19. Juni 2015 · Quelle: Woman in Exile

Women in Exile & Friends zum Tag des Flüchtlings

Flüchtlingsfrauen* kritisieren Gesetzesentwurf zur Asylrechtsverschärfung und organisieren sich, um ihre Rechte einzufordern

Weltweit sind über 50 Mil­lio­nen Men­schen auf der Flucht, ein Großteil davon Frauen und Kinder.
Deutsch­land und die Europäis­che Union reagieren auf die Flüchtlinge mit Abschot­tung und diskri­m­inieren­den Geset­zen. Wir Flüchtlings­frauen – die weni­gen, die es über­haupt nach Europa geschafft haben — erleben hier tagtäglich die Ver­let­zung unser­er Men­schen­rechte:
Wir wer­den zwis­chen den europäis­chen Län­dern hin und her geschoben, die Unter­bringung in Lagern isoliert uns und ver­let­zt unser Recht auf ein selb­st­bes­timmtes Leben, und das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz soll uns noch weit­er entrecht­en. Dieses Schick­sal teilen wir mit allen asyl­suchen­den Frauen und Män­nern in Deutsch­land.
Deshalb fordern wir, diese Diskri­m­inierun­gen abzuschaf­fen!
Poli­tik und Medi­en ver­suchen den Ein­druck zu erweck­en, die Poli­tik tue alles dafür, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Berichtet wird beispiel­sweise über Pläne für einen gesicherten Bleiberechtssta­tus während der Aus­bil­dung und um eine schnellere Inte­gra­tion in den Arbeits­markt. Doch das soge­nan­nte „Gesetz zur Neubes­tim­mung des Bleiberechts und der Aufen­thalts­beendi­gung“ fol­gt dem fatal­en Grund­prinzip der aktuellen europäis­chen Asylpoli­tik: Ver­let­zung von ele­mentaren Grun­drecht­en für die einen — gradu­elle Verbesserun­gen für die anderen.
Mit diesem neuen Gesetz wieder­holt sich die alte Spal­tung in „nüt­zliche“ Migrant_innen, die inte­gri­ert wer­den sollen, ein paar „richtige Flüchtlinge“, die zumin­d­est vorüberge­hend Schutz brauchen und die vie­len ange­blichen „Asylbetrüger_innen“. Das neue Gesetz führt Kri­te­rien ein, die mas­sive Inhaftierung und einen weit­eren Anstieg von Abschiebung zur Folge haben werden.1
Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spal­ten in „richtige“ und „falsche“ Asyl­suchende, in erwün­schte und uner­wün­schte Asyl­suchende. Wir haben alle ein Recht auf Schutz und auf ein men­schen­würdi­ges Leben.
Alle Men­schen, die fliehen, haben gute Gründe.
Wir, Aktivist_innen mit oder ohne Fluchthin­ter­grund, hal­ten zusam­men und bekämpfen diese diskri­m­inieren­den, ras­sis­tis­chen Geset­ze gemein­sam.
Par­al­lel zum Welt­flüchtlingstag find­et unsere dre­itägige bun­desweite Flüchtlings­frauenkon­ferenz in Berlin statt. Wir tauschen uns aus und kom­men von unseren indi­vidu­ellen Sit­u­a­tio­nen zu gemein­samen Forderun­gen, um zusam­men für unsere Rechte zu kämpfen!
Organ­isierung muss auf ver­schiede­nen Ebe­nen stat­tfind­en. Deshalb sol­i­darisieren wir uns mit der
Bun­desweit­en Demon­stra­tion für ein sol­i­darisches und gren­zen­los­es Europa:
20.Juni, 13.00 Oranien­platz, Berlin Kreuzberg: (http://europa-anders-machen.net/)

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