25. Januar 2019 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Aus den Augen, aus dem Sinn

Der Bran­den­burg­er Innen­min­is­ter kom­men­tierte die gesunkene Zahl neu aufgenommen­er Flüchtlinge in Bran­den­burg im ver­gan­genen Jahr mit der Ein­schätzung, die “Flüchtlingssi­t­u­a­tion [habe sich] im Ver­gle­ich zu den Vor­jahren entspan­nt.” Doch was ist der Preis dafür? Gründe für sink­ende Flüchtlingszahlen sind vor allem die Abschot­tung Europas und mehr Tote und Ver­let­zte auf der Flucht. Flucht­gründe beste­hen weit­er­hin fort.

Ein abgestuftes, vielschichtiges europäis­ches Sys­tem wurde instal­liert, um gezielt (Flucht-)Migration zu ver­hin­dern oder zumin­d­est stark zu ver­min­dern. Mit Konzepten von „Auss­chif­fungsplat­tformern“ und ille­galen „Push-Back-Aktio­nen“ zum Beispiel an den EU-Außen­gren­zen auf dem Balkan will die EU die Ver­ant­wor­tung für Asyl­suchende aus Europa aus­lagern und an Nordafri­ka und andere außereu­ropäis­che Staat­en abgeben. Damit nimmt sie in Kauf, dass Geflüchtete auf immer gefährlicheren Fluchtrouten ihr Leben riskieren. Die zusät­zliche Krim­i­nal­isierung der Seenotret­tung bedeutet unter­lassene Hil­feleis­tung und mün­det in Elend und Tod. Das Resul­tat all dieser Maß­nah­men zur Flucht­bekämp­fung lässt sich an der Zahl der Toten able­sen. Allein in diesem Jahr sind schon 185 Men­schen als tot oder ver­misst zu bekla­gen. Für 2018 hat das UNHCR 2.275 Tote geschätzt. IOM schätzt darüber hin­aus, dass inzwis­chen in der Sahara drei Mal so viele Men­schen ster­ben wie im Mit­telmeer. Wer es trotz EU-Türkei-Deal, ver­hin­dert­er Seenotret­tung und ver­schlossen­er Häfen bis nach Europa schafft, wird sich dort in Lagern wiederfind­en – i.d.R. in den soge­nan­nten Hotspots -, in denen massen­weise Men­schen fern ab der Gesellschaft unter unmen­schlichen Zustän­den und ohne Zugang zu einem fairen Asylver­fahren kaserniert wer­den.

Die Ein­schätzung des Innen­min­is­teri­ums, die Flüchtlingssi­t­u­a­tion habe sich entspan­nt, ist angesichts des drama­tis­chen Geschehens auf den Fluchtwe­gen und an der EU-Außen­gren­ze zynisch. Es zeigt vor allem eines: Men­schen müssen sich auch weit­er­hin – und abse­hbar lei­der auch zunehmend – auf die Flucht begeben, um Kriegen, Ver­fol­gung, Vere­len­dung oder Umweltzer­störung zu entkom­men. Sie wer­den aber einen immer höheren Preis dafür bezahlen. Und das ist kein Grund für Jubelmel­dun­gen.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert ein Ende der men­schen­ver­ach­t­en­den und tödlichen Abschot­tungspoli­tik der Europäis­chen Union an ihr Außen­gren­zen und darüber hin­aus. Bun­des- und Landespolitiker*innen müssen diese als solche deut­lich benen­nen und nicht ver­harm­losen oder ver­schweigen. Die bran­den­burg- und bun­desweit­en See­brück­en-Demon­stra­tio­nen der ver­gan­genen Monate und andere Aktio­nen bre­it­er Bünd­nisse wie „We’ll Come Unit­ed“ und #unteil­bar zeigen, dass wir unser Augen­merk nicht nur auf das richt­en dür­fen, was in unser­er eige­nen Stadt und vor unser­er Haustür passiert – es braucht Sol­i­dar­ität und Wider­stand gegen die Abschot­tung und Aus­gren­zung auch aus Bran­den­burg. Und ein deut­lich­es Sig­nal für die Auf­nahme schutz­suchen­der Men­schen.

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