28. Dezember 2009 · Quelle: bif e.V.

Stellungnahme der Jugendbildungs- und Freizeitinitiative Bernau e.V. (bif)

bif e.V. zu Vorwürfen, Diffamierungen und Kriminalisierung des Inwole e. V.

Wir, der Jugend­bil­dungs- und Fre­itzei­tini­tia­tive Bernau e.V., kri­tisieren die Dif­famierung und Krim­i­nal­isierung des Inwole e.V. durch den Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg und der CDU im Dezem­ber 2009.

Das Ziel, welch­es der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg und Herr Petke (CDU Land­tagsab­ge­ord­neter) mit den Vor­wür­fen gegenüber dem Inwole e.V. ver­fol­gen bleibt speku­la­tiv, ist aber zu erah­nen:

Im Zuge der Extrem­is­mus­de­bat­te in Berlin wird nun in Bran­den­burg das erste Exem­pel sta­tu­iert. Her­hal­ten muss der Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men e.V. (Inwole) in Pots­dam. Dif­famierun­gen des Vere­ins durch den Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg und dem CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten Petke kön­nten nun dem Vere­in die Exis­tenz kosten.

Ein Aufruf der „Ini­tia­tiv­gruppe Pots­dam“ zu Protesten gegen die Kli­makon­ferenz in Kopen­hagen auf der Inter­net­seite des Vere­ins Inwole hat­te der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg zum Anlass genom­men, den Vere­in als link­sex­trem­istis­chen Straftäter zu dif­famieren. [siehe: http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.188693.de]

Die PNN/Tagesspiegel berichtete am 12.12. „nach Bran­dan­schlä­gen auf Polizei­wachen in Berlin und Ham­burg macht die autonome, link­sex­treme Szene jet­zt auch in Pots­dam mobil“. Allein dieser Satz lässt den_die Leser_in ver­muten, die zur Ver­fü­gung gestell­ten För­der­mit­tel für den Vere­in Inwole wer­den für Straftat­en ver­wen­det.

 

Der Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men e.V. ist ein wichtiger Koop­er­a­tionspart­ner des Jugend­bil­dungs- und Freizei­tini­tia­tive Bernau e.V.. Anschuldigun­gen und Unter­stel­lun­gen, es han­dle sich hier um einen extrem­istis­chen oder gar ver­fas­sungs­feindlichen Vere­in, sind absurd und Teil ein­er Dif­famierungsstrate­gie gegen linke und alter­na­tive Pro­jek­te. Wir weisen diese Anschuldigun­gen kom­plett zurück.

Seit 2005 nutzen die Jugendlichen des Jugendtr­e­ffs Dos­to Bernau und die Mit­glieder des Bif e.V Räum­lichkeit­en des Pro­jek­thaus­es. Wir erhal­ten Unter­stützung in unser­er Pro­jek­tar­beit und nehmen Ange­bote des Inwole e.V. wahr. Der Inwole e. V. ist ein­er der wichtigesten Part­ner in unser­er emanzi­pa­torischen und par­tizipa­torischen Pro­jek­tar­beit mit Jugendlichen.

Die Dif­famierun­gen durch den Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg, Her­rn Petke und der PNN gefährden dabei nicht nur die Exis­tenz und Arbeit des Vere­ins Inwole, son­dern viel­er teil­haben­der Pro­jek­te, ander­er Grup­pen, Ini­tia­tiv­en, Jugend­klubs, Schulen etc..

In Anbe­tra­cht der frus­tri­eren­den Ergeb­nisse des Klimagipfels in Kopen­hagen wird es um so deut­lich­er, wie wichtig das Engage­ment von vie­len Men­schen, ver­net­zter Grup­pen, Organ­i­sa­tio­nen und Ini­tia­tiv­en ist, um auf die Prob­leme hinzuweisen und dort anzuknüpfen, wo sich ein neues Bewusst­sein bilden muss, um gemein­sam und entschlossen Wege aus der Kli­makrise zu find­en.

Kri­tik an poli­tis­chen Entschei­dung­sprozessen wird es weit­er­hin geben. Sie gehört zum Grund­fun­da­ment ein­er demokratis­chen Gesellschaft. Diese Kri­tiken soll­ten gehört, reflek­tiert und ernst genom­men wer­den. Darin steck­en Poten­tiale und Chan­cen, die Gesellschaft, in der wir leben, zu ein­er gerechteren zu gestal­ten.

 

Wir, der Jugend­bil­dungs- und Freizei­tini­tia­tive Bernau e. V., sol­i­darisieren uns mit den Men­schen des Inwole e.V. und ihrer für die Gesellschaft wertvolle Arbeit.

 

Wir wün­schen Euch weit­er­hin viel Kraft!

 

Jugend­bil­dungs- und Freizei­tini­tia­tive Bernau e.V.


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