28. November 2020 · Quelle: Initiative "Barnim für alle"

Der Landkreis Barnim handelt völlig unverantwortlich

Trotz der weltweiten Covid19-Pandemie Abschiebeflüge zu organisieren ist unverantwortlich. Die Initiative "Barnim für alle" fordert vom Landkreis einen sofortigen Abschiebestopp.

In einem Artikel der Märkischen Oderzeitung vom 13.10.2020 verkün­dete der Land­kreis Barn­im in diesem Jahr bere­its 6 Men­schen abgeschoben zu haben. Abschiebun­gen sind unmen­schlich und die Angst davor verur­sacht sehr viel Leid. Trotz der weltweit­en Covid19-Pan­demie Abschiebe­flüge zu organ­isieren ist unverantwortlich.
Die Ini­tia­tive “Barn­im für alle” fordert vom Land­kreis einen sofor­ti­gen Abschiebestopp. Die für Abschiebun­gen zuständi­gen Mitar­bei­t­erIn­nen der Aus­län­der­be­hörde soll­ten stattdessen in der Gesund­heits­be­hörde bei der Bekämp­fung der Covid19-Pan­demie einge­set­zt werden.
Der Land­kreis spricht auch weit­er­hin von “frei­willi­gen” Aus­reisen. Ehrlicher­weise sollte hier aber von “erzwun­genen” Aus­reisen gesprochen wer­den. Die Mitar­bei­t­erIn­nen der Aus­län­der­be­hörde üben so viel Druck auf die Betrof­fe­nen aus, dass diese keinen anderen Ausweg sehen und statt auf ihre Abschiebung zu warten, sich dann für die Aus­reise entscheiden.

Deut­lich wird in dem Artikel auch, dass der Land­kreis weit­er­hin nicht bere­it ist, wirk­lich etwas dafür zu tun, die Geflüchteten men­schen­würdig unterzubrin­gen. Es wird nur an die Kom­munen appel­liert, doch bitte Woh­nun­gen zur Ver­fü­gung zu stellen, statt selb­st bezahlbare Woh­nun­gen zu bauen. Die Wohn­ver­hält­nisse in den Heimen sind viel zu beengt, erzeu­gen einen enor­men sozialen Druck und führen so zu zahlre­ichen psy­chis­chen Prob­le­men. Beson­ders für Kinder sind die Lebens­be­din­gun­gen in diesen Heimen katas­trophal. In den Mehrbettz­im­mern und den von vie­len Men­schen genutzten Küchen und san­itären Ein­rich­tun­gen ist es auch nicht möglich, Abstand zu hal­ten. Der Land­kreis Barn­im set­zt die Bewohner­In­nen so einem sehr hohen Risiko aus, an Covid19 zu erkranken. Men­schen, die Risiko­grup­pen ange­hören, wer­den kaum iden­ti­fiziert und anders unterge­bracht. Immer ist das Argu­ment, es gäbe ja keine Wohn­gen, als ließe sich daran nichts ändern. Es fehlt hier der poli­tis­che Wille.

Wir fordern ein Ende der Heimunter­bringung am Beispiel von Pots­dam, wo die Stadtverord­neten­ver­samm­lung beschlossen hat, alle Geflüchtete in Woh­nun­gen unterzubrin­gen. Und das, obwohl in Pots­dam der Woh­nungs­markt min­destens so anges­pan­nt ist wie im Barnim.
Es müssen mehr bezahlbare Woh­nun­gen für Men­schen mit und ohne Fluchthin­ter­grund gebaut wer­den, fremde Men­schen sollen sich nicht länger (über Jahre) ein Zim­mer teilen müssen.

Und zulet­zt noch: die Höhe der Leis­tun­gen, die der Land­kreis für Geflüchtete zahlt, ließe sich sehr gut reduzieren, wenn mehr Men­schen eine Arbeit­ser­laub­nis bekä­men. Was wir im Barn­im erleben, ist aber das Gegen­teil. Geflüchtete mit laufend­en Arbeits- und Aus­bil­dungsverträ­gen bekom­men ein Beschäf­ti­gungsver­bot von der Aus­län­der­be­hörde, so dass die Arbeit­ge­ber gezwun­gen sind, ihnen zu kündi­gen. Das sorgt auch für viel Unver­ständ­nis von Seit­en der Arbeit­ge­ber. Für die Betrof­fe­nen ist die erzwun­gene Untätigkeit aber noch viel schlimmer.

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