Behörde will kongolesische Familie abschieben

(EPD, Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Die geplante Abschiebung ein­er kon­gole­sis­chen Fam­i­lie aus
Bran­den­burg ist vom Aus­län­der­beauf­tragten der Berlin-brandenburgischen
Kirche Hanns Thomä-Venske als völ­lig inakzept­abel beze­ich­net wor­den. In der
Demokratis­chen Repub­lik Kon­go wür­den die Men­schen­rechte nicht gewahrt, 73
Prozent der Men­schen lit­ten Hunger. Ein Anwalt der seit über zehn Jahren in
Deutsch­land leben­den Fam­i­lie will gegen die Abschiebung einen Eilantrag beim
Ver­wal­tungs­gericht stellen. 

Offenes Kli­ma — mit ein­er Ausnahme

Eine kon­gole­sis­che Fam­i­lie, die seit elf Jahren in der Stadt Brandenburg
lebt, soll am Mon­tag abgeschoben wer­den. Eigentlich kön­nte für sie die
Alt­fall­regelung gel­ten. Ein entsprechen­der Antrag wird seit einem Jahr nicht
bear­beit­et. Nun wollen Fre­unde die Abschiebung verhindern
Die ungle­ichen Fam­i­lien kamen zeit­gle­ich nach Bran­den­burg an der Havel.

(TAZ) Andrea-Car­o­la und Fritz Rudolf Güntsch Min­is­te­rialdirek­tor im Ruhestand,
Infor­matikpro­fes­sor und promi­nen­ter Com­put­er­pi­onier, zogen 1992 aus
Baden-Würt­tem­berg in die Heimat­stadt des Ehe­manns. “Wir waren beeindruckt
von dem offe­nen Kli­ma”, sagt Andrea-Car­o­la Güntsch. Mit ein­er Einschränkung:
“Über­all tre­ffe ich auf fre­undliche Men­schen, nur nicht in der
Ausländerbehörde!”

José Ndu­alu, Kun­st­stu­dent aus Kin­shasa, kam im Mai 1992 unfrei­willig in die
Havel­stadt. Der damals 23-Jährige floh nach Deutsch­land, nach­dem er an der
Uni­ver­sität in Kin­shasa Proteste gegen ein Mas­sak­er der Regierungstrup­pen an
Studieren­den und Lehrkräften organ­isiert hat­te. Weil José und wenig später
sein­er Ehe­frau Clara die Flucht nach Europa gelang, ließen Mobu­tus Soldaten
ihren Zorn an der im Kon­go verbliebe­nen Fam­i­lie aus. Eine Schwest­er und die
Mut­ter wur­den öffentlich verge­waltigt; 1999 gipfelte der Ter­ror in der
Ermor­dung der Mutter.

Kon­takt mit Deutschen hat­ten José und Clara Ndu­alu in den ersten fünf Jahren
ihres Aufen­thalts in Bran­den­burg-Stadt kaum. Die soziale Iso­la­tion, die mit
dem regle­men­tierten Heim­leben von Asyl­suchen­den ein­herge­ht, brach erst auf,
als das kon­gole­sis­che Ehep­aar im Jahr 1997 nach der Geburt ihres Sohnes im
Standesamt zufäl­lig auf das Ehep­aar Güntsch traf. Seit­dem, sagt
Andrea-Car­o­la Güntsch, “ist die Fam­i­lie in unseren Fre­un­deskreis einbezogen
und gut inte­gri­ert”. Der sech­sjährige Glody und der dreieinhalbjährige
Rudolf Dovny besuchen einen städtis­chen Kinder­garten und sprechen fließend
Deutsch.

Nun ist das Engage­ment der Güntschs buch­stäblich die let­zte Hoff­nung für die
Fre­unde. Geht es nach der Aus­län­der­be­hörde der Stadt Bran­den­burg, soll die
Fam­i­lie Ndu­alu am Mon­tag in die Demokratis­che Repub­lik Kon­go abgeschoben
wer­den. Denn ihre Asy­lanträge sind let­ztin­stan­zlich abgelehnt. Und einen
Antrag auf eine dauer­hafte Aufen­thalts­genehmi­gung nach der so genannten
Alt­fall­regelung hat die Aus­län­der­be­hörde im Okto­ber 2001 abgelehnt. Zu
Unrecht, davon ist Recht­san­walt Ste­fan Gräb­n­er überzeugt. Denn die Familie
erfülle die Bedin­gun­gen für “Alt­fälle” nahezu mustergültig: Sie sei
inte­gri­ert, ohne Vorstrafen und lebe in ein­er eige­nen Woh­nung. Clara Ndualu
Kamisa arbeit­et seit Anfang 2002 als Zim­mer­mäd­chen in einem Pots­damer Hotel.
Eine Antwort auf den Wider­spruch gegen die Entschei­dung der
Aus­län­der­be­hörde, den die Fam­i­lie im Novem­ber 2001 ein­legte, haben die
Ndu­alus auch zwölf Monate später noch nicht in der Hand. Gespräche, die das
Ehep­aar Güntsch, die PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete Petra Faderl und Gräb­n­er in den
let­zten Monat­en mit der Aus­län­der­be­hörde und Bran­den­burgs Oberbürgermeister
Hel­muth Schmidt (SPD) führten, blieben eben­so ergeb­nis­los wie eine
Dien­stauf­sichts­beschw­erde. “Nach außen hin wird Ent­ge­genkom­men signalisiert,
aber in Wirk­lichkeit wird weit­er die Abschiebung vor­bere­it­et”, sagt der
Recht­san­walt. Faderl kri­tisiert, man habe “nicht zeit­nah genug gearbeitet”
und nutze “aus Angst vor dem Pots­damer Innen­min­is­teri­um” den
Ermessensspiel­raum nicht.

Der taz ließ Ober­bürg­er­meis­ter Schmidt aus­richt­en, er werde in der nächsten
Woche prüfen, warum die Aus­län­der­be­hörde den Wider­spruch­santrag der Ndualus
seit über einem Jahr nicht bear­beit­et hat. Um zu ver­hin­dern, dass die
Fam­i­lie dann schon im Flugzeug nach Kin­shasa sitzt, hat Recht­san­walt Gräbner
gestern einen Eilantrag beim Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam gestellt.
Andrea-Car­o­la Güntsch sagt, “die Schika­nen” der Aus­län­der­be­hörde dürften
nicht zum Erfolg führen.