23. Januar 2016 · Quelle: Presseservice

?Schönwalde?-Glien: Extrem rechte Zusammenkunft unter ?PEGIDA?-Label


Eine Ver­samm­lung der in Berlin ansäs­si­gen Bürg­erini­tia­tive „PEGIDA Havel­land“ in Schön­walde-Glien (Land­kreis Havel­land) hat sich am Sam­sta­gnach­mit­tag als Tre­f­fen extrem rechter Organ­i­sa­tio­nen ent­pup­pt. An der Ver­anstal­tung nah­men bis zu 200 Per­so­n­en teil, darunter viele Funk­tionäre und Sympathisant_innen der AfD, der „Iden­titären Bewe­gung“, POGIDA, der NPD, des drit­ten Weges sowie so genan­nter „Freier Kräfte“. Gegen die Ver­samm­lung protestierten unge­fähr 100 Men­schen, darunter viele Sympathisant_innen aus dem eher bürg­er­lich linken Parteis­pek­trum, wie den Grü­nen und der Linkspartei. Aber auch Bürg­er­meis­ter Bodo Oehme (CDU) gehörte zu den Protestieren­den.
Auf­marsch der extremen Recht­en
Die Ver­samm­lung der „PEGIDA Havel­land“ zog hinge­gen eher das bürg­er­lich rechte Spek­trum bis hin zu recht­skräftig verurteil­ten Neon­aziter­ror­is­ten. Ober­ster Schirmherr der Ver­anstal­tung war let­z­tendlich ein­mal mehr das u.a. durch Nico Tews aus Landin vertre­tende „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“, in dessen Net­zw­erk auch „PEGIDA Havel­land“ inte­gri­ert ist. Tews stellte zudem die Bühne und hielt selb­st auch einen Rede­beitrag. Hierin bekräftige er, dass es ihm mit­tler­weile egal wäre, wenn er als „Frem­den­has­s­er“ beze­ich­net würde, so lange er damit Deutsch­land diene. Dass diese Beze­ich­nung nicht aus der Luft gegrif­f­en ist, beweist die Zusam­menset­zung seines „Bürg­er­bünd­niss­es“ in dem sich Ini­tia­tiv­en tum­meln die ein­deutig der NPD, dem „drit­ten Weg“ oder Freien Kräften nah­este­hen. Eine dieser Ini­tia­tiv­en ist beispiel­sweise die Social­me­dia-Gruppe „Asyl­hütte in Ket­zin? Kannste Knick­en 2.0“, die sich während der Ver­samm­lung durch Zeigen eines Ban­ners offen­barte. Das weiß-grüne Lak­en wur­den von zwei Aktivis­ten der „Freie Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ getra­gen. Auch weit­ere Köpfe dieser Vere­ini­gung waren vertreten, darunter der erst Anfang Jan­u­ar wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung verurteilte Neu­rup­pin­er Dave Trick, der im übri­gen auch für die NPD in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Neu­rup­pin sitzt. Die NPD war heute außer­dem noch mit den Gemein­deräten Burkhard Sah­n­er (Schön­walde-Glien) und Frank Kit­tler (Briese­lang) vertreten. Bei­de erschienen mit ein­er obskuren, in Hemd, Krawat­te und Man­tel gehüll­ten unge­fähr 20-köp­fi­gen Abor­d­nung, die von zwei, mit schwarz-weiß-roten Fah­nen aus­ges­tat­teten Fah­nen­trägern ange­führt wur­den. In dieser Gruppe bewegte sich übri­gens auch der verurteilte Neon­aziter­ror­ist Christo­pher Hart­ley. Er hat­te vor mehr als zehn Jahren mit Gesinnungsgenoss_innen als „Freiko­rps Havel­land“ mehrere Dön­er­stände und Asi­aim­bisse durch Bran­dan­schläge zer­stört. Auch mit diesem Her­ren hat­te die Ver­samm­lungsleitung, in Per­son: Detlef Rewald, offen­bar kein Prob­lem. Nach ein­er kurzen Diskus­sion durften diese Per­son der Ver­anstal­tung bei­wohnen und auch ihre Flaggen zeigen. Das gle­iche galt für Sympathisant_innen des „drit­ten Weges“ oder Abge­sandte des Nauen­er Neon­az­im­i­lieus, welch­es im Ver­dacht ste­ht eine als Notun­terkun­ft geplante Sporthalle angezün­det zu haben. Gegen diese rechts­gerichteten Schw­ergewichter wirk­ten die eben­falls durch einzelne Repräsentant_innen vertre­tende Reichs­bürg­er_inne-nahe „Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“, der flug­blattverteilende POGI­DA-Chef Chris­t­ian Müller und die erst­mals bei ein­er Ver­anstal­tung in Bran­den­burg mas­siv präsente, ras­sis­tis­che „Iden­titäre Bewe­gung“ ger­ade zu harm­los. Den­noch wird wahrschein­lich in Zukun­ft auch ins­beson­dere mit let­zt genan­nter extrem recht­en Vere­ini­gung zu rech­nen sein. Auf ihrer Social­me­dia-Präsenz hat­te sie Anfang des Jahres zumin­d­est mehrere Aktio­nen in Bran­den­burg angekündigt. Insofern ver­wun­dert es auch nicht, das die „Iden­titäre Bewe­gung“ heute auch Red­erecht hat­te. Ihr Red­ner, der sich als Johann vorstellte, ver­suchte die PEGI­DA-Sym­pa­thisan­t_in­nen durch JN-ähn­liche Parolen, wie „Europa-Jugend-Recon­quista“, für sich zu gewin­nen.
AfD und PEGIDA Havel­land
Update: Der Text wurde auf der Quell­seite am 26.01.2016, 13.00 Uhr, über­ar­beit­et. Im fol­gen­den Abschnitt waren nicht aus­re­ichend belegte Angaben enthal­ten, die ent­fer­nt wur­den. Das zu den Sympthisant_innen des „Bürg­er­bünd­niss­es Deutsch­land“ bzw. sein­er lokalen Sek­tio­nen auch regionale AfD-Funk­tionäre gehören über­rascht Ken­ner der Szene mit­tler­weile wenig. Erst gestern nahm das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“, Kern­struk­tur des deutschen Bürg­er­bünd­niss­es, an ein­er Kundge­bung der „Alter­na­tive für Deutsch­land“ in Pots­dam teil. Dabei kam es auch zu einem kurzen Tre­f­fen von Vertretern des havel­ländis­chen Bürg­er­bünd­niss­es mit dem umstrit­te­nen AfD Funk­tionär Bernd Höcke aus Thürin­gen, der in Ver­gan­gen­heit wegen ras­sis­tis­ch­er Ressen­ti­ments auffiel. Aber auch „PEGIDA Havel­land“ scheint sehr eng mit der AfD ver­ban­delt zu sein. Ger­ald Hüb­n­er, der auf Fly­ern der havel­ländis­chen PEGIDA als presserechtlich ver­ant­wortlich­er genan­nt wird, war beispiel­sweise auch Press­esprech­er des AfD Kreisver­ban­des Havel­land. Der Mann aus Schön­walde-Glien fiel übri­gens bere­its am 16. Juni 2015 während ein­er Einwohner_innenversammlung zum Bau ein­er Flüchtling­sun­terkun­ft im Ort auf, als er latent ras­sis­tis­che Flug­blät­ter verteilte. An der heuti­gen Kundge­bung nahm Hüb­n­er eben­falls teil. Er war ein­er der ersten am Antreteplatz und hielt später auch einen Rede­beitrag.
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