28. Oktober 2021 · Quelle: No-Borderlands

Aufnahme aller Schutzsuchenden jetzt!

Am 28.10., um 17 Uhr wird ein sehr großes Banner an der Grenzbrücke nach Slubice im Rahmen einer Versammlung zu sehen sein. Dazu gibt es eine Mahnwache mit Redebeiträgen in deutscher, belarusischer und polnischer Sprache.

Heute Abend, am 28.10. um 17:00 wird ein sehr großes Ban­ner an der Grenzbrücke nach Slu­bice im Rah­men ein­er Ver­samm­lung zu sehen sein. Dazu gibt es eine Mah­nwache mit Rede­beiträ­gen in deutsch­er, belaru­sis­ch­er und pol­nis­ch­er Sprache. 

Grund dafür sind die aktuellen Geschehnisse, die wir in Frank­furt (Oder) direkt mit­bekom­men. Seit der Gren­zöff­nung von Belarus nach Polen wer­den an europäis­chen Gren­zen — so auch in Frank­furt (Oder) — die Men­schen­rechte schutz­suchen­der Per­so­n­en mas­siv ver­let­zt und mit Füßen getreten.
Unter dem Vor­wand der Pan­demie find­en vor allem in Waldge­bi­eten von Gren­zre­gio­nen “legal­isierte”, gewalt­same Push­backs statt, bei denen den Men­schen, die unter Ein­satz ihres Lebens ver­suchen, katas­trophalen Lebens­be­din­gun­gen zu entkom­men, der Zugang zu Wass­er, Nahrung und Medika­menten ver­wehrt wird. Zusät­zlich wird durch den vom­pol­nis­chen Staat ver­hängten Aus­nah­mezu­s­tand und eine Zugangs­block­ade für human­itäre Hil­fe, Beratung und Journalist*innen, eine Doku­men­ta­tion dieses Macht­miss­brauchs und die Sicht­bar­ma­chung dieser Zustände verhindert.
Der­weil plant Bun­desin­nen­min­is­ter See­hofer auf deutsch­er Seite, ver­stärkt soge­nan­nte Grenzschützer*innen in das pol­nisch-belaru­sis­che Gren­zge­bi­et zu schick­en. Was das zur Folge hat, zeigen die Geschehnisse der ver­gan­genen Woche in Guben: Anhänger*innen der faschis­tis­chen Partei “Der III. Weg” und andere Recht­sex­treme ernen­nen sich selb­st zu “Grenzschützer*innen” und patroul­lieren im deutsch-pol­nis­chen Gren­zraum, während Men­schen genau dort ver­hungern und erfrieren.

Mit der zivilge­sellschaftlichen Demon­stra­tion schließen wir uns den vor­range­gan­genen Protesten, die in Polen zu dem The­ma stattge­fun­den haben, sol­i­darisch an. 

Darum fordern wir die bran­den­bur­gis­che Regierung dazu auf, zusam­men mit dem Bun­desin­nen­min­is­teri­um für die Auf­nahme Schutz­suchen­der nach Deutsch­land zu sor­gen. Die Gren­zkon­trollen an den deutschen Gren­zen müssen reduziert wer­den, um Schutz­suchende ein­reisen zu lassen. Es muss ein Umdenken hin zu ein­er gemein­samen ver­ant­wortlichen Migra­tionspoli­tik in Deutsch­land, Polen und Belarus stattfinden. 

Auch die Stadt und die Uni­ver­sität fordern wir auf, Bere­itschaft zur Auf­nahme von Schutz­suchen­den zu sig­nal­isieren und zu den recht­sex­tremen Über­grif­f­en Stel­lung zu
beziehen.

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