Landesvorsitzender GESSINGER: Lockerung der Standards für DNA-Tests bei Kriminalitätsbekämpfung Griff in den Instrumentenkoffer des Überwachungsstaates
Zu den Vorschlägen von Brandenburgs Justizministerin Barbara Richstein (CDU) für eine Lockerung der Standards beim Einsatz von DNA-Test bei der Kriminalitätsbekämpfung sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
JOACHIM GESSINGER:
“Barbara Richsteins Vorstoß, über eine Bundesratsinitiative den Einsatz des “genetischen Fingerabdrucks” bei der Kriminalitätsbekämpfung teilweise der Kontrolle von Richtern zu entziehen und die Straftatbestände, bei der er in Frage kommt, auszuweiten, ist ein weiterer Griff in den Instrumentenkoffer des Überwachungsstaates. Nach den jüngsten Äußerungen zur Videoüberwachung wird hier
einmal mehr deutlich: Richstein und der CDU-Innenminister Jörg Schönbohm wollen offenbar alles und jeden kontrollieren — ganz gleich, ob dabei bürgerliche
Freiheitsrechte beschnitten werden. Freiheitsrechte, in deren Genuß die Brandenburger gerade einmal 13 Jahre kommen. Für eine Justizministerin sind die Vorschläge auch deshalb befremdlich, weil Richstein Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts völlig ignoriert.”
“Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wir erachten den Einsatz von DNA-Tests zur Aufklärung von Sexual- und Kapitalverbrechen — wie er derzeit praktiziert wird — als
absolut vernünftig”, sagte JOACHIM GESSINGER. “Richstein jedoch will die Pflicht, dass nur ein unabhängiger Richter den “genetischen Fingerabdruck” bei Verdächtigen anordnen kann, abschaffen und dies mit Zustimmung der Betroffenen der Polizei überlassen. Rechtstaatlich ist es jedoch äußerst problematisch, wenn Rechtsnormen, die Verfassungsrechte berühren, durch individuelle Willensbekundungen unterlaufen werden können.”
“Ich gehe davon aus, dass sich der Vorstoß als Luftnummer erweist”, sagte JOACHIM GESSINGER. “Spätestens, wenn er anhand der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts
überprüft wird. Statt die Arbeit der Ermittler zu unterstützen, schadet Richstein einem bewährten Instrument der Strafverfolgung, indem sie versucht, es zum Mittel
der politischen Auseinandersetzung zu machen.”