19. Juni 2006 · Quelle: soligruppe-frankfurt.de

Amtsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt über Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Im April let­zten Jahres beset­zten AntifaschistIn­nen aus Frank­furt (Oder)
ein von ihnen “Vil­la Rosa” genan­nten Haus in der Frank­furter Innenstadt.
Nach­dem die Beset­zung drei Tage anhielt, kam es am Mit­tag des vierten
Tages zu einem mas­siv­en Polizeiein­satz, in dessen Ver­lauf das Haus unter
den Augen des her­beigerufe­nen Son­dere­in­satzkom­man­dos geräumt wurde. Ein
Beset­zer weigerte sich, das Gelände selb­ständig zu ver­lassen und musste
von mehreren PolizeibeamtIn­nen vom Grund­stück getra­gen wer­den. Hierbei
stürtzte eine Polizeibeamtin auf ein­er Treppe über die Füße des
Antifaschis­ten und kam zu Fall. Obwohl sich der Antifaschist rein passiv
ver­hielt, wurde gegen ihn ein Ver­fahren wegen Wider­stands gegen
Voll­streck­ungs­beamte ein­geleit­et. Die Staat­san­waltschaft beantragte
daraufhin einen Straf­be­fehl in Höhe von 90 Tagessätzen gegen den
Antifaschis­ten. Die zuständi­ge Rich­terin am Amts­gericht in Frankfurt
(Oder) wollte sich dem jedoch nicht anschließen. Ein Video der Polizei,
auf dem die Szene fest­ge­hal­ten ist, belegt die Pas­siv­ität des
Antifaschis­ten. Der ehe­ma­lige Mil­itärstaat­san­walt wollte von seinem
beantragten Straf­be­fehl jedoch nicht abwe­ichen. Die Rich­terin beraumte
nun zur Klärung des Vor­wurfs die Hauptver­hand­lung gegen den
Antifaschis­ten an.

Die Ver­hand­lung find­et am 03.07.2006 um 13.15 Uhr im Amtsgericht
Frank­furt (Oder), Saal 202, statt.

soligruppe-frankfurt.de

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