Jusos fordern Ja von Stolpe

Die Jusos fordern von Regierungschef Stolpe ein klares Ja zum rot-grü­nen Zuwan­derungs­ge­setz. Einen entsprechen­den Antrag will die SPD-Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion am Woch­enende auf ein­er Sitzung des SPD-Lan­desvor­standes ein­brin­gen, sagte Juso-Chefin Anja Spiegel am Don­ner­stag. Die Forderun­gen der Bran­den­burg­er großen Koali­tion seien mit den jüng­sten Nachbesserun­gen erfüllt. Wenn sich CDU-Chef Jörg Schön­bohm nicht an sein Wort halte, sei das Sache der Union. “Aber von dem SPD-Min­is­ter­präsi­den­ten erwarten wir, dass er zus­timmt und der CDU nicht weit­er hin­ter­her­läuft”, sagte Spiegel. Stolpe bekräftigte dage­gen, Bran­den­burg werde seine Posi­tion nicht vor dem 19. März, drei Tage vor der Abstim­mung im Bun­desrat, fes­tle­gen. Vorschnelle Äußerun­gen seien wenig hil­fre­ich und wider­sprächen dem in der Koali­tion verabre­de­ten Ver­fahren. CDU-Chef Jörg Schön­bohm hat sich bere­its gegen den Kom­pro­miss-Vorschlag der Bun­desregierung ausgesprochen.