zukunft Heimat
Seit Mitte 2015 hat der Verein in Orten wie Lübben und Lübbenau Demonstrationen veranstaltet, die sich vehement und rassistisch zugespitzt gegen Flüchtlinge richteten. Schon damals wurde eng mit der AfD kooperiert. Gegen Berichte über eine mögliche Beteiligung von Neonazis des verbotenen „Spreelichter“-Netzwerkes an den „Zukunft Heimat“-Aktionen setzte sich der Verein juristisch zu Wehr.
Die Allianz, die „Zukunft Heimat“ nun für die Cottbusser Demonstrationen eingegangen ist, ist breit. Die AfD ist prominent vertreten. Der Bundestagsdirektkandidat in Elbe-Elster, Peter Drenske, nahm teil, ein AfD-Transparent wird mitgeführt, die Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz und Birgit Bessin hielten Reden. Auch mit der rechtsradikalen und neu-rechten Organisation „Ein Prozent“ wird kooperiert. Als „Ein Prozent“-Abgesandter trat in Cottbus Jean-Pascal Hohm auf, der für seine Nähe zur „Identitären Bewegung“ bekannt ist. „Offizieller“ Partner der Cottbusser Demonstrationskampagne ist zudem die Dresdener „Pegida“-Gruppe. Bei einer der Demonstrationen in Dresden sprach kürzlich Christoph Berndt und warb für „Zukunft Heimat“. Pegida-Vorstand Siegfried Däbritz wiederum nahm an den Cottbusser Demonstrationen teil und hielt dort eine Rede.
„Zukunft Heimat“ verkündete bei den Demonstrationen mehrfach, dass die Teilnehmerinnen sich „nicht provozieren“ lassen sollten, dass es wichtig sei, „friedlich“ zu bleiben. Natürlich aber verfolgen die Demonstrationen unfriedliche Ziele. Die dort artikulierte Hetze, die Wahnvorstellung eines „Völkermords“, der an den Deutschen stattfinde, die rechtsradikalen Bündnispartner und der hohe Anteil an Neonazis lassen daran keine Zweifel. Bei den Aufforderungen, man solle friedlich bleiben, applaudierten brav auch die TeilnehmerInnen, die Motto-T-Shirts mit „Anti-Antifa“-Schlagringen oder mit dem unmissverständlichen Spruch „Pro Violence“ („Für Gewalt“) trugen. Das Selbstverständnis scheint zu sein: Bei der Demo können wir ja gern friedlich bleiben, zur Sache geht es später. Unmittelbar nach der Demonstration am 13. Juni kam es dementsprechend und kaum überraschend zu Angriffen im Stadtgebiet mit mehreren Verletzten.
Zum Klientel, dass sich bei den bisherigen Demonstrationen in Cottbus versammelte, zählte ein gewisser Anteil an auswärtigen Personen, die sich vermutlich in den vergangenen Jahren politisch häufiger auf AfD- oder Pegida-artigen Demonstrationen äußerten.
Vor allem aber sind die Aufmärsche ein Fixpunkt für die organisierte und subkulturelle Neonaziszene in Cottbus und Umgebung. Von NPD-Kadern bis zu rassistischen Fußballschlägern tummelte sich bei den Demonstrationen ein Querschnitt durch die extrem rechten Szenen der Region. Unter ihnen waren beispielsweise der Sänger der Band „Frontalkraft“ Sten Söhndel und deren Gitarrist Daniel Katins. Die Band unterstützte unter anderem das verbotene „Blood&Honour“-Netzwerk. Söhndel war bereits Anfang der 90er im Umfeld der Neonazi-Partei „Deutsche Alternative“ in Cottbus aktiv. Am 1. Juli feierte Frontalkraft vor einem Publikum aus über 800 Neonazis ihr 25-jähriges Bandjubiläum beim „Rock für Deutschland“ in Gera. Dort sind zahlreiche Anhänger mitgereist, die vier Tage zuvor noch beim Zukunft-Heimat-Marsch in Cottbus mitgelaufen waren.
Unterstützt wurde das „Rock für Deutschland“ auch von den Cottbuser Neonazis Martin Seidel und „Tom Rausch“ (so zumindest der entsprechende Facebookname), die beide am Vertrieb des neu gegründeten Neonaziklamotten-Labels „Black Legion“ beteiligt sind. Der Markenname nimmt Bezug auf eine Abspaltung des rassistischen Ku Klux Klans beziehungsweise auf die „Schwarze Legion“ der faschistischen Ustascha in Kroatien. „Tom Rausch“ nahm auch an zwei Demonstration von „Zukunft Heimat“ in Cottbus teil.
Die Strategie zur Erlangung einer Hegemonie durch Gewalt und das Verbreiten eigener Codes war für die Hooligan-Gruppe Inferno beim FC Energie über Jahre erfolgreich. Erst der öffentliche Druck durch die überregionale Berichterstattung erzeugt aktuell im Verein ein Umdenken. Dass die Mitglieder von Inferno deswegen nicht untätig sind, wird bei „Zukunft Heimat“ deutlich. Maximilian Braun, einer der Köpfe von Inferno, war bei den Demonstrationen vertreten und trug dabei zuletzt auch einen Beutel mit dem Slogan „Defend Cottbus“ – der unter anderem auf den geheim organisierten Nazi-Aufmarsch am 18. Januar unter dem Motto „Cottbus verteidigen“ verweist.
Die NPD ist in Cottbus mit ihren jährlichen Gedenkaufmärschen im Februar gescheitert und hat es auch danach mit ihren Veranstaltungen nicht geschafft, nennenswerte Teile der regionalen Neonazi-Szene auf ihre Seite zu ziehen. Nach anfänglichen Distanzierungsversuchen haben sie sich entschlossen, „Zukunft Heimat“ zu unterstützen. Neben dem Cottbusser Mitglied des Bundesvorstandes Ronny Zasowk war auch der langjährige NPD-Funktionär Alexander Bode bei dem Aufmarsch vertreten. Er ist der Haupttäter der Hetzjagd von Guben im Jahr 1999, in deren Folge der Algerier Farid Guendoul verblutete. Der ehemalige NPD-Landtagskandidat Falk Haffner trug bei einer „Zukunft Heimat“-Demonstration eine Fahne mit dem Aufdruck „Good Night Left Side“ und der Lausitzer NPD-Kreisvorsitzende Benjamin Mertsch lief am 27. Juni sogar an der Spitze des Aufzugs.
Die organisierte Neonazis-Szene aus Cottbus um Umgebung war bisher bei den Veranstaltungen von „Zukunft Heimat“ so umfassend vertreten, dass sie diese zum großen Teil auch dominierten. Besonders auffällig ist derweil, dass die Bundestagskandidatin der AfD Cottbus Marianne Spring-Räumschüssel und andere AfD-Lokalpolitiker sich bei den Demonstrationen bisher nicht dort blicken ließen, obwohl die Aufmärsche doch maßgeblich vom AfD-Landesvorstand unterstützt werden. Alexander Bode Benjamin Mertsch Daniel Katins Falk Haffner Maximilian Braun Sten Söhndel Tom Rausch Frontalkraft beim Rock für Deutschland Black Legion beim Rock für Deutschland
Multikulti bedeute “Gewalt und Faustrecht”, sagte Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins “Zukunft Heimat”, am Dienstagabend, den 13. Juni, auf einer flüchtlingsfeindlichen Demonstration in Cottbus. Mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt wurde nach der Demonstration laut Polizei in unmittelbarer Nähe eine Frau von einem “dunkel gekleideten Mann”. Einem weiteren Mann wurde gegen den Kopf geschlagen, dieser musste ebenso im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Beide hatten sich zuvor am Rande der Demonstration aufgehalten und verbal ihren Unmut artikuliert, so die Initiative “Cottbus Nazifrei”.
Unter dem Motto “Grenzen ziehen” waren zum zweiten Mal ca. 400 Personen dem Aufruf des Vereins “Zukunft Heimat” gefolgt. Unter den Teilnehmenden waren Funktionäre der AfD, der Jungen Alternative, der Pegida, der NPD sowie Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen “Identitären Bewegung”.
Nach Einschätzung der Lausitzer Rundschau ist ein “großer Teil” der Teilnehmenden “dem Rechtsextremisten- und Kampfsport-Milieu” zuzuordnen. Die größtenteils männlichen Teilnehmer trugen u. a. T‑Shirts mit der Aufschrift “Anti-Antifa” sowie Kleidung der szenetypischen Marken “Pro Violence” und “Label 23”.
Der Verein “Zukunft Heimat” führt seit Oktober 2015 Demonstrationen in Südbrandenburg gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durch, an der ehemalige Mitglieder der verbotenen extrem rechten Gruppierung „Spreelichter” teilnahmen. Der Verfassungsschutz vermutet eine „Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern“ eben dieser Gruppe an der „Produktion oder Verbreitung von Mobilisierungsvideos” des Vereins.
In seiner Rede forderte der Vorsitzende “keine weitere Migration nach Deutschland” und machte “die Eliten” für “rassische Konflikte” und Gewalt verantwortlich. Er bezeichnete Grenzen als “Grundlage des Lebens” und warf in diesem Zusammenhang Bundeskanzlerin Angela Merkel die Steuerung eines Prozesses der “Verwesung” vor.
Die Rede des PEGIDA-Vorsitzende Siegfried Däbritz wurde “aus familiären Gründen” kurzfristig abgesagt. Berndt kündigte an, die Demonstrationen in den kommenden Wochen fortzuführen und Cottbus zu einem “Fixpunkt” des Protestes gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu machen.
Cottbusser Neonazihools bei Spiel in Babelsberg am 28. April 2017. Eingekreist: Jean-Pascal Hohm und Robert Timm. Foto: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus. INFORIOT Über die jüngsten antisemitischen und neonazistischen Krawalle beim Fußballspiel von Energie Cottbus bei Babelsberg 03 in Potsdam ist schon einiges berichtet worden, aber sicherlich noch nicht genug. Hier soll ein Detail nachgetragen werden. Cottbusser Neonazihools bei Spiel in Babelsberg am 28. April 2017. Eingekreist: Jean-Pascal Hohm und Robert Timm. Foto: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus.
