So viel Einblick ins Innenleben der NPD gab es bisher selten. Seit Februar kursieren rund 60.000 E‑Mails aus dem Innenleben der Nazipartei. Medien wie Spiegel Online und die TAZ haben dem Hack Berichte gewidmet und teilweise die E‑Mails direkt zugänglich gemacht.
Auch über den Brandenburger Landesverband ist aus dem Material, das von der Jahresmitte 2010 bis in den Januar diesen Jahres reicht, eine Menge zu erfahren. Die Informationen sind umfangreich, aber nicht vollständig, da nicht alle Brandenburger NPD-E-Mailadressen offengelegt wurden.
In der Gesamtschau ergibt sich das Bild eines kleinen, aber durchaus funktionstüchtigen Landesverbandes. Dies obwohl ständiger Personalmangel und gegenseitige Missgunst (siehe hierzu auch einen Bericht der TAZ) die Brandenburger Parteiarbeit bestimmen – große Sprünge gibt es nicht. Doch ein recht stabiler Kern von Aktiven hält den Verband immerhin auf niedrigem Niveau arbeitsfähig.
2010: 264 Mitglieder in sieben Kreisverbänden
Einer internen Auszählung zufolge hat der Landesverband Brandenburg 264 Mitglieder, aufgeteilt auf sieben Kreisverbände. Das geht aus einer internen Finanzübersicht aus dem Juni 2010 hervor. Nur 100 der 264 Mitglieder zahlen den vollen Beitrag, der Rest führt ermäßigte Beiträge ab. Nach den Abgaben an Landes- und Bundes-NPD bleiben für die Kreisverbände gerade mal zwischen 50 und 150 Euro über. Zu beachten ist: Die Übertritte von DVU zur NPD – angeblich sollen es 40 Personen sein – sind in diesen Zahlen noch nicht berücksichtigt.
Es gibt keine flächendeckenden Strukturen der NPD im Land. In den internen Papieren taucht der Kreisverband Prignitz-Ruppin gar nicht auf – er ist schlichtweg inexistent. Auf der Homepage der Partei wird er weiterhin aufgeführt.
Ein Großteil der E‑Mails beschäftigen sich mit unspektakulärer Parteiarbeit. Texte für Partei-Homepages werden verteilt, die wenigen Schulungen beworben, die spärlich eintrudelnden Interessentenanfragen bearbeitet. Aus den E‑Mails geht hervor, dass die NPD Brandenburg beispielsweise für Landesvorstandsitzungen die Berliner Bundesparteizentrale nutzt. Dort arbeitet Landeschef Klaus Beier als Bundespressesprecher und auch andere aus Brandenburg stammende Parteiaktive sind dort tätig – etwa Florian Stein und Jörg Hähnel. Anfang 2011 wurde das Café Görsch in Märkisch-Buchholz (Dahme Spreewald) laut einem Einladungsschreiben für eine Vorstandssitzung genutzt. Klaus Beier nennt diesen Treff in einer Begleit-E-Mail das „neue Anwesen von Kamerad Sven Haverlandt“, dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Dahmeland.
Parteitag im Oktober 2010 mit wenig Änderungen
Beim siebten Landesparteitag der NPD im Oktober 2010 wählte der Landesverband seinen Vorstand: Im wesentlichen blieb es beim Status Quo. Nach den Meldungen des Bundeswahlleiters (Stand: November 2010) setzt sich die Spitze der Brandenburger NPD wie folgt zusammen: Klaus Beier ist weiterhin Landeschef, Stellvertreter sind Ronny Zasowk und Thomas Salomon, als Schatzmeisterin fungiert Manuela Kokott und als Beisitzer sind Ingo Pannier, Michel Müller, Sven Haverlandt und Stefan Rietz benannt. Zur Wahl standen, aber womöglich nicht gewählt wurden außerdem Aileen Götze und Marcel Guse. Jedoch: Nach Angaben der NPD selbst wurden acht BeisitzerInnen gewählt — also mehr, als beim Bundeswahlleiter gemeldet. Aus den gehackten Mails geht zudem hervor, dass Ingo Pannier seine Tätigkeiten für die Partei reduziert hat. Dieter Brose übernahm zum Jahreswechsel den Posten des Landespressesprechers von Thomas Salomon.
