23. September 2019 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

klare Kante gegen Rechtsradikalismus und Rassismus

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordern: Ein­satz für die Rechte von Flüchtlin­gen bedeutet klare Kante gegen Recht­sradikalis­mus und Ras­sis­mus

Anlässlich der nun begin­nen­den Koali­tion­s­ge­spräche zwis­chen SPD, CDU und Grü­nen erwarten PRO ASYL und Flüchtlingsrat Bran­den­burg von den drei Parteien ein klares Beken­nt­nis für men­schen­würdi­ge Auf­nahme von Flüchtlin­gen und gesellschaftliche Teil­habe für alle, von Anfang an. PRO ASYL und Flüchtlingsrat Bran­den­burg appel­lieren an die drei Parteien, entsch­ieden gegen den Druck von rechts und für eine human­itäre Flüchtlingspoli­tik einzutreten.

Die Organ­i­sa­tio­nen war­nen gle­ichzeit­ig davor, reine Abwehrkämpfe gegen Recht­sradikalis­mus und Ras­sis­mus zu führen. Vielmehr sollte die neue Lan­desregierung den Wil­lenserk­lärun­gen im Wahlkampf offen­siv Tat­en fol­gen lassen. Auf­nahme- und Lebens­be­din­gun­gen in Bran­den­burg müssen sich an den Men­schen­recht­en ori­en­tieren und Spiel­räume kon­se­quent im Sinn der Betrof­fe­nen genutzt wer­den.

Katha­ri­na Müller vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg:

Wir erwarten von der Bran­den­burg­er Poli­tik den Zugang zu Arbeit, Wohn­raum, Bil­dung und Gesund­heit diskri­m­inierungs­frei zu gestal­ten, unab­hängig von Herkun­ft­s­land und Bleibeper­spek­tive. Bere­its im Vor­feld der Wahlen haben wir einen umfassenden Forderungskat­a­log erstellt, über den wir möglichst bald mit der neuen Lan­desregierung ins Gespräch kom­men wollen.“

Gün­ter Burkhardt von PRO ASYL:

All denen, die sich in Bran­den­burg für Demokratie und Men­schen­rechte ein­set­zen, sagen wir: Ihr seid nicht allein! Wir lassen nicht zu, dass Sozial­staat, Flucht und Migra­tion gegeneinan­der aus­ge­spielt wer­den. Wir hal­ten dage­gen, wenn Grund- und Frei­heit­srechte weit­er eingeschränkt wer­den sollen. Wer Men­schen isoliert und aus­gren­zt, leis­tet ras­sis­tis­chen Hal­tun­gen Vorschub.“

PRO ASYL und Flüchtlingsrat fordern: 

* Behör­de­nun­ab­hängige Asylver­fahrens- und Sozial­ber­atung während der Erstauf­nahme!

* Auszug aus Sam­melun­terkün­ften und selb­st­ständi­ge Anmi­etung von Woh­nun­gen für alle!

* Volles Auss­chöpfen aufen­thalt­srechtlich­er Möglichkeit­en und großzügige Umset­zung beste­hen­der Bleiberechtsmöglichkeit­en!

* Förderung von Selb­stor­gan­i­sa­tion und zivilge­sellschaftlichem Engage­ment!

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