20. Juni 2017 · Quelle: Refugees Emancipation e.V

Memorandum der Flüchtlingsselbstorganisationen aus Brandenburg

Mosaikstein, RIA, Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg e.V. und Refugees Emancipation e.V.

Bran­den­burg Refugee Action Days (18.–20.6. 2017)
Zusam­men für eine stärkere (Zivil-)Gesellschaft

Heute am 20. Juni, dem inter­na­tionalen Welt­flüchtlingstag, möcht­en wir Geflüchtete in Bran­den­burg unsere Stim­men erheben und auf unsere Lebens­be­din­gun­gen hier in Bran­den­burg aufmerk­sam machen. In den let­zten drei Tagen haben wir gezeigt wie wir mit unseren Kom­pe­ten­zen und Kapaz­itäten Teil der Zivilge­sellschaft in Bran­den­burg sind und zu ihr beitra­gen.
Wir möcht­en heute auch aufzeigen, mit welchen Schwierigkeit­en wir in Bran­den­burg kon­fron­tiert sind. Außer­dem möcht­en wir klar sagen, dass keine poli­tis­chen
Vere­in­barun­gen mit Dik­ta­toren (unter anderem aus den Län­dern aus denen wir kommen)getroffen wer­den sollen (Türkei-Abkom­men, Abkom­men mit Libyen und anderen Staat­en in Nordafri­ka um Flüchtlinge aufzuhal­ten). Es sollte keinen Nation­al­is­mus mehr geben, dafür gle­iche Rechte und Chan­cen für alle. Men­schen­rechte müssen respek­tiert wer­den um zusam­men eine stärkere Zivilge­sellschaft aufzubauen. Daher bit­ten wir Sie, die fol­gen­den Punk­te zur Ken­nt­nis zu nehmen:
DAS RECHT ZU BLEIBEN
Es ist inakzept­abel dass einem Geflüchteten in Bran­den­burg, der über zwei Jahre hier gear­beit­et und Steuern bezahlt hat, plöt­zlich die Arbeit­ser­laub­nis ent­zo­gen wird und abgeschoben wer­den soll.
Es ist nicht akzept­abel, dass einem Geflüchteten Hoff­nung auf eine Kar­riere durch einen Aus­bil­dungsplatz gemacht wird, bloß um ihm dann später einen Ablehnungs­bescheid zukom­men zu lassen welch­es ihn zum Ver­lassen des Lan­des auf­fordert. Wir fordern für alle Geflüchteten die eine Aus­bil­dung machen das Recht zu bleiben.
ABSCHIEBUNG
Wir sind gegen alle Abschiebun­gen, ins­beson­dere in Län­der die von Dik­ta­toren regiert wer­den, Län­der in denen es schlimme Men­schen­rechtsver­let­zun­gen gibt, Län­der die den Tod brin­gen.
Die Dublin-Verord­nung ist eine europäis­che Verord­nung, aber ihre Anwen­dung vari­iert von einem Bun­des­land zum anderen. Wir bit­ten den Land­tag Bran­den­burg zur
Ken­nt­nis zu nehmen, dass diese Verord­nung Mil­lio­nen Geflüchtete physisch und psy­chisch stark belastet, Fam­i­lien und die Zukun­ft viel­er dadurch zer­stört wer­den. Wir fordern das Land Bran­den­burg daher auf, die Anwen­dung dieser Verord­nung einzustellen.
LEBENSBEDINGUNGEN DER GEFLÜCHTETEN IN BRANDENBURG VERBESSERN
Hoher bürokratis­ch­er Aufwand: Wir sind gegen den hohen bürokratis­chen Aufwand für Geflüchtete, mit dem sie im Asyl­prozess, bei der Arbeits- und Woh­nungssuche und im
Inte­gra­tionsprozess kon­fron­tiert wer­den.
Wir sind gegen die Iso­la­tion in Heimen, gegen lan­gen Aufen­thalt in Heimen und wir beste­hen auf dem Recht schnell eine eigene Woh­nung beziehen zu dür­fen. Es braucht eine bessere Woh­nungspoli­tik.
