21. Juni 2011 · Quelle: URI Hennigsdorf

Gutscheinboykott: Über 15 Flüchtlinge halten durch

Oberhavel - Gemeinsamer Besuch der Kreistagssitzung am Mittwoch

Nach­dem von ver­schiede­nen Seit­en Druck aus­geübt wurde und unter anderem die Ver­legung in abgele­gene Heime oder Kürzun­gen von Leis­tun­gen ange­dro­ht wur­den, hat eine Ver­samm­lung von Flüchtlin­gen in Hen­nigs­dorf am Mon­tag beschlossen, dass eine Gruppe von 15–20 Flüchtlin­gen ungeachtet der Repres­sions­dro­hun­gen den Gutschein­boykott stel­lvertre­tend für alle aufrecht erhält. Für sie geht der Boykott am Mittwoch in die vierte Woche.

Am Mittwoch wer­den viele Flüchtlinge, die vom Gutschein­sys­tem betrof­fen sind, zusam­men mit Unterstützer_innen die Kreistagssitzung in Oranien­burg besuchen.

Dort wer­den wir genau beobacht­en, welchen Parteien die Men­schen­würde, der Gle­ich­heits­grund­satz und ein inte­gra­tives Kli­ma im Land­kreis wichtig sind und welchen nicht.

Auch wenn ein Kreistags­beschluss für die Ver­wal­tung nicht bindend ist, wer­den wir diese Gele­gen­heit nutzen, den “Entschei­dungsträgern” und unseren Mitbürger_innen unser berechtigtes Anliegen ein weit­eres Mal zu erk­lären. Wir hof­fen, dass mit der Stel­lung­nahme des Lan­des die Diskus­sion endlich auf der Ebene des poli­tis­chen Wil­lens ankommt und einzelne Per­so­n­en und Parteien sich nicht weit­er hin­ter ein­er höchst umstrit­te­nen Recht­sauf­fas­sung ver­steck­en kön­nen. Vielmehr soll­ten soll­ten sich die poli­tis­chen Akteure ein­deutig dazu posi­tion­ieren, wie eine Gesellschaft ihrer Mei­n­ung nach gestal­tet sein sollte.

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