7. Oktober 2008 · Quelle: www.menschenrechtsanwalt.de

Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen kurdischen Flüchtling

Am Don­ner­stag um 9:00 Uhr begin­nt die Hauptver­hand­lung gegen den Schweißer Musa E., der im Jahre 2003 vor poli­tis­ch­er Ver­fol­gung nach Deutsch­land geflüchtet ist und hier Asyl beantragt hat. Er und seine Frau, die kurze Zeit danach mit ihrer kleinen Tochter eben­falls nach Deutsch­land flüchtete, lei­den immer noch psy­chisch unter den Fol­gen von Folter und Mißhand­lung. Das Ver­wal­tungs­gericht Dres­den hat den Man­dan­ten nach umfan­gre­ich­er Ver­hand­lung im August 2007 als asyl­berechtigt anerkan­nt. (Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig.)

Am 18.03.2007 wurde in ihrer Woh­nung in Pots­dam, Gaußs­traße, wo die Fam­i­lie mit einem weit­eren Kleinkind seit län­gerem lebt, Sturm gek­lin­gelt, als Musa E. ger­ade dabei war, in der Küche das Essen vorzu­bere­it­en, und dabei aus dem Fen­ster auf der Straße an der Hal­testelle der Straßen­bahn eine Gruppe ran­dalieren­der Jugendlich­er bemerk­te. Als er über die Sprechan­lage fragte, was los ist, hörte er wüstes Geschrei, ras­sis­tis­che aus­län­der­feindliche Parolen und die Auf­forderung, er sollte her­auskom­men. die Kinder began­nen zu weinen. In ihrer Angst ver­ständigten sie die Polizei, die ver­sprach eine
Streifen­wa­gen vor­beizuschick­en.

Einige Zeit später hörten sie, wie eine Gruppe der Jugendlichen durch das Trep­pen­haus zu ihnen hoch stürmten und gegen die Woh­nungstür trat­en und schlu­gen. Mein Man­dant rief erneut bei der Polizei an und berichtete, daß die Jugendlichen jet­zt hochgekom­men seien und die Tür ein­schla­gen woll­ten, um reinzukom­men. Der Polizist stellte immer neue Fra­gen nach Zahl, Alter und Vorge­hen der Angreifer, während die Sit­u­a­tion eskalierte, ohne daß die Polizei erschien oder auch nur defin­i­tiv zusagte, die Fam­i­lie unter­stützen zu wollen. In panis­ch­er Angst um Frau und Kinder nahm Musa E. schließlich ein Tis­chbein, riß die
Woh­nungstür auf und schlug die Jugendlichen in die Flucht.

Wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung an einem der Jugendlichen ste­ht er jet­zt vor Gericht, während das Strafver­fahren gegen den Jugendlichen eingestellt wor­den ist. Auf­grund der Ein­las­sung des Man­dan­ten im vor­ange­gan­genen Hauptver­hand­lung­ster­min im Feb­ru­ar d.J. hat die Amt­srich­terin ein Sachver­ständi­gengutacht­en zur Frage der Schuld­fähigkeit des Angeklagten einge­holt. Zur Hauptver­hand­lung am Don­ner­stag sind vier der Jugendlichen als Zeu­gen geladen.

Das Ver­fahren wird unter anderem beobachtet von dem Vere­in Opfer­per­spek­tive in Pots­dam.

Ort: Amts­gericht Pots­dam Jäger­allee 10 — 12, 14469 Pots­dam

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