Gutscheinboykott: Über 15 Flüchtlinge halten durch
Oberhavel - Gemeinsamer Besuch der Kreistagssitzung am Mittwoch
Nachdem von verschiedenen Seiten Druck ausgeübt wurde und unter anderem die Verlegung in abgelegene Heime oder Kürzungen von Leistungen angedroht wurden, hat eine Versammlung von Flüchtlingen in Hennigsdorf am Montag beschlossen, dass eine Gruppe von 15–20 Flüchtlingen ungeachtet der Repressionsdrohungen den Gutscheinboykott stellvertretend für alle aufrecht erhält. Für sie geht der Boykott am Mittwoch in die vierte Woche.
Am Mittwoch werden viele Flüchtlinge, die vom Gutscheinsystem betroffen sind, zusammen mit Unterstützer_innen die Kreistagssitzung in Oranienburg besuchen.
Dort werden wir genau beobachten, welchen Parteien die Menschenwürde, der Gleichheitsgrundsatz und ein integratives Klima im Landkreis wichtig sind und welchen nicht.
Auch wenn ein Kreistagsbeschluss für die Verwaltung nicht bindend ist, werden wir diese Gelegenheit nutzen, den “Entscheidungsträgern” und unseren Mitbürger_innen unser berechtigtes Anliegen ein weiteres Mal zu erklären. Wir hoffen, dass mit der Stellungnahme des Landes die Diskussion endlich auf der Ebene des politischen Willens ankommt und einzelne Personen und Parteien sich nicht weiter hinter einer höchst umstrittenen Rechtsauffassung verstecken können. Vielmehr sollten sollten sich die politischen Akteure eindeutig dazu positionieren, wie eine Gesellschaft ihrer Meinung nach gestaltet sein sollte.
