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Aufnahme aller Schutzsuchenden jetzt!

Heute Abend, am 28.10. um 17:00 wird ein sehr großes Ban­ner an der Grenzbrücke nach Slu­bice im Rah­men ein­er Ver­samm­lung zu sehen sein. Dazu gibt es eine Mah­nwache mit Rede­beiträ­gen in deutsch­er, belaru­sis­ch­er und pol­nis­ch­er Sprache. 

Grund dafür sind die aktuellen Geschehnisse, die wir in Frank­furt (Oder) direkt mit­bekom­men. Seit der Gren­zöff­nung von Belarus nach Polen wer­den an europäis­chen Gren­zen — so auch in Frank­furt (Oder) — die Men­schen­rechte schutz­suchen­der Per­so­n­en mas­siv ver­let­zt und mit Füßen getreten.
Unter dem Vor­wand der Pan­demie find­en vor allem in Waldge­bi­eten von Gren­zre­gio­nen “legal­isierte”, gewalt­same Push­backs statt, bei denen den Men­schen, die unter Ein­satz ihres Lebens ver­suchen, katas­trophalen Lebens­be­din­gun­gen zu entkom­men, der Zugang zu Wass­er, Nahrung und Medika­menten ver­wehrt wird. Zusät­zlich wird durch den vom­pol­nis­chen Staat ver­hängten Aus­nah­mezu­s­tand und eine Zugangs­block­ade für human­itäre Hil­fe, Beratung und Journalist*innen, eine Doku­men­ta­tion dieses Macht­miss­brauchs und die Sicht­bar­ma­chung dieser Zustände verhindert.
Der­weil plant Bun­desin­nen­min­is­ter See­hofer auf deutsch­er Seite, ver­stärkt soge­nan­nte Grenzschützer*innen in das pol­nisch-belaru­sis­che Gren­zge­bi­et zu schick­en. Was das zur Folge hat, zeigen die Geschehnisse der ver­gan­genen Woche in Guben: Anhänger*innen der faschis­tis­chen Partei “Der III. Weg” und andere Recht­sex­treme ernen­nen sich selb­st zu “Grenzschützer*innen” und patroul­lieren im deutsch-pol­nis­chen Gren­zraum, während Men­schen genau dort ver­hungern und erfrieren.

Mit der zivilge­sellschaftlichen Demon­stra­tion schließen wir uns den vor­range­gan­genen Protesten, die in Polen zu dem The­ma stattge­fun­den haben, sol­i­darisch an. 

Darum fordern wir die bran­den­bur­gis­che Regierung dazu auf, zusam­men mit dem Bun­desin­nen­min­is­teri­um für die Auf­nahme Schutz­suchen­der nach Deutsch­land zu sor­gen. Die Gren­zkon­trollen an den deutschen Gren­zen müssen reduziert wer­den, um Schutz­suchende ein­reisen zu lassen. Es muss ein Umdenken hin zu ein­er gemein­samen ver­ant­wortlichen Migra­tionspoli­tik in Deutsch­land, Polen und Belarus stattfinden. 

Auch die Stadt und die Uni­ver­sität fordern wir auf, Bere­itschaft zur Auf­nahme von Schutz­suchen­den zu sig­nal­isieren und zu den recht­sex­tremen Über­grif­f­en Stel­lung zu
beziehen.

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