25. August 2017 · Quelle: Presseservice Rathenow

Neuruppin: Proteste gegen AfD-Kundgebung mit Björn Höcke

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Am Don­ner­stagabend protestierten unge­fähr 100 Men­schen in Hör- und Sichtweite gegen eine Kundge­bung der ver­meintlichen „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD) in Neu­rup­pin (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin). Die Proteste wur­den vor allem von der regionalen Zivilge­sellschaft getra­gen. Ver­anstal­ter war die Ini­tia­tive „Neu­rup­pin bleibt bunt“, unter­stützt vom „Aktions­bünd­nis Bran­den­burg“. Auch Mit­glieder von „Bünd­nis 90 – Die Grü­nen“ und der Partei „DIE.LINKE“, darunter die Bun­destag­sor­d­nete und Bran­den­burg­er stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitze Dr. Kirsten Tack­mann. Die recht­spop­ulis­tis­che „Alter­na­tive für Deutsch­land“ hat­te ihrer­seits unge­fähr 110 Sym­pa­thisierende nach Neu­rup­pin mobil­isiert, davon allein ca. 40 Per­so­n­en aus dem benach­barten Land­kreis Havel­land. Grund für die, für Neu­rup­pin­er Ver­hält­nisse, starke Fre­quen­tierung ein­er Ver­samm­lung der blauen Partei, war ver­mut­lich der angekündigte Auftritt des umstrit­te­nen Thüringis­chen AfD-Frak­tionsvor­sitzen­den Björn Höcke. Darüber hin­aus nutzte aber auch der lokale Partei­funk­tionär Michael Nehls die Ver­samm­lung, um für seine Bun­destagskan­di­datur zu wer­ben.
Wahlkampf mit dumpfen Parolen

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Michael Nehls wirbt auf seinen Wahlplakat­en auch mit Slo­gans, die an NPD Forderun­gen erin­nern


Auch wenn sich die AfD im All­ge­meinen als „bürg­er­lich“ sieht oder gegebe­nen­falls als „bürg­er­lich patri­o­tisch“, wie Björn Höcke am Don­ner­stagabend in Neu­rup­pin, nutzen einzelne Funk­tionäre immer wieder Slo­gans, die neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen, wie der NPD, ähneln.
Michael Nehls forderte beispiel­sweise während seines Rede­beitrages u.a. „Deutsch­land den Deutschen“ und lehnte sich dabei möglicher­weise an die „nation­aldemokratis­che“ Parole „Deutsch­land uns Deutschen“ an. Eine Vari­ante dieses Slo­gans hat übri­gens auch die Partei „Die Rechte“ im Pro­gramm. Dort heißt es: „Deutsch­land den Deutschen – Aus­län­der raus“. Die Wort­gruppe in let­zt genan­nter Form wurde übri­gens auch von einem ras­sis­tis­chen Mob ver­wen­det, der vor fast auf den Tag genau vor 25 Jahren in Ros­tock-Licht­en­hagen pogro­mar­tige Auss­chre­itun­gen gegen eine Unterkun­ft für Asyl­suchende entzün­dete. Auch Nehls macht aus sein­er Abnei­gung gegen „Geflüchtete“ keinen Hehl, nen­nt sie in sein­er Rede „Asylschmarotzer“ oder beze­ich­net sie auf seinen Wahlplakat­en als „Asyl­be­trüger“.
Allein als Ein-The­men-Partei, sah sich die AfD jedoch nicht, und posi­tion­ierte sich am Don­ner­stagabend auch zur so genan­nten „Früh­sex­u­al­isierung“, zum Islam, für mehr Volk­sentschei­de und natür­lich gegen ihr Liebling­shas­sob­jekt: Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel (CDU).
Für Björn Höcke gab es anscheinend auch erhe­bliche Zweifel am derzeit­i­gen funk­tion­ieren des demokratis­chen Grun­dauf­baus der Bun­desre­pub­lik. „Diese Demokratie ist im let­zten Degen­er­a­tionssta­di­um“, so der Thüringer AfD Frak­tionsvor­sitzende. Sein­er Ansicht nach, han­dele es sich bei der jet­zi­gen Herrschafts­form um eine „Ochlokratie“ und bezog sich dabei, ganz der Lehrer, auf den griechis­chen His­torik­er Poly­bios. Offen­sichtliche Anknüp­fungsmuster an extrem rechte Ide­olo­giefrag­mente, wie etwa bei sein­er Dres­den­er Rede im Jan­u­ar 2017, als er das Mah­n­mal für die ermorde­ten Juden Europas als „Denkmal der Schande“ beze­ich­nete, ver­mied Höcke, aber. Den­noch wurde sein Rede­beitrag von seinen „Fans“ begeis­tert aufgenom­men.
Gas­tred­ner Höcke zog vor allem extrem rechte Sym­pa­thisierende der AfD
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Björn Höcke (AfD, auf dem Podi­um) polar­isiert.


