15. Juni 2019 · Quelle: Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge / Flüchtlingsrat Brandenburg

Aus der Jugendhilfeeinrichtung in den Abschiebecharter

Bei der Sammelabschiebung am Donnerstag letzter Woche haben brandenburgische Behörden elementare Rechte von Kindern missachtet. Im Vorfeld holte die Ausländerbehörde Cottbus einen Jugendlichen aus einer stationären Jugendhilfeeinrichtung

Bei der let­zten Sam­me­lab­schiebung in die rus­sis­che Föder­a­tion vom Flughafen Leipzig/Halle am Don­ner­stag let­zter Woche haben bran­den­bur­gis­che Behör­den ele­mentare Rechte von Kindern mis­sachtet. Ein­er der betrof­fe­nen Jugendlichen wurde aus ein­er Ein­rich­tung der Jugend­hil­fe abgeschoben, bei ein­er anderen Fam­i­lie mussten die Eltern den Abschiebe­flug ohne ihre min­der­jähri­gen Kinder antreten.

Abschiebung aus ein­er Jugend­hil­feein­rich­tung

Im Vor­feld der Abschiebung holte die Aus­län­der­be­hörde Cot­tbus einen 14-jähri­gen Jugendlichen aus ein­er sta­tionären Jugend­hil­feein­rich­tung. Er wurde gemein­sam mit sein­er allein­erziehen­den Mut­ter und seinem Brud­er abgeschoben. Dabei wurde der Antrag des 14-jähri­gen auf Erteilung ein­er Aufen­thalt­ser­laub­nis erst einen Tag vor der Abschiebung im Eil­tem­po abgelehnt. Selb­st die Fam­i­lie wusste noch nichts von der Ablehnung und hat­te in der Kürze der Zeit keine Gele­gen­heit, einen Anwalt zu kon­tak­tieren. Die Aus­län­der­be­hörde stützt sich in ihrer Ablehnung auf die Aus­führun­gen des Jugen­damtes, die ein Fortbeste­hen des Unter­stützungs­be­darfs begrün­de­ten. Die Fam­i­lie lebte zuvor seit sechs Jahren in Deutsch­land, die Schwest­er des Jugendlichen war in dieser Zeit an Krebs ver­stor­ben, der Jugendliche auf externe Unter­stützung angewiesen.

Neben erhe­blichen rechtlichen Bedenken an Durch­führung und Ver­fahren, blieb vol­lkom­men außen vor, dass solche Ein­sätze bei den betrof­fe­nen Jugendlichen Äng­ste aus­lösen und sie psy­chosozial desta­bil­isieren. Mit Sinn und Zweck der Jugend­hil­fe ist ein solch­es Vorge­hen unvere­in­bar.

Fam­i­lien­tren­nung

Am gle­ichen Tag holte die Aus­län­der­be­hörde Cot­tbus auch eine Fam­i­lie aus Sprem­berg für die Abschiebung ab. Zwei min­der­jährige Töchter, 13 und 15 Jahre alt, waren nicht zuhause. Die Behörde schob die Mut­ter, den Vater und die restlichen Kinder ohne die bei­den Mäd­chen ab. Dieses Vorge­hen, die Kinder von den Eltern zu tren­nen und sie dabei ihrem Schutz zu entziehen, ist klar rechtswidrig. Seit ein­er Woche sind die bei­den Mäd­chen sich selb­st über­lassen. Die zuständi­ge Aus­län­der­be­hörde hat auch im Nach­hinein nichts unter­nom­men, um den Schutz der bei­den Kinder zu gewährleis­ten.

Auch die Aus­län­der­be­hörde hat bei ihrem Han­deln das Wohl von Kindern vor­rangig sowie kor­re­lierende schutz- und sorg­erechtliche Verpflich­tun­gen zu acht­en. Das Vorge­hen bei der Sam­me­lab­schiebung der ver­gan­genen Woche zeigt dass einige Aus­län­der­be­hör­den wie die in Cot­tbus und das Innen­min­is­teri­um in ihrem Abschiebung­seifer wed­er die durch die Kinder­recht­skon­ven­tion vorgegebe­nen Pflicht­en noch den eige­nen Rück­führungser­lass beacht­en, der die Tren­nung Min­der­jähriger von bei­den Eltern­teilen durch eine Abschiebung aus­drück­lich unter­sagt.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg und der Bun­des­fachver­band unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge fordern die mit dem Vol­lzug des Aus­län­der­rechts betraut­en Behör­den den rechtsstaatlichen Rah­men nicht zu ver­lassen und das Wohl von Kindern vor­rangig zu berück­sichti­gen statt sie um jeden Preis abzuschieben. Für die Jugend­hil­fe bedeutet dies partei­isch an der Seite der in ihrer Obhut befind­lichen Kinder und Jugendlichen zu ste­hen und gemein­sam mit den Kindern und Fam­i­lien nach Wegen zu suchen, die Per­spek­tiv­en ermöglichen statt im schlimm­sten Falle Erfül­lungs­ge­hil­fe der Aus­län­der­be­hörde zu wer­den.

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