Unter dem Motto „Unser Signal gegen Überfremdung“ führte die NPD heute in zwei Städten im Landkreis Ostprignitz-Ruppin Kundgebungen durch. Auf dem Marktplatz in Wittstock/Dosse versammelten sich ungefähr 100 Sympathisanten der Partei, in der Otto Grotewohl Straße in Neuruppin ungefähr 25. Gegen beide Kundgebungen gab es Protestaktionen von Antifaschist_innen und der Zivilgesellschaft.
In Wittstock/Dosse wurde der Kundgebungsplatz der NPD mit Bauzäunen eingefriedet und daran Plakate und Transparente gegen Neonazis und Gewalt, für Vielfalt und Toleranz angebracht. Ungefähr 40 Bürger_innen, darunter auch der Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann, sowie 20 Antifaschist_innen protestierten zu dem auf Augenhöhe gegen die neonazistische Versammlung. Plakate gegen Nazis wurden gezeigt und die Redner der NPD Veranstaltung ausgepfiffen.
In Neuruppin organisierte das lokale Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ die Proteste. An diesen beteiligten sich ungefähr 25 Menschen, also ebenso viele wie an der NPD Kundgebung teilnahmen.
Entwicklungen in Wittstock/Dosse
Nachdem die NPD oder dieser Partei nahestehende Personen bereits im vergangenen Jahr vor allem in den Landkreisen Oberhavel, Havelland, Potsdam-Mittelmark und Dahme-Spreewald so genannte „Nein zum Heim — Bürgerinitiativen“ initiierte, zogen jetzt lokal organisierte Neonazis im Nordwesten Brandenburgs nach. In Karstädt (Prignitz) existiert mit „Karstädt WEHR DICH“ seit dem 25. Juli 2014 eine dem örtlichen Neonazimilieu entsprungene Kampagne, in Wittstock/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) mit der Initiative „Asylflut in Wittstock NEIN DANKE“ seit dem 6. November 2014 eine weitere. Letzt genannte hat im sozialen Netzwerk bereits über 900 „gefällt mir“ Markierungen. Die Message der Betreiber richtet sich, wie in Karstädt, nur zweitrangig gegen die Unterbringung der geflüchteten Menschen, hauptsächlich wird gegen die Asylsuchenden selber gehetzt. „Wir sind aufgebrachte Bürger Wittstocks und wir wollen KEINE Flüchtlinge“, so die Parole einer „Aktionsgruppe Wittstock/Dosse“ auf einer Fotomontage auf der Internetpräsenz der Wittstocker Initiative.
Das plötzliche Auftreten von „Asylflut in Wittstock NEIN DANKE“ scheint mit der geplanten Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet zusammenzuhängen. Die Stadt Wittstock/Dosse hatte sich nämlich am 24. Oktober 2014 dazu bereit erklärt, den Landkreis Ostprignitz-Ruppin hierbei zu unterstützen. Zunächst sollen die Flüchtlinge übergangsweise in einer Jugendherberge unterkommen, ab Dezember 2014 jedoch auf „geeigneten und angemessenen Wohnraum“ verteilt werden.
Den Neonazis im Ort, allen voran ihrem mutmaßlichen Anführer Sandy Ludwig, der sich im sozialen Netzwerk unter seinem Spitznamen „Lui“ als Person des öffentlichen Lebens vorstellt und dort auch erlaubt ihn als „Nazi“ zu bezeichnen, scheint dies jedoch überhaupt nicht zu schmecken, sehen sie doch dadurch die Existenz „Deutschlands“ gefährdet.
Schon seit Wochen postet „Lui“, der eigentlich Tätowierer ist, beispielsweise zu diesem Thema auf seiner Seite und sieht sich dabei offenbar selbst als „Kämpfer“. Seit 2012 ist er wieder oft bei Neonaziaufmärschen in der Region zu sehen und sympathisiert mit dem militanten „Nationalkollektiv Weisse Wölfe Terrorcrew“ aus Hamburg. 2014 nahm er u.a. an neonazistischen Versammlungen in Wittenberge, Bad Wilsnack und Brandenburg an der Havel teil. Auch auf der Seite „Asylflut in Wittstock NEIN DANKE“ ist er relativ oft aktiv. Dort wurde übrigens, genau wie auf Ludwigs „Lui“-Seite für die heutige Veranstaltung auf dem Markt in Wittstock/Dosse geworben. Offenbar mit Erfolg. Von den 100 Kundgebungsteilnehmer_innen kommen ungefähr 70 % aus der Stadt. Den Rest bildeten zugereiste Neonazis aus Neuruppin, Brandenburg an der Havel, Bad Belzig, dem Havelland, der Prignitz, aus Teltow Fläming und Berlin.