Im Cottbusser Gästeblock beim Spiel am vergangenen Freitag (28. April) standen zwei namentlich bekannte rechtsradikale Aktivisten, die sich sonst darum bemühen, öffentlich nicht in der Nähe von Neonazis positioniert zu sein. Einige am Samstag aufgenommene und hier dokumentierte Fotos zeigen Jean-Pascal Hohm und Robert Timm in unmittelbarer Nähe der vermummten Cottbusser Neonazi-Hooligans. Aus just diesem Block erfolgten die antisemitischen und neonazistischen Hetzparolen sowie der Versuch des Spielfeld zu stürmen. Robert Timm bei “Identitären”-Demonstration im Juni 2016 in Berlin
Robert Timm fungiert seit einiger Zeit als Sprecher der “Identitären Bewegung” in Berlin und Brandenburg. Timm stammt aus Berlin und ist für ein Architekturstudium nach Cottbus gezogen. Offenbar hat er dort auch eine Leidenschaft für Fußball neu- oder wiederentdeckt. Aus der neonazistischen Fußballfanszene in Cottbus werden seit einigen Monaten auch “Identitären”-Parolen wie “Defend Europe” aufgegriffen und zu “Defend Cottbus” abgewandelt. Die “Identitären” behaupten von sich, keine Berührungspunkte zum Neonazismus zu haben. So präsentiert sich Robert Timm bei Instagram (Screenshot) Jean-Pascal Hohm bei “Identitären”-Demonstration im Juni 2016 in Berlin
Jean-Pascal Hohm hingegen ist Aktivist der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) im Land Brandenburg. Zeitweilig war er der Landesvorsitzende der JA. Zurzeit wird er auf der Verbandshomepage als Beisitzer im Landesvorstand aufgeführt, gleichzeitig ist er Beisitzer im Kreisvorstand der AfD in Teltow-Fläming. Auf der Webseite der Landtagsfraktion der AfD Brandenburg wird er als Mitarbeiter des Veranstaltungsreferenten gelistet. Nicht zuletzt war Hohm Mitorganisator zahlreicher flüchtlingsfeindlicher Demonstrationen im Land Brandenburg. So präsentiert sich Jean-Pascal Hohm bei Facebook (Screenshot)
So nah, wie Timm und Hohm räumlich im Gästeblock beieinander stehen, darf man vermuten, das die beiden das Spiel gemeinsam besucht haben oder sich zumindest dort getroffen haben. Öffentlich behauptet die “Junge Alternative” genau wie ihre Mutterpartei, keine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz beobachteten “Identitären Bewegung” zu betreiben. Tatsächlich findet auf vielen Ebenen ein Austausch und ein Zusammenwirken statt. Hohm selbst war schon Teilnehmer bei “Identitären”-Aktionen und präsentierte sich auf Facebook in T‑Shirts dieser Organisation. Cottbusser Neonazihools bei Spiel in Babelsberg am 28. April 2017. Eingekreist: Jean-Pascal Hohm und Robert Timm. Foto: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus.
Beim “Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus” sind weitere Bilder und ein Video zum Thema zu finden. Weitere Fotos gibt es unter anderem hier.
“Finsterwalde bleibt rot!” — breiter und lauter Protest gegen die AfD-Kundgebung INFORIOT Am Donnerstagabend (17. Februar) nahmen etwa 130 Personen an einer Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ unter dem Titel „Gegen Gewalt und Extremismus“ auf dem Marktplatz in Finsterwalde (Elbe-Elster) teil. Anlass waren Sachbeschädigungen am Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Sven Schröder. Von Antifas bis zum „Finsterwalder Aktionsbündnis für Menschlichkeit und Toleranz“ und dem Bürgermeister wurde zu Gegenprotesten aufgerufen. An diesen beteiligten sich rund 250 Menschen, die AfD-Veranstaltung wurde über ihre gesamte Dauer von heftigem und lautem Protest begleitet. Linke Jugendliche wurden im Anschluss an die Kundgebung von Rechten attackiert.
