10. März 2011 · Quelle: Kampagne gegen rassistische Sondergesetze

Antirassistische Aktion in Herzberg

Elbe-Elster: Demonstration gegen rassistische Sondergesetze am 22. März

Isolationslager Hohenleipisch

Demon­stra­tion in Herzberg/Elbe-Elster

Im Rah­men des bun­desweit­en Aktion­stags gegen ras­sis­tis­che Son­derge­set­ze ruft das Bünd­nis gegen Lager Berlin-Bran­den­burg zu ein­er Demon­stra­tion in Herzberg, Land­kreis Elbe-Elster auf.

Das Iso­la­tion­slager Hohen­leip­isch schließen!

Dien­stag, 22. März, 14 Uhr
Markt, Herzberg

Von Berlin fährt ein Regional­ex­press nach Herzberg, von dort ca. 30 min zum Markt.
Tre­ff­punkt: Bahn­hof Süd­kreuz Ser­vice-Point, Dien­stag, 22. März, 12 Uhr

22. März: Bun­desweit­er Aktion­stag gegen ras­sis­tis­che Son­derge­set­ze

Im Novem­ber let­zten Jahres kam es zu ein­er bre­it­en Protest­welle von Flüchtlin­gen gegen die unerträglichen Lebensver­hält­nisse. Beson­ders in Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg boykot­tierten mehrere Hun­dert Flüchtlinge Essenspakete, sie protestierten gegen die Lager- und Res­i­den­zpflicht.

Dieses Jahr debat­tiert der Bun­destag über die Geset­ze, die die Poli­tik der Abschreck­ung und Aus­gren­zung festschreiben. Unser Beitrag heißt: Wider­stand!

Der 22. März ist der Start der Kam­pagne zur Abschaf­fung aller diskri­m­inieren­den Son­derge­set­ze für Flüchtlinge. An diesem Tag find­en in allen Bun­deslän­dern Aktio­nen und Demos statt — gegen das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, das die Sozial­hil­fe als „Sach­leis­tun­gen“ (Wertgutscheine und Essenspakete) vorschreibt und die Sozial­hil­fe für Flüchtlinge auf 62 % des Hartz-IV-Satzes kürzt, — gegen Asylver­fahrens- und Aufen­thalts­ge­setz, das die Unter­bringung in Lagern und die Ein­schränkung der Bewe­gungs­frei­heit („Res­i­den­zpflicht“) vorschreibt.

Das Iso­la­tion­slager Hohen­leip­isch

Ein drastis­ches Exem­plar eines Iso­la­tion­slagers liegt beim Dorf Hohen­leip­isch im Land­kreis Elbe-Elster. Hier sind auf dem Gelände der ehe­ma­li­gen Muni­tion­sanstalt der Wehrma­cht etwa 100 Flüchtlinge unterge­bracht. Auch hier regt sich der Wider­stand. Mit unser­er Unter­stützung haben die Bewohner_innen eine Res­o­lu­tion ver­fasst:

„Das Heim Hohen­leip­isch legt uns ein Leben in der Iso­la­tion auf. Wir sind in herun­tergekomme­nen Armee­barack­en unterge­bracht, mit­ten im Wald, umgeben von Wild­schweinen.“ „Wir sagen Nein zur Iso­la­tion. Die einzige Lösung ist: Das Heim muss sofort geschlossen wer­den.“

„Wir fordern:
- Woh­nun­gen für alle Flüchtlinge, die das wollen
- sofor­tige Arbeit­ser­laub­nisse für alle
- die Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht“

Hin­ter­grund: Poli­tik der Flüchtlings­bekämp­fung

Seit Langem ist bekan­nt, wie seit den frühen 1980er Jahre ein Abschreck­ungssys­tem gegen Flüchtlinge errichtet wurde. Dessen Ziel war es, die Lebens­be­din­gun­gen von Flüchtlin­gen, die nach Deutsch­land kom­men, so unat­trak­tiv wie möglich zu gestal­ten. Damit sollte, wie es in der bay­erischen Asyl­durch­führungsverord­nung heißt, die »Bere­itschaft zur Rück­kehr in das Heimat­land« gefördert wer­den. Und diese Erfahrung sollte über die gebroch­enen Rück­kehrer an poten­zielle Flüchtlinge in den Herkun­ft­slän­dern kom­mu­niziert wer­den, frei nach Lothar Späths Mot­to, »Geht nicht nach Baden-Würt­tem­berg, dort müsst ihr ins Lager«.

Die Bürokrat­en ließen sich einiges ein­fall­en, wie sie das Leben von Flüchtlin­gen möglichst unerträglich gestal­ten kön­nen. Offiziell war die Rede von »flankieren­den Maß­nah­men«. Darunter fällt das Arbeitsver­bot, die Lagerpflicht, das Sach­leis­tung­sprinzip, die Res­i­den­zpflicht. Diese Maß­nah­men bilden einen Zusam­men­hang, der auf die Isolierung von Flüchtlin­gen abzielt. Iso­la­tion macht schwach, und schwache Men­schen leis­ten keinen Wider­stand, so das Kalkül der Bürokrat­en.

Doch das Kalkül geht nicht auf. Die Abschreck­ung läuft ins Leere. Immer mehr Flüchtlinge lassen sich nicht klein kriegen, sie nehmen sich, was ihnen zuste­ht, sie nehmen die Vertei­di­gung ihrer Men­schen­würde in die eige­nen Hände. Dort, wo die Lebens­be­din­gun­gen am unerträglich­sten sind, in Bay­ern, ver­weigern sie kollek­tiv die Essenspakete und treten in den Hunger­streik. Der Wider­stand wächst, auch in Baden-Würt­tem­berg und Thürin­gen. Die Gren­ze des Erträglichen ist schon lange über­schrit­ten.

Gle­ichzeit­ig debat­tieren Merkel & Co. über »Lockerun­gen« und »Inte­gra­tion«, meinen damit jedoch nur kos­metis­che Änderun­gen. Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, seit 1993 Instru­ment der Diskri­m­inierung, soll reformiert wer­den, so fordert es das Bun­desver­fas­sungs­gericht. Die Res­i­den­zpflicht soll reformiert wer­den, so will es die FDP im Sinne der Mobil­ität von Arbeit­skräften. Jedoch, insti­tu­tioneller Ras­sis­mus lässt sich nicht reformieren, son­dern nur abschaf­fen.

Die Flüchtlinge und Aktivist_innen aus anti­ras­sis­tis­chen Grup­pen, die sich vom 10. bis 12. Dezem­ber 2010 in der Frank­furter Uni trafen, beschlossen, einen Kon­tra­punkt gegen das Gerede über kos­metis­che Refor­men zu set­zen. Sie wollen ihre Stimme erheben, die in den Diskursen den Main­streams nur als Betrof­fen­heits­ma­te­r­i­al vorkom­men, wenn über­haupt. Geplant sind zwei Fix­punk­te für Aktio­nen: einen Aktion­stag in allen Bun­deslän­dern am 22. März – and the Day of the »Anti-Iso­la­tion-Camp« im Juni in Berlin.

Rassistische Sondergesetze abschaffen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

„Wir wollen ein­fach nur weg von hier“: Nach Tötungs­de­likt in Hohen­leip­isch fordern Flüchtlinge ihren Auszug aus der Sam­melun­terkun­ft
INFORIOT – Som­mer, Sonne, Camp­ing! Hier­mit präsen­tieren wir die vierte Aus­gabe des Infori­ot Fes­ti­val-Guide für Bran­den­burg.
INFORIOT Im Anschluss an eine Kundge­bung der Alter­na­tive in Deutsch­land unter dem Titel “Gegen Gewalt und Extrem­is­mus” am Don­ner­stagabend (17. Feb­ru­ar) in Fin­ster­walde (Elbe-Elster) grif­f­en Teil­nehmer linke Jugendliche an. 250 Men­schen von Antifa bis Zivilge­sellschaft demon­stri­erten laut­stark gegen die AfD,

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot