Abgeordnete in der Kommandantur

(Andreas Fritsche) Es ging um die zivile Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de, aber es ging dabei auch eine Spur mil­itärisch zu: Der Peti­tion­sauss­chuss des Bun­destages besichtigte gestern das Are­al, das die Armee als Luft-Boden-Schieß­platz nutzen möchte. Zum Pro­gramm gehörte ein Rund­flug in Hub­schraubern der Bundeswehr.
Im Anschluss gab es eine Anhörung in der Kom­man­dan­tur des Trup­penübungsplatzes Witt­stock in Dranse. Man hätte lieber in einem Ferien­ho­tel tagen sollen, monierte die Bun­destagsab­ge­ord­nete Kirsten Tack­mann (Linkspartei). Sie gehört nicht dem Peti­tion­sauss­chuss an, nahm aber teil, weil sie in der Region wohnt und dort kan­di­diert hatte.
Den Auss­chuss beschäfti­gen mehrere Peti­tio­nen, die eine friedliche Hei­de bezweck­en. Es haben weit über 33 000 Men­schen unter­schrieben. Sie fürcht­en im Nord­west­en Bran­den­burgs und im Süd­west­en Meck­len­burg-Vor­pom­merns den Lärm, den Ver­lust von Arbeit­splätzen im Touris­mus und die Schädi­gung der Natur, wenn die Luft­waffe Tief­flüge trainiert und Bomben abwirft.
Der Peti­tion­sauss­chuss hörte unter anderem die Peten­ten, den Lan­drat des Kreis­es Ost­prig­nitz-Rup­pin und die Bürg­er­meis­ter von Waren, Rheins­berg und Witt­stock. Aus der Sicht von Tack­mann sind die Gefahren für den Touris­mus und die Bevölkerung dabei sehr gut deut­lich gewor­den. »An mir würde das nicht spur­los vor­beige­hen«, schätzte Tack­mann ein. »Selb­st wenn ich ein Befür­worter des Bom­bo­droms wäre, würde ich zumin­d­est nach­den­klich werden.«
Ein abschließen­des Votum fällt der Peti­tion­sauss­chuss erst später, aber möglichst noch vor der Som­mer­pause. Der Auss­chuss befasst sich erst­mals mit der Prob­lematik. Er kann die Eingaben ablehnen. Er kann jedoch auch die Frak­tio­nen oder die Bun­desregierung beauf­tra­gen, sich damit zu befassen. »Mein Ein­druck ist, das wird nicht von uns entsch­ieden, son­dern von Gericht­en«, meinte der CDU-Abge­ord­nete Gero Stor­jo­hann. Ziem­lich sich­er ist, das Linke und Grüne im Sinne der Peti­tio­nen stimmen.
Laut Tack­mann wurde »deut­lich«, dass die Bun­deswehr anders als das Wirtschaftsmin­is­teri­um nicht ein­se­he, welche gravieren­den Auswirkun­gen das Bom­bo­drom für den Touris­mus hätte. Dabei habe man sich auf Stu­di­en aus den 1980er Jahren bezo­gen, die sich mit Übungsplätzen in West­deutsch­land beschäftigten. Doch das könne man nicht ver­gle­ichen. Der Rund­flug bestärk­te Tack­mann in ihrem Wider­stand gegen das Bom­bo­drom. »Die geschun­dene Fläche schre­it regel­recht nach Frieden. Das Gebi­et fängt jet­zt ger­ade an, wieder zu leben. Birken und Kiefern erobern das einst von der Sow­je­tarmee genutzte Are­al zurück.«
Mil­itärische Großpro­jek­te ver­tra­gen sich nicht mit einem touris­tis­chen Gebi­et, wie es die Pla­nung Meck­len­burg-Vor­pom­merns und Bran­den­burgs vorse­hen, erk­lärte Bar­bara Lange von der Bürg­erini­tia­tive Freier Him­mel. Gle­ich­es betonte die Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de. Der Unternehmer­gruppe Pro Hei­de zufolge ste­hen rund 15 000 Arbeit­splätze im Gast­gewerbe auf dem Spiel.