Viele AfD-Funktionäre, die teilweise aus Potsdam angereist waren, mischten sich unter Finsterwalder AfD-SympathisantInnen. Es sprachen der Kreisvorsitzende der AfD Elbe-Elster, Volker Nothing, der Direktkandidat für die Bundestagswahl, Peter Drenske, der Brandenburger Vize-Landeschef und Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz sowie Sven Schröder. Als Gastredner fungierte André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt. Alle Redner arbeiteten sich an Antifa, demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft ab. Insbesondere Drenske und Kalbitz (der selbst in nationalkonservativen und extrem rechten Organisationen aktiv war) fielen durch Sprachanleihen bei der extremen Rechten auf. Eine Schnittmenge mit asylfeindlichen Initiativen in der Region wurde deutlich. So nahm Christoph Berndt, Vorsitzender der der asylfeindlichen Initiative „Zukunft Heimat“, an der Versammlung teilt. Außerdem rief Schröder dazu auf, die Versammlungen des „Bürgerforums Südbrandenburg“ in Bad Liebenwerda zu besuchen. Das ‚Normale’ ist gefährdet
In üblicher Manier präsentierte sich die AfD an diesem Abend als “einzig wahre” demokratische Partei, die gegen jeden „Extremismus“ sei. Dem Vorwurf, die Partei sei selber teilweise rechtsextrem geprägt, begegnete der Kreisvorsitzende Nothing in seiner Rede mit der Aussage, dass die AfD-AnhängerInnen nicht nur nicht rechtsextrem, sondern „ganz normale Menschen“ seien. Was er unter „normal“ versteht, führte er jedoch kaum aus, lediglich in Hinblick auf Familien und Geschlechterbilder wurde er deutlich: „Gender Mainstreaming“ ist für ihn eine „gesellschaftszerstörende Ideologie“. Gegen sexuelle Vielfalt solle das Modell der „klassischen“ Familie gestellt werden. Er meint das heteronormative Verständnis, in dem eine Familie ausschließlich aus Vater, Mutter und Kind(ern) bestehen solle. Opfer — wie einst bei der Christenverfolgung
Was die AfD als demokratische Partei auszeichnete, führten die Redner widersprüchlich aus. Drenske zum Beispiel sah sich und seine Mitstreiter als wahre DemokratInnen, weil die AfD die einzige Partei sei, die die Sprache des Volkes spreche — im Gegensatz zur „Politlobby“, der das eigene Volk egal ist. Das Volk sei durch die eigene Regierung bedroht. Drenske, der mehr schrie als redete, fantasierte von einer Gewaltwelle, Totalüberwachung der Bevölkerung und von einer in Deutschland herrschenden Staatsreligion des Islams. Er mokierte sich über die fehlende “Toleranz” und über den “Rassismus”, den die AfD und das deutsche Volk zu spüren hätten: „Deutschland ist wie eine Gummimatte – alle trampeln auf uns rum“. Andere Meinungen würden mit der „Extremismuskeule totgeschlagen“. Für ihn erginge es den Deutschen und der AfD so, wie einst den Opfern der “Christenverfolgung”. AfD will an der Macht “Partikel entfernen, die unsere Gesellschaft vergiften”
Von Demokratie und Toleranz war nicht mehr viel zu spüren, sobald es um Antifa und die „Politlobby“ ging. So wurde der Kreisvorsitzende Nothing deutlich: Wenn die AfD an die Macht komme, werde sie „die Partikel entfernen, die unsere Gesellschaft vergiften und unsere Gesetze brechen und missachten“. Kalbitz forderte gar, Linken das Studieren zu untersagen und sie stattdessen „praktischer Arbeit zuzuführen“. Die Linksextremen bei der Arbeiterwohlfahrt
Die Botschaft war deutlich an diesem Abend: Geschlossenheit gegen die intolerante „Meinungseinheitsfront“. So wären deutlich mehr AnhängerInnen an diesem Abend zur Versammlung gekommen und hätten sich zur AfD bekannt, glaubte Nothing — doch sie hätten sich nicht getraut, aus Angst vor Angriffen durch Gegendemonstrant_innen, Jobverlust oder schlechtem Gerede. Vor allem die Antifaschist_innen seien verantwortlich, die als „SA“ (Schröder) bzw. „Rote Sturmabteilungshorden“ oder „Terroristen“ (beides Kalbitz) bezeichnet wurden. Schröder und Kalbitz versuchten, die Antifa in ihren Reden als dumm und faul abzustempeln, konnten dennoch über kaum etwas Anderes reden. Hinter der Antifa ständen, so die AfD-Analyse, die „rot-rote Machterhaltungsclique“, „Kuscheltierwerfer“ und „Willkommensextremisten“, “68er”, Lehrer_innen und eine linke „Meinungseinheitsfront“ von Parteien, Medien, Kirche, Gewerkschaften und Arbeiterwohlfahrt. Linksextreme Gewalttäter säßen auch im lokalen Aktionsbündnis, bemerkte Nothing in Bezug auf das reaktivierte Finsterwalder Toleranzbündnis. Poggenburg: Im Schicksalsjahr 2017 soll Deutschland zurückerobert werden
AfD-Rechtsaußen André Poggenburg sah sich ebenfalls von linken Feinden an allen Ecken bedroht. Am 12. Januar hatte Poggenburg „antidemokratische Gewalt“ selbst erlebt, berichtete er: Studierende störten seine Veranstaltung an der Universität in Magdeburg. Die deutschen Universitäten seien in der Hand der „linksextremen Antifa“ und auch die Medien seien vom „Linksabrutsch“ betroffen. Dabei würde die Antifa, unterstützt von „linksradikalen Parteien“ die Straßen terrorisieren. „Linke und Linksextreme von AWO bis Antifa“ würden der „nationalen Alternative in Deutschland ein Ende zu bereiten“ wollen. In seinen Augen herrschen Verhältnisse wie in der Weimarer Republik. Hier gäbe es eine geschichtliche Verantwortung, und die hieße Deutschland müsse im „Schicksalsjahr“ 2017 „zurückerobert“ werden. Kein „Gewaltfreier und offener Diskurs“
Bemerkenswert ist Poggenburgs Bemerkung, dass die AfD für einen „gewaltfreien und offenen politischen Diskurs“ stehe. Diese Aussage wurde nur wenige Minuten später wiederlegt. Im direkten Anschluss an die AfD-Kundgebung griffen Rechte mehrere linke Jugendliche an. Es gab drei Festnahmen, die Angreifer wurden zeitweise mit Kabelbindern gefesselt. Dies berichteten Augenzeug_innen. Die Polizei sprach hingegen gegenüber der “Lausitzer Rundschau” von einem friedlichen Verlauf des Abends.