Wir fordern ins­beson­dere den Schutz von Frauen und Kindern, Kinder­rechte müssen gewährleis­tet wer­den, durch die Umge­bung in der sie sich befind­en und ihre
Wohn­si­t­u­a­tion, denn Kinder sind die Zukun­ft. Sie soll­ten nicht in Heimen leben müssen.
Für eine bessere Inte­gra­tion ist das Erwer­ben von Sprachken­nt­nis­sen beson­ders wichtig aber lei­der wir müssen fest­stellen, dass der Zugang zu Sprachkursen in
vie­len Teilen Bran­den­burgs auch für Geflüchtete die für sich eine Bleibeper­spek­tive sehen, immer noch stark begren­zt ist. Wir fordern Zugang zu Sprache für ALLE
Geflüchteten.
Der Zugang zu medi­zinis­ch­er Ver­sorgung hat sich in der let­zten Zeit für Geflüchtete verbessert. Allerd­ings wird in vie­len Land­kreisen Bran­den­burgs immer noch dem
Heim­leit­er oder dem Sozialamt die Entschei­dung über­lassen darüber zu urteilen, wie krank ein Geflüchteter ist, bevor ein Behand­lungss­chein aus­gestellt wird. Wir fordern gle­ichen Zugang zu medi­zinis­ch­er Ver­sorgung für Geflüchtete in Bran­den­burg, ins­beson­dere auch für von Trau­ma­ta betrof­fene.
Der poli­tis­che Diskurs über die Erteilung oder die nicht Erteilung von Bleiberecht, welche eine Ein­teilung und gute und schlechte, intel­li­gente und nicht
intel­li­gente Geflüchtete mit sich bringt, hier­ar­chisiert die Geflüchteten. Dies kann am unter­schiedlichen Umgang mit Geflüchteten durch die Secu­ri­ty und andere Mitar­bei­t­ende in den Heimen beobachtet wer­den. Auch die Geflüchteten verin­ner­lichen die Hier­ar­chisierung. Diese Tren­nun­gen und Regeln sind inakzept­abel, da es Geflüchtete die sich bere­its in ein­er schwieri­gen Sit­u­a­tion befind­en mit ein­er noch explo­siv­eren Umge­bung kon­fron­tiert. Wir fordern gle­iche Rechte für alle.
Inter­net­zu­gang für Geflüchtete
Inter­net­zu­gang ist heute im 21. Jahrhun­dert eigentlich kein Luxus mehr. Aber für die Bewohner*innen viel­er Heime in Bran­den­burg, in denen sie ohne­hin schon weit weg von allem anderen isoliert sind, ist Inter­net tat­säch­lich immer noch ein Luxus. Und selb­st wenn Geflüchtetenselb­stor­gan­i­sa­tio­nen anbi­eten, dort kosten­losen Inter­net­zu­gang zur Ver­fü­gung zu stellen, wird dies abgelehnt oder wieder zum gehen aufge­fordert (z.B. das Inter­net­café in Eisen­hüt­ten­stadt). Inter­net ist ein Recht, es ist nicht teuer dies für die Geflüchteten zu Ver­fü­gung zu stellen, aber trotz­dem wer­den manche Geflüchteten in ihren Heimen dazu aufge­fordert jeden Monat 20 Euro für eine schlechte Inter­netverbindung zu bezahlen. Heim­be­treiber soll­ten unter Druck geset­zt wer­den um Organ­i­sa­tio­nen die Bere­it­stel­lung von kosten­losem Inter­net zu erlauben.
Die Stim­men von Geflüchteten und Geflüchtetenor­gan­i­sa­tio­nen müssen lauter wer­den. Ihnen sollte Gehör geschenkt und ihre Struk­turen unter­stützt wer­den, da sie die Brücke zu den Entscheidungsträger*innen darstellen.
Say it loud and say it clear — Refugees are wel­come here.
Um gemein­sam eine stärkere (Zivil-)Gesellschaft aufzubauen.

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