Ronny Zasowk als zentrale Figur
Seit 2004 ist Klaus Beier Landeschef der Brandenburger NPD. Als Pressesprecher der Bundes-NPD gehört er zum engen Führungskreis der Bundespartei. Neben Beier hält vor allem der Vize-Vorsitzende Ronny Zasowk aus Cottbus in Brandenburg die Fäden zusammen. Der Cottbusser Stadtverordnete ist besonders fleißig in die alltägliche Parteiarbeit involviert, wie das immense Volumen seines E‑Mail-Verkehrs belegt. Zasowk, vor kurzem wegen seines Streits mit der Universität Potsdam um die Anerkennung seines Praktikums im Politikstudium in der NPD-Zentrale in den Medien, strebt eine Parteikarriere an und will als persönlicher Mitarbeiter vom NPD-Abgeordneten Andreas Storr im Sächsischen Landtag arbeiten. Die E‑Mails zeigen auch, dass Zasowk in der Jahresmitte 2010 eine regionale „Schulhof-CD“ für die Lausitz plante – bisher wurde diese nicht verwirklicht. Mit Martin Seidel, NPD-Mitglied und Chef des Cottbusser Rechtsrocklabels „Rebel Records“ stand er hierfür in Verhandlungen. Die Musik der Cottbuser Naziband „Frontalkraft“ befand Zasowk übrigens für „nicht so doll“. Ebenfalls schlechte Laune machte ihm ein Vorfall im Juli 2010, über den er sich bei Klaus Beier beklagte: „Die Antifa war bei mir in Cottbus zu Hause und hat die Hauswand vollgesprüht. Toll, nicht? Mein Vater ist begeistert.“
Auffangbecken für Aktive verbotener Nazigruppen
Neben Zasowk fällt auch Michel Müller (Vorsitzender des Kreisverbands Havel-Nuthe) durch das große Volumen seiner Parteiaktivitäten auf. An seiner Person veranschaulicht sich, dass die Brandenburger NPD als Teil der militanten Neonaziszene gelten muss. Müller war in früheren Jahren aktiv bei der 2005 verbotenen Nazi-Kameradschaft „Hauptvolk“ aus Rathenow und saß schon wegen Beihilfe zu versuchtem Mord im Gefängnis.
Unter den Parteiaktiven finden sich weitere Kameradschaftsaktivisten – wie etwa Benjamin Kuhirt, der Anführer der verbotenen Kameradschaft “Sturm 27“ war und nun Vorsitzender des NPD-Stadtverbands in Rathenow ist. Stefan Rietz, heute im Landesvorstand, war aktiv im 2000 verbotenen „Blood & Honour“ Netzwerk. Stellvertretender Kreisvorsitzender in der Lausitz ist Alexander Bode, Haupttäter der tödlichen rassistischen Hetzjagd von Guben 1999.
Wenig überraschend ist dann auch, dass die Brandenburger NPD für Schulungen den ehemaligen Aktivisten der „Wiking Jugend“ Lutz Giesen (jetzt NPD Mecklenburg-Vorpommern) einlud. Obendrein: Vom ehemaligen Rechtsterroristen Peter Naumann hat die Brandenburger NPD 2010 einen Lautsprecherwagen gekauft.
Wahlkampfhilfe in Sachsen-Anhalt
Seit Anfang 2011 war ein Schwerpunkt der Brandenburger NPD die Wahlkampfhilfe in Sachsen-Anhalt. Aus den Kreisverbänden heraus wurden etliche Fahrten ins Nachbarbundesland organisiert, um dort Flyer und Wahlkampfzeitungen zu verteilen. Auch hier bestätigt sich der Eindruck: Die Brandenburger NPD hat wenig aktive Mitglieder (meist kamen für die Fahrten nur eine Handvoll Leute zusammen), aber diese sind einsatzbereit genug, um solche Unterstützungsarbeit zu leisten.
