28. Januar 2021 · Quelle: Seebrücke Potsdam

Kein Pushback ist Legal!

Potsdam - Unter dem Motto #KeinPushbackIstLegal ruft die Seebrücke Potsdam, gemeinsam mit vielen anderen Seebrücken und Balkanbrücken-Gruppen am 30.01.2021 zu einem überregionalen Aktionstag für die Aufnahme von flüchtenden Menschen aus Bosnien auf
Bun­desweit­er Aktion­stag am 30.01.2021 der See­brücke und Balkan­brücke — Kein Push­back ist Legal!
Unter dem Mot­to #Kein­Push­back­IstLe­gal rufen wir, die See­brücke Pots­dam, gemein­sam mit vie­len anderen See­brück­en und Balkan­brück­en-Grup­pen am 30.01.2021 zu einem über­re­gionalen Aktion­stag für die Auf­nahme von flüch­t­en­den Men­schen aus Bosnien auf.
Die Potsdamer*innen sind dazu aufgerufen, Schilder und Ban­ner anzufer­ti­gen und kleine dezen­trale Aktio­nen für unsere Forderun­gen durchzuführen. Bilder von den Aktio­nen sollen dann in den sozialen Net­zw­erken veröf­fentlicht und an die See­brücke Pots­dam geschickt werden.
Die soge­nan­nte „neue“ Balka­n­route ver­läuft, seit der Gren­zschließung Ungar­ns und den immer härteren Gren­zregimen in Län­dern wie Ser­bi­en,durch Bosnien-Herze­gow­ina. Dort sitzen Men­schen auf der Flucht unter men­sche­nun­würdi­gen Bedin­gun­gen fest mit dem Zielnach Europa zu gelangen.
Im Herb­st bran­nte das Camp Moria in Griechen­land, jet­zt das Camp Lipa. 
Am 23.12. gab es im Camp im Nord­west­en Bosniens einen großen Brand. Mit einem Schlag ver­loren über 1000 Men­schen ihr let­ztes Dach über dem Kopf und sind somit schut­z­los Schnee und Tem­per­a­turen von bis zu ‑11 Grad Cel­sius ausgeliefert.
Das nehmen wir nicht länger hin! Am 30.01.2021 bün­deln wir unsere Kräfte und sagen laut und klar: Wir wollen Auf­nahme statt Abschottung!
Deshalb fordern wir:
1. Den Sofor­ti­gen Stopp der gewalt­samen ille­galen Push­backs an den europäis­chen Außen­gren­zen. Das Recht aller Men­schen auf Zugang zu einem fairen Asylver­fahren in der EU muss endlich einge­hal­ten wer­den! #Kein­Push­back­istLe­gal 
An der kroat­is­chen Außen­gren­ze zu Bosnien wird Schutz­suchen­den mit allen Mit­teln der Zugang zur EU ver­wehrt. Unter Anwen­dung bru­tal­ster und grausam­ster Meth­o­d­en und Willkür drängt die Gren­zpolizei flüchtende Men­schen sys­tem­a­tisch zurück. Der Ein­satz exzes­siv­er Gewalt in Form von Schlagstöck­en, Elek­troschock­ern und Schuss­waf­fen ist keine Sel­tenheit. Diese Mil­i­tarisierung der Gren­zen zwingt die Men­schen, sich auf immer riskan­tere Routen zu begeben. 
Die sowohl physisch als auch psy­chisch unzu­mut­baren, men­schen­rechtswidrigen Bedin­gun­gen an den EU — Außen­gren­zen müssen sofort been­det wer­den. Wer Asyl sucht, hat das Recht, dieses zubeantra­gen und auch inter­na­tionale Gren­zen zu über­schre­it­en. Die Abschot­tungspoli­tik Europas muss endlich ein Ende find­en und allen Men­schen muss der Zugang zu einem sicheren Zuhause gewährleis­tet wer­den! Auf­nahme statt Abschottung!
2. Des Weit­eren muss die bun­des­deutsche Unter­stützung für die kroat­is­che Gren­zpolizei sofort gestoppt werden. 
Erst im Dezem­ber wur­den dem kroat­is­chen Gren­zschutz 20 Fahrzeuge im Wert von über 800.000 Euro geschenkt.(1) Diese Fahrzeuge hat­ten nicht die Unter­stützung von Men­schen auf der Flucht zum Zweck, son­dern tru­gen zu ein­er noch stärk­eren Abschot­tung der EU und Krim­i­nal­isierung von Flucht bei. Anstatt ein­er weit­eren Finanzierung von Pushbacks, ist es notwendig, dass die Bun­desregierung gewährleis­tet, dass diese Men­schen tat­säch­lich die ihnen zuste­hen­den Rechte nach der Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion in Anspruch nehmen kön­nen und ihnen der nötige Schutz gewährleis­tet wird, den sie benötigen.
