Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Sonstiges

Chronik rechter Vorfälle 2022 in Märkisch-Oderland

Liebe Aktive im Land­kreis und darüber hinaus,

wir freuen uns, Ihnen und Euch die Auswer­tung der Chronik 2022 präsen­tieren zu dürfen!

Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Märkisch-Oder­land (BOrG) doku­men­tiert jedes Jahr rechte Vor­fälle im Land­kreis, informiert zu extrem recht­en Erschei­n­ungs­for­men und bietet eine Erst­ber­atung für (poten­ziell) Betrof­fene rechter Gewalt an. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Märkisch-Oder­land (BOrG) wurde 2002 von Mit­gliedern des Alter­na­tiv­en Jugend­pro­jek­tes 1260 e. V. in Straus­berg gegründet.

Das Kern­stück unser Chronik ist die Auswer­tung der doku­men­tierten Vor­fälle des Jahres 2022. Die Anzahl der Vor­fälle ist zwar im Ver­gle­ich zum Vor­jahr zurück­ge­gan­gen, die Zahl der Angriffe ist jedoch mit acht Tat­en gle­ich hoch geblieben. Die Auswer­tung, die gesam­melten Vor­fälle, sowie weit­ere Hin­ter­grund­berichte haben wir in ein­er Broschüre veröf­fentlicht, die hier herun­terge­laden oder unter ag-borg@horte-srb.de bestellt wer­den kann.

Neben der Chronik-Auswer­tung haben wir einen Artikel der auf die Funk­tion und Wirkung rechter Pro­pa­gan­da im öffentlichen Raum einge­ht. Gedenkar­beit an die Todes­opfer rechter Gewalt ist ein zen­trales The­ma der BOrG und erhält so auch Platz in dieser Broschüre. Ein weit­er­er Artikel wid­met sich recht­en Ver­anstal­tun­gen, die einen hohen Anteil an Vor­fällen in der Region aus­machen. Zu guter Let­zt gehen wir auf rechte Kon­ti­nu­itäten ein.

Weiterhin hohes Niveau an rechten Vorfällen im Landkreis

Im Jahr 2022 hat die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt ins­ge­samt 193 rechte Vor­fälle reg­istri­ert, davon acht Angriffe. Sechs der acht reg­istri­erten Angriffe waren ras­sis­tisch motiviert. Damit bleibt die Zahl der Angriffe im Ver­gle­ich zum Vor­jahr gle­ich hoch. Viele der Angriffe passieren in ver­meintlichen All­t­agssi­t­u­a­tio­nen, am Bus oder beim Einkaufen. Die meis­ten von uns reg­istri­erten Vor­fälle machen Pro­pa­gan­da­vor­fälle aus, mit ins­ge­samt 81 Stück über das Jahr hin­weg. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr 2021 ist die Anzahl von uns reg­istri­ert­er Vor­fälle im Jahr 2022 leicht gesunken. Zum Ver­gle­ich: Im Jahr 2021 haben wir 230 rechte Vor­fälle aufgenom­men, im Jahr 2022 hinge­gen 193. Auch wenn die Zahl der Vor­fälle gesunken ist, bleibt die Anzahl immer noch hoch. Im direk­ten Ver­gle­ich der bei­den Jahre wird auch deut­lich, woher die Ver­ringerung der reg­istri­erten Vor­fälle kommt. Im Jahr 2021 führte die AfD auf dem Mark­t­platz in Wriezen wöchentlich eine Kundge­bung durch, die sich anfangs gegen die Coro­na-Maß­nah­men richtete, aber bald das ganze inhaltliche Reper­toire der AfD abbildete – von Ras­sis­mus bis plumper Het­ze gegen “die da oben”. Diese Kundge­bun­gen liefen im Früh­jahr aus. Die Dif­ferenz in der Anzahl der Vor­fälle zwis­chen 2021 und 2022 hängt mit dem Aus­bleiben der AfD-Kundge­bun­gen in Wriezen zusam­men. Zwar ist es erfreulich, dass die AfD diesen öffentlichen Raum nicht mehr beset­zt, es bedeutet aber auch, dass die Vor­fall­szahlen, zieht man die die AfD-Kundge­bun­gen in Wriezen ab, in bei­den Jahren ähn­lich hoch ist. Wie auch jedes Jahr gilt auch bei dieser Chronik, dass die Dunkelz­if­fer weit höher liegen dürfte, da ins­beson­dere mit Blick auf die räum­liche Verteilung klar wird, wo wir eine gute Daten­lage haben und wo es Leer­stellen gibt.

