31. Mai 2018 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL zum Internationalen Kindertag am 1. Juni 2018.

Anlässlich des Inter­na­tionalen Kindertages wen­den sich Lan­des­flüchtlingsräte, Jugendliche ohne Gren­zen, der Bun­des­fachver­band unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errich­tung soge­nan­nter AnKER-Ein­rich­tun­gen. Stu­di­en von Ver­bän­den und Organ­i­sa­tio­nen und die Erfahrun­gen aus der Arbeits- und Beratung­sprax­is der Flüchtlingsräte zeich­nen bun­desweit ein klares Bild: Die Unter­bringung von Kindern in großen Sam­melun­terkün­ften gefährden das Wohl der dort leben­den Kinder und ver­let­zen ele­mentare Rechte von Minderjährigen.
Die Auf­nahme von Kinder­recht­en in das Grundge­setz, wie es CDU/CSU und SPD in ihrem Koali­tionsver­trag fest­geschrieben haben, ist zu begrüßen. Überzeu­gen kann der Ansatz allerd­ings nur, wenn dieser auch diskri­m­inierungs­frei für alle Kinder gilt — unab­hängig von Herkun­ft und Aufenthaltsstatus.
Bere­its jet­zt ist der All­t­ag der Kinder und Jugendlichen in Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen und Tran­sitzen­tren, die als Vor­bild der AnKER-Zen­tren dienen sollen, jedoch oft geprägt von beengten Wohnverha?ltnissen, fehlen­der Pri­vat­sphäre, dem Auss­chluss von der Regelschule, unzure­ichen­der gesund­heitlich­er Ver­sorgung sowie vom Nicht­stun, vom Warten und dem Miter­leben von Gewalt. Abschiebun­gen, die zum Teil mit­ten in der Nacht durchge­führt wer­den, sor­gen für eine Sit­u­a­tion der Schut­zlosigkeit und Angst. Sach­leis­tungsver­sorgung, fehlende Ther­a­pieange­bote und man­gel­nde Hygiene in über­lasteten San­itär­bere­ichen ver­schär­fen vielerorts die Situation.
In der Bran­den­burg­er Erstauf­nahme hat das Innen­min­is­teri­um den Weg für ein möglich­es AnKER-Zen­trum bere­its struk­turell geeb­net. Iso­la­tion und gesellschaftliche Aus­gren­zung prä­gen schon jet­zt das Aufwach­sen von Min­der­jähri­gen in den Unterkün­ften der hiesi­gen Erstauf­nah­meein­rich­tung: Für Kinder und Jugendliche gilt medi­zinis­che Notver­sorgung, immer wieder wird der Auszug von Min­der­jähri­gen mit z.T. schw­eren kör­per­lichen und psy­chis­ch­en­Erkrankun­gen trotz medi­zinis­ch­er Gutacht­en nicht ges­tat­tet. Kinder verbleiben immer wieder weit über die max­i­mal zuläs­si­gen sechs Monate hin­aus in der Erstauf­nah­meein­rich­tung. Schulpflichtige Kinder wer­den – obwohl die Geset­zes­lage im Bun­des­land einen Regelschulzu­gang ab dem drit­ten Monat vor­sieht – weit­er­hin in Lager­schulen auf dem Gelände der Erstauf­nah­meein­rich­tung unter­richtet, deren Stun­den­in­halte und ‑umfang weit hin­ter dem Cur­ricu­lum von Regelschulen zurück­ste­hen. Auch die Angst vor Abschiebun­gen ist dauer­haft für sie präsent: Die Abschiebezahlen aus der Erstauf­nahme von Kindern und Jugendlichen im Alter zwis­chen 0 und 20 Jahren stiegen von 6 Abschiebun­gen im Jahr 2014 auf 94 Abschiebun­gen im Jahr 2017.
Innen- und Heimat­min­is­ter Horst See­hofer plant die Iso­la­tion und Diskri­m­inierung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen durch das Son­der­sys­tem der AnKER-Zen­tren weit­er voranzutreiben.
In den AnKER-Ein­rich­tun­gen sollen die Auf­nahme, die Alter­sein­schätzung von unbe­gleit­eten Min­der­jähri­gen, Asylver­fahren und die Abschiebung nach Ablehnung eines Asy­lantrages gebün­delt wer­den. Für unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge dro­ht damit eine Unter­bringung in Ein­rich­tun­gen für und mit (frem­den) Erwach­se­nen bis zu ihrer Inob­hut­nahme durch die Jugendämter. Dies wider­spricht dem Min­der­jähri­gen­schutz sowie dem Pri­mat der Kinder- und Jugend­hil­fe und ist mit gel­ten­dem Recht nicht zu vere­in­baren. Darüber hin­aus sollen unbe­gleit­ete Min­der­jährige, deren Min­der­jährigkeit nicht anerkan­nt wird, und begleit­ete Kinder und Jugendliche bis zu 18 Monat­en oder länger in den AnKER-Ein­rich­tun­gen verbleiben müssen. (Schutz)Standards, die in Ein­rich­tun­gen der Kinder- und Jugend­hil­fe gel­ten, wer­den nicht berücksichtigt.
„/Der Aufen­thalt in der Erstauf­nahme macht Kinder krank. Viele von ihnen haben ihre Kind­heit in Lagern ver­bracht – in der Türkei, im Sudan, in Libyen, in Griechen­land, im Libanon. Sie hof­fen auf Schule, ein Zuhause und Sicher­heit. Was sie dann aber in Deutsch­land erwartet, sind neue Lager mit Stacheldraht“,/ berichtet Jibran Khalil, Mit­glied der Ini­tia­tive Jugendliche ohne Gren­zen, der eigene Erfahrun­gen im Erstauf­nah­me­lager in Eisen­hüt­ten­stadt (Bran­den­burg) gemacht hat.
„/Die geplanten AnKER-Zen­tren, die die Kasernierung von Kindern und ihre Diskri­m­inierung durch Son­derge­set­zge­bung auf die Spitze treiben, sind das Zeichen ein­er absoluten Ver­ro­hung der Politik/“, so Khalil weiter.
Die Lan­des­flüchtlingsräte, der Bun­des­fachver­band unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Gren­zen und PRO ASYL fordern die Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie ihr Wohl in allen flüchtlingspoli­tis­chen Erwä­gun­gen diskri­m­inierungs­frei zu gewährleis­ten und die dezen­trale Unter­bringung von Geflüchteten in Woh­nun­gen zu forcieren.
Die Organ­i­sa­tio­nen fordern daher alle Bun­deslän­der auf, sich nicht am Pilot-Pro­jekt der AnKER-Zen­tren zu beteiligen.
 
Pressean­fra­gen: Lot­ta Schwedler, Flüchtlingsrat Bran­den­burg: 0176 21 42 5057

Flüchtlingsrat Bran­den­burg Geschäftsstelle Rudolf-Bre­itscheid-Straße 164 14482 Pots­dam Tel.: 0331 — 716499 www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

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