23. Juni 2019 · Quelle: Antifa Recherche Ostbrandenburg

Auswertung rechter Aktivitäten 2018 im Barnim

Barnim – Wenn wir an das Jahr 2018 zurückdenken schweifen die Gedanken schnell in die Ferne – Chemnitz und Köthen sind noch immer präsent, in Brandenburg denkt man eher an das ewige Problemkind Cottbus als den Barnim. Eine Auswertung lohnt trotzdem.

Wenn wir an das Jahr 2018 zurück­denken schweifen die Gedanken schnell in die Ferne – Chem­nitz und Köthen sind noch immer präsent, in Bran­den­burg denkt man eher an das ewige Prob­lemkind Cot­tbus als den Barn­im. In Hin­blick auf rechte Events fand im Barn­im tat­säch­lich wenig statt, eine Abkehr von rechter Straßen­poli­tik und Hege­moniebe­stre­bun­gen ist darin jedoch nicht zu sehen. Men­schen die nicht der neon­azis­tis­chen Ide­olo­gie entsprechen oder von rechts bis in die Mitte hinein als Verur­sach­er gesellschaftlich­er und wirtschaftlich­er Übel aus­gemacht wer­den erleben tagtäglich Belei­di­gun­gen, Anfein­dun­gen und Über­griffe. Diese Vor­fälle öffentlich zu machen, in den gesellschaftlichen und poli­tis­chen Kon­text einzuord­nen ist wichtiger Bestandteil antifaschis­tis­ch­er Arbeit. Nur so kann zwis­chen Jahren ver­glichen wer­den, nur so kann Bewiesen wer­den, dass wenig (extrem) rechte Struk­turen nicht auch wenig Über­griffe bedeutet. Die gle­ichzeit­ige Präsenz der recht­skon­ser­v­a­tiv bis völkischen-nationalen AfD durch „Minievents“ wie Stammtis­che und Infos­tände tut ihr übriges.

(Extrem) Rechte Ver­anstal­tun­gen 2018

Zur Unter­schei­dung wur­den die Ver­anstal­tun­gen in zwei Kat­e­gorien eingeteilt: „Demo/Kundgebungen/Infotische“ und „Stammtische/Bürgerdialoge/Info VA“. Während Erstere öffentliche Ver­anstal­tun­gen auf der Straße meint, bezieht sich Zweit­ere auf interne oder hal­böf­fentliche Ver­anstal­tun­gen, welche eher einen inter­nen (Bildungs-)Charakter besitzen.

In der ersten Kat­e­gorie fan­den ins­ge­samt sieben Ver­anstal­tun­gen 2018 im Barn­im statt. Drei waren Kundge­bun­gen auf dem Bahn­hofsvor­platz in Bernau, in allen Fällen organ­isiert von der AfD Bernau. Es wurde ver­sucht ein möglichst bre­ites Spek­trum anzus­prechen, was sich ins­beson­dere in der Ein­bindung bzw. Tolerierung des lokalen Ablegers der NPD Kam­pagne „Schafft Schutz­zo­nen“ auf den Kundge­bun­gen zeigt. Die „Schutz­zone Barn­im“ beste­ht um die bekan­nte Naz­i­clique um Andreas Rokohl, bei der AfD-Kundge­bung im Juli war er offizieller Fotograf, bei der im Sep­tem­ber machte die „Schutz­zone Barn­im“ einen Info­tisch.

Eben­falls mit drei Ein­trä­gen Vertreten ist Eber­swalde, während im Juli ein AfD-Info­s­tand zur Dieselkam­pagne der Partei mit dem Land­tagsab­ge­ord­neten Christi­na Schade und Jan-Ulrich Weiß stat­tfand, trat im August ein in dieser Region völ­lig neuer Akteur auf den Plan. Lars Gün­ther von der AfD MOL und dem Com­pact-Mag­a­zin organ­isierte, unter­stützt von Christoph Berndt (Zukun­ft Heimat e.V. und AfD Cot­tbus) und Siegfried Däbritz (Pegi­da Dres­den), die erste Kundge­bung des Zusam­men­schlusses „Heimatliebe Bran­den­burg“ um Gün­ther. Anschließend zog die Kundge­bung noch als Demon­stra­tion zum Markt und zurück. Die Bühne betreute Jan­nik Brämers (Iden­titäre Bewe­gung Berlin/Brandenburg). Im Novem­ber fol­gte dann die zweite Auflage mit ein­er Kundge­bung am Markt und ein­er anschließen­den Demon­stra­tion, wieder mit Red­nern aus AfD, Zukun­ft Heimat und von Pegi­da Dres­den.

Darüber hin­aus fand im Juni ein Info­tisch der AfD Pan­ke­tal auf der Schlen­der­meile Schönow­er Straße in Pan­ke­tal statt.

In der Kat­e­gorie „Stammtische/Bürgerdialoge/Info VA“ liegen ins­ge­samt 30 Ein­träge vor. Hier tun sich ins­beson­dere die AfD Ortsver­bände (OV) Ahrens­felde und Pan­ke­tal mit jew­eils 10 Ver­anstal­tun­gen her­vor. Es han­delte sich in der Regel um Stammtis­che oder Bürg­er­dialoge, in eini­gen Fällen mit Promi­nenz wie Andreas Kalb­itz, Jür­gen Pohl (MdB), Stef­fen John, Ley­la Bilge, Jörn König (MdB) und Daniel Frei­herr von Lüt­zow (stel­lv. Lan­desvor­sitz). Eben­falls zählen in diese Kat­e­gorie Organ­i­sa­tion­str­e­f­fen wie das Grün­dungstr­e­f­fen des OV Ahrens­felde oder die Vor­standswahl des OV Pan­ke­tal. Bei Let­zter­er war Jean-Pas­cal Hohm (ehem. AfD/JA, IB Berlin/Brandenburg) aus Cot­tbus Ver­samm­lungsleit­er. Im Mai und Juni wur­den die Ver­anstal­tun­gen in Pan­ke­tal noch von der Patri­o­tis­chen Vere­ini­gung Pan­ke­tal organ­isiert, welche von dem AfD OV mit bewor­ben wurde. Der im Novem­ber in Ahrens­felde ver­anstal­tete Bürg­er­dia­log „Bran­den­burg neu denken“ mit Andreas Kalb­itz, wurde laut Aus­sage der AfD Pan­ke­tal mit ein­er „großzügi­gen Spende“ des AfD OV Eber­swalde unter­stützt. Während in eini­gen Fällen durch die Organ­isatorIn­nen von 40 oder sog­ar 60 Teil­nehmenden gesprochen wird, sind auf den dazuge­höri­gen Fotos deut­lich weniger Per­so­n­en zu sehen.

Bei zwei AfD-Ver­anstal­tun­gen in Werneuchen han­delte es sich um Bürg­er­dialoge unter anderem mit René Springer (MdB). In Eber­swalde fand im Sep­tem­ber ein „Mit­glieder-Fam­i­lien­fest“ der AfD-Barn­im mit ange­blich 60 Teil­nehmenden statt. In Bernau fan­den ins­ge­samt 5 AfD-Ver­anstal­tun­gen statt, zwei davon mit René Springer (MdB), eine mit Den­nis Hohloch (Vor­sitzen­der JA-Bran­den­burg/Frak­tionsvor­sitzen­der Stadtverord­neter für AfD Pots­dam). Min­destens die Ver­anstal­tung mit Hohloch wurde durch den OV Pan­ke­tal organ­isiert. Im Sep­tem­ber organ­isierte die AfD Barn­im ein „Sem­i­nar für die poli­tis­chen Entschei­der und Akteure der AfD von mor­gen“ unter der Leitung von Daniel Frei­herr von Lüt­zow. Es nah­men ca. 20 Per­so­n­en teil.

