In einem Artikel der Märkischen Oderzeitung vom 13.10.2020 verkündete der Landkreis Barnim in diesem Jahr bereits 6 Menschen abgeschoben zu haben. Abschiebungen sind unmenschlich und die Angst davor verursacht sehr viel Leid. Trotz der weltweiten Covid19-Pandemie Abschiebeflüge zu organisieren ist unverantwortlich.
Die Initiative “Barnim für alle” fordert vom Landkreis einen sofortigen Abschiebestopp. Die für Abschiebungen zuständigen MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde sollten stattdessen in der Gesundheitsbehörde bei der Bekämpfung der Covid19-Pandemie eingesetzt werden.
Der Landkreis spricht auch weiterhin von “freiwilligen” Ausreisen. Ehrlicherweise sollte hier aber von “erzwungenen” Ausreisen gesprochen werden. Die MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde üben so viel Druck auf die Betroffenen aus, dass diese keinen anderen Ausweg sehen und statt auf ihre Abschiebung zu warten, sich dann für die Ausreise entscheiden.
Deutlich wird in dem Artikel auch, dass der Landkreis weiterhin nicht bereit ist, wirklich etwas dafür zu tun, die Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen. Es wird nur an die Kommunen appelliert, doch bitte Wohnungen zur Verfügung zu stellen, statt selbst bezahlbare Wohnungen zu bauen. Die Wohnverhältnisse in den Heimen sind viel zu beengt, erzeugen einen enormen sozialen Druck und führen so zu zahlreichen psychischen Problemen. Besonders für Kinder sind die Lebensbedingungen in diesen Heimen katastrophal. In den Mehrbettzimmern und den von vielen Menschen genutzten Küchen und sanitären Einrichtungen ist es auch nicht möglich, Abstand zu halten. Der Landkreis Barnim setzt die BewohnerInnen so einem sehr hohen Risiko aus, an Covid19 zu erkranken. Menschen, die Risikogruppen angehören, werden kaum identifiziert und anders untergebracht. Immer ist das Argument, es gäbe ja keine Wohngen, als ließe sich daran nichts ändern. Es fehlt hier der politische Wille.
Wir fordern ein Ende der Heimunterbringung am Beispiel von Potsdam, wo die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat, alle Geflüchtete in Wohnungen unterzubringen. Und das, obwohl in Potsdam der Wohnungsmarkt mindestens so angespannt ist wie im Barnim.
Es müssen mehr bezahlbare Wohnungen für Menschen mit und ohne Fluchthintergrund gebaut werden, fremde Menschen sollen sich nicht länger (über Jahre) ein Zimmer teilen müssen.
Und zuletzt noch: die Höhe der Leistungen, die der Landkreis für Geflüchtete zahlt, ließe sich sehr gut reduzieren, wenn mehr Menschen eine Arbeitserlaubnis bekämen. Was wir im Barnim erleben, ist aber das Gegenteil. Geflüchtete mit laufenden Arbeits- und Ausbildungsverträgen bekommen ein Beschäftigungsverbot von der Ausländerbehörde, so dass die Arbeitgeber gezwungen sind, ihnen zu kündigen. Das sorgt auch für viel Unverständnis von Seiten der Arbeitgeber. Für die Betroffenen ist die erzwungene Untätigkeit aber noch viel schlimmer.
