Die Situation
Flüchtlinge in Deutschland sind mit staatlichen Repressionen wie der Zwangsunterbringung in anstaltsähnlichen isolierten Unterkünften ohne Privatsphäre, der Residenzpflicht (Flüchtlinge dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht verlassen) und langjährigem Arbeits- und Ausbildungsverbot konfrontiert. Dieser Katalog an Einschränkungen an grundsätzlichen Rechten legitimiert sich u.a. aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Er wird ergänzt durch eine auf das Allernotwendigste beschränkte, minimale medizinische Versorgung sowie finanzielle Grundleistungen, die 30 Prozent unter dem gesellschaftlichen Existenzminimum von ALG II liegen. Diese werden dann im Ermessen des zuständigen Sozialamtes überwiegend als Sachleistungen wie Nahrungsmittelgutscheine, Chipkarten und Kleidercoupons erbracht. Das einzige Bargeld, was den Flüchtlingen zusteht (das monatliche “Taschengeld”) in Höhe von 20, 45€ für Kinder und 40,90€ für Erwachsene wird fortwährend nach Willkür des Sozialamtes gestrichen.
All diese Maßnahmen haben u.a. zur Folge, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland von vornherein unterbunden wird. Es besteht für Flüchtlinge in Deutschland nicht die Möglichkeit, z.B. mit Freunden einen Kaffee zu trinken oder ins Kino zu gehen, geschweige denn einen Anwalt, Telefon oder Tickets für den öffentlichen Verkehr zu bezahlen.
Diesem alltäglichem Wahnsinn sind auch die Flüchtlinge in Hennigsdorf ausgesetzt. Das zuständige Sozialamt Oranienburg versagt auch langjährig hier lebenden Menschen Leistungen in Form von Bargeld. Die Flüchtlinge bekommen Gutscheine ausgestellt, mit denen sie sich lediglich Lebensmittel und Drogerieartikel in wenigen vorbestimmten Geschäften kaufen dürfen.
Wie funktioniert der Einkauf?
Wir treffen uns einmal im Monat an einem Freitag Nachmittag und gehen
gemeinsam in einem Supermarkt in Hennigsdorf einkaufen. Ihr könnt euren
ganz normalen Wochenendeinkauf tätigen. An der Kasse wartet dann jemand
mit Gutscheinen in der Hand auf euch. Ihr könnt dann anstatt mit Bargeld
an der Kasse zu bezahlen
mit diesen Gutscheinen bezahlen. Im Anschluss an den Zahlungsvorgang
gebt ihr dem/der GutscheinbesitzerIn das Bargeld für den Einkauf.
Mit den Einkäufen machen wir auf dieses menschenunwürdige System
aufmerksam. Und indem wir die Gutscheine gegen Bargeld tauschen,
organisieren wir konkrete Solidarität.
Die nächsten Einkäufe sind:
08.01.10, 05.02.10
Wenn ihr euch vorstellen könnt so einen Einkauf mitzumachen oder ihr euch das Ganze erstmal anschauen möchtet, dann schreibt eine Email an: antira.einkauf@web.de