Die NPD Barn­im bzw. ihr Kam­pagne „Schutz­zone Barn­im“ organ­isierte drei Ver­anstal­tun­gen. Zwei davon waren Stammtis­che, eine Ver­anstal­tung war eine Infover­anstal­tung mit Sebas­t­ian Schmid­ke (NPD Berlin/NW Berlin). Schmid­kes „Vor­trag über Selb­stschutz und Krisen­vor­sorge“ fol­gten ange­blich 25 Per­so­n­en.

Pro­pa­gan­da

Durch die NPD Barn­im bzw. ihre Kam­pagne „Schutz­zone Barn­im“ sind 21 bekan­nte Aktio­nen der Kat­e­gorie „Pro­pa­gan­da“ bekan­nt. Hierzu wur­den Verteilak­tio­nen von Flug­blät­tern und Zeitun­gen, Plakatieren, „Streife“ laufen und interne Wan­derun­gen gezählt. All­ge­meines Ziel solch­er Aktio­nen ist Öffentlichkeit­sar­beit bzw. das Zeigen von Präsenz – auch wenn dies nur im Nach­hinein auf Bildern welche auf Face­book gestellt wer­den zu sehen ist. Beispiel­haft dafür sind die „Streifen“ der „Schutz­zone Barn­im“: zumeist fall­en diese als eigentliche Aktion nicht auf, es darf sog­ar bezweifelt wer­den, dass solche „Streifen“ aus mehr beste­hen als ein Foto zu machen. Im Jahr 2018 sind sechs solch­er Aktio­nen bekan­nt gewor­den. In sechs bekan­nten Fällen wur­den Fly­er von NPD und der „Schafft Schutzzonen“-Kampagne oder die NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme verteilt. Es wur­den zwei Wan­derun­gen (April und Okto­ber) durch den Barn­im ver­anstal­tet, welche durch ihre medi­ale Aufar­beitung als Pro­pa­gan­da-Aktio­nen ver­standen wer­den kön­nen. Darüber hin­aus sind zwei Plakatak­tio­nen der NPD bekan­nt gewor­den. Im Jan­u­ar und Juli wurde je eine Putza­k­tio­nen durchge­führt, zwei „Gedenkak­tio­nen“ im April und Novem­ber, sowie eine Aktion bei der das Deser­teur­denkmal in Bernau zum 20. Jahrestag am 12.10.18 ver­hüllt wurde.

Die neon­azis­tis­che Kle­in­st­partei „Der III. Weg“ fiel mit zwei Pro­pa­gan­daak­tio­nen (Fly­er-/Plakatak­tion) auf, bei­de Male in Eber­swalde.

Mit ins­ge­samt 3 Pro­pa­gan­daak­tio­nen gedachte die AfD Barn­im bzw. der OV Bernau den „Opfern des (DDR) Unrechtsstaats“, der „friedlichen Rev­o­lu­tion“ 1989 und dem „Volk­strauertag“. Darüber hin­aus hän­gen AktivistIn­nen der AfD Barn­im im Juli nach eige­nen Angaben 50 Plakate und verteilen über 2000 Fly­er.

Darüber hin­aus wur­den Pro­pa­gan­dade­lik­te bekan­nt, welche sich keinen Struk­turen zuord­nen lassen. Zumeist han­delt es sich dabei um Delik­te im Bere­ich (vorüberge­hende) Sachbeschädi­gung, wie Stick­er verkleben, Schmier­ereien oder das Zerkratzen von Autos mit ver­fas­sungs­feindlichen Sym­bol­en.