INFORIOT Der Cottbusser Rechtsanwalt Olaf Klemke verteidigt im Münchener NSU-Prozess bekanntlich den Angeklagten Ralf Wohlleben. Zum Wohlleben-Verteidigungsteam gehören dazu das ehemalige NPD-Mitglied Nicole Schneiders, der ehemalige “Wiking-Jugend”-Anführer Wolfram Nahrath und aushilfsweise auch der (ebenfalls in Cottbus ansäßige) Neonazi Maik Bunzel.
Klemke, Schneiders und Nahrath haben am Mittwoch (25. Januar) im Prozess einen Beweisantrag gestellt, der vor neonazistischer Ideologie trieft. Ein Sachverständiger möge bestellt werden, so der Antrag, um festzustellen, dass das deutsche Volk dabei sei, auszusterben. Schuld seien Zuwanderung und Geburtenrate. Bei Wohlleben wurde einst ein Feuerzeug gefunden, auf dem die Parole “Volkstod stoppen” gedruckt war. Laut Beweisantrag sei diese Parole nicht als “ausländerfeindlich” zu werten, sondern nichts als die Wahrheit: Sich für den Erhalt seines Volkes […] einzusetzen ist nicht nur verfassungsrechtlich garantiert sondern erlaubt es auch, sich gegen das allmähliche Verschwinden seines Volkes und sich dabei auch gegen einen massenhaften Zuzug von Nichtdeutschen zu wenden. Dies ist weder „rassistisch”, auch nicht „institutionell rassistisch”, was immer diese politischen Totschlagbegriffe auch beinhalten mögen, sondern folgt zwanglos jener verfassungsgemäßen Pflicht zur Identitätswahrung. […] Aus der Parole „Volkstod stoppen” kann nach alledem nicht auf eine ausländerfeindliche Einstellung des Herrn Wohlleben geschlossen werden, schon gar nicht auf einen auf Tötung von Ausländern gerichteten Hass.
Die Rede vom “Volkstod” ist eines der zentralen Schlagwörter im derzeitigen militanten Neonazismus. Die entsprechende “Volkstod”-Kampagne wurde von den brandenburgischen “Spreelichtern” gestartet. Der 2012 verbotenen Gruppierung stand ausgerechnet der Cottbusser Anwalt und Wohlleben-AushilfsverteidigerMaik Bunzel nahe — unter anderem als Musiker für das Neonaziprojekt “Hassgesang”.
So deutlich wie mit dem aktuellen Beweisantrag hat die Verteidiung im NSU-Prozess bisher selten erkennen lassen, dass sie selbst neonazistischem Gedankengut nachhängt. Der Beweisantrag wurde im Gerichtssaal von Olaf Klemke vorgetragen. Aus Protest gegen diese Propaganda verließen etliche Nebenklage-Vertreter*innen den Verhandlungssaal.
Nebenklägervertreterin Seda Basay-Yildiz kommentierte: „Logische Konsequenz dessen, was in diesem Antrag vertreten wird, ist die millionenfache Vertreibung von Menschen aus Deutschland – oder ihre Ermordung, wie es der NSU getan hat.“
So präsentiert sich Olaf Klemke auf seiner Homepage. Screenshot: olaf-klemke.de
Dass ausgerechnet der Cottbusser Klemke den Antrag im Gericht vorstellte und mittrug, ist insofern interessant, als das dieser sich im Gegensatz zu den anderen Wohlleben-Verteidiger*innen bisher nicht als Neonazi verstanden wissen wollte. Im Interview mit der “Lausitzer Rundschau” betonte Klemke 2013, dass er jedes Mandat annehme, und darum eben auch Rechte verteidige. Ein Szeneanwalt sei er deshalb nicht: “Ich lehne diese Zuschreibung ab.” Auch mit dem Begriff “Neonazi” habe er Probleme: “Weil alles, was sich rechts von CDU/CSU bewegt, gleich als Neonazi bezeichnet wird. Ich habe in meinem Leben aber selten echte Neonazis getroffen.” Sich selbst verstehe Klemke als “Patrioten”.
Im Vergleich zu anderen ostdeutschen Städten ist es der rechten Szene in Cottbus in den letzten zwei Jahren nicht gelungen, einen Pegida-Ableger zu etablieren. Umso mehr sind jetzt viele von dem martialischen rechten Aufmarsch am Freitag den 13. Januar 2017 überrascht und fordern Aufklärung. Dazu soll im Folgenden beigetragen werden. Was ist passiert?
Am Freitag versammeln sich kurz vor 22 Uhr etwa 120 Personen vor dem Landgericht Cottbus. Sie sind einheitlich schwarz gekleidet, tragen Sturmmasken und führen ein Banner mit der Aufschrift „Cottbus verteidigen!“ mit sich. Die Vermummten ziehen von der Gerichtsstraße über die Sandower Straße und den Altmarkt in die Einkaufsmeile Spremberger Straße. Der Marsch führt direkt an der Synagoge am Schloßkirchplatz vorbei. An der Spitze des Zugs sind während des Aufmarsches rote Bengalfackeln entzündet.