Als besondere Choreo hatten sich die Wittstocker Neonazis schwarze „T‑Hemden“ mit weißen Buchstaben ausgedacht, die bei einer entsprechenden Personenzusammenstellung die Wortgruppen „Asylflut aufhalten“ (Vorderansicht) und „Deutschland blutet“ (Rückansicht) ergaben. Ansonsten blieb die Stadtjugend eher im Hintergrund. Die Redner kamen mit Pierre Boddin und Marvin Koch eher aus dem Umfeld der „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“.
NPD Kundgebung in Neuruppin
Die zweite Kundgebung der NPD zum Thema „Unser Signal gegen Überfremdung“ fand heute in Neuruppin, Kreisstadt des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, statt. In einem Neubauviertel am Ortrand versammelte der NPD Ortsbereichleiter Dave Trick seine Sympathisanten aus der Stadt, mit denen er, in der Mehrheit, zuvor in Wittstock/Dosse war. Dazu gesellten sich weitere Gesinnungsgenossen aus Ostprignitz-Ruppin, aus Brandenburg an der Havel, Teltow Fläming und dem Havelland. Die Reden hielten Beatrice Koch und Dave Trick.
Neben der Hetze gegen Flüchtlinge wurde hier auch einmal mehr auf die kommende Neonazigroßveranstaltung in Neuruppin hingewiesen. Zum so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ am 6. Juni 2015 werden bis zu 500 Neonazis erwartet.
Weitere Fotos hier: Wittstock/Dosse und Neuruppin
Autor: Shaun
Im Rahmen einer Gedenkkundgebung auf dem Markgrafenplatz in Kloster Lehnin (Landkreis Potsdam-Mittelmark) erinnerten gestern ungefähr 25 Menschen an Rolf Schulze.
Der Obdachlose wurde in der Nacht vom 6. zum 7. November 1992 von drei Neonazis zunächst schwer misshandelt, dann ertränkt und abschließend angezündet. Seine Leiche wurde später am Kolpinsee in der Gemeinde Kloster Lehnin gefunden. Die Täter wurden ermittelt und rechtskräftig verurteilt.
Da aber weder Opfer noch Täter aus dem Ort stammten und die Umgebung von Lehnin nur durch einen Zufall zum Tatort wurde, geriet die Tat lange in Vergessenheit. Erst seit 2012 erinnern Menschen an die brutale Tötung Rolf Schulzes.
Im Redebeitrag eines Sprechers der Gedenkinitiative wurden noch einmal die bekannten Fakten aus dem Leben Rolf Schulzes zusammengetragen und die besonders grausame Art seines Todes angesprochen. Des Weiteren wurde auf derzeitige Verdrängungsprozesse in den urbanen Zentren hingewiesen, von denen vor allem einkommensschwache Schichten der Gesellschaft betroffen sind. Explizit wurde auf den Tod von Rosemarie F. in Berlin hingewiesen, die nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung im letzten Jahr verstarb.
Auch halte die Gewalt gegen Wohnungslose nicht an. Erst im Oktober wurde ein 55 jähriger Mann aus Ruanda in einer Notunterkunft in Limburg an der Lahn (Hessen) totgeprügelt. Die Tat habe zudem möglicherweise einen rassistischen Hintergrund. Drei der sechs Täter sollen eine fremdenfeindliche Gesinnung haben.
Auch der Kreisvorsitzende der Partei DIE.LINKE Potsdam-Mittelmark, Jan Eckhoff, hob in seiner kurzen Rede hervor, dass Neonazismus nach wie vor ein aktuelles gesellschaftliches Problem ist. Erst während des Wahlkampfes sei er beim Anbringen von Wahlplakaten seiner Partei von einem heutigen NPD Kreistagsabgeordneten bedroht worden.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig, ebenfalls DIE.LINKE, hob hingegen lobend das stetige Engagement der Gedenkinitiative hervor. Hier werde wichtige Arbeit für eine lebendige Erinnerungskultur geleistet. Möglicherweise werde es unter dieser Voraussetzung in Zukunft auch gelingen einen dauerhaften Ort des Erinnerns, beispielsweise in Form einer Gedenkplatte für Rolf Schulze, zu schaffen.
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Karstädt ist – entgegen des urban klingenden Eigennamens – keine Stadt, sondern „nur“ eine aus einem ursprünglichen Angerdorf heraus entstandene und dann durch Bahnanbindung sowie Industrialisierung gewachsene Siedlung am westlichen Rande des brandenburgischen Landkreises Prignitz, an der Grenze zum Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.