Angriffe

Im Jahr 2018 wur­den im Barn­im 12 kör­per­liche Angriffe von uns reg­istri­ert. Davon zwei Kör­per­ver­let­zun­gen in Bernau und eine in Biesen­thal, die restlichen in Eber­swalde, ein­schließlich drei gefährlichen Kör­per­ver­let­zun­gen und ein­er ver­sucht­en Kör­per­ver­let­zung. Hinzu kom­men drei Bedro­hun­gen (2 Eber­swalde, 1 Wan­dlitz) und 16 Belei­di­gun­gen. Die absolute Mehrzahl der Belei­di­gun­gen fand mit 10 Fällen in Eber­swalde statt.

Kein­er der bekan­nten Angriffe lassen sich ein­er (extrem) recht­en Ver­anstal­tung zuzuord­nen, d.h. während, vor oder nach auf dem Ver­samm­lungs­bere­ich oder dem Umfeld (An-/Abreise) passiert.

Die Polizei Bran­den­burg erfasste für 2018 neun Tat­en im Bere­ich „Poli­tisch motivierte Gewaltkrim­i­nal­ität ‑rechts-“, die Opfer­per­spek­tive e.V. erfasste 13 rechte Gewalt­tat­en. Unter­schiede sind, ins­beson­dere im Ver­gle­ich mit den Zahlen der Opfer­per­spek­tive, auf die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Dat­en zu find­en. Die Opfer­per­spek­tive wird hier, gemäß ihrer Tätigkeit als Beratungsstelle Betrof­fen­er rechter Gewalt, durch den Aus­tausch mit Polizei und direk­ten Kon­takt mit Betrof­fe­nen eine genauere Sta­tis­tik führen kön­nen. Gle­ich­es gilt für die Polizei, wobei hier zu beacht­en ist, dass die Polizei nach „stren­geren“ Kri­te­rien ein­teilt und nicht alle Gewalt­tat­en von Betrof­fe­nen angezeigt wer­den.

Die Opfer­per­spek­tive reg­istri­erte einen leicht­en Anstieg im Ver­gle­ich zum Vor­jahr 2017, dort waren 11 rechte Gewalt­tat­en zu verze­ich­nen. Somit bleibt der leicht steigende Trend der Gewalt­tat­en beste­hen, welch­er im Jahr 2017 begann. Zuvor waren die Zahlen rechter Gewalt­tat­en seit dem Erfas­sungs­be­ginn 2002 der Opfer­per­spek­tive im ein­stel­li­gen Bere­ich zu find­en.

Aus­blick

Aus den vor­liegen­den, naturgemäß unvoll­ständi­gen, Dat­en lassen sich einige Analy­sen der Entwick­lung und Prax­is von (extrem) recht­en Struk­turen und (Gewalt-) Delik­ten ableit­en.

So hat sich nichts an dem seit Jahren abwick­el­nden Sink­flug der NPD geän­dert. Es fan­den keine öffentlichen Ver­anstal­tun­gen statt, stattdessen wer­den interne Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen in der Vor- und Nach­bere­itung öffentlich aus­geschlachtet. Ger­ade Ver­anstal­tun­gen wie Schu­lun­gen, welche einen hohen Stel­len­wert in der Kader­aus- und Struk­tur­bil­dung haben, wur­den nur in einem Fall bekan­nt – und in diesem Fall vorher öffentlich bewor­ben. Es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass dies mehr aus der Per­spek­tive der Pressear­beit, als der Mit­glieder­rekru­tierung getan wurde. Die „Schafft Schutzzonen“-Kampagne der NPD, im Barn­im repräsen­tiert durch die „Schutz­zone Barn­im“ beste­hend aus dem Umfeld der NPD Barn­im und der Kam­er­ad­schaft „Barn­imer Fre­und­schaft“, kann als aktuell­ste Antwort auf Mit­glieder­schwund und nahezu kom­plette poli­tis­che Irrel­e­vanz ver­standen wer­den. Unter dem Vor­wand Bürg­er­wehren aufzubauen und zu bilden, welche die Sicher­heit Deutsch­er gewährleis­ten sollen, wird die Devise „Öffentlichkeit­sar­beit vor Aktion“ umge­set­zt. Um dies zu erre­ichen wird jede noch so kleine Aktion mit einem Foto doku­men­tiert und auf Face­book bewor­ben. Im Barn­im ist die NPD bei Ver­anstal­tun­gen nahezu nicht mehr wahrzunehmen, wenn doch dann als Teil­nehmer und nicht als Organ­isator. Dafür sind NPD Barn­im und die „Barn­imer Fre­und­schaft“ regelmäßig lan­des- und bun­desweit zu Neon­azievents unter­wegs. Mitunter in organ­isieren­der Funk­tion wie dem Fes­ti­val „Rock gegen Über­frem­dung III“ in Apol­da (Thürin­gen).

