Halbe – und der Alltag im Kampf gegen Rechts

INFORIOT Nach­dem erst im Sep­tem­ber 2007 vom Pots­damer Moses-Mendelssohn-Zen­trum ein Hand­buch über Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg her­aus­ge­bracht wurde (Infos hier und hier) legt nun das Bran­den­bur­gis­che Insti­tut für Gemein­we­sen­ber­atung nach. Der aktuell veröf­fentlichte Band trägt den etwas sper­ri­gen Titel „Demos – Bran­den­bur­gis­ches Insti­tut für Gemein­we­sen­ber­atung. Ein­blicke II. Ein Werk­stat­tbuch“. Auf über 200 Seit­en sind darin Darstel­lun­gen der Arbeit von Demos und den unter ihrer Träger­schaft ste­hen­den Mobilen Beratung­steams (MBT) sowie Ein­schätzun­gen zum Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg zu find­en. Die Beiträge sind vor dem Hin­ter­grund der Beratungstätigkeit der MBTs zu sehen. Die Per­spek­tive ist ein­er­seits recht nah an der Bran­den­burg­er Regierungspoli­tik gehal­ten (schon auf­grund der Nähe zum Lan­deskonzept „Tol­er­antes Bran­den­burg“). Ander­er­seits hat sie kri­tis­ches Poten­zial. Die MBTs sind sich durch ihre prak­tis­che Arbeit vor Ort darüber im Klaren, dass das Prob­lem im Land oft nur erkan­nt wird, wenn es zu offen recht­en Selb­stin­sze­nierun­gen oder gar Gewalt­tat­en kommt – das weit ver­bre­it­ete rechte Denken in der Nor­mal­bevölkerung kommt kaum zur Sprache. Der Man­gel an poli­tis­ch­er Kul­tur im Land, wie ihn kür­zlich das Berlin­er Apabiz analysierte klingt auch im Buch an: „Schon die ver­bre­it­ete Abwehr alles ‚Poli­tis­chen‘, wie man sie immer wieder zu hören bekommt, muss in allen Bere­ichen der Gesellschaft besprochen wer­den“, wird gefordert.

Über Rock­er und „Kriegerdenkmäler“

Der große Ver­di­enst des Ban­des ist es, einige bish­er wenig beachtete Aspek­te des Recht­sex­trem­is­mus im Land zu the­ma­tisieren. Dirk Wilk­ing beispiel­sweise beschreibt in seinem Beitrag die vor allem in Süd­bran­den­burg anzutr­e­f­fend­en Verquick­un­gen zwis­chen der Rock­er­szene und der extremen Recht­en. Der gut informierte Text fasst erst­mals in dieser Aus­führlichkeit zusam­men, wie es kommt, dass zahlre­iche Ex-Neon­azis in Rocker­ban­den aktiv gewor­den sind; wo aktuell Über­schnei­dun­gen ver­mutet wer­den kön­nen und an welchen Punk­ten sich die Inter­essen der bei­den Szenen entsprechen und wo sie auseinan­derge­hen. Eben­falls lesenswert ist der Beitrag von Nico­la Scu­teri über die (inzwis­chen merk­lich zurück­ge­gan­genen) Aktiv­itäten der Neon­azi-Organ­i­sa­tion „Bewe­gung Neue Ord­nung“ beziehungsweise der­er Pro­pa­gan­daschmiede „Schutzbund Deutschland“.
Einen eige­nen, län­geren Beitrag ver­di­ent gehabt hät­ten die Gedanken zu den Kriegerdenkmälern, die in vie­len Bran­den­burg­er Orten inzwis­chen aufgestellt wor­den sind. In seinem Vor­wort reißt Demos-Chef Wol­fram Hülse­mann dieses bis­lang viel zu wenig bear­beit­ete The­ma nur auf weni­gen Seit­en an. Allein dass es endlich ange­sprochen wird ist jedoch unbe­d­ingt lobenswert – ger­ade weil, wie Hülse­mann ein­räumt, in den Kom­munen kaum darüber kri­tisch disku­tiert wird. Wenn, wie beispiel­sweise in Duben, die Gemeinde den „1939–1945 gefal­l­enen Helden in dankbarem Gedenken“ einen Gedenkstein baut, dann ist das him­melschreiende Geschicht­sklit­terung, die den ver­brecherischen deutschen Angriffs- und Ver­nich­tungskrieg aus seinem Kon­text reißt. Das hat, wie Hülse­mann richtig anmerkt, „nicht zwin­gend mit recht­sex­tremen Umtrieben zu tun“. Es ist vielmehr Aus­druck von hoch­prob­lema­tis­chen Denkmustern in der Bevölkerung.

