Schwante/Neuruppin (ddp-lbg). Nach der Durchsuchung von Kirchenräumen in
Schwante wird gegen die beteiligten Polizisten nicht ermittelt. Ein
Ermittlungsverfahren sei nicht eingeleitet worden, sagte der Leitende
Neuruppiner Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher am Montag auf ddp-Anfrage. Auf
der Suche nach einem Vietnamesen und seinem Sohn im Kirchenasyl hatten die
Beamten am 6. Januar Gemeinde- und Privaträume durchsucht. Pfarrer Johannes
Kölbel hatte daraufhin Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und Nötigung
gestellt, weil kein Durchsuchungsbefehl vorgelegen habe.
«Wir müssen davon ausgehen, dass sich der Pfarrer direkt vor Beginn mit der
Durchsuchung einverstanden erklärte», begründete Schnittcher. Er habe auch
auf eine richterliche Durchsuchungsanordnung verzichtet. Kölbel dagegen
sagte, er habe keine schriftliche Grundlage für den Polizeieinsatz erhalten.
Die Schwanter Gemeinde gewährt dem 48-jährigen Vietnamesen und seinem
5‑jährigen Sohn seit Mitte November Kirchenasyl. Die erstmalige Durchsuchung
von Kirchenräumen in Brandenburg hatte weithin für Aufsehen gesorgt.
Wie Schnittcher weiter sagte, hatte ein DVU-Landtagsabgeordneter wegen des
Kirchenasyls schon am 9. Dezember Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Die
Staatsanwaltschaft hätte aber auch von Amts wegen Ermittlungen aufgenommen.
Vergangene Woche sei ein Verfahren gegen Kölbel wegen des Verdachts des
Verstoßes gegen das Ausländergesetz eingeleitet worden. Die
Staatsanwaltschaft sei dazu gesetzlich verpflichtet und habe keinen
Ermessensspielraum. Der Pfarrer zeigte sich am Montag gelassen. Es gebe nur
wenige Fälle, wo es zu einer Verurteilung kommt, sagte er.
Kategorien