INFORIOT Am Donnerstagabend (17. Februar) nahmen etwa 130 Personen an einer Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ unter dem Titel „Gegen Gewalt und Extremismus“ auf dem Marktplatz in Finsterwalde (Elbe-Elster) teil. Anlass waren Sachbeschädigungen am Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Sven Schröder. Von Antifas bis zum „Finsterwalder Aktionsbündnis für Menschlichkeit und Toleranz“ und dem Bürgermeister wurde zu Gegenprotesten aufgerufen. An diesen beteiligten sich rund 250 Menschen, die AfD-Veranstaltung wurde über ihre gesamte Dauer von heftigem und lautem Protest begleitet. Linke Jugendliche wurden im Anschluss an die Kundgebung von Rechten attackiert.
Viele AfD-Funktionäre, die teilweise aus Potsdam angereist waren, mischten sich unter Finsterwalder AfD-SympathisantInnen. Es sprachen der Kreisvorsitzende der AfD Elbe-Elster, Volker Nothing, der Direktkandidat für die Bundestagswahl, Peter Drenske, der Brandenburger Vize-Landeschef und Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz sowie Sven Schröder. Als Gastredner fungierte André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt. Alle Redner arbeiteten sich an Antifa, demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft ab. Insbesondere Drenske und Kalbitz (der selbst in nationalkonservativen und extrem rechten Organisationen aktiv war) fielen durch Sprachanleihen bei der extremen Rechten auf. Eine Schnittmenge mit asylfeindlichen Initiativen in der Region wurde deutlich. So nahm Christoph Berndt, Vorsitzender der der asylfeindlichen Initiative „Zukunft Heimat“, an der Versammlung teilt. Außerdem rief Schröder dazu auf, die Versammlungen des „Bürgerforums Südbrandenburg“ in Bad Liebenwerda zu besuchen.
Das ‚Normale’ ist gefährdet
In üblicher Manier präsentierte sich die AfD an diesem Abend als “einzig wahre” demokratische Partei, die gegen jeden „Extremismus“ sei. Dem Vorwurf, die Partei sei selber teilweise rechtsextrem geprägt, begegnete der Kreisvorsitzende Nothing in seiner Rede mit der Aussage, dass die AfD-AnhängerInnen nicht nur nicht rechtsextrem, sondern „ganz normale Menschen“ seien. Was er unter „normal“ versteht, führte er jedoch kaum aus, lediglich in Hinblick auf Familien und Geschlechterbilder wurde er deutlich: „Gender Mainstreaming“ ist für ihn eine „gesellschaftszerstörende Ideologie“. Gegen sexuelle Vielfalt solle das Modell der „klassischen“ Familie gestellt werden. Er meint das heteronormative Verständnis, in dem eine Familie ausschließlich aus Vater, Mutter und Kind(ern) bestehen solle.
Opfer — wie einst bei der Christenverfolgung
Was die AfD als demokratische Partei auszeichnete, führten die Redner widersprüchlich aus. Drenske zum Beispiel sah sich und seine Mitstreiter als wahre DemokratInnen, weil die AfD die einzige Partei sei, die die Sprache des Volkes spreche — im Gegensatz zur „Politlobby“, der das eigene Volk egal ist. Das Volk sei durch die eigene Regierung bedroht. Drenske, der mehr schrie als redete, fantasierte von einer Gewaltwelle, Totalüberwachung der Bevölkerung und von einer in Deutschland herrschenden Staatsreligion des Islams. Er mokierte sich über die fehlende “Toleranz” und über den “Rassismus”, den die AfD und das deutsche Volk zu spüren hätten: „Deutschland ist wie eine Gummimatte – alle trampeln auf uns rum“. Andere Meinungen würden mit der „Extremismuskeule totgeschlagen“. Für ihn erginge es den Deutschen und der AfD so, wie einst den Opfern der “Christenverfolgung”.
AfD will an der Macht “Partikel entfernen, die unsere Gesellschaft vergiften”
Von Demokratie und Toleranz war nicht mehr viel zu spüren, sobald es um Antifa und die „Politlobby“ ging. So wurde der Kreisvorsitzende Nothing deutlich: Wenn die AfD an die Macht komme, werde sie „die Partikel entfernen, die unsere Gesellschaft vergiften und unsere Gesetze brechen und missachten“. Kalbitz forderte gar, Linken das Studieren zu untersagen und sie stattdessen „praktischer Arbeit zuzuführen“.
Die Linksextremen bei der Arbeiterwohlfahrt
Die Botschaft war deutlich an diesem Abend: Geschlossenheit gegen die intolerante „Meinungseinheitsfront“. So wären deutlich mehr AnhängerInnen an diesem Abend zur Versammlung gekommen und hätten sich zur AfD bekannt, glaubte Nothing — doch sie hätten sich nicht getraut, aus Angst vor Angriffen durch Gegendemonstrant_innen, Jobverlust oder schlechtem Gerede. Vor allem die Antifaschist_innen seien verantwortlich, die als „SA“ (Schröder) bzw. „Rote Sturmabteilungshorden“ oder „Terroristen“ (beides Kalbitz) bezeichnet wurden. Schröder und Kalbitz versuchten, die Antifa in ihren Reden als dumm und faul abzustempeln, konnten dennoch über kaum etwas Anderes reden. Hinter der Antifa ständen, so die AfD-Analyse, die „rot-rote Machterhaltungsclique“, „Kuscheltierwerfer“ und „Willkommensextremisten“, “68er”, Lehrer_innen und eine linke „Meinungseinheitsfront“ von Parteien, Medien, Kirche, Gewerkschaften und Arbeiterwohlfahrt. Linksextreme Gewalttäter säßen auch im lokalen Aktionsbündnis, bemerkte Nothing in Bezug auf das reaktivierte Finsterwalder Toleranzbündnis.
Poggenburg: Im Schicksalsjahr 2017 soll Deutschland zurückerobert werden
AfD-Rechtsaußen André Poggenburg sah sich ebenfalls von linken Feinden an allen Ecken bedroht. Am 12. Januar hatte Poggenburg „antidemokratische Gewalt“ selbst erlebt, berichtete er: Studierende störten seine Veranstaltung an der Universität in Magdeburg. Die deutschen Universitäten seien in der Hand der „linksextremen Antifa“ und auch die Medien seien vom „Linksabrutsch“ betroffen. Dabei würde die Antifa, unterstützt von „linksradikalen Parteien“ die Straßen terrorisieren. „Linke und Linksextreme von AWO bis Antifa“ würden der „nationalen Alternative in Deutschland ein Ende zu bereiten“ wollen. In seinen Augen herrschen Verhältnisse wie in der Weimarer Republik. Hier gäbe es eine geschichtliche Verantwortung, und die hieße Deutschland müsse im „Schicksalsjahr“ 2017 „zurückerobert“ werden.
Kein „Gewaltfreier und offener Diskurs“
Bemerkenswert ist Poggenburgs Bemerkung, dass die AfD für einen „gewaltfreien und offenen politischen Diskurs“ stehe. Diese Aussage wurde nur wenige Minuten später wiederlegt. Im direkten Anschluss an die AfD-Kundgebung griffen Rechte mehrere linke Jugendliche an. Es gab drei Festnahmen, die Angreifer wurden zeitweise mit Kabelbindern gefesselt. Dies berichteten Augenzeug_innen. Die Polizei sprach hingegen gegenüber der “Lausitzer Rundschau” von einem friedlichen Verlauf des Abends.
