20. Juni 2017 · Quelle: Refugees Emancipation e.V

Memorandum der Flüchtlingsselbstorganisationen aus Brandenburg

Mosaikstein, RIA, Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg e.V. und Refugees Emancipation e.V.

Heute am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag, möchten wir Geflüchtete in Brandenburg unsere Stimmen erheben und auf unsere Lebensbedingungen hier in Brandenburg aufmerksam machen.

Bran­den­burg Refugee Action Days (18.–20.6. 2017)
Zusam­men für eine stärkere (Zivil-)Gesellschaft

Heute am 20. Juni, dem inter­na­tionalen Welt­flüchtlingstag, möcht­en wir Geflüchtete in Bran­den­burg unsere Stim­men erheben und auf unsere Lebens­be­din­gun­gen hier in Bran­den­burg aufmerk­sam machen. In den let­zten drei Tagen haben wir gezeigt wie wir mit unseren Kom­pe­ten­zen und Kapaz­itäten Teil der Zivilge­sellschaft in Bran­den­burg sind und zu ihr beitra­gen.
Wir möcht­en heute auch aufzeigen, mit welchen Schwierigkeit­en wir in Bran­den­burg kon­fron­tiert sind. Außer­dem möcht­en wir klar sagen, dass keine poli­tis­chen
Vere­in­barun­gen mit Dik­ta­toren (unter anderem aus den Län­dern aus denen wir kommen)getroffen wer­den sollen (Türkei-Abkom­men, Abkom­men mit Libyen und anderen Staat­en in Nordafri­ka um Flüchtlinge aufzuhal­ten). Es sollte keinen Nation­al­is­mus mehr geben, dafür gle­iche Rechte und Chan­cen für alle. Men­schen­rechte müssen respek­tiert wer­den um zusam­men eine stärkere Zivilge­sellschaft aufzubauen. Daher bit­ten wir Sie, die fol­gen­den Punk­te zur Ken­nt­nis zu nehmen:
DAS RECHT ZU BLEIBEN
Es ist inakzept­abel dass einem Geflüchteten in Bran­den­burg, der über zwei Jahre hier gear­beit­et und Steuern bezahlt hat, plöt­zlich die Arbeit­ser­laub­nis ent­zo­gen wird und abgeschoben wer­den soll.
Es ist nicht akzept­abel, dass einem Geflüchteten Hoff­nung auf eine Kar­riere durch einen Aus­bil­dungsplatz gemacht wird, bloß um ihm dann später einen Ablehnungs­bescheid zukom­men zu lassen welch­es ihn zum Ver­lassen des Lan­des auf­fordert. Wir fordern für alle Geflüchteten die eine Aus­bil­dung machen das Recht zu bleiben.
ABSCHIEBUNG
Wir sind gegen alle Abschiebun­gen, ins­beson­dere in Län­der die von Dik­ta­toren regiert wer­den, Län­der in denen es schlimme Men­schen­rechtsver­let­zun­gen gibt, Län­der die den Tod brin­gen.
Die Dublin-Verord­nung ist eine europäis­che Verord­nung, aber ihre Anwen­dung vari­iert von einem Bun­des­land zum anderen. Wir bit­ten den Land­tag Bran­den­burg zur
Ken­nt­nis zu nehmen, dass diese Verord­nung Mil­lio­nen Geflüchtete physisch und psy­chisch stark belastet, Fam­i­lien und die Zukun­ft viel­er dadurch zer­stört wer­den. Wir fordern das Land Bran­den­burg daher auf, die Anwen­dung dieser Verord­nung einzustellen.
LEBENSBEDINGUNGEN DER GEFLÜCHTETEN IN BRANDENBURG VERBESSERN
Hoher bürokratis­ch­er Aufwand: Wir sind gegen den hohen bürokratis­chen Aufwand für Geflüchtete, mit dem sie im Asyl­prozess, bei der Arbeits- und Woh­nungssuche und im
Inte­gra­tionsprozess kon­fron­tiert wer­den.
Wir sind gegen die Iso­la­tion in Heimen, gegen lan­gen Aufen­thalt in Heimen und wir beste­hen auf dem Recht schnell eine eigene Woh­nung beziehen zu dür­fen. Es braucht eine bessere Woh­nungspoli­tik.
