23. Dezember 2006 · Quelle: ND

Hartz IV vernichtete reguläre Jobs

(Bernd Bau­mann) Knapp zwei Jahre nach Ein­führung von Hartz IV haben sich die zum Teil hochgesteck­ten Erwartun­gen der Regierungsparteien in Bran­den­burg nicht erfüllt. Die Ver­mit­tlung von Betrof­fe­nen in einen reg­ulären Job blieb die absolute Aus­nahme. Die Zahl der Langzeitar­beit­slosen stieg ent­ge­gen dem Bun­de­strend sog­ar deut­lich an. Ver­nich­t­end fällt deshalb auch die Kri­tik der SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten Esther Schröder aus. »Wir brauchen endlich eine wirk­same Ver­mit­tlungs- und Qual­i­fizierung­sof­fen­sive«, sagt sie. Anson­sten werde sich auch im neuen Jahr an der schwieri­gen Lage nichts ändern.

Bei der Ein­führung von Hartz IV im Jan­u­ar 2005 gab es in Bran­den­burg 133 194 Men­schen, die länger als ein Jahr ohne Job waren und deswe­gen Arbeit­slosen­geld (ALG) II bezo­gen. Mit Stand Novem­ber 2006 ist diese Zahl auf 138 336 gestiegen. »Damit wurde das Hauptziel der Reform glatt ver­fehlt.« Während die Zahl der nur kurze Zeit Arbeit­slosen durch den kon­junk­turellen Auf­schwung in den let­zten Monat­en sinke, »fall­en immer mehr Men­schen in das Sys­tem der Grund­sicherung«, beklagt die SPD-Poli­tik­erin.
Als weit­eres gravieren­des Prob­lem beze­ich­net Schröder die stetig wach­sende Anzahl der so genan­nten Auf­s­tock­er. »In jedem Monat gibt es mehr davon.« Es han­delt sich dabei um Men­schen, die für Dump­inglöhne arbeit­en und damit ihren Leben­sun­ter­halt nicht bestre­it­en kön­nen. Deshalb beantra­gen sie zusät­zlich staatliche Leis­tun­gen. Im Novem­ber gab es im Bun­des­land bere­its rund 123 450 Auf­s­tock­er. »Es han­delt sich dabei um ein poli­tis­ches Prob­lem«, so Schröder. Über die Ein­führung von Min­destlöh­nen müsse es beseit­igt wer­den. Schon seit langem fordern die Gew­erkschaften und die Linkspartei Min­destlöhne. Der geset­zliche Stun­den­lohn soll min­destens bei 7,50 Euro liegen, die Linke fordert 8 Euro.
Im vorigen Jahr wur­den den Arbeit­sagen­turen im Durch­schnitt 8200 freie Stellen pro Monat gemeldet. 2006 waren es sog­ar 9243. »Den­noch steigt die Langzeitar­beit­slosigkeit immer weit­er an«, meint Schröder. »Das doku­men­tiert, dass die Ver­mit­tlung in Bran­den­burg nicht funk­tion­iert.« Allein im Novem­ber wur­den 7317 offene Stellen nicht ver­mit­telt. »Es muss deut­lich mehr für die Qual­i­fizierung der Arbeit­slosen getan wer­den.« Sta­tis­tisch gese­hen komme auf jew­eils 100 ALG II-Empfänger nur eine Qual­i­fizierungs­maß­nahme. Dage­gen ste­hen für 100 Hartz-Betrof­fene zwölf Ein-Euro-Jobs zur Ver­fü­gung, die lediglich eine Beschäf­ti­gung für wenige Monate ver­sprechen. »Das Geld für mehr Qual­i­fizierung ist vorhan­den«, ver­sichert Schröder. In diesem Jahr standen 340 Mil­lio­nen Euro Bun­des­gelder für Eingliederungs­maß­nah­men bere­it. Aber offen­bar ver­sick­ern die Mil­lio­nen ungenutzt im Sys­tem, bemän­gelt Schröder. Sie spricht von ein­er klaren Fehlen­twick­lung. Das Hartz IV-Kon­tak­t­büro Schröders im Land­tag, dass Anfang 2005 startete, soll auch 2007 geöffnet bleiben. Es ist nach ein­er Pause ab 7. Jan­u­ar unter der Num­mer (0331) 966 13 90 zu erre­ichen.

Über­haupt keine pos­i­tiv­en Wirkun­gen der Hartz-Geset­ze sieht der Abge­ord­nete Chris­t­ian Görke (Linkspartei). Im Gegen­teil: Die neg­a­tive Folge von Mini­jobs und staatlich organ­isiert­er Lei­har­beit sei der Abbau von 68 000 reg­ulären Beschäf­ti­gungsver­hält­nis­sen, beson­ders im Han­del.

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