25. Dezember 2009 · Quelle: Jungdemokrat_innen/ Junge Linke Brandenburg

Brandenburger Verfassungsschutz und PNN diskreditieren linksalternatives Projekt in Potsdam

Potsdam - Öffentliche Stellungnahme der Jungdemokrat_innen/ Junge Linke Brandenburg zu den Anschuldigungen gegenüber dem Inwole e.V.

In den let­zten Monat­en war es ruhig gewor­den um den Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz – hat er sich doch in den let­zten Jahren immer wieder durch öffentliche Diskred­i­tierun­gen von Einzelper­so­n­en oder linksalter­na­tiv­en Ini­tia­tiv­en her­vor­ge­tan. Vor eini­gen Tagen zeigte sich jedoch, dass sich die gängige Prax­is des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes nicht wesentlich geän­dert hat. In sein­er Mel­dung vom 10. Dezem­ber dif­famiert er den Fördervere­in inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men e.V. (Inwole). Unter dem Titel „Autonome mobil­isieren für gewalt­tätige Auseinan­der­set­zun­gen in Kopen­hagen“ unter­stellt er dem Inwole „link­sex­treme“ Ten­den­zen, weil auf der Inter­net­seite des Vere­ins ein Aufruf zu Protes­tak­tio­nen gegen den Klimagipfel in Kopen­hagen ver­linkt war.

Lei­der hat diese Mel­dung des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes Fol­gen, deren Reich­weite bish­er noch nicht abzuse­hen ist. Am 12. Dezem­ber erschien in der Zeitung Pots­damer Neueste Nachricht­en (PNN) ein Artikel von Thomas Met­zn­er und Hen­ri Kramer, in dem die Autoren die Ein­schätzun­gen des Ver­fas­sungss­chutzes unhin­ter­fragt übernehmen.1 Unter dem Titel „Aurufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU“ unter­stellen sie dem Inwole, zu gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen auf dem Kopen­hagen­er Klimagipfel zu mobil­isieren. Beson­ders pikant wird der Artikel dadurch, dass er nicht ver­gisst darauf zu ver­weisen, dass das Inwole aus Bun­desmit­teln und von der EU finanziell gefördert wird. Bish­er ist völ­lig unklar, ob der Ver­fas­sungss­chutz das Veröf­fentlichungs­da­tum seines Bericht­es bewusst gewählt hat. Es war jedoch öffentlich bekan­nt, dass der Vere­in Inwole in dieser Woche eine wichtige Förder­entschei­dung des Bun­desmin­is­teri­ums für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend erwartet.

Hät­ten sich Thomas Met­zn­er und Hen­ri Kramer die Mühe gemacht, nur ein wenig zu recher­chieren, worin die Aktiv­itäten und das Selb­stver­ständ­nis des Inwole beste­hen, so wären sie schnell darauf gekom­men, dass die Unter­stel­lun­gen des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes nicht halt­bar sind. Der Inwole e.V. ist  ein linksalter­na­tives Pro­jekt, das sich mit seinem Mehrgen­er­a­tio­nen­haus und vie­len weit­eren Pro­jek­ten für eine gerechtere Gesellschaft engagiert. Der Vere­in set­zt sich ein für ein soziales Miteinan­der, das Vorurteile auf Grund von Alter, Geschlecht oder sozialer Herkun­ft über­windet. Jedes Jahr arbeit­en mehrere Jugendliche als Europäis­che Frei­willige in dem Pro­jekt. Regelmäßig organ­isiert das Inwole inter­na­tionale Begeg­nun­gen. Kon­tinuier­lich unter­stützt es wichtige soziale und poli­tis­che Ini­tia­tiv­en, wie z.B. den Flüchtlingsrat Bran­den­burg. Auf dem Hof und in der Werk­statt kön­nen sich Jugendliche in prak­tis­chen Fer­tigkeit­en aus­pro­bieren. Als link­er Jugend­ver­band aus Bran­den­burg wis­sen wir, wie wichtig all diese Tätigkeit­en sind. In den let­zten Jahren haben wir immer wieder von der ergeb­nis­re­ichen Zusam­me­nar­beit mit dem Inwole prof­i­tiert – sowohl in unser­er poli­tis­chen Bil­dungsar­beit, als auch in unserem Engage­ment für eine sol­i­darische und gerechte Gesellschaft. Aus unseren eige­nen Aktiv­itäten wis­sen wir, dass das Inwole ein wichtiges Pro­jekt ist, welch­es ein unab­d­ing­bares Gegengewicht zu recht­en Ein­stel­lun­gen in Bran­den­burg bildet.

Dass sich mit­tler­weile auch die Mehrheit der bran­den­bur­gis­chen Bevölkerung gegen kon­ser­v­a­tive und rechte Ten­den­zen ausspricht, haben die Land­tagswahlen in diesem Herb­st gezeigt. Dass sich Per­so­n­en wie Sven Petke von der CDU nicht son­der­lich erfreut darüber zeigen, ist nicht weit­er ver­wun­der­lich. Es erstaunt uns auch nicht, dass Sven Petke den Bericht des Ver­fas­sungss­chutzes nutzt, um linksalter­na­tive Pro­jek­te in Bran­den­burg zu diskred­i­tieren, wenn er im besagten PNN Artikel mit der Ver­mu­tung zitiert wird, dass der Link­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg auf dem Vor­marsch sei.
Erfreulich find­en wir ein solch­es Ver­hal­ten jedoch keineswegs. Vielmehr betra­cht­en wir dies als den Ver­such, linke Pro­jek­te und ihr soziales Engage­ment für eine gerechtere und sol­i­darische Gesellschaft bewusst zu krim­i­nal­isieren. Mit Blick auf die Neuaus­rich­tung des Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­ums erfüllt uns diese Ten­denz mit Sorge. Denn mit­tler­weile ist öffentlich bekan­nt, dass die neue Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin Kristi­na Köh­ler (CDU) die finanziellen Mit­tel, die bish­er allein der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus dien­ten, auch darauf ver­wen­den will, „Link­sex­trem­is­mus“ und „Islamis­mus“ einzudäm­men. Ganz konkret heißt dies, dass Pro­jek­ten, die gegen Recht­sex­trem­is­mus arbeit­en oder sich linksalter­na­tiv engagieren, die finanziellen Mit­tel gekürzt wer­den.

Nach der Abwahl der CDU und somit auch Jörg Schön­bohms als ehe­ma­li­gen Innen­min­is­ter Bran­den­burgs war zu hof­fen, dass der unser­iöse Arbeit des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes Ein­halt geboten würde. Die öffentliche Diskred­i­tierung des Inwole macht jedoch deut­lich, dass dem nicht so ist. Wir fordern daher den neuen Innen­min­is­ter Rain­er Speer (SPD) dazu auf, den Ver­fas­sungss­chutz endlich in seine Schranken zu weisen, sodass er linksalter­na­tive Pro­jek­te nicht in ihrer Arbeit behin­dert oder gar in ihrer Exis­tenz bedro­ht.

www.jdjl-brandenburg.de

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