Heute Abend, am 28.10. um 17:00 wird ein sehr großes Banner an der Grenzbrücke nach Slubice im Rahmen einer Versammlung zu sehen sein. Dazu gibt es eine Mahnwache mit Redebeiträgen in deutscher, belarusischer und polnischer Sprache.
Grund dafür sind die aktuellen Geschehnisse, die wir in Frankfurt (Oder) direkt mitbekommen. Seit der Grenzöffnung von Belarus nach Polen werden an europäischen Grenzen — so auch in Frankfurt (Oder) — die Menschenrechte schutzsuchender Personen massiv verletzt und mit Füßen getreten.
Unter dem Vorwand der Pandemie finden vor allem in Waldgebieten von Grenzregionen “legalisierte”, gewaltsame Pushbacks statt, bei denen den Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens versuchen, katastrophalen Lebensbedingungen zu entkommen, der Zugang zu Wasser, Nahrung und Medikamenten verwehrt wird. Zusätzlich wird durch den vompolnischen Staat verhängten Ausnahmezustand und eine Zugangsblockade für humanitäre Hilfe, Beratung und Journalist*innen, eine Dokumentation dieses Machtmissbrauchs und die Sichtbarmachung dieser Zustände verhindert.
Derweil plant Bundesinnenminister Seehofer auf deutscher Seite, verstärkt sogenannte Grenzschützer*innen in das polnisch-belarusische Grenzgebiet zu schicken. Was das zur Folge hat, zeigen die Geschehnisse der vergangenen Woche in Guben: Anhänger*innen der faschistischen Partei “Der III. Weg” und andere Rechtsextreme ernennen sich selbst zu “Grenzschützer*innen” und patroullieren im deutsch-polnischen Grenzraum, während Menschen genau dort verhungern und erfrieren.
Mit der zivilgesellschaftlichen Demonstration schließen wir uns den vorrangegangenen Protesten, die in Polen zu dem Thema stattgefunden haben, solidarisch an.
Darum fordern wir die brandenburgische Regierung dazu auf, zusammen mit dem Bundesinnenministerium für die Aufnahme Schutzsuchender nach Deutschland zu sorgen. Die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen müssen reduziert werden, um Schutzsuchende einreisen zu lassen. Es muss ein Umdenken hin zu einer gemeinsamen verantwortlichen Migrationspolitik in Deutschland, Polen und Belarus stattfinden.
Auch die Stadt und die Universität fordern wir auf, Bereitschaft zur Aufnahme von Schutzsuchenden zu signalisieren und zu den rechtsextremen Übergriffen Stellung zu
beziehen.