Dokumentation und Auswertung

Die Chronik doku­men­tiert Aktiv­itäten mit einem recht­en, poli­tisch-motivierten Hin­ter­grund in Märkisch-Oder­land, von Stick­ern bis zu Angrif­f­en. Dabei konzen­tri­eren wir uns auf den realen Raum. Soge­nan­nte Hate Speech oder Bedro­hun­gen im Inter­net wer­den von uns nicht reg­istri­ert. Wir nutzen ver­schiedene Quellen. Die meis­ten doku­men­tierten Vor­fälle sind Mel­dun­gen an uns durch engagierte Einzelper­so­n­en. Darüber hin­aus stellen wir die Chronik aber auch aus Dat­en von Polizeimel­dun­gen, Land­tags- und Bun­destagsan­fra­gen, antifaschis­tis­chen Recherchen und Zeitungsar­tikeln zusam­men. In der vor­liegen­den Auswer­tung haben wir die Vor­fälle ver­schiede­nen Vor­fall­sarten zuge­ord­net: Angriffe (Kör­per­ver­let­zun­gen, mas­sive Bedro­hun­gen oder ziel­gerichtete Sachbeschädi­gun­gen), Pöbeleien/Beleidigungen/Bedrohungen, Pro­pa­gan­da (Stick­er, Plakate, Fly­erverteilun­gen, zum Teil auch Parolen), Sachbeschädi­gun­gen (neben Zer­störun­gen nehmen wir hier auch Schmier­ereien auf), Ver­anstal­tun­gen (Kundge­bun­gen, Konz­erte, Stammtis­che und Gespräch­srun­den) und Son­stiges (hier Lis­ten wir Vor­fälle, die nicht genau ein­er Vor­fall­sart zuzuord­nen sind). Neben dieser Zuord­nung kat­e­gorisieren wir die Vor­fälle nach Inhalt, sprich welch­es rechte Ide­olo­gieele­ment sich ihnen ihnen aus­drückt, oder gegen wen sich die Vor­fälle richt­en. Ras­sis­mus, Anti­semitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit oder Homo­pho­bie, sowie gegen poli­tis­che Gegner*innen gerichtete Vor­fälle und Sozialchau­vin­is­mus, also die Abw­er­tung von und Feind­seligkeit gegenüber sozial Schwächeren, sind jew­eils eigene inhaltliche Kat­e­gorien, die die klas­sis­chen Dimen­sio­nen extrem rechter Ide­olo­gie darstellen.

Darüber hin­aus haben wir drei weit­ere Kat­e­gorien: Ver­harm­lo­sung oder Ver­her­rlichung des Nation­al­sozial­is­mus, worunter wir auch Vor­fälle einord­nen, die sich Sym­bol­en des NS bedi­enen oder deren Legal­isierung fordern, sowie Vor­fälle, in denen NS-Ver­brechen geleugnet oder ver­harm­lost wer­den, bspw. indem heutige Poli­tik mit dem NS gle­ichge­set­zt oder ver­glichen wird. Auch nehmen wir Ver­schwörungside­olo­gien als inhaltliche Kat­e­gorie auf. Ver­schwörungside­olo­gien bedi­enen sich oft anti­semi­tis­ch­er Stereo­type, um nicht ratio­nale und ein­fache Lösun­gen für kom­plexe Prob­leme zu find­en, bspw. die Annahme eines Aus­tauschs der Bevölkerung durch eine geheime Elite ist. Ver­schwörungside­olo­gien sind im Kern immer demokratiefeindlich. Schlussendlich haben wir die inhaltliche Kat­e­gorie Rechte Selb­st­darstel­lung, also die Wer­bung rechter Grup­pen für sich und ihre Anliegen. Dabei lässt sich nicht immer eine klare inhaltliche Abgren­zung tre­f­fen. Ins­beson­dere die let­zte Kat­e­gorie bein­hal­tet stets auch ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che und sex­is­tis­che Dimen­sio­nen, weil dies der Kern rechter Ide­olo­gie ist. Außer­dem sind rechte Vor­fälle für Men­schen, die auf­grund ihrer ver­meintlichen Herkun­ft Sex­u­al­ität oder alter­na­tiv­en Ausse­hens (poten­ziell) von rechter Gewalt betrof­fen sind, immer auch bedro­hend. Das Wis­sen über die Anwe­sen­heit von recht­en Per­so­n­en, bspw. weil sich an einem Ort viele rechte Stick­er find­en, kann eine bedrohliche Wirkung haben und diejeni­gen, die die recht­en Codes lesen kön­nen oder von Recht­en adressiert wer­den, verunsichern.

Rechte Raummarkierung

Pro­pa­gan­da­vor­fälle sind wie in den Vor­jahren eine der meis­ten Vor­fall­sarten – im Jahr 2022 waren sie sog­ar die häu­fig­ste Vor­fall­sart im Land­kreis. Mit 81 Stück machen sie fast die Hälfte aller Vor­fälle aus. Wie oben beschrieben reicht das Spek­trum von dem Kleben von recht­en Stick­ern bis zum Verteilen von Fly­ern. Im Gegen­satz zum Vor­jahr waren Fly­erverteilak­tio­nen jedoch weniger häu­fig und wur­den von uns lediglich dreimal reg­istri­ert. Zweimal durch die AfD und ein­mal durch die Kle­in­st­partei „Die Rechte“. Dies hängt auch damit zusam­men, dass im Jahr 2021 Wahlkampf war und rechte Parteien dadurch mehr mit solchen Aktio­nen in Erschei­n­ung getreten sind. Der III. Weg, welch­er im Vor­jahr mas­siv in der Region aufge­treten ist, war weit­er­hin durch vielfältige Stick­er im Land­kreis sicht­bar. Vor allem in Straus­berg und der übri­gen S5-Region wur­den ab der zweit­en Jahreshälfte mas­siv Stick­er vom recht­en Onlin­ev­er­sand und Aktions­blog „Aktivk­le­berDE“ verklebt. Auf­fal­l­end ist hier die dargestellte Hooli­gan-Manier auf den Stick­ern (siehe entsprechen­der Artikel), aber auch die Feind­bild­markierung queer­er Men­schen. Nicht immer, aber sehr oft wer­den rechte Stick­er gek­lebt, um ein Gebi­et bzw. Revi­er abzusteck­en und die eigene Präsenz deut­lich zu machen. So fan­den sich immer wieder viele Stick­er am Sport- und Erhol­ungspark in Straus­berg Vorstadt, der als Tre­ff­punkt für Jugendliche und so auch rechte Jugend­cliquen dient. Gezielte Aktio­nen, wo mehrere Per­so­n­en Streck­en oder Gebi­ete ablaufen und Stick­er verkleben, kom­men genau­so vor wie vere­inzelte Sticker.

Mehr Beleidigungen und Bedrohungen

Erschreck­end ist die Zunahme von Pöbeleien, Belei­di­gun­gen und Bedro­hun­gen, die auf 38 Vor­fälle im Jahr 2022 gestiegen sind (Ver­gle­ich: 19 im Jahr 2021). Damit sind Pöbeleien und Bedro­hun­gen die zwei­thäu­fig­ste Vor­fall­sart im Land­kreis. Die meis­ten richt­en sich dabei gegen poli­tis­che Gegner*innen. Viele dieser Vor­fälle wer­den uns gemeldet, weil die Beratungsstelle an das alter­na­tive Jugendzen­trum Horte und den dazuge­höri­gen Vere­in ange­dockt ist. Damit haben wir Kon­takt mit vie­len der Betrof­fe­nen und ein gutes Bild davon, wie hoch die Zahlen in der S5-Region sind. Allerd­ings sind wir sich­er, dass viele solch­er Vor­fälle auch in anderen Regio­nen Märkisch-Oder­lands erfol­gen, die wir nicht reg­istri­eren. Beson­ders ras­sis­tis­che Belei­di­gun­gen wer­den in der Real­ität deut­lich öfter vorkom­men, als hier abge­bildet. Fehlende Unter­stützun­gen, Hil­flosigkeit, aber auch die Alltäglichkeit führen dazu, dass viele Betrof­fene diese Vor­fälle nicht melden, wed­er bei uns oder anderen Beratungsstellen noch bei der Polizei. Eine beson­ders schw­er­wiegende Bedro­hung ereignete sich Ende Mai in Podelzig. Hier wurde eine Kirchen­ruine beschädigt, NS-Sym­bole gesprüht und ein anti­semi­tis­ches Bedro­hungss­chreiben hinterlassen.

Abgenom­men haben hinge­gen rechte Ver­anstal­tun­gen im Ver­gle­ich zum Vor­jahr. Im Jahr 2022 fan­den ins­ge­samt 25 Ver­anstal­tun­gen im Land­kreis statt. Wie oben schon beschrieben, fan­den ab dem Früh­jahr 2022 keine wöchentlichen AfD-Kundge­bun­gen mehr in Wriezen statt. Dies und der fehlende Wahlkampf haben zu ein­er deut­lichen Abnahme rechter Ver­anstal­tun­gen in der Region geführt. Die AfD ist weit­er­hin der rechte Akteur, der die meis­ten recht­en Ver­anstal­tun­gen im Land­kreis durch­führt. Lediglich sieben der ins­ge­samt 25 Ver­anstal­tun­gen sind nicht der AfD zuzurech­nen. Wie auch in den let­zten Jahren hat die AfD einige Ver­anstal­tun­gen im Restau­rant „Mit­telpunkt der Erde“ im Hoppe­garten­er Ort­steil Hönow unweit der Berlin­er Lan­des­gren­ze durchge­führt. Hier trat­en mehrfach hohe Führungs­fig­uren AfD und der soge­nan­nten neuen Recht­en wie Jür­gen Elsäss­er, der Chefredak­teur des recht­en „Com­pact-Mag­a­zins“, auf. Her­vorzuheben ist eine Ver­anstal­tung vom 10. Okto­ber 2023, die vom Flügel-Nach­fol­ger „Idear­i­um“ organ­isiert wurde. Neben Björn Höcke waren führende Flügelmit­glieder aus Berlin und Bran­den­burg anwe­send. Dies zeigt, welche wichtige rechte Infra­struk­tur der „Mit­telpunkt der Erde“ bildet und wie stark der Flügel und seine Akteur*innen in der Region ver­ankert sind. An dieser Stelle sind noch zwei weit­ere Ver­anstal­tun­gen her­vorzuheben, die einige Brisanz haben. Am 2. August ver­anstal­tete die rock­erähn­liche Brud­er­schaft „Odins Raben“ ein Konz­ert auf ihrem Are­al in Müncheberg. Dieses Konz­ert wurde als Recht­srock­konz­ert eingestuft. Auch haben die „Van­dalen – ari­oger­man­is­che Kampfge­mein­schaft“, eine der ältesten Neon­azi­grup­pierun­gen Berlins, am 24. Sep­tem­ber ihr 40. Jubiläum in Alt­lands­berg gefeiert.

Auch in diesem Jahr gab es wieder ein vielfältiges Protest­geschehen im Land­kreis. Zu Beginn des Jahres maßge­blich getrieben um die Debat­te zur Impf­pflicht, wan­delte sich dieses im Ver­lauf des Jahres durch den rus­sis­chen Angriff­skrieg und die Fol­gen der ver­hängten Sank­tio­nen. Diese Ver­anstal­tun­gen haben wir nicht pauschal aufgenom­men, da diese nicht expliz­it von Recht­en organ­isiert wur­den und auch die Außen­wirkung sehr het­ero­gen war. Besorgnis­er­re­gend bleibt aber zum einen, wie unbe­hel­ligt auch organ­isierte Neon­azis an solchen Ver­anstal­tun­gen teil­nehmen kön­nen und zum anderen, wie nahe die Organisator*innen recht­en Kadern ste­hen. Bei einzel­nen Ver­anstal­tun­gen kam es auch zu recht­en Vor­fällen, die wir aufgenom­men haben, bspw. im Jan­u­ar in Straus­berg, als bei einem sog. Spazier­gang Neon­azis Per­so­n­en am Rand bedro­ht­en. Oder im Sep­tem­ber in Seelow, als eine Flagge der recht­en Land­volk­be­we­gung auf ein­er Demo gezeigt wurde.

Zunahme an geschmierten Hakenkreuzen

Im Jahr 2022 haben wir 19 geschmierte Hak­enkreuze aufgenom­men, dies sind acht mehr als im Vor­jahreszeitraum. Die Hak­enkreuzschmier­ereien machen damit einen Großteil der 25 Sachbeschädi­gun­gen aus. Das Hak­enkreuz ist das ein­deutig­ste Sym­bol nation­al­sozial­is­tis­ch­er Ide­olo­gie und ste­ht für alle Ver­brechen der NS-Zeit. Das Schmieren der Sym­bo­l­ik drückt ein­deutige Sym­pa­thie mit dem NS-Regime und sein­er Ver­nich­tungspoli­tik aus. Jen­seits der Schmier­ereien haben wir unter Sachbeschädi­gun­gen die Zer­störung ein­er Gedenkstätte durch Neon­azis aus der Divi­sion MOL bzw. mit­tler­weile III. Weg am 30. April aufgenom­men, sowie die Schän­dung ein­er Ausstel­lung über das Juden­tum am Theodor-Fontane-Gym­na­si­um. Neben dem Vor­fall am Theodor-Fontane-Gym­na­si­um ereigneten sich 17 weit­ere anti­semi­tis­che Vor­fälle im Land­kreis, von denen wir wis­sen. Damit ist die Zahl der anti­semi­tis­chen Vor­fälle gestiegen (2021: zehn Vor­fälle). Auch dies hängt mit ein­er stärk­eren Präsenz des III. Wegs zusammen.

Zusät­zlich zu dem bish­er genan­nten sind 16 Vor­fälle kein­er Vor­fall­sart zuzuord­nen und deswe­gen als Son­stiges gelis­tet. Über diese Vor­fälle liegen zu wenig Dat­en vor, um sie direkt einzuord­nen, bspw. wenn aus ein­er Land­tagsan­frage lediglich her­vorge­ht, dass die Polizei auf­grund ein­er anti­semi­tis­chen Volksver­het­zung ermit­telt. Dies kön­nte eine Bedro­hung oder auch Pro­pa­gan­da sein.

 

Hier geht es zur voll­ständi­gen Broschüre.

Inforiot