Haupttäter meist Deutsche

(Berlin­er Mor­gen­post) Pots­dam — Die Organ­isierte Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg wird von Deutschen dominiert; von den im ver­gan­genen Jahr ermit­tel­ten 133 Tatverdächti­gen in diesem Kom­plex waren 95 deutsch (71 Prozent) und 38 Aus­län­der (29 Prozent), darunter 21 Polen, 7 Nige­ri­an­er und 4 Peru­an­er. In Berlin wer­den indes deut­lich mehr aus­ländis­che Täter gezählt. 

Die Organ­isierte Krim­i­nal­ität hat sich 2004 in Bran­den­burg vor allem auf Eigen­tums­de­lik­te, Dro­gen­han­del und Schleusertätigkeit konzen­tri­ert, und sie wird inter­na­tionaler. “Kaum eine Grup­pierung ist nicht inter­na­tion­al tätig”, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern. Die zunehmende Inter­na­tion­al­isierung der Straftäter erfordere auch eine stärkere inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit. In 81 Prozent der Ver­fahren sei eine Ver­flech­tung mit ins­ge­samt 25 Staat­en fest­gestellt wor­den; 2003 habe es nur 56 Ver­fahren mit inter­na­tionalen Bezü­gen gegeben. 

Das Lan­deskrim­i­nalamt bear­beit­ete 2004 nach Angaben des Min­is­teri­ums wie im Jahr zuvor 16 Ver­fahren zur Organ­isierten Krim­i­nal­ität. Allerd­ings nahm die Zahl der 564 Einzel­straftat­en im Ver­gle­ich zu 2003 um 144 Einzelde­lik­te bzw. 34 Prozent zu. Ins­ge­samt bewegte sich die Organ­isierte Krim­i­nal­ität auf dem Niveau des Vor­jahres. Der Anstieg sei vor allem auf das Ver­fahren gegen die Neu­rup­pin­er “XY-Bande” und einen Fall von Kfz-Krim­i­nal­ität zurück­zuführen. Das Aus­maß der Machen­schaften der Bande war nach Angaben von Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg anfangs nicht vorstell­bar gewe­sen. Der durch die Organ­isierte Krim­i­nal­ität ent­standene Schaden betrug 2004 mehr als 7,5 Mil­lio­nen Euro — rund 2,7 Mil­lio­nen mehr als 2003. Der geschätzte Gewinn fiel mit 6,7 Mil­lio­nen Euro niedriger aus. In vier Ver­fahren kon­nte auf Gewinne aus Straftat­en von 1,8 Mil­lio­nen Euro zuge­grif­f­en werden. 

Gren­zöff­nung ohne Einfluss

Deutsche Täter dominieren die Organ­isierte Krim­i­nal­ität in Brandenburg

POTSDAM Befürch­tun­gen, dass nach dem Beitritt Polens zur Europäis­chen Union (EU) in Bran­den­burg zunehmend Aus­län­der im Bere­ich der Organ­isierten Krim­i­nal­ität aktiv wer­den, scheinen sich nicht zu bestäti­gen. “Durch die EU-Oster­weiterung sind bish­er keine sig­nifikan­ten Verän­derun­gen der Krim­i­nal­itätsstruk­tur festzustellen”, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern bei der Vorstel­lung eines Berichts zur Organ­isierten Krim­i­nal­ität (OK).

Dem­nach sind mehr als zwei Drit­tel der Tatverdächti­gen Deutsche. Während sich die Zahl der OK-Ver­fahren mit 16 im Jahr 2004 auf dem Niveau des Vor­jahres bewegte, zeigt sich eine wach­sende inter­na­tionale Aus­rich­tung der Krim­inellen, die sich wie in den Vor­jahren vor­rangig auf Eigen­tums­de­lik­te, Dro­gen­han­del und Schleuserkrim­i­nal­ität konzentrierten. 

Laut der gestern vorgelegten Sta­tis­tik für 2004 hat das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) 16 so genan­nter Ver­fahren­skom­plexe, zu denen ins­ge­samt 564 Einzel­straftat­en gezählt wer­den, bear­beit­et. Der Anstieg der reg­istri­erten Einzel­straftat­en um 144 Delik­te sei im wesentlichen auf zwei Ver­fahren zurück­zuführen, in denen allein 278 Straftat­en ermit­telt wur­den, hieß es. Dabei han­delt es sich zum einen um das Ver­fahren gegen die so genan­nte XY-Bande in Neu­rup­pin und zum anderen um ein Ver­fahren im Bere­ich Autodieb­stahl und Verschiebung. 

Auch wenn am 1. Mai 2004 die Passkon­trollen an der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze wegge­fall­en sind, ist die Organ­isierte Krim­i­nal­ität hierzu­lande in erster Lin­ie eine Angele­gen­heit deutsch­er Täter. “Die Organ­isierte Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg wird von deutschen Straftätern dominiert”, sagte Innen­min­is­ter Schön­bohm. Während in Berlin lediglich 33 Prozent der Tatverdächti­gen Deutsche seien, sind es in Bran­den­burg mehr als zwei Drit­tel. So waren von den im Jahr 2004 ins­ge­samt 133 ermit­tel­ten Tatverdächti­gen (2003: 194 Per­so­n­en) 95 Deutsche. Unter den 38 aus­ländis­chen Verdächti­gen waren unter anderem 21 Polen, sieben Nige­ri­an­er und vier Peru­an­er. Die Krim­inellen agieren zunehmend glob­al. In 13 der 16 vom LKA bear­beit­eten OK-Ver­fahren wur­den inter­na­tionale Ver­flech­tun­gen mit 25 Staat­en fest­gestellt. Im Jahr 2003 wies nur die Hälfte der Ver­fahren inter­na­tionale Bezüge auf. 

Vor diesem Hin­ter­grund betonte Schön­bohm die Bedeu­tung der inter­na­tionalen Koop­er­a­tion in der Strafver­fol­gung. “Die inten­sive Zusam­me­nar­beit, ins­beson­dere mit den pol­nis­chen Behör­den, die wir bere­its vor der EU-Oster­weiterung etabliert hat­ten, wer­den wir auch weit­er­hin kon­se­quent fort­führen und weiterentwickeln.” 

Nach Ein­schätzung von Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg sind die bran­den­bur­gis­chen Behör­den im Kampf gegen die OK-Ban­den gut gewapp­net. Die Ermit­tlungskom­pe­ten­zen für Organ­isierte Krim­i­nal­ität, die in Fachkreisen als “von Gewinn- und Macht­streben bes­timmte plan­mäßige Bege­hung von Straftat­en von erhe­blich­er Bedeu­tung” definiert wird, liegen beim Lan­deskrim­i­nalamt in Eber­swalde und der Staat­san­waltschaft in Frank­furt (Oder). Wegen der örtlichen Nähe küm­mern sich im Fall der “XY-Bande” allerd­ings die Neu­rup­pin­er Kollegen. 

Mit dieser “Bün­delung der Kräfte” sei man den Anforderun­gen gewach­sen, zeigte sich der Gen­er­al­staat­san­walt überzeugt. Der für OK zuständi­ge Ober­staat­san­walt Car­lo Weber ergänzte: “Allen Anschein nach haben wir die Materie handw­erk­lich gut im Griff.” Unter sein­er Leitung ermit­teln in Frank­furt sieben Staat­san­wälte sowie in der für Geld­wäsche zuständi­gen Außen­stelle in Eber­swalde ein weit­er­er Ober­staat­san­walt sowie zwei Staatsanwälte.