6.000 Menschen wohnen hier, immerhin 3.500 mehr als in der Nachbarstadt Lenzen (Elbe).
Durch die Siedlungsentwicklung in den letzten hundert Jahren hat Karstädt einen sehr urbanen Charakter. Es gibt ein großes Neubauviertel mit mehrstöckigen Plattenbauten aus den 1960er bis 1980er Jahren, mehrere Supermärkte, eine Postfiliale und ein großes, modernes Gemeindezentrum gleich neben dem verfallenen, alten Bahnhofsgebäude an der heutigen Bahnhaltestelle. Nicht weit davon entfernt erstreckt sich auch ein großes Industriegebiet. Ein Unternehmen aus Karstädt produziert hier in weithin sichtbaren Werkshallen Haferflocken, ein großer Materiallieferant für Dachdecker im Karstädter Werk Dachziegel und eine Firma aus Düsseldorf in einem Milchverarbeitungsbetrieb Molkereiprodukte.
Ländlich wirkt hier allenfalls die Umgebung: Endlos weite und dünnbesiedelte Landschaften aus Ackerland, wenig Wald. Gelegen zwischen Elbe und Mecklenburgischer Seenplatte, ein Teil davon als Landschaftsschutzgebiet „Agrarlandschaft Prignitz-Stepenitz“.
„Karstädt WEHR DICH“
Hier in dieser Prignitzer Idylle, mehr als 100km von der nächsten Großstadt entfernt, findet er also statt der so genannte „Asylwahnsinn“. Zumindest unterstützen ungefähr 60 Personen, die eine der berüchtigten, gegen Asylsuchende hetzenden Seiten im sozialen Netzwerk mit „gefällt mir“ markiert haben, diese Meinung. In der virtuellen Welt nennt sich diese Initiative „Karstädt WEHR DICH“. Ihr Profilbild zeigt ein Propagandadokument, das vor kurzem auch in Papierform als Postwurfsendung in Karstädter Briefkästen auftauchte. Entgegen der landläufigen Strategie der vielfachen „Nein zum Heim“ Initiativen, die in erster Linie Vorurteile gegen Asylsuchende durch angeblich steigende Kriminalitätszahlen und Sozialneid schüren, versucht „Karstädt WEHR DICH“ gar nicht erst seine rassistische und pronazistische Intension zu verbergen. Unter der Überschrift: „Asylwahnsinn stoppen! Schliesst nicht die Augen, Volkstod – die Lawine rollt!“ wird sich ganz klar in Neonazijargon an die Einwohnerschaft der Gemeinde gewandt.
Hassobjekt: Syrische Flüchtlinge in Karstädt
Auf dem Naziflyer ist als Hintergrund ein Wohnblock im Karstädter Neubauviertel abgedruckt. Hier leben seit Juli 2014 drei Familien aus Syrien. Sie waren aufgrund des Bürgerkrieges aus ihrer Heimat geflüchtet und wurden vom Landkreis in regulären Wohnungen untergebracht. Ein Heimbau, wie andernorts in Brandenburg, ist nicht vorgesehen. Dennoch scheinen die drei Familien für manche Karstädter schon zu viel zu sein. Hinter vor gehaltener Hand gedeiht der Sozialneid. So manchem stört beispielsweise schon die Zurverfügungstellung von Mobiliar aus dem AWO-Möbellager für die Wohnungseinrichtung. Objektiv gesehen, stehen natürlich ähnliche Leistungen auch deutschen Staatsbürgern im Rahmen des ALG II („Hartz IV“) auf Antrag zu. Aber Objektivität spielt bei Asylkontrahenten ja eigentlich nie eine Rolle.
Immerhin gibt es nicht nur negative Stimmungen im Ort. Zu weilen scheint die Stimmung sogar positiver zu sein als in manch anderen Gemeinden in Brandenburg. Schon die Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen einer regulären Wohnungsgesellschaft ist ein sehr positiver Aspekt Karstädts. Auch ist es nicht selbstverständlich, dass sich, wie hier geschehen, ein Bürgermeister für die Unterbringung der dem Krieg Entkommenen einsetzt. Selbst der herzliche Empfang der Flüchtlinge mit Vertretern des Landkreises, der Gemeinde, der Wohnungsbaugesellschaft, der AWO, der Diakonie, der örtlichen Kita und der Presse ist hierzulande eher ungewöhnlich, dafür um so mehr positiv zu werten. „Dem Wahnsinn entkommen“ titelt „Der Prignitzer“ am 25. Juli 2014 in einem Zeitungsbericht zur Ankunft der Syrer im vermeintlich sicheren Asyl dazu.