Revival in Biesenthal
Wieder aktiv geworden ist die NPD auch auf dem Gelände in Biesenthal, um dass es in den letzten Monaten still geworden war, nachdem es lange Zeit als möglicher Parteitreff in den Schlagzeilen war. Anfang des Jahres wurde zu einem Arbeitseinsatz mobilisiert, um Renovierungsarbeiten zu leisten. Auch regelmäßige Stammtische sollen in Biesenthal organisiert werden – zuletzt Anfang März. Das Grundstück in der Erich-Mühsam-Straße wird von der „Devasta GmBH“ verwaltet, dessen bisheriger Geschäftsführer Mike Sandow inzwischen aus der NPD ausgetreten ist. Neuer Geschäftsführer ist Enrico Rinke, dessen Vorerfahrungen im Schützenhaus Pössneck (eine Nazi-Immobilie in Thüringen) in den internen E‑Mails gelobt werden.
Zwar aus der NPD aber durchaus nicht weg von der Naziszene ist derweil Mike Sandow gekommen. Gemeinsam mit anderen NPD-Aktiven wie Aileen Götze aus Bernau und Ingo Pannier betreibt er seit einigen Monaten den Verein „Märkisches Familien- und Hilfswerk“. Der Sitz liegt im Ahrensfelder Ortsteil Blumberg, auf dessen Gelände Pannier zusammen mit Jana Michaelis einen Reiterhof betreibt. Michaelis gilt als der neonazistischen „Gemeinschaft deutscher Frauen“ nahe stehend.
Das Forum der Reiterhof-Internetseite wird von Sven Haverlandt (NPD Dahmeland) über eine NPD-Mailadresse verwaltet. Pannier ist Versicherungsmakler, macht als solcher Abschlüsse mit der NPD und nutzt dafür auf offiziellem Briefpapier der VHV-Versicherung die Anrede „Liebe Kameraden“. Zum Vorstand des „Märkischen Familien- und Hilfswerks“ gehört außerdem Jenny Liedtke aus Bernau. Maik Hampel – er ist bekannt als ehemaliger Aktivist der „Nationalistischen Front“ und der „Hilfsgemeinschaft für nationale Gefangene“ (HNG) – ist Schatzmeister. Seine Hennigsdorfer Wohnung wurde 2008 im Zusammenhang mit dem Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) durchsucht.
Wenig Gewinn durch die Fusion mit der DVU
Keine Aufbruchstimmung, aber auch keine bösen Lästereien: Seit dem – juristisch weiter umkämpften – Zusammengehen von NPD und DVU auf Bundesebene ist der Kontakt zwischen den Aktiven beider Organisationen in Brandenburg eher nüchtern. Aus den gehackten E‑Mails geht in keiner Weise hervor, dass die NPD von der Fusion mit der sich in Abwicklung befindenden DVU in großem Maße profitiert hätte. Auf der Seite der DVU fällt lediglich die Kreistagsabgeordnete Bärbel Redlhammer-Raback aus Luckenwalde auf, die sich um eine intensivere Kooperation zwischen ex-DVU und NPD bemüht und einen recht regem Mailaustausch pflegt. Josef Gessler, ex-DVUler im Stadtparlament Jüterbog, ist ebenfalls zur NPD gewechselt. Bei den restlichen 22 Kommunalmandatsträgern aus der DVU: Schweigen im Walde. Einzig noch Klaus Mann aus Finowfurt, ehemals im DVU-Landesvorstand, scheint weiterhin an einer Zusammenarbeit interessiert. Sein Grundstück diente zuletzt am 2.Oktober 2010 als Veranstaltungsort für den NPD- Preußentag.
Anti-Antifa und Kooperation mit „Freien Kräften“
Kontakte zu „Freien Kräften“ und Kameradschaften pflegt die NPD vielerorts, ob durch, wie oben beschrieben, ohnehin vorhandene personelle Überschneidungen oder gegenseitige Unterstützung: So gelangten Fotos einer Anti-Nazi-Demonstration im Oktober 2010 in Königs Wusterhausen, aufgenommen durch „Anti-Antifas“, an die NPD. Aber auch die Partei selbst unternimmt eigene Versuche, politische Gegner auszuspionieren. So schlug Landeschef Klaus Beier beispielsweise im Herbst 2010 in einer E‑Mail an Parteiaktive wie Frank Maar, Florian Stein und Andreas Kavalir vor, ein Seminar des „Bildungsbanden e.V.“ in Storkow zu beobachten: „Wäre sehr wichtig, um zu erfahren, wie der Feind tickt!“
Das Verhältnis zu den Kameradschaften bleibt dabei jedoch nicht immer ohne Spannungen. Der Uckermärker Christoph Ziese lästerte über die (inzwischen aufgelöste) „Kameradschaft Märkisch-Oder-Barnim: Der „KMOB schadet mehr, als dass er nutzt.“
Pleiten, Pech und Pannen
Auch untereinander wird in der Brandenburger NPD gehörig gelästert. Marcel Guse, NPD-Stadtverordneter in Potsdam, zieht besonders viel Missfallen auf sich. Im August 2010 wurde vom Landesvorstand eigens beschlossen, dass Guses oft besonders hetzerisch formulierte Artikel vor Veröffentlichung „einer Prüfung unterzogen“ werden müssen – alles andere sei zu „gefährlich“. Auch existieren Planungen, ihm eine eigene Homepage (als „NPD-Potsdam.de) einzurichten, damit er für die Texte juristisch selbst verantwortlich ist. Auf Guses Vorschlag, einen Bus der Partei „Die Linke“ zu den Protesten gegen die Neonazidemonstration in Dresden im Februar 2011 mit möglichst vielen „Kameraden“ zu entern, findet sich gar keine Reaktion.
Die landesweite Agitationszeitung „Wahrheit für Brandenburg“, derzeit ein Vorzeigeprojekt der Partei, kam indes nur sehr mühselig zustande. Bei der Namenssuche für das Heft im April 2010 wurden – wohl als wenig hilfreich erachtete – Vorschläge gemacht wie „Der Brandstifter“. Nach der Debütnummer verliefen die Arbeiten für die zweite Ausgabe äußerst schleppend. Immerhin: Inzwischen ist sie erschienen.
Ganz zeitgemäß findet sich auch das Guttenberg-Phänomen in den Reihen der NPD. Dr. (!) Kersten Radzimanowski, „Deutsche Stimme“-Mitarbeiter und einst Stasispitzel sowie Blockflöte in der DDR-CDU betrieb als Brandenburger NPD-Mitglied einen Internetblog. Der ist jetzt eingestellt. In den gehackten Mails findet sich ein Rundschreiben der NPD-„Rechtsabteilung“ hierzu. Daraus geht hervor, dass Radzimanowski für seinen Blog eifrig zum Copy&Paste gegriffen hatte: „Auf verschiedenen Netzseiten von NPD-Verbänden waren in der letzten Zeit Beiträge unseres Kameraden Dr. Kersten Radzimanowski wiedergegeben worden. Diese Beiträge waren und sind sehr gut und informativ. Sie haben aber den Nachteil, dass weite Textpassagen aus anderen Medien wortwörtlich unter der Angabe der Quelle übernommen wurden. Das ist in der Regel ein Verstoß gegen das Urheberrecht.“
JN sind ein Flop
Mit dem Aufbau der Parteijugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) mag es in Brandenburg nicht so recht vorangehen. Als Schulungsbeauftragter sollte Pierre Dornbrach die Parteijugend aufbauen – dabei wurde er von NPD-Vizechef Zasowk misstrauisch beäugt. Im Sommer 2010 musste Dornbrach eingestehen, nur drei Mitglieder und fünf Interessenten gewonnen zu haben. Im Herbst 2010 wurde eine Neustrukturierung der JN geplant. Als neuer Landesbeauftragter der JN fungiert Robin Liebers aus Zossen. Der „Preußentag“, der am 2. Oktober in Finowfurt stattfand, sollte als Startschuss dienen – die JN wollte einen Infostand und eine Trommlergruppe stellen.
(Nachtrag: Laut einer Meldung der NPD Barnim-Uckermark hat Irmgard Hack ihr Kreistagsmandat nunmehr niedergelegt. Nachfolger sei Stefan Schulz. Gemeldet wird auch, dass ein DVU-Kreistagsmitglied und eine DVU-Stadtverordnete in Bernau zur NPD übergetreten seien.)
