22. Juni 2019 · Quelle: der rechte rand

Dreißig Jahre Widerstand

#Jubiläum

Manch Name ist neu, die Gedanken aber nicht. Seit 30 Jahren berichtet »der rechte rand« alle zwei Monate über die extreme Rechte, informiert und analysiert.

Im Mai 1989 erschien die erste Aus­gabe der antifaschis­tis­chen Zeitschrift »der rechte rand«.

Manch Name ist neu, die Gedanken aber nicht. Seit 30 Jahren berichtet »der rechte rand« alle zwei Monate über die extreme Rechte, informiert und analysiert. 30 Jahre, in denen die Redak­tion und die AutorIn­nen nie den Rand der Gesellschaft allein, son­dern auch deren »Mitte« kri­tisch skizzierten. Dem sich selb­st ent­las­ten­den Gerede der »Mitte«, keine Ressen­ti­ments zu pfle­gen, wurde früh wider­sprochen. Die aktuelle Debat­te um die Studie »Ver­lorene Mitte – Feind­selige Zustände« offen­bart die anhal­tende Abwehr der sich son­st so reflek­tiert geben­den »Mitte« der Gesellschaft.

In Deutsch­land – für dessen »Mitte« seit jeher nur das »Land der Dichter und Denker« ste­ht – darf nicht sein, was nicht sein soll. Spätestens seit der Fußball­welt­meis­ter­schaft in Deutsch­land 2006 weiß »die Welt« doch, wie läs­sig und offen die Far­ben der Nation geschwenkt wer­den kön­nen. Die vehe­mente Kri­tik an der Studie, nicht nur von den üblichen Verdächti­gen, kann auch als Gradmess­er der poli­tis­chen Atmo­sphäre betra­chtet wer­den. In den ver­gan­genen 30 Jahren hat die extreme Rechte – von parteipoli­tis­chen For­ma­tio­nen über metapoli­tis­che Pro­jek­te bis zu ter­ror­is­tis­chen Net­zw­erken – immer wieder das bun­de­spoli­tis­che Koor­di­naten­sys­tem nach rechts ver­schieben kön­nen – und löste damit auch unter­schiedliche Gegenini­tia­tiv­en aus.

Die Wahler­folge der Partei »Die Repub­likan­er« 1989 führten zur Grün­dung der Zeitschrift »der rechte rand«. Im Jan­u­ar des Jahres hat­te die Partei des früheren CSU- und SS-Mannes Franz Schön­hu­ber bei der Wahl des Abge­ord­neten­haus­es von Berlin 7,5 Prozent erre­icht und im Juni bei der Wahl des Europa­parla­ments 7 Prozent. Die Debat­te, in den dama­li­gen Artikeln der Zeitschrift zu diesem Erfolg, zeigt, dass die heuti­gen Abwehrmech­a­nis­men aus »der Mitte« damals ganz ähn­lich erfol­gten: Die Partei wurde anfänglich begrif­flich nicht klar ein­ge­ord­net, die Wäh­lerIn­nen ent­lastet. Der »Wut­bürg­er« war in den 1990er Jahren noch nicht erfun­den. Der Typ »PEGI­DA-Ver­ste­her«, der nur über alles reden, aber nichts klar benen­nen wolle, war aber schon wirkungsmächtig.

Die ersten Redak­tion­s­mit­glieder richteten das Mag­a­zin als ein nieder­säch­sis­ches Pro­jekt aus, das sie im Laufe der Zeit als nord­deutsches und später bun­desweites Peri­odikum etablierten. Von Anbe­ginn einte die poli­tisch äußerst het­ero­gene Redak­tion das Anliegen, ein Mag­a­zin von und für AntifaschistIn­nen zu sein. Eine Recherche der Zeitschrift, die später in Flugschriften oder Blog­beiträ­gen gegen Rechts aufge­grif­f­en wird, ist bis heute ein Erfolg der Arbeit. Antifaschis­tis­che Strate­giede­bat­ten griff die Redak­tion bewusst nicht auf. Die AutorIn­nen aus Wis­senschaft, Medi­en, Poli­tik und Zivilge­sellschaft sollen nicht durch solche Debat­ten genötigt wer­den, sich posi­tion­ieren zu müssen. Umso deut­lich­er hat sich »der rechte rand« im ana­lytis­chen Kon­text der recht­en Entwick­lun­gen posi­tion­iert. Die Maxime von Max Horkheimer: »Wer aber von Kap­i­tal­is­mus nicht reden will, sollte auch vom Faschis­mus schweigen« wurde in den 30 Jahren beibehal­ten – was bedeutet, die neolib­erale Umgestal­tung der Gesellschaft oder die dynamisierte Glob­al­isierung mit geringer poli­tis­ch­er Steuerung mitzu­denken. Dezi­diert antifaschis­tisch, dezi­diert links – in diesem Land »der Mörder und Henker« wird man da schnell nicht bloß von der extremen Recht­en ange­grif­f­en.

In den großen Medi­en war »Recht­sex­trem­is­mus« lange kein Gegen­stand großer Berichter­stat­tung. Einzelne Beiträge etwa in den öffentlich-rechtlichen Sendern waren die Aus­nahme. Die blind­en Flecke über die Net­zw­erke der extremen Recht­en wur­den nach­haltig gepflegt. Eine Über­spitzung? Für ein Eigen­lob? Nein. Die Bilder nach dem zufäl­li­gen Auf­fliegen des «Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grun­des« (NSU) von Uwe Mund­los, Uwe Böhn­hardt und Beate Zschäpe kamen nicht aus dem Archiv des »DER SPIEGEL« oder der ARD. Sie kamen aus antifaschis­tis­chen Recherch­enet­zw­erken, die auch das Mag­a­zin »der rechte rand« mit­tra­gen.

In den 1990er Jahren hielt kaum eine der großen Redak­tio­nen es für nötig, langfristig Entwick­lun­gen der »Alten« und »Neuen Recht­en« zu ver­fol­gen. Heute, wo Online- und Print-Medi­en nicht nur über die Radikalisierung der »Alter­na­tive für Deutsch­land« (AfD) laufend bericht­en, ist dies kaum mehr vorstell­bar. Doch auch der gesellschaftliche Druck gegen das rechte Milieu bewegt heute die Presse. Ein Wider­stand, der den beschle­u­nigten Recht­sruck der ver­gan­genen sechs Jahre kaum brem­sen kon­nte. Wer diese Ver­schiebung des Sag‑, Wähl- und Han­del­baren allein als Nieder­lage »der Linken« oder »des Antifaschis­mus« betra­chtet, mis­sachtet die Machtver­hält­nisse und die Diskursmächtigkeit.

»der rechte rand« hat »den Recht­en« – in mil­i­tan­ten Grup­pen, biederen Lesekreisen, eso­ter­ischen Zirkeln, poli­tis­chen Parteien, dem burschen­schaftlichen Milieu oder recht­en Öko-Ini­tia­tiv­en – in den ver­gan­genen 30 Jahren ihre Arbeit enorm erschw­ert. Wie sähe diese Gesellschaft ohne antifaschis­tis­chen Wider­stand aus? Die zahlre­ichen Home­sto­ries über einen neu-recht­en Ver­leger oder der Waldspazier­gang mit einem völkischen Nation­al­is­ten offen­baren die Notwendigkeit der Recherchen und Analy­sen des »Ran­des«. Die Fest­stel­lung ein­er »neuen« Bedro­hung durch rechte Mis­chszenen, die das »Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz« in diesen Tagen aus­machte, dürfte die LeserIn­nen dieser Zeitschrift nicht über­rascht haben.

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