Ärg­er­liche Detailfehler

Schade ist es angesichts dieser pos­i­tiv­er Ansätze, dass das Buch an manchen Punk­ten recht grobe Patzer enthält. Die Auseinan­der­set­zung mit dem Recht­sex­trem­is­mus sollte auf gutem Fak­ten­wis­sen fußen, um effizient sein zu kön­nen. Da ist es dann schädlich, wenn Hülse­mann in seinem Vor­wort das Ver­bot der Neon­azi-Kam­er­ad­schaft „Märkisch­er Heimatschutz“ lobt, da hier die Demokratie deut­lich gemacht habe, wo die Gren­zen ihrer Tol­er­anz lägen. Der Märkische Heimatschutz wurde gar nicht ver­boten son­dern hat sich im Novem­ber 2006 schlichtweg selb­st aufgelöst. Ein weit­er­er Punkt: Angesichts von NPD-Demon­stra­tio­nen, auf denen ein „nationaler Sozial­is­mus“ gefordert wird, scheint Hülse­manns Ein­schätzung, dass die NPD nach außen „an Vorstel­lungswel­ten des his­torischen Nation­al­sozial­is­mus nicht anknüpfen“ möchte, zu kurz gegrif­f­en. Gele­gentliche, ober­fläch­liche Dis­tanzierun­gen der NPD sind nur eine Seite der Medaille, oft genug tritt die Partei offen pro-nation­al­sozial­is­tisch auf. Noch frag­würdi­ger ist Hülse­manns Behaup­tung, die NPD würde sich darum bemühen, „frühere Funk­tion­sträger aus DDR-Parteien in Schlüs­sel­po­si­tio­nen zu bringen“.

Schw­er­punkt zu Halbe

Gle­ich drei Beiträge sind dem neon­azis­tis­chen „Heldenge­denken“ in Halbe gewid­met – an dem Auf­bau des lokalen Bürg­er­bünd­niss­es war ein MBT beteiligt. So schildern Michael Kohlstruck und Daniel Krüger die his­torischen Hin­ter­gründe der Halbe-Neon­azi-Mot­tos „Die Treue ist das Mark der Ehre“, und ein Recht­san­walt wird in einem Inter­view zu juris­tis­chen Aspek­ten der Aufmärsche befragt. Andrea Nien­huisen beschreibt in ihrem Beitrag chro­nol­o­gisch die Geschichte der Nazi­aufmärsche in Halbe seit der Wiedervere­ini­gung und der Proteste dage­gen. Dieser Ein­blick, vor allem in die Arbeitsweise des lokalen „Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche“ ist dur­chaus inter­es­sant zu lesen. Let­zlich hin­ter­lässt der Text aber auch ein zwiespältiges Gefühl. Die Behand­lung von Antifas durch die Polizei wird zwar kor­rekt als Krim­i­nal­isierung ein­ge­ord­net. Ander­er­seits wird aber Vor­be­hal­ten gegen „auswär­tige Demon­stran­ten und Berlin­er Chaoten“ unnötig viel Ver­ständ­nis ent­ge­genge­bracht. Auch die Koop­er­a­tion des MBT mit dem „Volks­bund deutsche Kriegs­gräber­für­sorge“ (VDK) im Rah­men der „Denkw­erk­statt Halbe“ sollte kri­tisch hin­ter­fragt wer­den, da der Volks­bund als Ganzes für genau jenes Geschichts­bild ste­ht, das nur entkon­tex­tu­al­isierend Opfer von Kriegen sehen möchte, wohin­ter die Darstel­lung von deutschen Weltkriegsver­brechen zurücktritt.

Wol­fram Hülse­mann, Michael Kohlstruck, Dirk Wilk­ing (Hrsg): „Demos – Bran­den­bur­gis­ches Insti­tut für Gemein­we­sen­ber­atung. Ein­blicke II. Ein Werk­stat­tbuch“, Pots­dam, Dezem­ber 2007, 208 Seit­en. (Der Vorgänger­band „Ein­blicke I“ stammt übri­gens aus dem Jahr 2004.)

Als Leseprobe emp­fiehlt sich der Auf­satz „Die Treue ist das Mark der Ehre“, geschrieben von Michael Kohlstruck und Daniel Krüger – den Text gibt es hier zum Down­load: Down­load (PDF-Datei, 550 KB).