Doch bereits wenige Stunden nach erscheinen des Presseartikels hatten sich Unbekannte in der Nacht vom 25. zum 26. Juli 2014, dazu berufen gefühlt, ihrem Hass auf Asylsuchende durch einschlägige Slogans und Symbolik Ausdruck zu geben. An der Bahnhaltestelle sind noch mit Sprühschablonen angebrachte, inzwischen aber weitgehend übermalte Stencils mit Parolen, wie „Ausländer Stopp sofort!“, erkennbar. Ebenfalls bereits überstrichen sind diverse Hakenkreuze und SS Runen aus der jüngsten Zeit, nicht nur am Bahnhof, sondern auch im Neubauviertel. An Straßenleuchten und Verkehrsschildern sind immer noch Reste von Aufklebern mit Slogans wie „Asylwahnsinn stoppen“ und „Nein zum Heim“ zu erkennen.
Vereinzelt sind aber auch frische Sticker zu erkennen, die mit Aufschriften, wie „Refugees welcome“, offenbar dagegen halten.
Auch die Polizei ermittelt mittlerweile wegen den neonazistischen Schmierereien. Sie scheint in letzter Zeit öfters in Karstädt zu sein. Neben den Schmierereien veranstalteten Neonazis Anfang Oktober 2014 eine Kundgebungstour durch die Westprignitz. Die Polizei sicherte die Veranstaltungen, gab jedoch im Vorfeld dazu nichts bekannt. Die Versammlungen fanden u.a. in Lenzen (Elbe) und in Karstädt statt. Im sozialen Netzwerk sind entsprechende Propagandafotos bei den „Freien Kräften Prignitz“ zu finden.
Neonazistischer Versandhandel aus Karstädt
Weiterhin führte die Polizei offenbar unlängst einen Schlag gegen den lokalen neonazistischen Versandhandel „ITSH84U“ (Kurzform für engl.: „it’s hate for you“, „es ist Hass für euch“) durch. So ist es zumindest aus dessen entsprechender Kommentierung im sozialen Netzwerk zu entnehmen. Hierbei sollen diverse Drucker, Plotter und der Hauptrechner beschlagnahmt worden sein.
„ITSH84U“ bietet vor allem bedruckte Textilwaren an. Auf einem T‑Shirt steht z.B. ganz stolz „Ich bin Nazi und nun?“. Andere enthalten Hassbotschaften gegen die „Antifa“ oder gegen Linke („Good Night Left side“), sowie Aufdrücke wie „Nationaler Sozialismus“, „Nationaler Widerstand“ oder „Volkstod stoppen“. Des Weiteren werden Merchandise Artikel der Rechtsrock-Gruppen „Pommernklang“ und „Kommando Ost“ angeboten.
Domaininhaber des Internetversandhandels ist ein Robert L. aus Magdeburg, der Wurzeln in Karstädt haben soll. Hauptbetreiber von „ITSH84U“ scheint jedoch Alexander Ulrich aus Karstädt zu sein. Er wird im Impressum des Interversandhandels explizit aufgeführt und unterhält diesbezüglich ein Postfach in Perleberg (Landkreis Prignitz). Wohnhaft ist Ulrich allerdings im Karstädter Neubaugebiet, unweit des Wohnblockes, in dem die syrischen Flüchtlinge untergebracht sind. Auffällig ist diesbezüglich auch die Ähnlichkeit von Statements auf der Facebook-Präsenz des Versandhandels mit der von „Karstädt WEHR DICH“. Ulrich selbst gibt sich im sozialen Netzwerk aber eher konspirativ und nennt sich hier beispielsweise „Davil Rosenbein“. Auf dem öffentlich einsehbaren Teil dieses Profils bekennt er sich durch „gefällt mir“ Markierungen, außer zu seinem Versandhandel, aber auch zu „Karstädt WEHR DICH“.
Ebenfalls dazu bekennt sich die Karstädterin Steffi B.. Sie arbeitet, gemäß eigenen Angaben, genau wie Alexander Ulrich, bei „ITSH84U“. Ansonsten ist die stabile junge Frau mit dem runden, gepiercten Gesicht und dem blondierten Reneé Haarschnitt ebenfalls im regionalen Neonazimilieu verankert. Am 5. April 2014 nahm sie unter anderem an einem Neonaziaufmarsch in Wittenberge (Landkreis Prignitz) teil und marschierte dort in einem Block mit Neonazis aus Wittstock/Dosse (Landkreis Ostprignitz Ruppin), von denen inzwischen einige wiederum die Seite „Karstädt WEHR DICH“ mit „gefällt mir“ markiert haben.
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