12. Juli 2016 · Quelle: Presseservice

Havelland: Brandstiftungen an Flüchtlingswohnungen und rechte Propagandaaktionen

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In der Nacht von Mon­tag zu Dien­stag, dem 12. Juli 2016, wur­den im Raum Rathenow-Prem­nitz mehrere mut­maßliche Straftat­en began­gen, bei denen eine frem­den­feindliche Moti­va­tion nicht auszuschließen ist.
Brand­s­tiftun­gen in Prem­nitz
In der havel­ländis­chen Kle­in­stadt Prem­nitz wurde, nach Polizeiangaben, zunächst gegen 04.35 Uhr ein Brand auf einem Balkon im Erdgeschoss eines Ein­fam­i­lien­haus­es in der Franz-Mehring-Straße fest­gestellt. Ein Anwohn­er hat­te das Feuer bemerkt und anschließend die Bewohner_innen ver­ständigt. Gemein­sam wurde der Brand gelöscht und die Polizei ver­ständigt. Per­so­n­en kamen nicht zu schaden.
Wenig später stellte die Polizei dann weit­ere Beschädi­gun­gen, die offen­bar eben­falls durch ein Entzün­den vorgerufen wur­den, an einem anderen Erdgeschoss­balkon in der August- Bebel- Straße fest. Nach Befra­gung durch die Beamt_innen stellte sich her­aus, dass die Bewohner_innen den Brand gegen 03.00 Uhr eigen­ständig fest­stell­ten und anschließend selb­st mit Wass­er löscht­en.
Die Krim­i­nalpolizei ermit­telt nun wegen des zweifachen Ver­dacht­es auf Brand­s­tiftung. Da in den betrof­fe­nen Woh­nun­gen zum Zeit­punkt des Bran­daus­bruch­es Asyl­suchende ihren Lebens­mit­telpunkt hat­ten, wurde das Staatss­chutzkom­mis­sari­at mit den Ermit­tlun­gen betraut. Ein frem­den­feindlich­er Hin­ter­grund kann, laut Polizeiangaben, derzeit nicht aus­geschlossen wer­den. Es lägen jedoch bis­lang auch noch keine konkreten Hin­weise auf eine solche Motivlage vor, so die Beamt_innen in ein­er ersten Pressemit­teilung.
Sprühak­tion in Rathenow
Eben­falls am frühen Dien­stag­mor­gen wur­den in der havel­ländis­chen Kreis­stadt Rathenow mehrere in ara­bisch ver­fasste Slo­gans, die ins Deutsche über­set­zt in etwa: „Geht zurück in Euer Land“ bedeuten sollen, fest­gestellt. Diese waren u.a. in der Nähe des Bahn­hofs, des Job­cen­ters und eines Flüchtling­sheimes  ange­bracht wor­den. Die unbekan­nten Täter_innen hat­ten dafür offen­bar Sprüh­sch­ablo­nen genutzt. Eine frem­den­feindliche Aktion liegt nahe.
Seit Wochen tauchen in der Umge­bung von Rathenow, ins­beson­dere auf den Straßen Rich­tung Ste­chow, Nennhausen und Prem­nitz außer­dem auch  immer wieder gesprühte Slo­gans der PEGI­DA-Bewe­gung auf. Die Parole „Merkel muss weg“ wurde dort beispiel­sweise mehrfach in bei­de Fahrbah­n­rich­tun­gen auf die Straße gesprüht. Auch hier ist eine Aktion von Frem­den­fein­den, die im  momen­ta­nen Kurs der Kan­z­lerin eine all zu flüchtlings­fre­undliche Poli­tik sehen, denkbar.
Der Großteil der Sprühereien wurde inzwis­chen ent­fer­nt oder über­sprüht.
Frem­den­feindliche Stim­mungs­mache
In Rathenow radikalisiert sich seit spätestens Okto­ber 2015 eine rechte Bürg­er­be­we­gung, die bei regelmäßi­gen Ver­samm­lun­gen kon­tinuier­lich gegen Flüchtlinge und den Islam Stim­mung macht. Zeitweise nah­men an deren Ver­anstal­tun­gen bis zu 600 Men­schen teil. Momen­tan hat sich ein har­ter Kern von 50 Per­so­n­en her­aus­ge­bildet, von denen ein Teil auch zu über­re­gionalen PEGI­DA-Ver­samm­lun­gen fährt oder Ver­anstal­tun­gen poli­tis­ch­er Gegner_innen stört.
In Prem­nitz hat­te die frem­den­feindliche Stim­mungs­mache, die damals maßge­blich von der NPD und deren Gesinnungsgenoss_innen betrieben, wurde, bere­its im Jahr 2013 zu einen Anschlag auf eine im Bau befind­liche Flüchtling­sun­terkun­ft geführt. Der inzwis­chen recht­skräftig verurteilte Täter wollte dadurch ein Zeichen gegen die Unter­bringung von Asyl­suchen­den in der Stadt set­zen.
Fotos: hier

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