23. März 2011 · Quelle: Inforiot

Die NPD von Innen

Was die gehackten E-Mails der Nazipartei über den Brandenburger Landesverband verraten

So viel Ein­blick ins Innen­leben der NPD gab es bish­er sel­ten. Seit Feb­ru­ar kur­sieren rund 60.000 E‑Mails aus dem Innen­leben der Nazi­partei. Medi­en wie Spiegel Online und die TAZ haben dem Hack Berichte gewid­met und teil­weise die E‑Mails direkt zugänglich gemacht.

Auch über den Bran­den­burg­er Lan­desver­band ist aus dem Mate­r­i­al, das von der Jahresmitte 2010 bis in den Jan­u­ar diesen Jahres reicht, eine Menge zu erfahren. Die Infor­ma­tio­nen sind umfan­gre­ich, aber nicht voll­ständig, da nicht alle Bran­den­burg­er NPD-E-Mailadressen offen­gelegt wur­den.

In der Gesamtschau ergibt sich das Bild eines kleinen, aber dur­chaus funk­tion­stüchti­gen Lan­desver­ban­des. Dies obwohl ständi­ger Per­sonal­man­gel und gegen­seit­ige Miss­gun­st (siehe hierzu auch einen Bericht der TAZ) die Bran­den­burg­er Parteiar­beit bes­tim­men – große Sprünge gibt es nicht. Doch ein recht sta­bil­er Kern von Aktiv­en hält den Ver­band immer­hin auf niedrigem Niveau arbeits­fähig.

2010: 264 Mit­glieder in sieben Kreisver­bän­den

Struktur der Brandenburger NPD 2010

Ein­er inter­nen Auszäh­lung zufolge hat der Lan­desver­band Bran­den­burg 264 Mit­glieder, aufgeteilt auf sieben Kreisver­bände. Das geht aus ein­er inter­nen Finanzüber­sicht aus dem Juni 2010 her­vor. Nur 100 der 264 Mit­glieder zahlen den vollen Beitrag, der Rest führt ermäßigte Beiträge ab. Nach den Abgaben an Lan­des- und Bun­des-NPD bleiben für die Kreisver­bände ger­ade mal zwis­chen 50 und 150 Euro über. Zu beacht­en ist: Die Über­tritte von DVU zur NPDange­blich sollen es 40 Per­so­n­en sein – sind in diesen Zahlen noch nicht berück­sichtigt.

Es gibt keine flächen­deck­enden Struk­turen der NPD im Land. In den inter­nen Papieren taucht der Kreisver­band Prig­nitz-Rup­pin gar nicht auf – er ist schlichtweg inex­is­tent. Auf der Home­page der Partei wird er weit­er­hin aufge­führt.

Ein Großteil der E‑Mails beschäfti­gen sich mit unspek­takulär­er Parteiar­beit. Texte für Partei-Home­pages wer­den verteilt, die weni­gen Schu­lun­gen bewor­ben, die spär­lich ein­trudel­nden Inter­essen­te­nan­fra­gen bear­beit­et. Aus den E‑Mails geht her­vor, dass die NPD Bran­den­burg beispiel­sweise für Lan­desvor­stand­sitzun­gen die Berlin­er Bun­desparteizen­trale nutzt. Dort arbeit­et Lan­deschef Klaus Beier als Bun­de­spress­esprech­er und auch andere aus Bran­den­burg stam­mende Parteiak­tive sind dort tätig – etwa Flo­ri­an Stein und Jörg Häh­nel. Anfang 2011 wurde das Café Görsch in Märkisch-Buch­holz (Dahme Spree­wald) laut einem Ein­ladungss­chreiben für eine Vor­standssitzung genutzt. Klaus Beier nen­nt diesen Tre­ff in ein­er Begleit-E-Mail das „neue Anwe­sen von Kam­er­ad Sven Haver­landt“, dem Vor­sitzen­den des Kreisver­ban­des Dah­me­land.

