25. Januar 2019 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Aus den Augen, aus dem Sinn

Weniger Flüchtlinge in Brandenburg bedeuten gleichzeitig mehr Tote auf der Flucht. Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert ein Ende der menschenverachtenden und tödlichen Abschottungspolitik der Europäischen Union an ihr Außengrenzen & darüber hinaus.

Der Bran­den­burg­er Innen­min­is­ter kom­men­tierte die gesunkene Zahl neu aufgenommen­er Flüchtlinge in Bran­den­burg im ver­gan­genen Jahr mit der Ein­schätzung, die “Flüchtlingssi­t­u­a­tion [habe sich] im Ver­gle­ich zu den Vor­jahren entspan­nt.” Doch was ist der Preis dafür? Gründe für sink­ende Flüchtlingszahlen sind vor allem die Abschot­tung Europas und mehr Tote und Ver­let­zte auf der Flucht. Flucht­gründe beste­hen weit­er­hin fort.

Ein abgestuftes, vielschichtiges europäis­ches Sys­tem wurde instal­liert, um gezielt (Flucht-)Migration zu ver­hin­dern oder zumin­d­est stark zu ver­min­dern. Mit Konzepten von „Auss­chif­fungsplat­tformern“ und ille­galen „Push-Back-Aktio­nen“ zum Beispiel an den EU-Außen­gren­zen auf dem Balkan will die EU die Ver­ant­wor­tung für Asyl­suchende aus Europa aus­lagern und an Nordafri­ka und andere außereu­ropäis­che Staat­en abgeben. Damit nimmt sie in Kauf, dass Geflüchtete auf immer gefährlicheren Fluchtrouten ihr Leben riskieren. Die zusät­zliche Krim­i­nal­isierung der Seenotret­tung bedeutet unter­lassene Hil­feleis­tung und mün­det in Elend und Tod. Das Resul­tat all dieser Maß­nah­men zur Flucht­bekämp­fung lässt sich an der Zahl der Toten able­sen. Allein in diesem Jahr sind schon 185 Men­schen als tot oder ver­misst zu bekla­gen. Für 2018 hat das UNHCR 2.275 Tote geschätzt. IOM schätzt darüber hin­aus, dass inzwis­chen in der Sahara drei Mal so viele Men­schen ster­ben wie im Mit­telmeer. Wer es trotz EU-Türkei-Deal, ver­hin­dert­er Seenotret­tung und ver­schlossen­er Häfen bis nach Europa schafft, wird sich dort in Lagern wiederfind­en – i.d.R. in den soge­nan­nten Hotspots -, in denen massen­weise Men­schen fern ab der Gesellschaft unter unmen­schlichen Zustän­den und ohne Zugang zu einem fairen Asylver­fahren kaserniert werden.

Die Ein­schätzung des Innen­min­is­teri­ums, die Flüchtlingssi­t­u­a­tion habe sich entspan­nt, ist angesichts des drama­tis­chen Geschehens auf den Fluchtwe­gen und an der EU-Außen­gren­ze zynisch. Es zeigt vor allem eines: Men­schen müssen sich auch weit­er­hin – und abse­hbar lei­der auch zunehmend – auf die Flucht begeben, um Kriegen, Ver­fol­gung, Vere­len­dung oder Umweltzer­störung zu entkom­men. Sie wer­den aber einen immer höheren Preis dafür bezahlen. Und das ist kein Grund für Jubelmeldungen.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert ein Ende der men­schen­ver­ach­t­en­den und tödlichen Abschot­tungspoli­tik der Europäis­chen Union an ihr Außen­gren­zen und darüber hin­aus. Bun­des- und Landespolitiker*innen müssen diese als solche deut­lich benen­nen und nicht ver­harm­losen oder ver­schweigen. Die bran­den­burg- und bun­desweit­en See­brück­en-Demon­stra­tio­nen der ver­gan­genen Monate und andere Aktio­nen bre­it­er Bünd­nisse wie „We’ll Come Unit­ed“ und #unteil­bar zeigen, dass wir unser Augen­merk nicht nur auf das richt­en dür­fen, was in unser­er eige­nen Stadt und vor unser­er Haustür passiert – es braucht Sol­i­dar­ität und Wider­stand gegen die Abschot­tung und Aus­gren­zung auch aus Bran­den­burg. Und ein deut­lich­es Sig­nal für die Auf­nahme schutz­suchen­der Menschen.

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