Gerufen werden die Parolen „Hier marschiert die deutsche Jugend“, „Widerstand“ und „Nafris raus“, Flyer mit der Überschrift „Cottbus Nafrifrei“ auf den Boden geworfen. Es gibt eine Ordnerstruktur und mehrere Personen, die filmen. Am Spremberger Turm teilt sich der Zug auf und die Neonazis verschwinden in Autos. Die Polizei wird von AnwohnerInnen alarmiert und kann im Umfeld nur drei Personen im Alter von 39 bis 41 Jahren feststellen, die sie der rechtsextremen Szene zuordnet. Wer steckt hinter dem Aufmarsch?
Durch die Vermummung, die fehlende Anmeldung und den Verzicht auf Fahnen ist nicht offensichtlich, wer hinter dem Aufmarsch steckt. Das internationale Rechtsaußenportal „Breitbart News“ schreibt schlicht von „masked Germans“, aber etwas genauer darf es schon sein. Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD), die Polizei und diverse Lokalmedien haben sich hier bereits versucht. Die Interpretationen gehen — richtigerweise — in Richtung Identitäre, Spreelichter und die rechte Fußballfanszene von Energie Cottbus. In der Lausitzer Rundschau legen sich „Szenekenner“ allerdings anderweitig fest: „Mitglieder der vor Jahren verbotenen Neonazigruppe ‚Spreelichter‘ als Urheber der jüngsten Aktion in Cottbus halten Szenekenner für unwahrscheinlich, ebenso eine Verbindung zur neurechten ‚Identitären Bewegung‘, die oft mit dem Begriff ‚verteidigen‘ operiert. Diese zahlenmäßig sehr kleine, eher intellektuelle Gruppe hatte bisher ihre Aktionen immer mit einem klaren öffentlichen Bekenntnis verbunden. Ende August 2016 hissten sie Banner am Brandenburger Tor. Vermummte, anonyme Versammlungen passen, so die Einschätzung aus Sicherheitskreisen, nicht zum Selbstverständnis der Gruppe.“ Ein Eindruck ergibt sich bei der Betrachtung der Veröffentlichungen zu dem Aufmarsch. Die ersten Bilder werden von dem Nutzer „cb_nafrifrei“ um 23:30 bei reddit.de online gestellt. Um 23:49 wird auf der Facebookseite von „Ostthüringen unzensiert“ exklusiv ein Video veröffentlicht, das auf Höhe der ADAC-Geschäftsstelle in der Spremberger Straße aufgenommen wurde. Um 00:24 veröffentlicht der User „down_my_couch“ ein Video auf Twitter, mit einem Blickwinkel aus Richtung der Synagoge am Schloßkirchplatz. Der Kommentar „Weiß wer, wie viele das waren?“ soll den Eindruck erwecken, dass der User ein Unbeteiligter ist. Dieses Material wird am nächsten Morgen über rechte Twitter- und Facebook-Accounts weiterverbreitet, etwa „Asylhütte in Potsdam — Kannste knicken!“, „Heidenau zeigt wie’s geht“ und „Asylhütte in Ketzin — Kannste knicken!“.
Chronologie der Berichte über den Marsch
Die zeitliche Nähe und die exklusive Veröffentlichung der Bilder und Videos von Gruppen aus anderen Städten und Regionen legen den Schluss nahe, dass dahinter eine überregional vernetzte Struktur steckt. Im extrem rechten Spektrum von Cottbus kommen dafür die NPD und das verbotene Spreelichter-Netzwerk in Frage. Weil die NPD Cottbus sich erst relativ spät auf ihrer Facebookseite äußerte, und sich außerdem von der Aktion wenig begeistert zeigte, kann sie wohl ausgeschlossen werden. Bericht von Black Legion
Interessant ist, dass auf der Facebookseite des neonazistischen Modelabels „Black Legion“ am Samstag ebenfalls Bilder vom Aufmarsch an der Oberkirche und am Spremberger Turm veröffentlicht wurden, die bis dahin nicht im Umlauf waren. Die Modemarke wird von einem Neonazi vertrieben, der sich bei Facebook „Tom Rausch“ nennt. In Cottbus läuft der Verkauf über den neonazistischen „Devils Right Hand Store“ von Martin Seidel. Auf seiner Facebookseite bekennt sich Rausch zum Spreelichter-Netzwerk und zeigt seine Ablehnung gegenüber dem „Staatskonstrukt“ NPD. Der Post zum Aufmarsch auf der Facebookseite von „Black Legion“ wird gelöscht, kurz nachdem er bei „Laut gegen Nazis“ thematisiert wird. Auf der privaten Facebookseite von Rausch ist er weiterhin sichtbar. Tom Rausch posiert mit Defend Cottbus „Defend Cottbus“ – Das Motto für den Ausnahmezustand
Der Spruch auf dem Fronttransparent „Verteidigt Cottbus!“ ist die deutsche Übersetzung von „Defend Cottbus“. Aufkleber mit diesem Slogan werden massiv seit Juli 2016 in Cottbus und Umgebung verklebt. Auch im Zusammenhang mit dem Überfall auf den Club Chekov am 23. September 2016 tauchten die Aufkleber auf. Entworfen und verbreitet werden diese maßgeblich über eine Struktur, die sich auf Instagram mit dem Profil „Unser_Ursprung“ präsentiert. Die dort oft erstmals veröffentlichten Grafiken werden sowohl von AnhängerInnen der Identitären als auch von zahlreichen Neonazis für ihre Social-Media-Profile verwendet. Auch „Tom Rausch“ posiert auf seiner Facebookseite mit einem „Defend Cottbus“ Aufkleber. Marcel Forstmeier vor dem Kanzleramt Fotos auf Unser_Ursprung Posting von Unser_Ursprung
Die Art der Vernetzung, der grafische Stil und die verwendete Sprache des Profils „Unser_Ursprung“ lassen auf den Grafikdesigner Marcel Forstmeier schließen. Der Lübbenauer war bis zum Verbot 2012 ein Organisator und Kopf des Spreelichter-Netzwerks. Forstmeier hat am 21. Dezember 2016 vor dem Kanzleramt in Berlin die neurechte Kundgebung von „Ein Prozent“ (unter den Teilnehmern Alexander Gauland, Björn Höcke und Götz Kubitschek) abfotografiert. Ein Bild aus seiner Position wurde später auch auf der Instagram-Seite von „Unser_Ursprung“ veröffentlicht. Auf einem Bild sind beim genauen Blick seine Hände wiederzuerkennen.
