8. März 2010 · Quelle: residenzpflicht.info

Eine Fahrt nach Berlin soll eine Straftat sein?

Flüchtlingspolitik: Am Freitag sollte Residenzpflicht-Prozess in Zossen sein / Termin verschoben

Wichtiges Update (11. März): Der Prozesster­min fällt aus! Eine neue Ver­hand­lung ist noch nicht ange­set­zt.

 

Vor dem Amts­gericht Zossen find­et am Fre­itag, 12. März, 13 Uhr eine Ver­hand­lung wegen eines Ver­stoßes gegen die Res­i­den­zpflicht statt. Der 33-jährige Keni­an­er Ted­dy M. wurde im Som­mer 2007 am U‑Bahnhof Amrumer
Straße ohne »Urlaub­ss­chein« aufge­grif­f­en.

Seit dem Jahr 2003 lebte Ted­dy M. im Flüchtlingslager Lud­wigs­felde. Für jeden Besuch bei sein­er Fre­undin und Mut­ter seines Kindes in Berlin musste er zunächst zur Aus­län­der­be­hörde nach Luck­en­walde fahren, um dort
einen »Urlaub­ss­chein« zu beantra­gen. Kosten­punkt: 4,60 Euro – viel Geld bei einem Taschen­geld von 40 Euro monatlich. Ob dem Antrag stattgegeben wurde, kam einem Glücksspiel gle­ich. War die zuständi­ge Sach­bear­bei­t­erin
nicht da, wurde der »Urlaub­ss­chein« meist ver­weigert, mit ein­schnei­den­den Kon­se­quen­zen. Woher sollte Ted­dy M. wis­sen, wo genau der Land­kreis endet? Jede Begeg­nung mit der Polizei war so von Angst begleit­et. Mehrmals wurde er kon­trol­liert, zwei Mal wurde er zu Geld­strafen von 200 bis 300 Euro verurteilt. Im Som­mer 2007 dann eine erneute Kon­trolle am U‑Bahnhof Amrumer Straße. Ein halbes Dutzend Polizis­ten umringt ihn und zwei weit­ere Keni­an­er. Sie wer­den durch­sucht, die Papiere wer­den ihnen abgenom­men.

Dieser Ver­stoß kommt am 12. März zur Ver­hand­lung, es dro­ht eine Haft­strafe, und das obwohl Ted­dy M. mit­tler­weile eine Aufen­thalt­ser­laub­nis hat und in Berlin wohnt.

Ted­dy M. würde sich sehr über eine sol­i­darische Unter­stützung vor Gericht freuen.

Nähere Infos zur Res­i­den­zpflicht unter www.residenzpflicht.info.

Sol­i­dar­ität mit Ted­dy M.!

 

 

 

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Zossen – Der AfD-Land­tagskan­di­dat Daniel von Lüt­zow aus dem Wahlkreis Tel­tow-Fläming III ist von Jörg Wanke vom zivilge­sellschaftlichen Aktions­bünd­nis Bran­den­burg zu ein­er Podi­ums­diskus­sion zur Land­tagswahl geladen.
Im Land Bran­den­burg gibt es eine Vielzahl an Erin­nerungsstät­ten, Gedenkstät­ten und Frieden­höfen, die an die Befreiung von Ortschaften und Konzen­tra­tions- bzw. Außen­lager erin­nern. Mit dem 8. Mai jährt sich der Tag der Befreiung vom NS.
INFORIOT – Knapp 200 Per­so­n­en beteiligten sich am 02. Feb­ru­ar an Protesten gegen den Lan­desparteitag der Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) in Rangs­dorf. Über zwei Tage sollen hier die Lis­ten­plätze 29–40 zur kom­menden Land­tagswahl vergeben wer­den.

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot