Am heutigen Tage hat der Landesverband der JD/JL Strafanzeige gegen Sven
Petke gestellt, da der dringende Verdacht besteht, dass dieser am
11.01.2006 in einer öffentlichen Verhandlung vor dem Landgericht Potsdam
eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. In der
Verhandlung verdichtete sich zudem der Verdacht eines strafbaren
Geheimnisverrates von Erkenntnissen des Brandenburger Verfssungsschutzes.
Petke war vom Imam der moslemischen Gemeinde Potsdam vor dem Landgericht
auf Unterlassung beleidigender Äußerungen verklagt worden, da er im
Wahlkampf wichtigtuerisch von einem Hassprediger halluzinierte und den
Imam als “Kaplan von Potsdam” (in Anspielung auf den Islamisten Metin
Kaplan, der wegen Anstiftung zum Mord verurteilt worden war) bezeichnete.
Als Reaktion auf Kritik an diesen reißerischen Vorwürfen hatte Petke
zunächst darauf hingewiesen, dass es sich um seriöse Erkenntnisse aus
Sicherheitskreisen handele. Als es daraufhin zu Ermittlungen wegen
Geheimnisverrates kam, schwenkte er aber um und behauptete fortan, dass
sein Wissen aus Bürgerhinweisen stamme. Im landgerichtlichen Verfahren
konnte er diese Bürger jedoch nicht benennen und musste sich daher
erneut auf angebliche Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden
(Verfassungsschutz) berufen. Damit ist aber auch der Verdacht des
Geheimnisverrates wieder aktuell.
Als zudem in der Verhandlung klar wurde, dass auch die Informationen des
Verfassungsschutzes nur bloße Unterstellungen waren, versuchte Petke
seine Position letztlich dadurch zu verbessern, dass er plötzlich
behauptete, die beleidigenden Äußerungen ja niemals getätigt zu haben.
Indem Petke diese neuartige Version der Ereignisse zur Glaubhaftmachung
an Eides statt versicherte, dürfte er einen weiteren Höhepunkt seiner
kriminellen Karriere erreicht haben. Bereits im Juli 2004 hatte er den
Bernauer Amtsrichter Müller beleidigt (MAZ vom 24.09.04). Das vom
Vorbeter der moslemischen Gemeinde von Potsdam eingeleitete
Strafverfahren wegen dem Hassprediger-Vorwurf und der Bezeichnung
“Kaplan von Potsdam” wurde gegen eine relativ geringe Geldbuße
eingestellt. Im September 2005 soll Petke dann den Rangsdorfer
Schulleiter Friedrich als “kleinen verschissenen Beamten” bezeichnet
haben, weil dieser Herrn Petke darauf hingewiesen hatte, dass an Schulen
Wahlkampf zu unterbleiben hat (MAZ vom 25.09.05). Hinzu kommen die
Ermittlungen wegen Geheimnisverrats.
Wir fordern, dass gegen den CDU-Parteikader Petke endlich einmal ein
genauso gründliches und strenges Strafverfahren, wie es auch “einfache
Bürger” zu erdulden hätten, durchgeführt wird!