Push­backs und die vorsät­zliche Mis­sach­tung von Men­schen­recht­en sind nach wie vor rechtswidrig. Trotz­dem sind es derzeit die Men­schen auf der Flucht, die krim­i­nal­isiert wer­den und nicht die deutsche Bun­desregierung oder die EU
3. Die Bun­desregierung muss sofort han­deln und die Lager evakuieren.In Deutsch­land ste­hen Län­der und Kom­munen zur Auf­nahme bere­it. #Wirhaben­Platz und fordern #Auf­nahmeS­tat­tAb­schot­tung
Um diese Evakuierun­gen durch­führen zu kön­nenist die Umset­zung kom­mu­naler Auf­nah­me­bere­itschaft zwin­gend notwendig! Aktuell haben sich in Deutsch­land 229 (!) Städte und Kom­munen zu einem “Sicheren Hafen” erklärt!(2) Auch die Stadt Pots­dam KANN und MUSS ihren Beitrag dazu leis­ten, Men­schen­rechtsver­let­zun­gen zu ver­hin­dern, indem sie dem Beschluss zum “Sicheren Hafen Pots­dam” endlich aktiv nachkommt! 
Wil­lens­bekun­dun­gen reichen lange nicht mehr aus. Es müssen diesen Bekun­dun­gen Tat­en fol­gen! Die Stadt Pots­dam muss öffentlich für die Seenotret­tung ein­ste­hen, sie muss weit­er­hin aus Seenot gerettete Men­schen direkt aufnehmen. Pots­dam muss außer­dem das Land Bran­den­burg auf­fordern, ein eigen­ständi­ges human­itäres Auf­nah­me­pro­gramm für Flüch­t­ende einzuführen und damit flüch­t­en­den Men­schen die legale Ein­reise nach Deutsch­land und einen legalen Aufen­thalt ermöglichen. Die Men­schen, die ent­lang der Balka­n­route bei Schnee und Minus­graden aushar­ren müssen, müssen SOFORT evakuiert und aufgenom­men werden.
Darüber hin­aus ist es notwendig, ein langfristiges und sicheres Ankom­men zu gewährleis­ten, um eine men­schen­würdi­ge Ver­sorgung, ins­beson­dere in den Bere­ichen Wohnen, medi­zinis­che Ver­sorgung und Bil­dung, sicherzustellen.
Flucht ist KEIN Ver­brechen! Men­schen­rechte aktiv zu brechen ist eins!
Deshalb rufen wir alle Potsdamer*innen dazu auf, sich unserem Protest und unseren Forderun­gen am 30.01.2021 auf kreative Art und Weise anzuschließen! Bastelt Schilder, Ban­ner und gestal­tet andere kreative Dinge. 
Lasst sie aus euren Fen­stern oder an anderen Stellen hän­gen, macht Bilder davon und schickt sie an uns!
Wir bleiben laut und wütend bis alle Lager evakuiert sind! 
Bis Politiker*innen Ver­ant­wor­tung für ihre Tat­en tra­gen und aufhören diese an andere abzugeben! Bis unsere Forderun­gen endlich ern­stgenom­men und umge­set­zt werden!
Quellen:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Sowohl AfD als auch die herrschende Poli­tik sind spal­ter­isch und ver­logen. Impfen ist momen­tan sehr wichtig und ret­tet Leben. Aber wer seit Jahren die Aus­beu­tung im Gesund­heitssys­tem und eine Entsol­i­darisierung in der Gesellschaft betreibt, darf sich über das aktuelle Mis­strauen nicht wundern.
Mit öffentlichem Geld finanziert wird mit­tler­weile 4 Jahre an der Kopie des Turms der Gar­nisonkirche gear­beit­et. Damals, am 29.10.2017, protestierten viele Potsdamer*innen gegen dieses hoch umstrit­tene, anti-demokratis­che städte­bauliche Projekt.
Gestern erfol­gte vor zahlre­ichen Besuch­ern die Eröff­nung der Ausstel­lung „Der andere Fußball: 100 Jahre Arbeit­er­fußball – 125 Jahre Arbeit­er­sport“ im AWO Kul­turhaus Babelsberg.

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot