21. Januar 2011 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Potsdam

Am Son­ntag macht der Lie­der­ma­ch­er Heinz Ratz auf sein­er „Tour der  Tausend Brück­en“ Sta­tion in Pots­dam mit einem Konz­ert in der Fab­rik in  der Schiff­bauer­gasse. Unter­stützt wird er dabei von Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs, worüber wir uns sehr freuen! Heinz Ratz singt für eine men­schliche  Flüchtlingspoli­tik. Dafür stand auch Jahre lang die Poli­tik Jann Jakobs. Pots­dam war Vor­re­it­er im Land Bran­den­burg in wesentlichen Fra­gen der Flüchtlingspoli­tik: Sie war die erste Stadt, die das diskri­m­inierende Gutschein­sys­tem abschaffte, die sich für die Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht ein­set­zte, eine dauer­hafte Bleiberecht­sregelung forderte und sich offen zeigte für die Unter­bringung von Flüchtlin­gen in Wohnungen.

Lei­der müssen wir in den let­zten zwei Jahren fest­stellen, dass sich die Sit­u­a­tion für Flüchtlinge in Pots­dam durch restrik­tives Ver­wal­tung­shan­deln der Pots­damer Aus­län­der­be­hörde verän­dert. Das bet­rifft ins­beson­dere den Umgang mit gedulde­ten Men­schen, die sich schon lange in Deutsch­land aufhal­ten. Hier nutzt die Aus­län­der­be­hörde ihren Spiel­raum nicht zugun­sten der Betrof­fe­nen, son­dern ver­fol­gt eine Geset­zesin­ter­pre­ta­tion, die zu merk­würdi­gen Auswüch­sen führt: So wurde einem Inder, der im let­zten Jahr frei­willig aus­reisen wollte, diese frei­willige Aus­reise ver­weigert und in eine Abschiebung umge­wan­delt, um eine Wiedere­in­reis­es­perre durchzuset­zen. Gegen Flüchtlinge, die unter falschem Namen ein­gereist sind, wer­den Strafver­fahren ein­geleit­et, wenn sie ihre Iden­tität offen­le­gen. Men­schen, die aus human­itären Grün­den einen befris­teten Aufen­thalt­sti­tel erhal­ten, warten Monate lang auf die  Ver­längerung. „Wir sehen Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs in der Ver­ant­wor­tung dafür,  dass die Aus­län­der­be­hörde Pots­dam zu einem maßvollen Han­deln find­et und sind nach den jahre­lan­gen guten Erfahrun­gen opti­mistisch, dass Herr Jakobs dieser Ver­ant­wor­tung auch gerecht wird“, so Kay Wen­del vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

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