19. Juli 2010 · Quelle: The VOICE Refugee Forum

PM Von The VOICE — Anläßlich der Auflockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Brandenburg

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migran­tInnen

PM zur Ankündi­gung der bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung, die Aufen­thalts­beschränkun­gen von Asyl­be­wer­berIn­nen zu lock­ern.

Wir begrüßen das Vorhaben der bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung die Aufen­thalts­beschränkun­gen die soge­nan­nte „Res­i­den­zpflicht“ zu lock­ern. Trotz­dem bleibt das aus unser­er Sicht nur ein Spiel der Deutschen und des deutschen ras­sis­tis­chen Sys­tems mit den Recht­en der Flüchtlinge und Migran­tInnen. Wir sagen: Dieses Spiel ent­larvt die Überzeu­gung einiger Deutsch­er ‑auch einiger link­er Aktivis­ten- dass die Geburt­srechte von Men­schen, die als Flüchtlinge hier­her gekom­men sind, ver­han­del­bar sind.

Der Trend, die Res­i­den­zpflicht zu „lock­ern“, beste­ht nicht nur in Berlin oder Bran­den­burg son­dern auch in Bre­men und Bay­ern. Wir betra­cht­en solche Ansätze, als Heuchelei, die die Exis­tenz der Res­i­den­zpflicht nicht grund­sät­zlich in Frage stellt und kri­tisieren sie als eine Art von laten­tem Ras­sis­mus und ver­steck­ter Unter­stützung der Apartheid.

? Die Anerken­nung der Bewe­gungs­frei­heit jedes Men­schen als sein unan­tast­bares Recht ste­ht noch aus.
Geduldete Flüchtlinge wer­den weit­er­hin unter der Res­i­den­zpflicht lei­den müssen. Diese Aufteilung zwis­chen Men­schen, die ihre Rechte bekom­men, und welchen die keine bekom­men, gehört zu einem ras­sis­tis­ches Denkmuster und muss bekämpft wer­den.

? THE VOIC E fordert keine hal­ben Rechte! Keine Kom­pro­misse, wenn es um Men­schen­rechte geht! Recht auf Bewe­gungs­frei­heit in ganz Deutsch­land und ganz Europa für alle! Die Res­i­den­zpflicht gehört abgeschafft!

Die Aufhe­bung der Bewe­gungs­beschränkun­gen im Land Bran­den­burg wer­den in den let­zten Tage als Erfolg der Men­schen­rechte und “ein wichtiger Schritt“ in die richtige Rich­tung gefeiert und bejubelt1. Wir als THE VOICE REFUGEE FORUM kön­nen uns über die „Lockerun­gen“ nicht freuen. Nicht nur, weil die Frei­heit der Asyl­suchen­den, auch nach der Aufhe­bung, immer noch stark eingeschränkt ist, son­dern auch, weil die Regelung zunächst nur die 1100 Flüchtlinge bet­rifft, deren Asylver­fahren noch nicht abgeschlossen ist. Geduldete haben immer noch kein Recht auf Freizügigkeit und sind immer noch den Schika­nen der Aus­län­der­be­hör­den ungeschützt aus­ge­set­zt.

Seit 1982 hat­te die Res­i­den­zpflicht die Bewe­gungs­frei­heit und das Recht auf ein selb­st­bes­timmtes Leben ver­let­zt. Die Res­i­den­zpflicht ist nur ein Teil von struk­turellem Ras­sis­mus, darunter ver­ste­hen wir ein bre­ites Spek­trum von Son­derge­set­zen, die für Men­schen ohne deutsche Staat­sange­hörigkeit ver­ab­schiedet wurden2.

Die Unter­bringung von Flüchtlin­gen in abgelege nen Orten führt zu ihrer Iso­la­tion und Ent­frem­dung. Men­schen die oft­mals durch ihre Erfahrun­gen in ihrer Heimat und auf dem Weg nach Europa schwere Trau­matas erlebt haben, müssen in Deutsch­land erneut unter psy­chis­ch­er Folter lei­den.

Zu dieser insti­tu­tionellen Folter gehört auch die Res­i­den­zpflicht, die eben­falls dazu dient, Flüchtlinge zu krim­i­nal­isieren.

Die Lagerun­ter­bringung, das Gutschein­sys­tem und die Res­i­den­zpflicht sind alles Lebens­be­din­gun­gen für Flüchtlinge, die mit der bewussten und ras­sis­tis­chen Absicht geschaf­fen wur­den, das Leben von Flüchtlin­gen schw­er­er zu machen und ihre Abschiebung zurück in die Lebens­ge­fahr zu ermöglichen.

Seit dem Jahr 2000 kämpft The VOICE poli­tisch gegen solche Son­derge­set­ze wie die Res­i­den­zpflicht und hat die Strate­gie des Zivilen Unge­hor­sams ins Leben gerufen3.

Einige Aktivis­ten von uns sind im Gefäng­nis gelandet und für andere beste­ht bere­its ein Haft­be­fehl. Felix Otto wurde 6 Monate inhaftiert und danach nach Kamerun abgeschoben, wo er jet­zt lei­det. Deshalb macht es uns wütend, dass andere jet­zt Kom­pro­misse machen und über die „Lockerung“ in einem Bun­des­land jubeln. Das ist eine Schande für Deutsch­land“, sagt The VOICE Sprech­er Yufanyi Mbo­lo. „Die Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht in Deutsch­land ist der einzige Weg die Rechte der Flüchtlinge anzuerken­nen und wir wer­den nicht aufhören bis dieses Apartheid-Gesetz, das in ganz Europa nur in Deutsch­land existiert, abgeschafft wird“.

Deshalb ruft THE VOICE weit­er­hin alle betrof­fe­nen Flüchtlinge zu zivilem Unge­hor­sam gegen die Res­i­den­zpflicht auf und fordert die sofor­tige Abschaf­fung dieses und aller anderen Son­derge­set­ze!
Lasst uns nicht vergessen dass Deutsch­land schon während der Nazi-Ära eine ähn­liche Verord­nung bere­its hat­te.
Im Jahr 1938 wurde eine ähn­liche Regelung (für Aus­län­der) in der Aus­län­der­polizeiverord­nung vom 22. August 19384 erlassen.

 

 

Für mehr Info:
Kon­takt: Yufanyi Mbo­lo: The VOICE Berlin: +49(0)170/8788124
http://residenzpflicht-apartheid.de/download/residenzpflicht-reader.pdf
http://thevoiceforum.org/taxonomy/term/18/
http://thecaravan.org/taxonomy/term/16

 

 

1 Ulla Jelp­ke Pressemit­teilung von 7.7.2010
2 Siehe z.B das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/asylblg/gesamt.pdf
3 Siehe: http://www.thevoiceforum.org/Apartheidgesetzen)
4 Reichs­ge­set­zblatt, Teil I, 25. August 1938, Nr. 132, Seite 1055

 

The VOICE (Refugee) Forum Berlin
Haus Bethanien- Süd­flügel
Mar­i­an­nen­platz 2 / 10997 Berlin
Handy:+49 (0)170/8788124
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