1. Februar 2011 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Kein Winterabschiebestopp für Roma in Brandenburg

Mit einem Schreiben vom 5. Januar bat der Flüchtlingsrat Brandenburg die Landesregierung um einen Winterabschiebstopp für Roma in die Länder des ehemaligen Jugoslawiens nach dem Vorbild des Landes Nordrhein-Westfalen.

Mit einem Schreiben vom 5. Jan­u­ar bat der Flüchtlingsrat Bran­den­burg die Lan­desregierung um einen Win­ter­ab­schieb­stopp für Roma in die Län­der des ehe­ma­li­gen Jugoslaw­iens nach dem Vor­bild des Lan­des Nor­drhein-West­falen. Lei­der erhiel­ten wir aus­gerech­net am 27. Jan­u­ar, dem offiziellen Gedenk­tag an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus und dem Tag der bewe­gen­den Rede des europäis­chen Vertreters der Sin­ti und Roma Zoni Weisz im Bun­destag, ein ablehnen­des Antwortschreiben aus dem Innen­min­is­teri­um. Darin heißt es u. a. „gegen einen generellen Abschiebestopp spricht auch die Ver­ant­wor­tung, die die Staat­en des ehe­ma­li­gen Jugoslaw­ien gegenüber allen ihren Staats­bürg­ern haben und wahrnehmen müssen. Eine Aus­set­zung von Rück­führun­gen würde ihnen die Ver­ant­wor­tung abnehmen“.

Das sieht Zoni Weisz anders. Wir zitieren ihn im Fol­gen­den und schick­en vor­weg, dass die Sit­u­a­tion, die er z.B. für Bul­gar­ien beschreibt, für Ser­bi­en, Maze­donien und Koso­vo ähn­lich doku­men­tiert ist und ver­weisen auf ein Fea­ture im Deutsch­land­funk: „Falsche Heimat — Die Abschiebung der Roma in den Koso­vo“ dlf, heute, 1.Feb.2011, 19 uhr 15

Aus der Rede von Zoni Weisz:
„Heute erin­nern wir an die Schreck­nisse der Nazi-Ära, doch erlauben Sie mir, etwas zur Stel­lung von Sin­ti und Roma, meinem Volk, im heuti­gen Europa zu sagen. In zahlre­ichen Län­dern sind wir die älteste Min­der­heit­en­gruppe. Es ist men­sche­nun­würdig, wie Sin­ti und Roma, ins­beson­dere in vie­len osteu­ropäis­chen Län­dern wie zum Beispiel Rumänien und Bul­gar­ien, behan­delt wer­den. Der weitaus größte Teil ist chan­cen­los, hat keine Arbeit, keine Aus­bil­dung und ste­ht ohne ordentliche medi­zinis­che Ver­sorgung da. Die Lebenser­wartung dieser Men­schen ist wesentlich geringer als die der dort leben­den “nor­malen” Bürg­er. Diskri­m­inierung, Stig­ma­tisierung und Aus­gren­zung sind an der Tage­sor­d­nung. (…) Diese Län­der sind vor Kurzem erst der Europäis­chen Gemein­schaft beige­treten, beze­ich­nen sich selb­st als kul­tiviert. Es ist kein Wun­der, dass seit eini­gen Jahren ins­beson­dere Roma auf der Suche nach einem besseren Leben und nach Zukun­ft für ihre Kinder nach Wes­teu­ropa kom­men. In manchen Län­dern Wes­teu­ropas wie Ital­ien und Frankre­ich wird man dann wieder diskri­m­iniert, aus­ge­gren­zt und lebt unter men­sche­nun­würdi­gen Umstän­den in Ghet­tos. Man wird wieder des Lan­des ver­wiesen und in das Herkun­ft­s­land abgeschoben. Diese Men­schen sind jedoch Ein­wohn­er von Län­dern, die der Europäis­chen Gemein­schaft ange­hören. Die Europäis­che Kom­mis­sion hat in Per­son ihrer Vizepräsi­dentin Viviane Red­ing mit deut­lichen Worten gegen diesen nicht hin­nehm­baren Zus­tand Stel­lung bezo­gen. Ich hoffe, dass man die betr­e­f­fend­en Regierun­gen darauf auch weit­er­hin ansprechen wird. Wir sind doch Europäer und müssen diesel­ben Rechte wie jed­er andere Ein­wohn­er haben, mit gle­ichen Chan­cen, wie sie für jeden Europäer gel­ten. Es kann und darf nicht sein, dass ein Volk, das durch die Jahrhun­derte hin­durch diskri­m­iniert und ver­fol­gt wor­den ist, heute, im ein­undzwanzig­sten Jahrhun­dert, immer noch aus­geschlossen und jed­er ehrlichen Chance auf eine bessere Zukun­ft beraubt wird.“

Ein Abschiebestopp für Roma und Sin­ti wenig­stens für die Win­ter­monate wäre eine Geste gewe­sen, die wir vom der Lan­desregierung Bran­den­burg min­destens erwartet hät­ten.

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