24. Januar 2019 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Kein Aufnahmestopp in Cottbus!

Flüchtlingsrat und Cottbusser Initiativen verurteilen rassistische Äußerungen des Cottbusser Stadtsprechers und fordern sofortige Verteilung von Flüchtlingen aus der Erstaufnahme in die Stadt.

Der Sprech­er des Ober­bürg­er­meis­ters bew­ertet den Verteilungsstopp von Flüchtlin­gen nach Cot­tbus als ein „richtiges Sig­nal“. Auch 2019 sollen keine Geflüchteten aus der Erstauf­nah­meein­rich­tung nach Cot­tbus verteilt werden.

Aus­sagen von einem “ver­wirk­ten Gas­trecht”, dem ein “Tickt in die Heimat” fol­gen müsse, wie es zulet­zt ein­er Erk­lärung der Stadt Cot­tbus zu ent­nehmen war, kan­nte man früher nur von den Wahlplakat­en rechter Parteien. Heute sind sie Teil der poli­tis­chen All­t­agsrhethorik der bürg­er­lichen Mitte. Äußerun­gen wie diese fördern die gesellschaftliche Entsol­i­darisierung. Sie stig­ma­tisieren Geflüchtete als Sicher­heit­sprob­lem, das es aus der Stadt her­auszuhal­ten gelte. Welchen Effekt diese öffentliche Ablehnung und der Auf­nahmestopp aus der Erstauf­nahme auf die in Cot­tbus leben­den Geflüchteten und Migrant*innen hat, inter­essiert die Entschei­dungsträger offen­sichtlich nicht.

Immer wieder verbleiben Men­schen weit über die rechtlich max­i­mal vorge­se­henen sechs Monate in den isolierten Kaser­nen der Erstauf­nahme, weil sich laut Innen­min­is­teri­um einige Land­kreise weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen. In Dober­lug-Krich­hain leben bis zu 1000 Men­schen isoliert und per­spek­tiv­los, der­weil gibt es in Cot­tbus nicht nur Kapaz­itäten zur Auf­nahme, son­dern auch Möglichkeit­en zur Teil­habe und eine Lebensper­spek­tive. Ein Auf­nahmestopp ist absolute Sym­bol­poli­tik und trägt höch­stens dazu bei, dass sich die in Cot­tbus erstark­te AfD und die recht­en Bürg­er­wehren, die die Cot­tbusser Innen­stadt zur Schutz­zone erk­lären, in ihrer Welt­sicht bestätigt fühlen. Ins­beson­dere im Hin­blick auf die anste­hen­den Kom­mu­nal- und die Land­tagswahlen ist das Han­deln der Stadt und des Ober­bürg­er­meis­ters fatal. Anstatt der AfD und anderen recht­en Kräften etwas ent­ge­gen­zuset­zen, ver­wirk­licht er deren poli­tis­che Fantasien.

Das Geflüchteten­net­zw­erk Cot­tbus, die Ini­tia­tive Flu­Mi­Co und der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordern, dass ab sofort wieder Flüchtlinge aus der Erstauf­nahme nach Cot­tbus verteilt wer­den. Die Stadt muss endlich aufhören, sich dem poli­tis­chen Druck von rechts zu beu­gen und Flüchtlinge durch eigenes Ver­wal­tung­shan­deln und öffentliche Aus­sagen als Gefahr zu konstruieren.

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