Wir fordern ins­beson­dere den Schutz von Frauen und Kindern, Kinder­rechte müssen gewährleis­tet wer­den, durch die Umge­bung in der sie sich befind­en und ihre
Wohn­si­t­u­a­tion, denn Kinder sind die Zukun­ft. Sie soll­ten nicht in Heimen leben müssen.
Für eine bessere Inte­gra­tion ist das Erwer­ben von Sprachken­nt­nis­sen beson­ders wichtig aber lei­der wir müssen fest­stellen, dass der Zugang zu Sprachkursen in
vie­len Teilen Bran­den­burgs auch für Geflüchtete die für sich eine Bleibeper­spek­tive sehen, immer noch stark begren­zt ist. Wir fordern Zugang zu Sprache für ALLE
Geflüchteten.
Der Zugang zu medi­zinis­ch­er Ver­sorgung hat sich in der let­zten Zeit für Geflüchtete verbessert. Allerd­ings wird in vie­len Land­kreisen Bran­den­burgs immer noch dem
Heim­leit­er oder dem Sozialamt die Entschei­dung über­lassen darüber zu urteilen, wie krank ein Geflüchteter ist, bevor ein Behand­lungss­chein aus­gestellt wird. Wir fordern gle­ichen Zugang zu medi­zinis­ch­er Ver­sorgung für Geflüchtete in Bran­den­burg, ins­beson­dere auch für von Trau­ma­ta betrof­fene.
Der poli­tis­che Diskurs über die Erteilung oder die nicht Erteilung von Bleiberecht, welche eine Ein­teilung und gute und schlechte, intel­li­gente und nicht
intel­li­gente Geflüchtete mit sich bringt, hier­ar­chisiert die Geflüchteten. Dies kann am unter­schiedlichen Umgang mit Geflüchteten durch die Secu­ri­ty und andere Mitar­bei­t­ende in den Heimen beobachtet wer­den. Auch die Geflüchteten verin­ner­lichen die Hier­ar­chisierung. Diese Tren­nun­gen und Regeln sind inakzept­abel, da es Geflüchtete die sich bere­its in ein­er schwieri­gen Sit­u­a­tion befind­en mit ein­er noch explo­siv­eren Umge­bung kon­fron­tiert. Wir fordern gle­iche Rechte für alle.
Inter­net­zu­gang für Geflüchtete
Inter­net­zu­gang ist heute im 21. Jahrhun­dert eigentlich kein Luxus mehr. Aber für die Bewohner*innen viel­er Heime in Bran­den­burg, in denen sie ohne­hin schon weit weg von allem anderen isoliert sind, ist Inter­net tat­säch­lich immer noch ein Luxus. Und selb­st wenn Geflüchtetenselb­stor­gan­i­sa­tio­nen anbi­eten, dort kosten­losen Inter­net­zu­gang zur Ver­fü­gung zu stellen, wird dies abgelehnt oder wieder zum gehen aufge­fordert (z.B. das Inter­net­café in Eisen­hüt­ten­stadt). Inter­net ist ein Recht, es ist nicht teuer dies für die Geflüchteten zu Ver­fü­gung zu stellen, aber trotz­dem wer­den manche Geflüchteten in ihren Heimen dazu aufge­fordert jeden Monat 20 Euro für eine schlechte Inter­netverbindung zu bezahlen. Heim­be­treiber soll­ten unter Druck geset­zt wer­den um Organ­i­sa­tio­nen die Bere­it­stel­lung von kosten­losem Inter­net zu erlauben.
Die Stim­men von Geflüchteten und Geflüchtetenor­gan­i­sa­tio­nen müssen lauter wer­den. Ihnen sollte Gehör geschenkt und ihre Struk­turen unter­stützt wer­den, da sie die Brücke zu den Entscheidungsträger*innen darstellen.
Say it loud and say it clear — Refugees are wel­come here.
Um gemein­sam eine stärkere (Zivil-)Gesellschaft aufzubauen.

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