Der Cottbusser Masken-Aufmarsch ist Teil einer Kampagne, um Cottbuser Neonazis in eine Art Kampfmodus zu versetzen – die Marke „Defend Cottbus“ beziehungsweise „Verteidige Cottbus“ soll als Kürzel dieser Kampagne etabliert werden. Ein Resultat: in den letzten Monaten wurden immer wieder Personen, die nicht ins rechte Weltbild passen, angegriffen. Gleichzeitig werden Straftaten durch vermeintliche Ausländer oder Flüchtlinge besonders stark ausgeschlachtet, um der rassistischen Paranoia Nahrung zu geben. Paradoxerweise freut sich der Twitter-User „down_my_couch“ über die erhöhte Polizeipräsenz, obwohl sich diese vor allem gegen ihn und seine Kameraden richtet. Bürgerlichkeit und Straßenterror
Die Neonazis fahren nicht nur eine Strategie des Straßenterrors zur Einschüchterung politischer GegnerInnen in Cottbus, sondern zudem eine Art Kuschelkurs mit „Zukunft Heimat e.V.“ im Spreewald. Dieser Verein hat seit Ende 2015 gegen die Unterbringung von Flüchtlingen mobil gemacht. Mit 500 Teilnehmern am 31. Oktober 2015 in Lübbenau richtete der Verein eine der größten rechten Demonstrationen in Brandenburg der letzten Jahre aus. Anne Haberstroh bei der Identitären-Blockade-Aktion in Berlin
Marcel Forstmeier und das Spreelichter-Netzwerk versuchte sich bei diesen asylfeindlichen Demonstrationen zwar im Hintergrund zu halten. Eine Nähe gibt es dennoch. Seitdem dieser Zusammenhang öffentlich gemacht wurde, führt der Verein Aktionsformen wie Fahrradkorsos für Radwege und ähnliche Themen durch. Auf diese Weise wollen die Vereinsvorsitzenden Christoph Berndt, Anne Haberstroh und der AfD-Bürgermeisterkandidat Marian von Stürmer vermutlich das Brandzeichen einer für das neonazistische Spektrum offenen Organisation loswerden. Dass die Verbindung zu Marcel Forstmeier und dem Spreelichter-Netzwerk anhält, zeigt das gemeinsame Auftreten von Neonazi Forstmeier und Zukunft-Heimat-Vorsitzender Haberstroh im Umfeld der Blockade der CDU-Zentrale in Berlin durch Mitglieder der Identitären am 21. Dezember 2016. Robert Timm auf Twitter zum Marsch in Cottbus
Während Marcel Forstmeier den Polizeieinsatz abfilmte, stand Anne Haberstroh am Rand und beobachtete die Szenerie. Bereits im September 2016 besuchten die beiden eine Veranstaltung des rechten Compact-Magazins in Berlin. Auf dem Podium saß neben Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek und Martin Sellner auch der Identitären-Aktivist Robert Timm. Dieser studiert und wohnt in Cottbus und hat sich über seinen Twitteraccount „Schinkel_IB“ positiv zum Cottbusser Masken-Aufmarsch geäußert. Dass er und andere identitäre Strukturen an der Organisation und Durchführung direkt beteiligt waren, lässt sich bisher nicht feststellen. Fazit
Die Frage, ob der Naziaufmarsch am 13. Januar 2017 auf das Konto rechter Fußballfans, der Spreelichter oder der Identitären geht, führt in die Irre. Zwischen diesen Strukturen der rechten Szene gibt es zu große ideologische und personelle Überschneidungen. Sie arbeiten zusammen, weil das aktuelle politische Klima ihnen Erfolge verspricht. Vor allem die „Spreelichter“ und die Anführer der Gruppe „Inferno Cottbus“ sind schon seit Beginn ihres Bestehens sehr stark verbunden. Trotz Stadionverbotes bestimmt „Inferno“ immer noch maßgeblich die Stimmung in der Fanszene des FC Energie. Der Rückgriff von Forstmeier und dem Spreelichter-Netzwerk auf Symbole und Themen der Identitären bietet ihnen die Möglichkeit, in anderem Gewand die bis zu ihrem Verbot verfolgte Strategie eines popkulturell vermarkteten Faschismus fortzusetzen. Um ein möglichst breites Spektrum zu erreichen und eine möglichst große Wirkung zu erzielen, changieren sie dabei zwischen sehr unterschiedlichen Aktionsformen.
