17. Oktober 2003 · Quelle: LR / BM

Durchsuchung bei Mitglied des Märkischen Heimatschutzes

(LR) Die Polizei hat gestern Wohn­räume eines Führungsmit­gliedes der
recht­sex­trem­istis­chen Organ­i­sa­tion “Märkisch­er Heimatschutz” nahe Eber­swalde
(Barn­im) durch­sucht. Dabei sei umfan­gre­ich­es Beweis­ma­te­r­i­al beschlagnahmt
wor­den, teilte die Polizei mit.

Der Betrof­fene habe wieder­holt Dat­en von Mitar­beit­ern ins­beson­dere des
Polizeilichen Staatss­chutzes und von deren Ange­höri­gen aus­ge­späht. Die
Polizei befürchtet, dass die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en anderen Ange­höri­gen der
recht­sex­trem­istis­chen Szene zugänglich gemacht und in Schwarzen Lis­ten
veröf­fentlicht wer­den soll­ten.

Durch solche Lis­ten solle gezielt Ein­schüchterung betrieben und ein
Droh­poten­zial aufge­baut wer­den, hieß es. Gefährdet seien ins­beson­dere
Jour­nal­is­ten, Richter, Staat­san­wälte, Polizeibeamte, Wis­senschaftler, Lehrer
und Poli­tik­er.

Am Ein­satz waren Staatss­chutzbeamte des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder)
sowie der Lan­deskrim­i­nalämter Bran­den­burg und Berlin beteiligt. “Solche
Maß­nah­men sind notwendi­ger Bestandteil unser­er Bekämp­fung des
Recht­sex­trem­is­mus”, sagte Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU).
“Wir hal­ten den Druck mit allen rechtsstaatlichen Mit­teln kon­se­quent
aufrecht. Das wird die Szene weit­er­hin spüren.”

Recht­sex­trem­ist späht pri­vate Dat­en von Polizis­ten aus

(BM) Eber­swalde — Ein Führungsmit­glied der recht­sex­trem­istis­chen Grup­pierung
“Märkisch­er Heimatschutz” hat per­sön­liche Dat­en von Mitar­beit­ern des
Staatss­chutzes und deren Fam­i­lien­ange­höri­gen in Bran­den­burg und Berlin
aus­ge­späht. Bei ein­er Durch­suchung gestern in der Nähe von Eber­swalde
(Land­kreis Barn­im) haben Staatss­chutz und Lan­deskrim­i­nalamt das Mate­r­i­al
sichergestellt, teilte die Polizei mit. Der Beschuldigte habe die
Infor­ma­tio­nen offen­bar in der Szene ver­bre­it­en wollen. Die rechte Szene
samm­le im Zuge ihres “Anti-Antifa-Ansatzes” per­sön­liche Dat­en von
Polizis­ten, Jour­nal­is­ten, Richtern, Lehrern und Poli­tik­ern, die sich aktiv
gegen den Recht­sex­trem­is­mus wen­den. Die Erken­nt­nisse wür­den dann in
“schwarzen Lis­ten” veröf­fentlicht, um die Betrof­fe­nen einzuschüchtern, so
die Polizei.

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