Parteitag im Okto­ber 2010 mit wenig Änderun­gen

Beim siebten Lan­desparteitag der NPD im Okto­ber 2010 wählte der Lan­desver­band seinen Vor­stand: Im wesentlichen blieb es beim Sta­tus Quo. Nach den Mel­dun­gen des Bun­deswahlleit­ers (Stand: Novem­ber 2010) set­zt sich die Spitze der Bran­den­burg­er NPD wie fol­gt zusam­men: Klaus Beier ist weit­er­hin Lan­deschef, Stel­lvertreter sind Ron­ny Zasowk und Thomas Salomon, als Schatzmeis­terin fungiert Manuela Kokott und als Beisitzer sind Ingo Pan­nier, Michel Müller, Sven Haver­landt und Ste­fan Rietz benan­nt. Zur Wahl standen, aber wom­öglich nicht gewählt wur­den außer­dem Aileen Götze und Mar­cel Guse. Jedoch: Nach Angaben der NPD selb­st wur­den acht BeisitzerIn­nen gewählt — also mehr, als beim Bun­deswahlleit­er gemeldet. Aus den gehack­ten Mails geht zudem her­vor, dass Ingo Pan­nier seine Tätigkeit­en für die Partei reduziert hat. Dieter Brose über­nahm zum Jahreswech­sel den Posten des Lan­despress­esprech­ers von Thomas Salomon.

Ron­ny Zasowk als zen­trale Fig­ur

Seit 2004 ist Klaus Beier Lan­deschef der Bran­den­burg­er NPD. Als Press­esprech­er der Bun­des-NPD gehört er zum engen Führungskreis der Bun­despartei. Neben Beier hält vor allem der Vize-Vor­sitzende Ron­ny Zasowk aus Cot­tbus in Bran­den­burg die Fäden zusam­men. Der Cot­tbusser Stadtverord­nete ist beson­ders fleißig in die alltägliche Parteiar­beit involviert, wie das immense Vol­u­men seines E‑Mail-Verkehrs belegt. Zasowk, vor kurzem wegen seines Stre­its mit der Uni­ver­sität Pots­dam um die Anerken­nung seines Prak­tikums im Poli­tik­studi­um in der NPD-Zen­trale in den Medi­en, strebt eine Parteikar­riere an und will als per­sön­lich­er Mitar­beit­er vom NPD-Abge­ord­neten Andreas Storr im Säch­sis­chen Land­tag arbeit­en. Die E‑Mails zeigen auch, dass Zasowk in der Jahresmitte 2010 eine regionale „Schul­hof-CD“ für die Lausitz plante – bish­er wurde diese nicht ver­wirk­licht. Mit Mar­tin Sei­del, NPD-Mit­glied und Chef des Cot­tbusser Recht­srock­la­bels „Rebel Records“ stand er hier­für in Ver­hand­lun­gen. Die Musik der Cot­tbuser Naz­iband „Frontalkraft“ befand Zasowk übri­gens für „nicht so doll“. Eben­falls schlechte Laune machte ihm ein Vor­fall im Juli 2010, über den er sich bei Klaus Beier beklagte: „Die Antifa war bei mir in Cot­tbus zu Hause und hat die Hauswand vollge­sprüht. Toll, nicht? Mein Vater ist begeis­tert.“

Auf­fang­beck­en für Aktive ver­boten­er Nazi­grup­pen

Benjamin Kuhirt

Neben Zasowk fällt auch Michel Müller (Vor­sitzen­der des Kreisver­bands Hav­el-Nuthe) durch das große Vol­u­men sein­er Parteiak­tiv­itäten auf. An sein­er Per­son ver­an­schaulicht sich, dass die Bran­den­burg­er NPD als Teil der mil­i­tan­ten Neon­aziszene gel­ten muss. Müller war in früheren Jahren aktiv bei der 2005 ver­bote­nen Nazi-Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ aus Rathenow und saß schon wegen Bei­hil­fe zu ver­suchtem Mord im Gefäng­nis.