Ende des letzten Jahres mobilisierten unterschiedliche rechte Gruppierungen zu Protesten in Cottbus. Nachdem diese abgeebbt sind, geben sich aktuell wieder neurechte Politiker*innen in Cottbus die Klinke in die Hand. Sie versuchen mit geschlossenen Veranstaltungen ihre Position in der Stadt zu festigen. Den Auftakt machte Thilo Sarrazin am 12.05. im Weltspiegel. Am 01. Juni 2016 bekommen wir es in Cottbus wieder mit der AfD zu tun. Ab 19 Uhr findet im Stadthaus ein Podiumsgespräch mit Vertreter*innen der Partei und dem Extremismustheoretiker Werner Patzelt statt. Partei-Prominenz der Runde im Stadthaus ist der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, Alexander Gauland.
So wie zu Sarrazins Auftritt wird Cottbus Nazifrei auch am 1. Juni ab 18 Uhr eine Protestkundgebung auf dem Erich-Kästner-Platz (Piccolo) abhalten. Aber nicht nur das…
Platzbesetzung?-Ja, bitte!
Das Podiumsgespräch im Stadthaus wird nicht öffentlich beworben und ist nur unter vorheriger Anmeldung zugänglich. Dieses Verfahren scheint dazu zu dienen, bereits im Voraus unliebsame Personen und ihre kritischen Meinungen von der Versammlung fern zu halten.
Die Einladung zu dem Podiumsgespräch ist trotzdem zufälligerweise zu finden.
Meldet euch an, nehmt der AfD und ihren Sympathisant*innen die Plätze, durchbrecht die Geschlossenheit der Veranstaltung und sagt, was ihr zu sagen habt. Auf zur Platzbesetzung — im und vor dem Stadthaus!
Keine Bühne für diese rassistische Partei, weil…
… sie ein vermeintlich „deutsches Volk“ über andere stellt. Dieses soll vor einem angeblichen „Volksaustausch“ durch Geflüchtete „geschützt“ werden.
… sie geschlossene Grenzen und sogar Schusswaffengebrauch fordert, um Geflüchtete an der Einreise in die BRD zu hindern.
… weil sie gegen Geflüchtete und Andersdenkende hetzt, damit das gesellschaftliche Klima zuspitzt und Gewaltbereitschaft befeuert.
… sie islamfeindlich ist und Sonder“rechte” für Menschen mit muslimischem Glauben einführen möchte (Vergleich: Antisemitismus).
Doch die Partei ist nicht nur rassistisch, sondern gleichermaßen sozialchauvinistisch*, nationalistisch und damit rückwärtsgewandt.
Mit der AfD gehen, heißt über Leichen gehen! — Um das zu verdeutlichen haben wir von Cottbus Nazifrei! uns eine kreative Aktion überlegt. Bringt deswegen zu der Kundgebung ein helles T‑Shirt mit, das „dreckig“ gemacht werden kann.
Kommt vorbei und seid Teil der vielfältigen Proteste von Cottbus Nazifrei!, wenn es am 1. Juni heißt: „Keine Bühne für Rassismus und die AfD!” Kurzinformation zu den Personen auf dem Podium Alexander Gauland ist einer der Köpfe der AfD. Er war über Jahrzehnte Teil des CDU-Establishments in verschiedenen Positionen und 14 Jahre lang Herausgeber der Tageszeitung „Märkische Allgemeine“. Er gilt als intellektueller Konservativer. Mit seinen 75 Jahren übernimmt er in der AfD jedoch die Rolle des rassistischen Scharfmachers und Schutzpatrons für den völkisch-nationalistischen Flügel. Prof. Werner J. Patzelt ist Professor an der TU Dresden und Mitglied der CDU. Er verfasste mehrere Studien zu Pegida und machte in diesem Zusammenhang immer wieder durch massiv verharmlosende Äußerungen auf sich aufmerksam. Er ist einer der prominententesten Vertreter der Extremismustheorie, die dazu eingesetzt wird die gesellschaftliche Mitte vom vermeintlich “extremen” Rassismus und Nationalismus freizusprechen. Marianne Spring ist seit der Gründung Kreisvorsitzende der AfD in Cottbus. Zuvor saß sie für die FDP und die Frauenliste in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung. Im Gegensatz zu anderen Vertreter*innen der AfD in Brandenburg ist sie bisher sehr moderat aufgetreten und konzentriert sich in ihrer Arbeit auf lokalpolitische Themen wie Abwassergebühren und Lärmschutzwände. Trotzdem ist sie sich nicht zu schade, Hetzern wie Gauland und Höcke in Cottbus immer wieder eine Bühne zu bieten.