Zugereist waren vor allem Mit­glieder und Sym­pa­thisierende der extrem recht­en und im Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzbericht 2016 namentlich erwäh­n­ten Vere­ini­gun­gen oder vere­in­sähn­lichen Struk­turen „Bürg­er­bünd­nis Havel­land eV“ und „PEGIDA Havel­land – Bürg­erini­tia­tive iG“. Dabei han­delte es sich um unge­fähr 20–30 Per­so­n­en. Bei­de Organ­i­sa­tio­nen pfle­gen enge Kon­tak­te zu lokalen Struk­turen der „Alter­na­tive für Deutsch­land“ im Land­kreis Havel­land. Der derzeit­ige havel­ländis­che AfD-Kreistagsab­ge­ord­nete Ger­ald Hüb­n­er aus Schön­walde-Glien, der am Don­ner­stagabend eben­falls in Neu­rup­pin anwe­send war, trat beispiel­sweise mehrfach bei Ver­samm­lun­gen der „PEGIDA Havel­land“ als Red­ner auf. Auf­grund sein­er dor­ti­gen Aus­führun­gen wurde der Krim­inal­tech­niker u.a. durch seinen Arbeit­ge­ber, dem LKA Berlin, abgemah­nt. Allerd­ings hat­te die Abmah­nung nur bis Mai 2017 bestand, da seine Äußerun­gen, laut ein­er Gütev­er­hand­lung am Arbeits­gericht Berlin, keine straf­baren Inhalte hat­ten. Unbe­strit­ten bleibt jedoch, dass „PEGIDA Havel­land“ während ihrer drei bish­eri­gen öffentlichen Ver­anstal­tun­gen in Schön­walde-Glien zu einem nicht gerin­gen Teil extrem rechte und neon­azis­tis­che Klien­tel aus „Iden­titär­er Bewe­gung“, „Freien Kräften“ und NPD anzog.
Neben extrem recht­en Havel­län­der Sym­pa­thisieren­den der AfD reiste zur Kundge­bung am Don­ner­stagabend in Neu­rup­pin auch eine 15-köp­fige Berlin­er Del­e­ga­tion an, die regelmäßig an Ver­samm­lun­gen der islam- und asylfeindlichen Vere­ini­gung „Bärgi­da eV“ sowie der extrem recht­en „Bürg­er­be­we­gung Pro Deutsch­land“ nahe ste­hen­den Ini­tia­tive „Wir für Deutsch­land“ teil­nimmt.
Vere­inzelt gaben sich auch jugendliche Neon­azis durch entsprechen­des Out­fit, so genan­nte „Beken­ner­shirts“ oder szene­typ­is­che Mode­marken, sowie durch ein­schlägige Sym­bo­l­ik, wie beispiel­sweise „Schwarze Sonne“-Tattoos zu erken­nen. Zwei Per­so­n­en präsen­tierten auch die Schwarz-Weiß-Rote Reichs­fahne. Ver­botene Kennze­ichen wur­den allerd­ings nicht gezeigt.
Kraftvoller Protest
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Der Protest war nicht zu über­hören: Pfiffe gegen Höcke und die AfD


Die Ankündi­gung ein­er Kundge­bung mit Björn Höcke als Red­ner hat­te jedoch nicht nur Fre­unde der AfD auf den Neu­rup­pin­er Schulplatz mobil­isiert. Auch die lokale Zivilge­sellschaft, die sich unter dem Label „Neu­rup­pin bleibt bunt“ engagiert, hat­te sich angekündigt. Ihr waren die Annäherungsver­suche des AfD Poli­tik­ers an extrem rechte Posi­tio­nen nicht ent­gan­gen. „Neu­rup­pin bleibt bunt“ bzw. dessen Sprech­er Mar­tin Osin­s­ki hat­te deshalb bere­its im Vor­feld angekündigt, es „nicht unkom­men­tiert (zu zu)lassen, wenn Bernd Höcke wieder (bis) an die Gren­ze zur Volksver­het­zung geht“. Wobei der Aus­tausch des Vor­na­mens, offen­bar beab­sichtigt war. Über „Bernd“ statt „Björn“ Höcke zu schreiben oder zu sprechen, hat sich mit­tler­weile zu einem medi­alen Run­ning Gag entwick­elt. Den­noch sollte mit dem Protest auch ein ern­sthaftes Anliegen zum Aus­druck gebracht wer­den. „Wer Mei­n­ungs­mache auf Kosten von Men­schen treibt, dem zeigen wir die Rote Karte“, stellte Karo­line Waack, Flüchtlingsko­or­di­na­torin des Ev. Kirchenkreis­es Witt­stock-Rup­pin, bere­its eben­falls im Vor­feld klar. Abge­tren­nt durch eine Polizeiab­sper­rung, aber den­noch in Hör- und Sichtweite, gaben die Sym­pa­thisieren­den von „Neu­rup­pin bleibt bunt“ sehr laut und deut­lich, mit­tels Trillerpfeifen oder Plakate mit Auf­schriften, wie „Bunt statt Grauland“ oder „Die Linke – Entsch­ieden gegen rechte Het­ze“, ihre Mei­n­ung zur AfD und ihre Funk­tionäre kund. Weit­er­hin wur­den mehrere Trans­par­ente mit den Auf­schriften: „Refugees Wel­come“ und „Ekel­hAfD“ gezeigt. Ein weit­eres Trans­par­ent mit dem Slo­gan: „Neu­rup­pin bleibt bunt – Schluss mit dem recht­en Spuk“ war zudem in Blick­rich­tung der AfD Sym­pa­thisieren­den an einem Gebäude ange­bracht.
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