Die AfD tritt im Barn­im vor allem durch die Ortsver­bände Ahrens­felde und Pan­ke­tal in Erschei­n­ung, welche haupt­säch­lich hal­böf­fentliche Stammtis­che organ­isieren. Das Ver­anstal­ten von Stammtis­chen gehört zu einem grundle­gen­den Prinzip der Parteiar­beit „vor Ort“. Und lässt dadurch nicht nur ein Gemein­schafts­ge­fühl entste­hen, welch­es dur­chaus legit­imierende Wirkung hat, son­dern erschafft durch das Ein­laden und Auftreten von Parteikadern wie René Springer oder Andreas Kalb­itz die Illu­sion der bürg­er­na­hen Partei „des kleinen Mannes“. Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen wur­den hier nur in weni­gen Fällen organ­isiert. Bei diesen hat der aus MOL stam­mende und dort in der AfD organ­isierte Lars Gün­ther die Nase vorn. Mit seinem Bünd­nis Heimatliebe Bran­den­burg ver­anstal­tete er inner­halb von weniger als einem hal­ben Jahr zwei Kundge­bun­gen mit anschließen­der Demon­stra­tion in Eber­swalde, ein­er Stadt in der es keine nen­nenswerte AfD-Struk­tur gibt. Im Feb­ru­ar 2019 ver­anstal­tete Gün­ther das dritte Event in dieser Rei­he. Jedes Mal waren über­re­gion­al bekan­nte Kad­er von AfD, Zukun­ft Heimat und Pegi­da Dres­den als Red­ner­In­nen dabei. Stand Mai 2019 sind keine weit­eren Ankündi­gun­gen bekan­nt, es bleibt abzuwarten ob Gün­ther weit­er ver­sucht der­lei Ver­anstal­tun­gen in Eber­swalde zu etablieren.

Zu den recht­en Angrif­f­en lässt sich vor allem sagen, dass diese in keinem Zusam­men­hang mit beste­hen­den Struk­turen zu ste­hen scheinen. In der Stadt mit den meis­ten Vor­fällen, Eber­swalde, gibt es schlichtweg keine. Vielmehr han­delt es sich um Tat­en aus dem All­t­ag her­aus bzw. im All­t­ag stat­tfind­end. Mit Blick auf die „Ver­schiebung des Sag­baren“ und die „Radikalisierung der Mitte“, welche mit dem Aufkom­men der AfD immer deut­lich­er her­vor­trat­en, lassen sich diese Angriffe als Auswirkung von gesellschaftlich-poli­tis­chen Prozessen auf der Straße inter­pretieren. Wie diese Entwick­lung weit­erge­ht lässt sich kaum abschätzen. Mit einem plöt­zlichen Rück­gang kann allerd­ings nicht gerech­net wer­den.


Neben eige­nen Recherchen wurde auf fol­gende Pub­lika­tio­nen zurück­ge­grif­f­en:

https://polizei.brandenburg.de/fm/32/Praesentation_PK_%20PMK_2018.pdf

https://www.opferperspektive.de/rechte-angriffe/statistik-brandenburg/statistik-rechter-gewalttaten-in-brandenburg

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