Unter den Parteiak­tiv­en find­en sich weit­ere Kam­er­ad­schaft­sak­tivis­ten – wie etwa Ben­jamin Kuhirt, der Anführer der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Sturm 27“ war und nun Vor­sitzen­der des NPD-Stadtver­bands in Rathenow ist. Ste­fan Rietz, heute im Lan­desvor­stand, war aktiv im 2000 ver­bote­nen „Blood & Hon­our“ Net­zw­erk. Stel­lvertre­tender Kreisvor­sitzen­der in der Lausitz ist Alexan­der Bode, Haupt­täter der tödlichen ras­sis­tis­chen Het­z­jagd von Guben 1999.
Wenig über­raschend ist dann auch, dass die Bran­den­burg­er NPD für Schu­lun­gen den ehe­ma­li­gen Aktivis­ten der „Wik­ing Jugend“ Lutz Giesen (jet­zt NPD Meck­len­burg-Vor­pom­mern) ein­lud. Oben­drein: Vom ehe­ma­li­gen Recht­ster­ror­is­ten Peter Nau­mann hat die Bran­den­burg­er NPD 2010 einen Laut­sprecher­wa­gen gekauft.

Wahlkampfhil­fe in Sach­sen-Anhalt

Seit Anfang 2011 war ein Schw­er­punkt der Bran­den­burg­er NPD die Wahlkampfhil­fe in Sach­sen-Anhalt. Aus den Kreisver­bän­den her­aus wur­den etliche Fahrten ins Nach­bar­bun­des­land organ­isiert, um dort Fly­er und Wahlkampfzeitun­gen zu verteilen. Auch hier bestätigt sich der Ein­druck: Die Bran­den­burg­er NPD hat wenig aktive Mit­glieder (meist kamen für die Fahrten nur eine Hand­voll Leute zusam­men), aber diese sind ein­satzbere­it genug, um solche Unter­stützungsar­beit zu leis­ten.

Revival in Biesen­thal

Wieder aktiv gewor­den ist die NPD auch auf dem Gelände in Biesen­thal, um dass es in den let­zten Monat­en still gewor­den war, nach­dem es lange Zeit als möglich­er Parteitr­e­ff in den Schlagzeilen war. Anfang des Jahres wurde zu einem Arbeit­sein­satz mobil­isiert, um Ren­ovierungsar­beit­en zu leis­ten. Auch regelmäßige Stammtis­che sollen in Biesen­thal organ­isiert wer­den – zulet­zt Anfang März. Das Grund­stück in der Erich-Müh­sam-Straße wird von der „Dev­as­ta GmBH“ ver­wal­tet, dessen bish­eriger Geschäfts­führer Mike Sandow inzwis­chen aus der NPD aus­ge­treten ist. Neuer Geschäfts­führer ist Enri­co Rinke, dessen Vor­erfahrun­gen im Schützen­haus Pöss­neck (eine Nazi-Immo­bilie in Thürin­gen) in den inter­nen E‑Mails gelobt wer­den.

Zwar aus der NPD aber dur­chaus nicht weg von der Naziszene ist der­weil Mike Sandow gekom­men. Gemein­sam mit anderen NPD-Aktiv­en wie Aileen Götze aus Bernau und Ingo Pan­nier betreibt er seit eini­gen Monat­en den Vere­in „Märkisches Fam­i­lien- und Hil­f­swerk“. Der Sitz liegt im Ahrens­felder Ort­steil Blum­berg, auf dessen Gelände Pan­nier zusam­men mit Jana Michaelis einen Reit­er­hof betreibt. Michaelis gilt als der neon­azis­tis­chen „Gemein­schaft deutsch­er Frauen“ nahe ste­hend.

