3. August 2021 · Quelle: Bunesweite Bündnisses gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Afghanistan Not safe! Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Pressemitteilung des bundesweiten Bündnisses gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Das bundesweite Netzwerk gegen Abschiebungen nach Afghanistan fordert einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan, die nächste deutsche Beteiligung an einer Abschiebung findet bereits HEUTE am 3. August statt.

Trotz katas­trophaler Sicher­heit­slage schämt sich Deutsch­land nicht, weit­er nach Afghanistan abzuschieben.

Afghanistan ist laut dem Glob­al Peace Index das gefährlich­ste Land der Welt. Seit über 40 Jahren herrscht dort Krieg. Fast 80% der Erwach­se­nen sind physisch oder psy­chisch beein­trächtigt. Mit dem Aus­bruch der Coro­na-Pan­demie hat sich die Lage für die Zivil­bevölkerung drastisch ver­schlechtert: Über ein Drit­tel der Men­schen hungert und der Großteil der Bevölkerung hat keinen Zugang zu Gesund­heitsver­sorgung.

Dem Abzug der NATO-Trup­pen fol­gte eine mas­sive Offen­sive der Tal­iban: Bis Ende Juli eroberten sie über 200 der ins­ge­samt 388 Dis­trik­te. Sie grif­f­en sog­ar Prov­inzhaupt­städte wie Kan­da­har und Her­at an. Beson­ders eth­nis­che Min­der­heit­en, Frauen und Mäd­chen, Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und Künstler*innen sind von physis­ch­er und sex­u­al­isiert­er Gewalt bis hin zur Ermor­dung bedro­ht. Wenn sie irgen­deine Möglichkeit haben, fliehen sie mit ihren Fam­i­lien. Die Zahl der Bin­nenge­flüchteten und der zivilen Opfer stieg im ersten Hal­b­jahr 2021 drama­tisch an. Die Nach­bar­län­der schließen ihre Gren­zen.

Vor diesem Hin­ter­grund fordert das afghanis­che Min­is­teri­um für Flucht und Wiedere­in­bürgerung einen drei­monati­gen Stopp der Abschiebun­gen. Zeit­gle­ich erk­lärt der Europäis­chen Gericht­shof die Recht­sprechung der deutschen Afghanistan-Abschiebeprax­is für nicht vere­in­bar mit europäis­chem Asylrecht.

Die deutsche Regierung ignori­ert dies alles jedoch und hält an Abschiebun­gen in das Kriegs­land fest.
Ihr aktueller Lage­bericht bein­hal­tet zum Teil ver­al­tete Infor­ma­tio­nen, ver­harm­lost den Vor­marsch der Tal­iban und unter­schlägt zen­trale Quellen wie den aktuellen Zivilopfer­bericht der Vere­in­ten Natio­nen. Pro Asyl liegen zudem Hin­weise vor, dass der deutsche Son­der­beauf­tragte für Afghanistan derzeit Druck auf das afghanis­che Min­is­teri­um ausübt, damit die Abschiebung im August stat­tfind­en kann. Im Gegen­satz zu dieser mas­siv­en Real­itätsver­weigerung der Lage in Afghanistan haben Finn­land, Schwe­den und Nor­we­gen einen Abschiebestopp bis vor­erst 15. Sep­tem­ber beschlossen.

Innen­min­is­ter See­hofer (CSU) und FDP-Chef Lind­ner schä­men sich nicht, das pop­ulis­tis­che Argu­ment der abgeschobe­nen Straftäter für ihren Wahlkampf zu nutzen. Zwar sitzen nicht nur Straftäter in den Abschiebe­flugzeu­gen, aber auch für junge Män­ner, die im Knast sitzen, gilt das Men­schen­recht auf Unversehrtheit!

Zu allem Übel sind Abgeschobene vor Ort beson­ders von Gewalt betrof­fen, wie eine aktuelle Studie zeigt. Auf­grund dessen machen sich die meis­ten von ihnen nach kurz­er Zeit wieder auf die Flucht. Nach unseren Infor­ma­tio­nen sollen bere­its heute afghanis­che Men­schen aus Deutsch­land über Öster­re­ich mit einem Abschiebechar­ter, der in München bere­it­ste­ht, nach Afghanistan abgeschoben wer­den. Das ist nicht nur sieben Tage vor dem geplanten Abschiebe­flug am 10.8. von München aus, son­dern bietet Deutsch­land auch die per­fide „Chance“, vorder­gründig auf die afghanis­che Forderung einzuge­hen und den Abschiebe­flug aus Deutsch­land zu stornieren und trotz­dem weit­er über Öster­re­ich abzuschieben. Egal ob aus Deutsch­land oder Öster­re­ich: Nie­mand darf in ein Kriegs­ge­bi­et abgeschoben werden!

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • einen sofor­ti­gen und absoluten Abschiebestopp nach Afghanistan
  • ein Bleiberecht für diejeni­gen afghanis­chen Geflüchteten, die bere­its in Deutsch­land sind
  • die schnelle und unbürokratis­che Evakuierung aller gefährde­ter Per­so­n­en, ins­beson­dere Ort­skräfte, Frauenrechtsaktivist*innen und ihrer Familien
  • die unbürokratis­che und schnelle Ermöglichung des Fam­i­li­en­nachzugs zu afghanis­chen Geflüchteten in Deutschland

Außer­dem fordern wir von den Lan­desregierun­gen, sofort von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, einen sechsmonati­gen Abschiebestopp auf Län­derebene zu erlassen. Keine Lan­desregierung kann sich her­ausre­den und auf Innen­min­is­ter Horst See­hofer ver­weisen und dabei die eige­nen Spiel­räume ignorieren.

Afghanistan ist nicht sicher!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Lei­der müssen wir euch an dieser Stelle jedoch auch über einen Coro­na-Fall im Nach­gang unseres Geburt­stags informieren. Alle wichti­gen Infor­ma­tio­nen auf einen Blick. 
Flüchtlingsräte fordern Auf­nahme, Fam­i­li­en­nachzug und Bleiberecht für Afghan*innen
Zum 20-jähri­gen Jubiläum lädt die Infori­ot-Redak­tion alle Freund*innen und Genoss*innen ein gemein­sam das Beste­hen des Pro­jek­ts zu feiern. Das ganze find­et am 18. Sep­tem­ber im Frei­land in Pots­dam statt. 

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot