Am Sonntag macht der Liedermacher Heinz Ratz auf seiner „Tour der Tausend Brücken“ Station in Potsdam mit einem Konzert in der Fabrik in der Schiffbauergasse. Unterstützt wird er dabei von Oberbürgermeister Jann Jakobs, worüber wir uns sehr freuen! Heinz Ratz singt für eine menschliche Flüchtlingspolitik. Dafür stand auch Jahre lang die Politik Jann Jakobs. Potsdam war Vorreiter im Land Brandenburg in wesentlichen Fragen der Flüchtlingspolitik: Sie war die erste Stadt, die das diskriminierende Gutscheinsystem abschaffte, die sich für die Abschaffung der Residenzpflicht einsetzte, eine dauerhafte Bleiberechtsregelung forderte und sich offen zeigte für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen.
Leider müssen wir in den letzten zwei Jahren feststellen, dass sich die Situation für Flüchtlinge in Potsdam durch restriktives Verwaltungshandeln der Potsdamer Ausländerbehörde verändert. Das betrifft insbesondere den Umgang mit geduldeten Menschen, die sich schon lange in Deutschland aufhalten. Hier nutzt die Ausländerbehörde ihren Spielraum nicht zugunsten der Betroffenen, sondern verfolgt eine Gesetzesinterpretation, die zu merkwürdigen Auswüchsen führt: So wurde einem Inder, der im letzten Jahr freiwillig ausreisen wollte, diese freiwillige Ausreise verweigert und in eine Abschiebung umgewandelt, um eine Wiedereinreisesperre durchzusetzen. Gegen Flüchtlinge, die unter falschem Namen eingereist sind, werden Strafverfahren eingeleitet, wenn sie ihre Identität offenlegen. Menschen, die aus humanitären Gründen einen befristeten Aufenthaltstitel erhalten, warten Monate lang auf die Verlängerung. „Wir sehen Oberbürgermeister Jann Jakobs in der Verantwortung dafür, dass die Ausländerbehörde Potsdam zu einem maßvollen Handeln findet und sind nach den jahrelangen guten Erfahrungen optimistisch, dass Herr Jakobs dieser Verantwortung auch gerecht wird“, so Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