Das Forum der Reit­er­hof-Inter­net­seite wird von Sven Haver­landt (NPD Dah­me­land) über eine NPD-Mailadresse ver­wal­tet. Pan­nier ist Ver­sicherungs­mak­ler, macht als solch­er Abschlüsse mit der NPD und nutzt dafür auf offiziellem Brief­pa­pi­er der VHV-Ver­sicherung die Anrede „Liebe Kam­er­aden“. Zum Vor­stand des „Märkischen Fam­i­lien- und Hil­f­swerks“ gehört außer­dem Jen­ny Liedtke aus Bernau. Maik Ham­pel – er ist bekan­nt als ehe­ma­liger Aktivist der „Nation­al­is­tis­chen Front“ und der „Hil­f­s­ge­mein­schaft für nationale Gefan­gene“ (HNG) – ist Schatzmeis­ter. Seine Hen­nigs­dor­fer Woh­nung wurde 2008 im Zusam­men­hang mit dem Ver­bot der „Heimat­treuen Deutschen Jugend“ (HDJ) durch­sucht.

Wenig Gewinn durch die Fusion mit der DVU

Keine Auf­bruch­stim­mung, aber auch keine bösen Lästereien: Seit dem – juris­tisch weit­er umkämpften – Zusam­menge­hen von NPD und DVU auf Bun­de­sebene ist der Kon­takt zwis­chen den Aktiv­en bei­der Organ­i­sa­tio­nen in Bran­den­burg eher nüchtern. Aus den gehack­ten E‑Mails geht in kein­er Weise her­vor, dass die NPD von der Fusion mit der sich in Abwick­lung befind­en­den DVU in großem Maße prof­i­tiert hätte. Auf der Seite der DVU fällt lediglich die Kreistagsab­ge­ord­nete Bär­bel Redl­ham­mer-Raback aus Luck­en­walde auf, die sich um eine inten­si­vere Koop­er­a­tion zwis­chen ex-DVU und NPD bemüht und einen recht regem Mailaus­tausch pflegt. Josef Gessler, ex-DVUler im Stadt­par­la­ment Jüter­bog, ist eben­falls zur NPD gewech­selt. Bei den restlichen 22 Kom­mu­nal­man­dat­strägern aus der DVU: Schweigen im Walde. Einzig noch Klaus Mann aus Finow­furt, ehe­mals im DVU-Lan­desvor­stand, scheint weit­er­hin an ein­er Zusam­me­nar­beit inter­essiert. Sein Grund­stück diente zulet­zt am 2.Oktober 2010 als Ver­anstal­tung­sort für den NPD- Preußen­tag.

Anti-Antifa und Koop­er­a­tion mit „Freien Kräften“

Kon­tak­te zu „Freien Kräften“ und Kam­er­ad­schaften pflegt die NPD vielerorts, ob durch, wie oben beschrieben, ohne­hin vorhan­dene per­son­elle Über­schnei­dun­gen oder gegen­seit­ige Unter­stützung: So gelangten Fotos ein­er Anti-Nazi-Demon­stra­tion im Okto­ber 2010 in Königs Wuster­hausen, aufgenom­men durch „Anti-Antifas“, an die NPD. Aber auch die Partei selb­st untern­immt eigene Ver­suche, poli­tis­che Geg­n­er auszus­pi­onieren. So schlug Lan­deschef Klaus Beier beispiel­sweise im Herb­st 2010 in ein­er E‑Mail an Parteiak­tive wie Frank Maar, Flo­ri­an Stein und Andreas Kavalir vor, ein Sem­i­nar des „Bil­dungs­ban­den e.V.“ in Storkow zu beobacht­en: „Wäre sehr wichtig, um zu erfahren, wie der Feind tickt!“

Das Ver­hält­nis zu den Kam­er­ad­schaften bleibt dabei jedoch nicht immer ohne Span­nun­gen. Der Uck­er­märk­er Christoph Ziese lästerte über die (inzwis­chen aufgelöste) „Kam­er­ad­schaft Märkisch-Oder-Barn­im: Der „KMOB schadet mehr, als dass er nutzt.“

Pleit­en, Pech und Pan­nen

Auch untere­inan­der wird in der Bran­den­burg­er NPD gehörig gelästert. Mar­cel Guse, NPD-Stadtverord­neter in Pots­dam, zieht beson­ders viel Miss­fall­en auf sich. Im August 2010 wurde vom Lan­desvor­stand eigens beschlossen, dass Gus­es oft beson­ders het­zerisch for­mulierte Artikel vor Veröf­fentlichung „ein­er Prü­fung unter­zo­gen“ wer­den müssen – alles andere sei zu „gefährlich“. Auch existieren Pla­nun­gen, ihm eine eigene Home­page (als „NPD-Potsdam.de) einzuricht­en, damit er für die Texte juris­tisch selb­st ver­ant­wortlich ist. Auf Gus­es Vorschlag, einen Bus der Partei „Die Linke“ zu den Protesten gegen die Neon­azidemon­stra­tion in Dres­den im Feb­ru­ar 2011 mit möglichst vie­len „Kam­er­aden“ zu entern, find­et sich gar keine Reak­tion.

Die lan­desweite Agi­ta­tion­szeitung „Wahrheit für Bran­den­burg“, derzeit ein Vorzeige­pro­jekt der Partei, kam indes nur sehr müh­selig zus­tande. Bei der Namenssuche für das Heft im April 2010 wur­den – wohl als wenig hil­fre­ich erachtete – Vorschläge gemacht wie „Der Brand­s­tifter“. Nach der Debüt­num­mer ver­liefen die Arbeit­en für die zweite Aus­gabe äußerst schlep­pend. Immer­hin: Inzwis­chen ist sie erschienen.

Ganz zeit­gemäß find­et sich auch das Gut­ten­berg-Phänomen in den Rei­hen der NPD. Dr. (!) Ker­sten Radz­i­manows­ki, „Deutsche Stimme“-Mitarbeiter und einst Sta­sispitzel sowie Block­flöte in der DDR-CDU betrieb als Bran­den­burg­er NPD-Mit­glied einen Inter­net­blog. Der ist jet­zt eingestellt. In den gehack­ten Mails find­et sich ein Rund­schreiben der NPD-„Rechtsabteilung“ hierzu. Daraus geht her­vor, dass Radz­i­manows­ki für seinen Blog eifrig zum Copy&Paste gegrif­f­en hat­te: „Auf ver­schiede­nen Net­z­seit­en von NPD-Ver­bän­den waren in der let­zten Zeit Beiträge unseres Kam­er­aden Dr. Ker­sten Radz­i­manows­ki wiedergegeben wor­den. Diese Beiträge waren und sind sehr gut und infor­ma­tiv. Sie haben aber den Nachteil, dass weite Textpas­sagen aus anderen Medi­en wortwörtlich unter der Angabe der Quelle über­nom­men wur­den. Das ist in der Regel ein Ver­stoß gegen das Urhe­ber­recht.“

JN sind ein Flop

JN in Brandenburg

Mit dem Auf­bau der Partei­ju­gen­dor­gan­i­sa­tion „Junge Nation­aldemokrat­en“ (JN) mag es in Bran­den­burg nicht so recht vor­ange­hen. Als Schu­lungs­beauf­tragter sollte Pierre Dorn­brach die Partei­ju­gend auf­bauen – dabei wurde er von NPD-Vizechef Zasowk mis­strauisch beäugt. Im Som­mer 2010 musste Dorn­brach eingeste­hen, nur drei Mit­glieder und fünf Inter­essen­ten gewon­nen zu haben. Im Herb­st 2010 wurde eine Neustruk­turierung der JN geplant. Als neuer Lan­des­beauf­tragter der JN fungiert Robin Liebers aus Zossen. Der „Preußen­tag“, der am 2. Okto­ber in Finow­furt stat­tfand, sollte als Startschuss dienen – die JN wollte einen Info­s­tand und eine Tromm­ler­gruppe stellen.

(Nach­trag: Laut ein­er Mel­dung der NPD Barn­im-Uck­er­mark hat Irm­gard Hack ihr Kreistags­man­dat nun­mehr niedergelegt. Nach­fol­ger sei Ste­fan Schulz. Gemeldet wird auch, dass ein DVU-Kreistagsmit­glied und eine DVU-Stadtverord­nete in Bernau zur NPD über­ge­treten seien.)

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